Die fotokopierte Demokratie

Nichts bedroht die Demokratie so sehr wie die Macht der Konzerne. Nirgends haben sie mehr Freiheiten als in der zwischenstaatlichen Sphäre, wo es keinen Wettbewerb gibt. Mit Ausnahme des Europäischen Parlaments gibt es keine transnationale Demokratie, nirgends. Alle anderen supranationalen Körperschaften – der Internationale Währungsfonds, die Vereinten Nationen, Handelsorganisationen – arbeiten nach dem Prinzip der sogenannten photocopy democracy. Nachdem einmal gewählt wurde, wird die Zustimmung zu allem, was im Folgenden beschlossen wird, unterstellt und an demokratisch immer weniger legitimierte Institutionen abgetreten; oder demokratische Beteiligung ist ihnen überhaupt fremd.

Wenn alles globalisiert wurde, bis auf unser Einverständnis, wird die Lücke von den Unternehmen gefüllt. Die Verfügungsgewalt über die Welt ist von der Macht der Konzerne oft kaum zu unterscheiden und die Regierungen zeigen kein Interesse, daran etwas zu ändern. Bürokraten und Lobbyisten machen die Sache unter sich aus.

Auf diese Weise begannen auch die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen den USA und der EU, dem „größten Handelsabkommen weltweit“, wenn es zustande kommt. Lobbyisten brüsteten sich hinter vorgehaltener Hand damit, „grundlegend“ an den Bestimmungen des Kontrakts mitzuschreiben. Nachdem dann aber einige ihrer Pläne geleakt wurden und empörte Reaktionen hervorriefen, konnten gewisse Zugeständnisse erreicht werden. Die Gespräche wurden gerade erst wieder aufgenommen und die Forderung nach mehr Transparenz wird immer lauter.

Anpassung an die USA

Dieses Handelsabkommen hat wenig mit der Abschaffung von Zöllen zu tun. Vielmehr geht es dem EU-Chefunterhändler zufolge zu 80 Prozent darum, „Regelungen und Vorschriften zu diskutieren, die die Menschen vor gesundheitlichen, finanziellen, datenrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken beschützen“. „Diskussion“ bedeutet die Anpassung europäischer Bestimmungen an US-amerikanische. Wenn EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch immer behauptet, europäische Standards stünden nicht zur Diskussion und es würden diesbezüglich keine Kompromisse gemacht, ist dies schlicht zweifelhaft, wenn nicht gar reiner Unsinn. Ein internationaler Vertrag ohne beiderseitige Kompromissbereitschaft? Ein Abkommen mit den USA ohne Verhandlungen?

Es ist nicht möglich, auf beiden Seiten des Atlantiks die Bestimmungen anzupassen, ohne diese zur Diskussion zu stellen. Die Vorstellung, dass bei den Gesetzen, die das Verhältnis zwischen Unternehmen, Bürgern und der Natur regeln, überall der höchste, bereits existierende Standard verallgemeinert werden soll, ist einfach nicht glaubwürdig. Schließlich versprechen die Regierungen zur gleichen Zeit, sich dessen entledigen zu wollen, was sie abfällig als bürokratische Auswüchse bezeichnen. Es wird Diskussionen geben, in deren Ergebnis die Regeln gelockert und die Standards gesenkt werden. Etwas anderes zu glauben wäre naiv.

Vergangenen Monat war in der Financial Times zu lesen, die USA benutzten die Verhandlungen, um auf eine grundsätzliche Veränderung der Art und Weise zu drängen, wie in der EU Handelsvorschriften gemacht werden. Unternehmen sollen früher größeren Einfluss nehmen können. Zuerst erklärte De Gucht, dies sei „unmöglich“, dann, er sei „bereit, in diese Richtung zu arbeiten. Soviel zur gegenseitigen Kompromissbereitschaft.

