Die Herrschaft über den Einzelnen

„This is for everyone" – diese Botschaft leuchtete bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2012 in London auf, während Sir Tim Berners Lee, der Erfinder des Internet, über einem Computer kauernd auf der Bühne erschien. Angesichts des jüngsten dramatischen Leaks des Whistleblowers Edward Snowden erhält dieser großmütige Slogan einen unheilvollen Unterton. Immerhin war zu erfahren, dass die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste GCHQ und NSA ein Programms mit dem Decknamen Mastering the Internet (MTI) entwickelt haben, um einen signifikanten Teil der weltweiten Kommunikation abzufangen. Das Netz ist für alle. Gleiches gilt, soviel wissen wir nun, auch für die Überwachung.

Großbritannien und die USA brüsten sich seit Generationen mit ihren demokratischen Tugenden. Auch das Internet hat die Welt diesen beiden Ländern zu verdanken – den Amerikanern das Netz und den Briten die Idee. Inzwischen aber perfektionieren sie mit rasanter Geschwindigkeit ein Überwachungssystem, das ihnen erlauben soll, große Teile des internationalen Datenverkehrs – bestehend aus E-Mails, Texten, Telefonanrufen, Internetsuchen, Chats, Fotos, Blog-Einträgen, Videos und den zahlreichen Google-Anwendungen – abzuschöpfen und zu analysieren.

Derzeit saugt dieses System Signale von bis zu zweihundert Glasfaserkabeln an den physikalischen Eintrittpunkten der jeweiligen Staatsgebiete auf. Auch der Verlagerung des Internetverkehrs durch den anhaltenden Aufstieg Asiens wird es mit der Zeit Rechnung tragen können. Mastering the Internet missachtet die Rechte von Milliarden ausländischen Internetnutzern, die potentielle Bedrohung der Privatsphäre britischer und amerikanischer Bürger und die Pflichten ihrer Gesetzgeber gleichermaßen. Nach Irak und dem Bankencrash wird die Welt MTI bald möglicherweise als weiteren Beleg der rücksichtslosen Rechtsbeugung in zwei der weltältesten Demokratien der Welt betrachten.

Inzwischen werden die immensen Implikationen dieser Geschichte offenbar – etwa, dass sinnvolle Aufsicht in beiden Ländern nicht gegeben ist, dass man sich kommerzieller Privatunternehmen bediente und sich über die Grundlagen der beiden demokratischen Systeme vollkommen hinweggesetzt hat. Indes ist aber auch wichtig zu erkennen, dass ein entscheidender Punkt erreicht ist.

Die Wirkung verpufft

Die Wirkung aller dramatischen Vorfälle verpufft mit der Zeit. Doch diese Enthüllungen sind von grundlegender Bedeutung. Entweder, wir gestatten, dass MTI vollendet wird oder wir verlangen, dass die beiden Behörden zur Rechenschaft gezogen und angemessen kontrolliert werden – von den Politikern, die wir nicht an die Macht gebracht haben, damit sie unsere Freiheiten verschleudern, sondern, damit sie unsere Interessen wahren.

Alarmierend ist, dass in den zurückliegenden zwei Wochen, in denen Einzelheiten zu Prism und der geheimen Beschaffung von Telefondaten enthüllt wurden, beidseits des Atlantiks und links wie rechts des politischen Spektrums ein Politiker nach dem anderen argumentierte, der Verlust von einem kleinen bisschen Freiheit sei für die Sicherheit ein geringfügiges Opfer. Dabei sind die meisten sich darüber bewusst, dass es eine solche Transaktion in der echten Welt nicht gibt. Doch diejenigen, die dieses Argument anführen, haben viel zu gewinnen, wenn die Öffentlichkeit es billigt. Hier geht es um die unkontrollierte Macht eines tiefen Staates und seines wuchernden Einflusses auf die Gesellschaft. Dank Snowden weiß die Welt, welche total überwachte Zukunft GCHQ und NSA für uns im Sinn haben. Und dass die politischen Establishments die Augen davor verschließen.

