Die patriotische Karte ist raus

Syrien Präsident Bashar al-Assad gerät durch Massenproteste in Bedrängnis, doch kann er die korrupte alawitische Führungselite nicht entmachten, ohne sich selbst zu schaden

Nach den Unruhen im Jemen scheint in Syrien eine Diktatur zermürbt, die von allen momentan erodierenden Regimes den einstigen Autokratien des Hosni Mubarak und Ben Ali am meisten ähnelt. Es wäre durchaus logisch, sollte die 51 Jahre alte „republikanische Monarchie“ der Familie Assad und ihrer Baath-Partei als nächste dem arabischen Frühling zum Opfer fallen. Noch vor kurzem hielt Präsident Bashar al-Assad einen solchen Bruch für völlig abwegig. „Wir sind keine Ägypter oder Tunesier“, teilte er mit. „Syrien hat vielleicht mit schwierigeren Umständen zu kämpfen als die anderen arabischen Länder, aber es ist stabil.“

15 verhaftete Schüler

In der Tat wirkte das Land von außen lange wie ein Koloss der Ruhe in einem Sturm des Umbruchs vom Atlantik bis zum Golf. Dieser Eindruck hatte sich erledigt, als am 18. März aus kleinen, voneinander isolierten, aber wagemutigen Protesten nach den Freitagsgebeten größere Manifestationen in etlichen Städten wurden. Eine davon – in Daraa – war durch die Verhaftung von 15 Schülern ausgelöst worden, denen man vorwarf, sie hätten gegen die Regierung gerichtete Graffiti an Mauern gesprüht. Obwohl das Meeting friedlich blieb, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer und töteten drei Demonstranten. Einen Tag später wollte dann eine aufgebrachte Menge von 20.000 Menschen den Opfern die letzte Ehre erweisen. Es gab eine Eskalation, die über Daraa hinausreichte und zu Dutzenden von Toten führte. Was die Menschen nicht davon abhält, weiter auf die Straße zu gehen, so dass die Bewegung an Fahrt gewinnen kann, falls sie entschlossen handelt. Käme es soweit, könnte Syrien zu einem strategischen Ausfall werden.

Seit Jahrzehnten zerfällt die arabische Welt in zwei Lager: Auf der einen Seite die so genannten moderaten Regimes, die Frieden mit Israel hielten, vom Westen unterstützt wurden und als Säulen der Stabilität in der Region galten – auf der anderen das radikale Lager mit Syrien, Iran, der Hisbollah im Libanon und Hamas im Gaza-Streifen. Die Amerikaner haben oft genug versucht, das Baath-Regiment in Damaskus umzukrempeln, zu zähmen – oder zu stürzen. Bislang ohne Erfolg, auch wenn sich Bashar al-Assad nach seinem Amtsantritt im Juni 2000 die Zähne daran ausbiss, eine korrupte alawitische Elite in Armee und Staat zu entmachten, die ihm sein Vater Hafez al-Assad (Präsident von 1971 – 2000) vererbte.

Die Macht der Alawiten, einer Religionsgemeinschaft, zu der gerade sechs Prozent der Bevölkerung zählen, kann auch der Staatschef nicht antasten, weil er davon abhängig ist. Inneralawitischer Zwist könnte der Beginn einer Marginalisierung sein. Deshalb beließ es Bashar al-Assad bisher bei Anti-Korruptionskosmetik, so sehr ihm das auch persönlich schadete.

Verlorene Legitimität

Im März 2000, kurz vor dem Tod von Hafez al-Assad, hatte der damalige Premier Mohammed al-Zu’bi wegen Vetternwirtschaft seinen Dienst quittieren müssen und sich wie ein Märtyrer das Leben genommen. Die alte Garde, die dem Assad-Clan drei Jahrzehnte lang den Rücken frei hielt, war nicht nur erschüttert – sie gab zu verstehen, ein zweites Mal würde es einen solchen Untergang eines der Ihren nicht geben.

Präsident Assad wähnte sein Regime in Sicherheit, weil er darin „die Ideologie, den Glauben und das Anliegen“ von Arabern im Allgemeinen und Syrern im Besonderen verkörpert sah. Er fühlte sich zum Widerstand gegen Israel und die mit Israel verbündeten westlichen Mächte berufen. Was heißen sollte, Syrien genieße dadurch eine „patriotische Legitimität“, die anderen arabischen Nationen fehle. Heute scheint es damit nicht mehr allzu weit her zu sein. Wie sollte sich nach dem Blutbad von Daraa die patriotische Karte noch ziehen lassen? Mag Assads Prestige bei den Syrern auch höher sein als das anderer Diktatoren – so ist doch ein von Mitgliedern der eigenen Familie geführter Repressionsapparat mitunter noch unnachgiebiger, als es der von Mubarak und Ben Ali jemals war.

„Wir wollen ein Syrien frei von Tyrannei, Notstand und Sondertribunalen“, rufen die Demonstranten, weil ihr Land seit Machtantritt der Baathisten im Mai 1963 mit Notstandsgesetzen regiert wird, die jede Opposition verbieten. Assad hat zwar den Ausnahmezustand inzwischen aufgehoben und das Kabinett von Premier Nadschi Otri verabschiedet, doch den Sicherheitsapparat einschmelzen, das kann oder will er nicht. Auch das Schicksal Tausender Dissidenten, die in den achtziger Jahre verschwunden sind, bleibt bis heute ungeklärt. Vor kurzem hat Assad offen zu verstehen gegeben, er fasse fundamentale Reformen nicht „vor der nächsten Generation“ ins Auge.

Eher ein Fall Libyen

Die Demonstranten von Daraa verfluchten besonders Assads Cousin Rami Makh­louf und die von ihm zu verantwortende Korruption, sie brannten eine Filiale des von Rami geführten Unternehmens für Mobiltelefone nieder. In diesem Ein-Parteien-Staat haben eine Million Mitglieder der Baath-Partei den politischen Prozess durchdringender und für sich profi­tabler okkupiert, als das Mubaraks Nationaldemokratische Partei jemals in Ägypten vermochte.

In einer Hinsicht jedoch unterscheidet sich Syrien markant von Ägypten: Wenn der Aufstand anhält, wird das Land eher zu einem Fall Libyen und in einen Bürgerkrieg driften. Niemals werden sich die Kommandeure von Armee und Polizei vom Präsidenten abwenden, wie dies in Tunesien und Ägypten passiert ist. Ein Sturz der Regierung wäre keine Option, da sie zu inzestuös mit der Administration verbunden sind. Das Regime, dessen Schicksal ihnen vor Augen steht, ist das des hingerichteten Saddam Hussein und der baathistischen Brüder zwischen Bagdad und Basra.

David Hirst ist außenpolitischer Kolumnist des Guardian

Übersetzung: Holger Hutt

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12:30 01.04.2011
Geschrieben von

David Hirst | The Guardian

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