Die Partei hat wieder recht

China Die Niederschlagung der Revolte von 1989 schien das Ende aller politischen Reformen. Zugleich sind in China heute Macht und Kapitalismus so verflochten wie nie

Jerry, eine clevere Studentin, die gerade vor dem Diplom steht, versucht seit drei Jahren Mitglied der Partei zu werden. Hoffnung spielt dabei eine Rolle. Auch der Plan, eine Dissertation über ein philosophisches Thema zu schreiben, und der Traum, die Gesellschaft zu verändern. Tina dagegen (sie möchte wie andere junge Chinesen nur mit ihrem englischen Spitznamen genannt werden) wollte einfach nur einen Job.

Diese gut ausgebildeten, kosmopolitischen Frauen sind das neue Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas, die weithin als überaltert, von Männern dominiert und dem Tode geweiht gilt. Inzwischen ist es allgemein üblich geworden, den wirtschaftlichen Fortschritt Chinas einem nicht existenten Demokratisierungsprozess gegenüber zu stellen. Seit der blutigen Unterdrückung der Studentenproteste vor 20 Jahren im Frühjahr 1989 (siehe Übersicht), scheinen politische Reformen zum Stillstand gekommen.

Gerade wurden posthum die bis dato geheim gehaltenen Memoiren des ehemaligen KP Generalsekretärs Zhao Ziyang veröffentlicht, der seinerzeit auf dem Tiananmen-Platz einen Dialog mit den Studenten versucht hatte und danach aus dem Amt gedrängt wurde. Zhao, der Anfang 2005 in Peking verstarb, verlangt in seinen Erinnerungen, China müsse sich der Demokratie westlicher Spielart zuwenden. Wu Bangguo, die Nummer zwei der Partei, schloss das aber in diesem Frühling ausdrücklich aus. Der Reformaufruf Charter 08, den Anfang des Jahres Tausende unterschrieben, hatte für viele schlimme Konsequenzen. Einer der Autoren, Liu Xiaobo, ist immer noch in Haft. Der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng berichtete ausführlich über Folter durch die Behörden – nun ist er selbst einfach verschwunden.

Parteizelle in einer Raumstation

Aber hinter diesem augenscheinlichen Stillstand verbirgt sich eine weit komplexere Geschichte: Von einer Partei, die in Veränderung begriffen ist und durch ein neues Verhältnis zur Bevölkerung ihren eisernen Griff auf das Land noch festigen konnte.

Mit über 74 Millionen eingeschriebenen Mitgliedern – seit den frühen Neunzigern wuchs die Zahl um 24 Millionen – ist die Kommunistische Partei Chinas die größte politische Partei weltweit. Sie rekrutiert Milliardäre, unterhält Geschäftsstellen in Walmart-Filialen und will demnächst eine Parteizelle in der ersten chinesischen Raumstation eröffnen. Die höchsten Kader sind nach wie vor männlich, doch wurden inzwischen ein Zwangs-Rücktrittsalter und eine Frauenquote eingeführt.

In jüngster Zeit hat man sich darauf konzentriert, die Besten und Klügsten anzuwerben. Die Partei habe sich „von einer Massenorganisation für ideologische Kampagnen in ein technokratisches Führungskorps“ verwandelt, meint der Politologe Jeremy Paltiel von der Carleton-Universität im kanadischen Ottawa. In den achtziger Jahren habe man in China auf Parteirekruten wie auf Karrieristen herab gesehen. Das habe sich geändert.

Zwar gilt die Partei in den Augen von Elite-Studenten nach wie vor als langweilig und belanglos, doch bewerben sich zwischen 30 und 50 Prozent von ihnen um den Beitritt. Dass nur fünf Prozent der Antragsteller genommen werden, lässt die Mitgliedschaft um so begehrenswerter erscheinen: Begehrt sind Kandidaten mit hervorragenden Noten, Führungspotenzial und jugendlichem Idealismus, auch wenn der oft nur gespielt wird. Für einen Aufstieg in der Regierungshierarchie ist die Mitgliedschaft unabdingbar. Nicht immer gehe es um die ideologische Überzeugung, erklärt Tina, manchmal zähle die Leistungen, die man vorzuweisen habe. „Um ehrlich zu sein, schäme ich mich ein bisschen,“ sagt die 24-Jährige, „andere traten bei, weil sie etwas für die Partei und ihr Land tun wollten. Für mich war entscheidend, dass es so schwierig war, einen Job zu finden.“

Soziale Gerechtigkeit durch ein starke Regierung

Nach außen hin bleibt die Kommunistische Partei jedoch ungebrochen ideologisch. Die Mitglieder pauken immer noch Marxismus-Leninismus, die Lehren Mao Zedongs und Deng Xiaopings.

Seit 1989 sei es die Mission der Partei gewesen, „die Marke zu erhalten, den Inhalt aber zu ändern“, meint Anne-Marie Brady, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Canterbury in Neuseeland. Es seien Experten nach Europa entsandt worden, dort den politischen Wandel zu studieren und New Labour oder die deutschen Sozialdemokraten zu analysieren. Gorbatschow und seine Reformen hätten als Negativ-Beispiel gedient. „Dabei gewonnene Erkenntnisse wurden nach China zurückgetragen und genutzt, das politische System zu erhalten und zu stärken“, meint Brady. Die Regierung habe ihre Methoden modernisiert, zeige ein größeres Interesse an der öffentlichen Meinung, biete mehr Ventile für Frustration und Dissens, weil das für die Stabilität des Systems hilfreich sei. Dies funktioniere so lange, wie es keine Bestrebungen gäbe, unabhängige Organisationen zu gründen. Was die Partei am meisten fürchte, seien alternative Machtstrukturen. Breite sich öffentliche Entrüstung einmal aus – wie im Fall der verunreinigten Babymilch – versuchten die Behörden nicht mehr, dies zu deckeln.