Der Whistleblower sagte angesichts der Beteuerungen des Direktors des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, der gegenüber dem Kongress die Existenz solcher Spionageprogrammen geleugnet hatte, wenn die Öffentlichkeit dermaßen dreist belogen werde, sei das ein Anzeichen für eine verdorbene Demokratie. Dieser Punkt ist für die Debatte von zentraler Bedeutung. Doch Angst übertrifft alles.

Am Dienstag sagten NSA-Chef General Keith B. Alexander und FBI-Direktor Robert Mueller, eine Reihe terroristische Anschlagspläne sei durch Überwachung vereitelt worden. Es ist durchaus möglich, bei dieser Debatte den Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten überproportional zu bewerten und die Erfolge bei der Unterbindung terroristischer Anschläge durch Internet- und Telefonüberwachung herunterzuspielen. Trotzdem muss betont werden, dass gute Polizei- und Geheimdienstarbeit vor Ort ebenso viel zur Verhinderung von Anschlägen beiträgt, wie Abhörmaßnahmen. Vor allem zeigen diese jüngsten Enthüllungen, dass auf beiden Seiten des Atlantik mehr als angemessene Überwachungsbefugnisse bestehen. Und dass die Terroragenda und in geringerem Maße auch die Angst vor Pädophilie, wohl instrumentalisiert worden sein dürften, um ein enormes System der Spionage und Inlandsüberwachung auszuarbeiten.

Eine intellektuelle Schlacht steht bevor

Nun steht uns eine intellektuelle Schlacht bevor. Besorgniserregend ist dabei die Gleichgültigkeit der politischen Mitte. Die kommt etwa zum Ausdruck in den Kommentaren angesehener politischer Schreiber wie David Brooks, Bill Keller von der New York Times, Gideon Rachman von der Financial Times oder Steve Richards vom Independent. Sie alle scheinen glücklich damit zu sein, ein bisschen Freiheit einzubüßen, um die Welt sicherer zu machen.

Keiner der genannten Amerikaner verglich die Reaktion der US-Regierung auf die Todesopfer des Terrorismus mit der Antwort auf die viel höhere Zahl der nicht weniger gräulichen Tode durch Verbrechen mit Schusswaffen. Die Briten hingegen lassen sich manchmal zu sehr von der Macht, insbesondere der dunklen Energie der Geheimdienste, beeindrucken. Außerdem importieren sie zuweilen einige der Inkonsistenzen und blinden Flecken in der amerikanischen Meinung.

Das Wissen um das Projekt MTI muss aus dieser gleichgültigen Selbstgewissheit aufrütteln. Und es sollte dazu führen, dass die Gewinn-Verlust-Rechnung, mit der Sicherheit gegen Freiheit ausspielt wird, überdacht wird. Berücksichtigung finden sollten dabei die Folgen, die das Handeln und die Ansichten einer Generation mittelalter Politiker, Journalisten und Spitzel für die heute unter 25jährigen haben werden. Die nämlich werden möglicherweise unter totaler Überwachung durch Regimes leben müssen, die weitaus weniger gutartig sind, als die, die wir jetzt kennen. Wird meine Generation eine Gesellschaft hinterlassen, die erheblich weniger frei ist als die, die wir ererbt haben – und dazu bislang beispiellose Unterdrückungswerkzeuge?

Wir sagen gerne, die jüngere Generation wisse nicht um die Bedeutung des Wortes Privatheit. Doch zwischen dem, was man freiwillig gibt und dem, was der Staat sich nimmt, besteht ebenso ein Unterschied, wie zwischen Spenden und Steuern. Die Privatsphäre ist eines der Definitionsmerkmale einer freien Bevölkerung. Snowdens Leaks zeigen uns, dass die Herrschaft über das Internet unvermeidlich auch die Herrschaft über den Einzelnen bedeutet.