China hat seine Klimapläne konkretisiert und einen bedeutsamen Schritt in dem komplizierten Spiel namens Weltklimagipfel in Kopenhagen unternommen. Staatschef Hu Jintao erklärte, sein Land werde die CO2-Intensität bis 2020 um 45 Prozent reduzieren.
Die Ankündigung wurde mit einem leisen Seufzer der Enttäuschung aufgenommen. Denn das Zurückfahren der CO2-Intensität bedeutet lediglich, dass der Ausstoß langsamer wachsen wird als die Wirtschaft. Als Entwicklungsland ist das Reich der Mitte zwar nicht zu einer Reduktion seiner Emissionen verpflichtet. Ohne ernsthaftes Handeln der Chinesen ist jedoch jede klimapolitische Anstrengung zum Scheitern verurteilt. Zwei Schlüsselfragen bleiben: Wie viel halten die Chinesen für die Endrunde der Verhandlu
Verhandlungen in Kopenhagen zurück? Und unter welchen Voraussetzungen werden sie noch etwas auf den Tisch legen?Chinas Angebot folgt unmittelbar auf das des US-Präsidenten, welches noch viel weniger beeindrucken konnten. Gelähmt durch einen klimapolitisch im Mittelalter verhafteten Senat, der sich sogar weigert, vor dem kommenden Frühjahr das Thema überhaupt auf seine Tagesordnung zu setzen, hat Barack Obama für 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 angekündigt. Allein das ist schon recht bescheiden – doch das amerikanische Angebot schrumpft sogar auf mickrige vier Prozent, wenn man die Zahlen von 1990 zugrunde legt, die den Referenzpunkt für die meisten Industrienationen darstellen. Auf dieser Grundlage hat die EU eine Reduzierung um 20 bis 30 und die neue japanische Regierung um 40 Prozent in Aussicht gestellt. Selbst Brasilien, das seine Emissionen überhaupt nicht reduzieren müsste, hält mit dem Angebot der USA Schritt.Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen, entspricht die Gesamtheit aller Angebote bei weitem nicht dem, was erforderlich wäre, um den Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten und so die katastrophalen Veränderungen zu verhindern, die eine stärkere Erwärmung auslösen könnte. Hätten die USA gehandelt, hätte sich China mit Sicherheit ebenfalls dazu verpflichtet gefühlt, seinen Einsatz zu erhöhen. Die beiden weltweit größten CO2-Verursacher scheinen jedoch wie gebannt lediglich auf den anderen zu starren. Keiner will den ersten Schritt tun und die Führung übernehmen. Am Ende will aber auch keiner Schuld gewesen sein.Strategische EntscheidungenEs gibt jedoch grundlegende Unterschiede von entscheidender Bedeutung. In den vergangenen drei Jahren haben die Chinesen wichtige strategische Entscheidungen in Sachen Klimawandel getroffen. Ihnen ist klar geworden, dass die damit einhergehenden Veränderungen die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährden können. Und man hat erkannt, dass in umweltfreundlichen Technologien nicht nur der Schlüssel zu Klimasicherheit, sondern auch zu technologischen und ökonomischen Spitzenpositionen liegt. Die Chinesen wissen: Wenn es eine Zukunft geben soll, dann muss diese grün sein muss.Keine dieser Einsichten scheint dagegen in den USA außerhalb des relativ kleinen Kreises von Klimaaktivisten und Wissenschaftlern verbreitet. Ihre Argumente werden für gewöhnlich vom tendenziösen Lärm der Fox News übertönt werden. Ein sklerotisches System, dessen Legislative auf die Wahlkampfhilfen der Mineralöl-Lobby angewiesen ist, riskiert auf nationaler Ebene das gleiche Schicksal wie GM zu erleiden. Der ehemals größte Autobauer der Welt führte sich selbst in den Bankrott, weil er jede umweltpolitische Innovation verweigerte.China dagegen investiert in seine Vision von der Zukunft: Peking will die Wirtschaft umkrempeln und zielt darauf, die Patente auf die sauberen Energien von morgen in seinen Besitz zu bringen. Hierfür versuchen die Chinesen ihre einzigartigen Vorteile zu nutzen: die Fähigkeit, neue Technologien schnell anzuwenden; die Kapazität, in großem Maßstab mit neuen Projekten im Bereich Atomkraft und Kohle zu experimentieren; die Erfahrung mit strategischer Planung und nationalen Zielen.Wie in den fünfziger JahrenIn den USA scheint die öffentliche Debatte dagegen in den fünfziger Jahren festzustecken. Die politischen Strukturen scheinen unfähig, den Interessen des Landes zu dienen. Auf diese Weise tragen die USA zu einer Zukunft bei, die sie selbst am meisten fürchten und in der China ihnen schließlich die Butter vom Brot nehmen wird.Was bedeutet dies für Kopenhagen? China ist dafür kritisiert worden, verwirrende diplomatische Signale ausgesendet zu haben. Das ist in einem Prozess, der ohnehin von Misstrauen bestimmt ist, wahrlich keine Hilfe. Für die Machthaber in Peking aber wird das Ergebnis des UN-Klimagipfels keinen Einfluss auf ihre Strategie haben, sondern allenfalls auf die Geschwindigkeit, mit der die Veränderungen vor sich gehen. Premier Wēn Jiābǎo wird mit der Befugnis nach Kopenhagen fliegen, das chinesische Angebot zu erhöhen, wenn andere vorlegen. Der Spielraum hierfür besteht.Obama dagegen wird dem Gipfel lediglich einen eintägigen Besuch abstatten und hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, bei den entscheidenden Sitzungen dabei zu sein. Und er ist sehr beschränkt in dem, was er anbieten kann.