„Solange die Leute eine gewisse Linie nicht überschreiten, können sie vieles tun. Aber diese Linie gibt es eben“, ist Hope überzeugt, eine sehr leise sprechende, nachdenkliche junge Frau, die vorgeschlagen hat, sich in einem Künstlercafé in der Nähe einer der besten Universitäten Chinas zu treffen. Dort seien zwei Drittel ihrer Kommilitonen Parteimitglieder, erzählt sie. Sie selbst habe zunächst gezögert, als sie zum Eintritt in die Partei aufgefordert wurde, es dann aber getan: „Kritisieren ist leicht, aber innerhalb des Systems kann man mehr erreichen als von außen. Viele Studenten wollen Teil des Ganzen werden und es gleichzeitig verändern. Vielleicht ist bei einigen das Verlangen nach Macht das Motiv für einen Beitritt, die meisten jedoch wollen aufrichtig etwas für ihr Land bewirken.“ Für sie, sagt Hope, seien die Informationsfreiheit und die Herrschaft des Gesetzes dass Wichtigste. An einem Mehrparteiensystem zeigten sich dagegen nur ein paar Leute interessiert. „Was die Rückkehr zu sozialer Gerechtigkeit angeht, setzen die Chinesen ihre Hoffnung nicht in den westlichen Weg, sondern in eine starke Regierung.“

Es ist schwer, etwas Grundsätzliches darüber auszusagen, was ein 1,3 Milliarden Menschen zählendes Volk, dem es kaum möglich ist, sich frei zu äußern, wirklich denkt, woran es ohne Zensur und Propaganda glaubt. Eine aktuelle, sehr umfangreiche Studie des Asian Barometer über politische Einstellungen in der Volksrepublik brachte Erstaunliches zum Vorschein. Zunächst einmal: Auf dem chinesischen Festland würden 53,8 Prozent der Befragten einem demokratischen System den Vorzug geben. Dann die große Überraschung: Auf die Frage, wie demokratisch es derzeit in China zugehe, siedelten die Befragten ihr Land auf einer Skala von eins bis zehn bei der Marke von 7,22 an und damit auf Rang drei aller asiatischen Staaten. Mit deutlichem Vorsprung vor Japan, den Philippinen und Südkorea.

Nur keinen Dissens an der Spitze

Zur Überraschung westlicher Beobachter kam das Wort „Demokratie“ in der Rede von Parteichef Hu Jintao auf dem XVII. Kongress der KP im Oktober 2007 mehr als 60 mal vor. „Sie würden gern über eine spezifisch chinesische Version von Demokratie sprechen. Mein Problem besteht aber darin, dass niemand genau sagen kann, was das eigentlich sein soll“, sagt Doktor Yawei Liu vom China-Programm des Carter-Centers in den USA, das im Interesse von mehr bürgerschaftlicher Erziehung mit offiziellen chinesischen Stellen kooperiert. „Betrachtet man das zivilgesellschaftliche Engagement, das sich im Internet sowie in 600.000 chinesischen Dorfgemeinden bei Wahlen auf regionaler Ebene abspielt, so legt dies nahe, dass es nach wie vor sowohl von oben wie auch von unten das Bestreben nach weitreichenden politischen Reformen gibt. Das Problem besteht darin, wie sich die regionalen Bemühungen auf höheren Ebene fortsetzen – ob die Führung die Weisheit und den Mut besitzt, diesen Trend mit einem Programm zu begleiten.“ Nachdem die Demokratie-Bewegung vor 20 Jahren schnell an Einfluss gewonnen und eine Spaltung zwischen Reformern und Konservativen in der KP-Führung ausgelöst hatte, wurde daraus die Lehre gezogen, das ein Dissens an der Spitze nur in die Katastrophe führen kann. Zumindest in der Öffentlichkeit Geschlossenheit zu demonstrieren, genießt seither im Politbüro Priorität. Sollte es im Augenblick jemanden geben, der auf mehr Reformwillen drängt, so ist dies von außen nicht ersichtlich.

Optimisten vertreten die Ansicht, dass wirtschaftliche Rechte auch unweigerlich zu einem größeren Verlangen nach mehr politischer Freiheit führen werden. Andere befürchten, der Kapitalismus habe zu Interessengruppen geführt, die das System stabilisieren. Professor Sun Liping, Soziologe an der Tsinghua-Universität und Doktorvater von Vizepräsident Xi Jinping, warnte in diesem Jahr, die größte Gefahr für China liege nicht in gesellschaftlicher Instabilität, wie es von Regierungsseite heißt, sondern im „sozialen Verfall“ Chinas, in wachsender Ungleichheit und Entfremdung. „Das fundamentale Problem ist die Heirat von Macht und Kapitalismus“, schrieb er. „Wir dachten zunächst, die Marktwirtschaft würde die Staatsmacht beschränken. Das Gegenteil ist eingetreten.“

Gekürzte Fassung; Übersetzung: Holger Hutt/Zilla Hofman

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05:00 28.05.2009
Geschrieben von

Tania Branigan, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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