Die Revolte ist ein Schwindel

Großbritannien Vom Brexit profitiert allein die konservative Oberschicht, meint der bekennende Postkapitalist Paul Mason
Die Revolte ist ein Schwindel
Foto: Leon Neal/AFP/Getty Images

Ich liebe Pseudo-Revolten und darf mich als einen ihrer Veteranen bezeichnen. In der Oberstufe machten wir einen Aufstand für unser Recht zu rauchen. Die Schlägereien beim Fußball, die ich in den 70ern und 80ern erlebte, fühlten sich an, als stünde die soziale Ordnung Kopf. Und als Prinzessin Diana tot war, wallte auch in mir die Solidarität der Massen auf, und voller Zorn gegen die ganze grausame monarchistische Elite schmiss ich meinen Blumenstrauß zu den anderen auf den Haufen.

Allerdings weiß ich auch, wie echte Revolten aussehen. Die Streiks der britischen Bergarbeiter unter Thatcher zum Beispiel; der arabische Frühling; die Barrikadenkämpfe um den Gezi-Park in Istanbul 2013. Daher will ich für all jene, die sich an diesem Donnerstag für die Mutter aller Aufstände bereitmachen, kurz klarstellen, was der wesentliche Unterschied zwischen einer echten und einer falschen Revolte ist. Echte Revolten werden gemeinhin nicht von der Oberschicht angeführt. Bei einer echten Revolte fliehen die Reichen und Mächtigen panisch in die Hügel, und zu einer echten Revolte rufen ganz sicher nicht die Sun und die Daily Mail auf.

Doch in ganz Großbritannien sind die Leute auf den Schwindel hereingefallen. Das Brexit-Referendum zeigt, was passiert, wenn die Kultur der Arbeiterklasse gekapert wird und wenn die Partei, die eigentlich für die Arbeiter einstehen sollte, den Unterschied zwischen falscher und echter Revolte nicht erklären kann. In vielen Unterschichtgegenden stimmten die Menschen für den EU-Austritt, um der neoliberalen Elite eins auszuwischen und auch den hochnäsigen Salonlinken aus den Großstädten mal einen tüchtigen Schrecken einzujagen. Viele haben das Gefühl, dass bei diesem Votum ihre Stimme zum ersten Mal wirklich zählt.

Der Brexit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Katastrophe. Als erstes gilt es das Problem zu erkennen: Die Löhne sind am Boden, die Arbeiter werden wie Dreck behandelt. In ihren Straßen stehen die Geschäfte leer, ihre Kinder können sich, wenn sie erwachsen sind, keine eigene Wohnung leisten. Die Schulklassen sind viel zu groß, die Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst viel zu lang.

Ich bin froh, dass der Satz „Ich mache mir Sorgen wegen der Einwanderung“ heute als akzeptabel gilt. Aber ich würde mir wünschen, dass zumindest mehr Labour-Politiker auch erklären, warum. Menschen aus der Unterschicht, vor allem wenn sie ihre Jobs im privaten Niedriglohnsektor haben, fürchten, dass in Zeiten des Spardiktats und der Wohnungsnot ein unbegrenzter Zulauf von Arbeitsmigranten vom Kintinent ihnen das Leben noch schwerer machen wird. Für manche stimmt das auch.

Die Sorge um den kulturellen Einfluss ist ebenfalls berechtigt. Für eine multiethnische Großstadt mag es leicht sein, Zuwanderer in großer Zahl zu absorbieren. In Kleinstädten mit ohnehin geringem Sozialkapital fühlen sich Migranten umso leichter ausgegrenzt. Die befristete Zuwanderung aus den EU-Staaten bedeutet, dass die Neuen nicht wählen dürfen, was verunsichernd wirkt, denn allein durch Wahlen hat die Arbeiterschaft je Fortschritte erzielen können. Es scheint, als schaffe sich das Establishment mittels der Migration die Art von Arbeiterklasse, die er sich immer gewünscht hat: fragmentiert, uneins, schwach und ohne politische Teilhabe.

