Die Kopfgeldjäger kehren zurück

Venezuela Die USA kriminalisieren die Regierung Maduro und torpedieren so einen politischen Kompromiss
Die Kopfgeldjäger kehren zurück
Maduro-Graffiti in einem Slum der venezolanischen Hauptstadt Caracas

Foto: Carlos Beccera/Getty Images

Narco-Terroristen seien sie, der Korruption und Geldwäsche schuldig, wirft US-Generalstaatsanwalt William Barr dem Präsidenten Venezuelas und 14 Mitgliedern seines inneren Zirkels vor. Sie werden nicht nur angeklagt, es soll aus der US-Staatskasse mit 15 Millionen Dollar belohnt werden, wer Informationen liefert, die Nicolás Maduro ergreifen und anklagen lassen. Dem wird zur Last gelegt, mit einer Fraktion der kolumbianischen FARC-Guerilla kollaboriert zu haben. Diese operiere an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, sei „extrem gewalttätig“ und finde in Venezuela einen sicheren Rückzugsort dafür, den Handel mit Kokain zu betreiben. Neben Maduro stehen unter anderem Verteidigungsminister General Vladimir Padrino, Diosdado Cabello als Sprecher der Verfassunggebenden Versammlung und Hugo Carvajal, Ex-Geheimdienstchef, auf der Liste der Beschuldigten. In einem separaten Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft von Florida gegen Maikel Moreno, den Vorsitzenden des venezolanischen Verfassungsgerichts, wegen Geldwäsche.

Für William Barr steht fest, dass die Führung in Caracas und die Versprengten der kolumbianischen FARC-Guerilla eine „Luftbrücke“ unterhalten, über die Kokain nach Zentralamerika und von dort über den Seeweg in die USA gelange. „Wir gehen davon aus, dass auf diesen Routen zwischen 200 und 250 Tonnen Kokain transportiert werden“, so Barr. „250 Tonnen entsprechen 30 Millionen tödlichen Dosen.“

Kokain via Guatemala

Maduro und seine Leute hätten die Operation „Sonnenkartell“ getauft. Der Name spiegele die Identität des Kartells, es handle sich um eine Reverenz an die sonnenförmigen Sterne, die venezolanische Offiziere auf ihren Uniformen tragen. Wie Barr erklärt, würden die USA „alle Optionen eruieren“, um die angeklagten venezolanischen Regierungsvertreter in Gewahrsam zu nehmen – dies sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Das Justizministerium in Washington sekundiert, Maduro habe die Absicht, „die Vereinigten Staaten mit Kokain zu überschwemmen und das Wohlergehen unseres Landes zu untergraben“. Aus den US-Angaben zum mutmaßlichen Kokain-Transfer aus Venezuela im Jahr 2018 geht allerdings auch hervor, dass im gleichen Zeitraum mehr als das Sechsfache aus Guatemala eingeschleust wurde.

„Die Beweise gegen Maduro sind dünn, was darauf schließen lässt, dass es hier mehr um Politik als um Drogen geht“, meint Geoff Ramsey von der Denkfabrik Washington Office on Latin America. „Venezuela ist noch nicht einmal annähernd so etwas wie ein wichtiges Transitland für Kokain, das für die USA bestimmt ist. Wollte die Regierung Trump wirklich etwas gegen den Kokain-Schmuggel unternehmen, müsste sie sich auf Länder wie Honduras und Guatemala konzentrieren, deren Regierungen bisher in Washington durchweg hofiert wurden.“

Die Anschuldigungen gegen Maduro sollen offenbar von Russland und China unterstützte Bemühungen torpedieren, das Patt zwischen dem Regierungslager und dem von den USA protegierten Oppositionsführer Juan Guaidó zu überwinden. In Caracas ließ die Reaktion auf die Anklagen nicht lange auf sich warten. Umgehend kündigte der dortige Generalstaatsanwalt Tarek William Saab ein Verfahren gegen Guaidó und seine Entourage wegen Verschwörung an. „Guaidó und seine nordamerikanischen Berater haben geplant, Venezuela in Blut zu baden“, so Saab.

Erinnerung an Noriega

Noch kurz zuvor hatte Maduro seinen Gegnern wegen der COVID-19-Krise einen Olivenzweig gereicht und in einer Fernsehansprache erklärt: „Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen, die über die Pandemie sprechen wollen.“ Dieses Angebot dürfte nach der Maduro-Anklage keinen Bestand mehr haben. „Jetzt sind kaum mehr Verhandlungen möglich“, so eine Quelle, die der US-Regierung wie Venezuelas Opposition nahesteht. „Es wird auch keine Wahlen geben, wie sollte es?“ David Smilde, Venezuela-Experte an der Tulane University in New Orleans, ist der Auffassung, dass es äußerst tragisch wäre, sollte die Maduro-Regierung wegen der Anklagen mitten in der Corona-Pandemie keinen internationalen Beistand mehr erhalten. „Ohnehin erhöhen diese Anschuldigungen den Preis für seinen Abgang. Maduro wird nun darauf bedacht sein, sich weiter zu verschanzen – jetzt, da er weiß, dass ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt ist“, so Smilde. „Es ist langfristig mit völligem Stillstand zwischen Washington und Caracas zu rechnen, wie wir das von Kuba her kennen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass die USA einen lateinamerikanischen Staatschef zum Drogendealer erklären und unter Anklage stellen. 1988 geschah das mit Panamas Diktator Manuel Noriega, der ein Jahr später durch eine US-Militärintervention gestürzt wurde.

Julian Borger ist Kolumnist des Guardian, Joe Parkin Daniels ist freier Autor. Er lebt in Bogotá

Übersetzung: Holger Hutt

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06:00 02.04.2020
Geschrieben von

Julian Borger, Joe Parkin Daniels | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 33/2020

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