Die letzte Machtprobe kommt noch

Ägypten Seit dem Putsch gegen Präsident Mohammed Mursi liegt der Schatten eines Bürgerkriegs über dem aufgewühlten Land. Erinnerungen an Algerien 1992 werden wach
Omar Ashour | Ausgabe 28/2013 29
Die letzte Machtprobe kommt noch
Foto: Ed Giles / Getty

Nieder mit der Militärherrschaft“ lautete auf dem Tahrir-Platz die am häufigsten skandierte Forderung, als der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) nach dem Sturz Hosni Mubaraks das Land regierte. Das ist vorbei. Seit dem 4. Juli wird an gleicher Stelle ein Militärputsch gefeiert. Ein Teil Ägyptens begrüßt die Unterdrückung des anderen. Warum ist der Coup gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Anlass zum Jubel?

Dies zu erklären, hat nur dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, aus welchen Gruppen sich das Lager der Mursi-Gegner zusammensetzt. Vereinfacht gesagt gibt es vier Hauptakteure: die Armee, die Polizei, die Felol (wie die Eliten aus der Zeit Mubaraks genannt werden) und die „nicht-islamischen revolutionären Kräfte“. Stärkster Matador von allen ist die Armee, ihr Eingreifen ließ die Kräftebalance zugunsten der Mursi-Gegner kippen. Kaum weniger mächtig sind die Felol. Sie verfügen noch immer über gewaltige Ressourcen, über Medienunternehmen und Verbindungen mit staatlichen Institutionen, denen sie größtenteils auch noch angehören. Sie haben einflussreiche regionale und internationale Alliierte. An letzter Stelle stehen die nicht-islamistischen Revolutionäre – mit beschränkten Ressourcen und kaum Waffen, doch voller Enthusiasmus und Energie. Ich erwähne das aus zwei Gründen. Erstens um zu zeigen, dass sich die Generalität zivilen Politikern gegenüber noch immer überlegen fühlen kann. Zweitens soll angedeutet werden, wie sehr sich die Lage verschlechtert haben muss, wenn die gleichen Leute, die einst „Nieder mit der Diktatur“ riefen, heute einen Putsch und eine Junta bejubeln.

Staat im Staat

Wie war dieser Sinneswandel möglich? Entscheidend waren Inkompetenz und unerfüllte Erwartungen. Wie man im Westen sehr wohl weiß, bringt die Demokratie nicht immer die Kompetentesten und Charismatischsten ins Amt. Um Ägyptens wirtschaftliche und politische Konflikte einzudämmen, reicht ein einziges Jahr nicht aus. Doch mit Sicherheit hat Mursi durch sein Verhalten, seine Rhetorik und unverzeihliche Fehler zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Er erwies sich nicht nur als unfähig, den ökonomischen Kollaps aufzuhalten. Enttäuscht wurde auch die Hoffnung auf eine Regierung der nationalen Einheit, die Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet, wie es sie während der Militärherrschaft gab. Noch mehr: Dieser Präsident zeigte sich unwillig, Polizeioffiziere vor Gericht zu stellen, die für Folter und Tod zahlreicher liberaler Aktivisten verantwortlich waren, und er gestand der Armee fast alles zu, was sie verlangte. Deren Wirtschaftsimperium blieb ebenso unangetastet wie das Recht, Land zu konfiszieren, auf Sonderzölle rechnen zu dürfen, Steuerfreiheit zu genießen und über eine nahezu kostenlose Armee wehrpflichtiger Arbeitskräfte zu verfügen.

Felol und die Polizei schlugen gern Kapital aus der legitimen Wut der nicht-islamischen Kräfte und der allgemeinen Empörung über Mursis Unvermögen. Sie annullierten einfach die Ergebnisse von landesweiten freien, fairen und demokratischen Wahlen sowie der Referenden über eine Verfassungserklärung vom März 2011 und eine Verfassung im Dezember 2012. Aus allen diesen Voten gingen stets die gleichen Gewinner hervor, wie sie auch immer dieselben Verlierer hatten, von denen einige unablässig über „Demokratie und Gerechtigkeit“ redeten. Während Mohammed Mursi gestürzt wurde, standen sie hinter Militärchef Abdel Fattah al-Sisi.

Das Muster Türkei

Was wird als Nächstes geschehen? Von einem bestimmten Raster ist auszugehen: Wenn gewählte Organe, die eine gewisse Unterstützung genießen, mit Gewalt beseitigt werden, ist der Kollateralschaden für die Demokratie enorm und beabsichtigt. Es geht demnach um die offene Militärdiktatur oder eine militärische Dominanz der Politik, um einen Bürgerkrieg oder eine Mischung aus diesen Möglichkeiten. Die schlimmsten Szenarien für Ägypten 2013 stellen Algerien 1992 oder Spanien 1936 dar. In beiden Fällen kamen Hunderttausende in blutigen Bürgerkriegen ums Leben. Beide Male wurden sie von Generälen ausgelöst, die eine Demokratisierung durch einen Putsch unterbinden wollten.

Ein anderes Szenario hingegen ergäbe sich durch das Muster Türkei 1997, als eine Gruppe von Generälen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) Premier Necmettin Erbakan schriftlich zum Rücktritt aufforderte. Dessen Regierung wurde gestürzt, aber anders als jetzt in Ägypten das Parlament nicht aufgelöst und die Verfassung nicht außer Kraft gesetzt. Man erlaubte Ablegern von Erbakans Wohlfahrtspartei sogar, an den darauffolgenden Wahlen teilzunehmen. 2002 gewann mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einer dieser Nachfolger die Mehrheit und regiert seither die Türkei.

In Ägypten allerdings ist das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt. Die Führer der Partei, die vor einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen hat, wurden teilweise verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Muslim-Bruderschaft verboten wird. Mit anderen Worten, der Schatten von Algerien 1992 hängt über dem Land. Dort brach der Bürgerkrieg nicht sofort nach dem Putsch im Januar 1992 aus, sondern erst neun Monate später. Wenn General al-Sisi und seine Junta sich verhalten wie einst Khaled Nezzar in Algier, ist mit einer gewaltsamen Kraftprobe zwischen der Armee und den Anhängern Mursis zu rechnen – mit verheerenden Folgen. Die ägyptische Bevölkerung ist dreimal so groß wie die Algeriens in den frühen Neunzigern. Das Land grenzt an instabile Nachbarn wie Libyen und den Sudan, an den Gaza-Streifen und Israel. Alle Parteien haben ihre externen Verbündeten, die sie um Hilfe ersuchen werden.

Wenn es aber der Junta gelingt, den Ausschluss der Muslim-Brüder sowie die politische und mediale Repression rückgängig zu machen, ist auch eine innere Befriedung wie in der Türkei nach 1997 möglich. All dies ist ungewiss. Sicher ist nur, dass die Zukunft der ägyptischen Demokratie alles andere als sicher ist.

Omar Ashour ist Autor des Buches The De-Radicalization of Jihadists: Transforming Armed Islamist Movements 

 

06:00 12.07.2013
Geschrieben von

Omar Ashour | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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The Guardian

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