Umgehung staatlicher Gerichte

Doch damit noch nicht genug. Die Demokratie muss gegenüber den Konzernen noch mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Der gefährlichste Aspekt der Gespräche besteht darin, dass beide Seiten an dem sogenannten investor-state dispute settlement (ISDS) festhalten. ISDS erlaubt es Unternehmen, Regierungen vor aus Unternehmensanwälten bestehenden, im Ausland ansässigen Schiedsgerichten zu verklagen und so einheimische Gerichte zu umgehen. Es wurde auch schon in andere Handelsabkommen eingebaut und von den großen Unternehmen dazu verwendet, Gesetze zu Fall zu bringen, die ihre Profite minimieren: neutrale Zigarettenverpackungen, härtere Finanzregulierungen, höhere Standards bei Wasserverschmutzung und öffentlicher Gesundheit oder den Versuchen, fossile Brennstoffe ungenutzt in der Erde zu belassen.

Zunächst behauptete De Gucht auch hier, eine solche Vorschrift habe keine Chance. Im Januar legte der Mann, der angeblich keine Zugeständnisse macht, dann aber eine 180-Grad-Wende hin und versprach plötzlich, es werde dreimonatige öffentliche Beratung über das ISDS geben, die „Anfang März“ beginnen soll. Die transatlantischen Gespräche wurden Anfang der Woche fortgesetzt. Bislang war von einer Beratung noch nichts zu hören.

Es gibt bis heute auch nicht die geringste Erklärung dafür, wofür die Regelung überhaupt gut sein soll. Der britische Minister Kenneth Clarke, der das Abkommen befürwortet, räumt ein, dass ISDS ursprünglich zur Unterstützung von Unternehmen gemacht wurde, „die in Ländern investieren, in denen gelinde gesagt keine Rechtssicherheit besteht.“ Was also hat es dann in einem Vertrag zwischen den USA und der EU verloren? Ein von der britischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Investitionsanreize durch ISDS „äußerst unwahrscheinlich“ seien und die Bestimmung dem vereinigten Königreich „wahrscheinlich nur geringe oder gar keine Vorteile“ bringe. Es könnte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks aber ermöglichen, Regierungen, die ihnen im Wege stehen, in Grund und Boden zu verklagen.

Mehr Transparenz, bitte

Anders als Karel De Gucht glaube ich an gegenseitige Kompromissbereitschaft. Aus diesem Grund verwerfe ich das Ganze nicht in Bausch und Bogen, sondern schlage vor, auszuprobieren, ob die Verhandlungsführer sich auch nur einen Deut um Demokratie scheren.

Erstens: Alle Verhandlungspositionen beider Seiten werden sofort nach ihrer Einbringung veröffentlicht. Dann könnten wir sie diskutieren und ihre Auswirkungen bedenken, anstatt wie unmündige Idioten behandelt zu werden.

Zweitens sollte über jedes Kapitel des Abkommens einzeln im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Im Augenblick ist nur die Möglichkeit vorgesehen, das Ganze komplett anzunehmen oder zu abzulehnen. In Anbetracht der Komplexität des Gegenstandes ist diese Wahl in Wirklichkeit keine.

Drittens sollte das THIP eine Auslaufklausel enthalten und nach fünf Jahren noch einmal neu beraten werden. Wenn das Versprechen einer erhöhten Wirtschaftsleistung nicht eingelöst werden konnte oder die Gesundheit oder Sicherheit der Bürger zu stark beschneidet, kann das Abkommen wieder verworfen werden. Ich weiß, dass es so etwas eigentlich noch nie gegeben hat. Die meisten Verträge sind, anders als gewählte Regierungen, „fristlos gültig“. Besonders demokratisch klingt das nicht.

Hier also meine Forderung an die Herren De Gucht, Clarke und all die anderen, die wollen, dass wir das Maul halten und brav unsere Medizin schlucken: Warum nehmen Sie diese Veränderungen nicht mit auf? Sie behaupten doch, sie würden der Demokratie und dem öffentlichen Interesse dienen. Wie wäre es mit ein klein wenig Entgegenkommen?