Allerdings wird ein von Ukip und den Torys angeführter Brexit nichts davon besser machen – im Gegenteil. Man schaue sich die Wortführer der Bewegung an: Nigel Farage, Neil Hamilton, Boris Johnson, Michael Gove. Ein Leben lang haben sie dafür gekämpft, den Unternehmern mehr und den Arbeitern weniger Macht zu geben. Viele Brexit-Köpfe trommelten schon für die Privatisierung des Gesundheitsdienstes. Sie träumen davon, eben die Arbeiterklasse zu zerstören, von der eine echte Revolte ausgehen könnte. Der gefeierte Sir James Dyson, der die Welt mit dem beutellosen Staubsauger beglückt hat, verlegte seine Produktion schon vor Jahren nach Malaysia, so wichtig sind ihm die britischen Arbeitnehmer. Die Brexit-Bewegung redet davon, gegen die Oberschicht aufzubegehren. Dabei sind sie selbst die Oberschicht.

Nehmen wir an, nach dem Sieg der Leave-Kampagne ist es binnen von zwei Jahren mit der Zuwanderung aus Osteuropa so gut wie aus. Was bedeutet das? Bei allem Gerede über „billige Arbeit“ hat niemand im Brexit-Lager versprochen, dieser ein Ende zu bereiten. Versprochen haben sie allerdings Lohnsenkungen und einen Abbau der Arbeitnehmerrechte. Selbst wenn also keine Migranten mehr kommen und vielleicht ein paar Obstfarmen und Fleischpackereien in East Anglia dichtmachen, wird es immer noch Millionen Billigjobs mit langen Schichten geben. Aber wer wird sie machen? Vermutlich ihr, die ihr jetzt Fähnchen für den Brexit schwenkt: die schlecht ausgebildete Kleinstadtbevölkerung. Und sollte der Nachschub an ungelernten Arbeitskräften versiegen, weiß der Tory-Grande und Brexit-Grüßaugust Iain Duncan Smith auch schon, was zu tun ist. Denn bevor selbst ihm die Leistungskürzungen für Behinderte in Großbritannien zu arg wurden und er deshalb vom Amt des Sozialministers zurücktrat, hatte er Jahre damit zugebracht, Menschen aus Krankenbetten und Rollstühlen zum Arbeitsamt zu zerren, um ihnen die Stütze streichen zu können.

Mancher phantasierte, nach dem Sieg von Leave würde Premierminister Cameron fallen und die Labour-Partei an die Regierung kommen. Aber Neuwahlen stehen nicht in Aussicht. Boris Johnson hatte schon einen Appell unterschrieben, dass Cameron auch bei einem Brexit im Amt bleiben solle. Denn so ist es mit den Oberschichtpolitikern: Sie halten zusammen. Nun ist die am weitesten rechts stehende britische Regierung seit Margaret Thatcher dafür zuständig, die Konditionen des EU-Austritts zu verhandeln. Und dieselben Zeitungen, die Lügengeschichten über Flüchtlinge verbreiten, werden nun Lügengeschichten über Labour aushecken, um zu verhindern, dass die Sozis die nächste Wahl gewinnen.

In den letzten Tagen hat die Labour-Führung deutlich gesagt, sie werde Maßnahmen gegen Billigjobs speziell für Migranten ergreifen und so bald wie möglich die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Ehrlich gesagt hätten sie das getrost schon früher tun können. Ich bin froh, dass der direkte Kontakt mit den Menschen, deren Interessen sie vertreten sollen, ihnen zu der Einsicht verholfen hat, dass robuste britische Regelungen nötig sind, um die sozial Benachteiligten zu schützen und das exklusive Anwerben von Migranten im Billiglohnsektor zu unterbinden.

Für viele fühlte sich das EU-Referendum an, als hätten sie zum ersten Mal für einen kurzen Moment Entscheidungsgewalt. Die Betonung liegt allerdings auf kurz. Jetzt, nach der Abstimmung, ist wieder der rechte Flügel der Torys an der Macht. Fragen Sie Ukip, fragen Sie Boris Johnson, ob das Brexit-Lager steigende Löhne, ein Ende des Mietwuchers, kürzere Wartezeiten beim Arzt oder kleinere Schulklassen garantiert. Fragen Sie die Leave-Leute nach einem Zeitplan für solche Verbesserungen, nicht langfristig, sondern innerhalb der kommenden zwölf bis 18 Monate. Sie haben keinen.

Den hätte nur eine links geführte Labour-Regierung, im Bündnis mit den progressiven schottischen Nationalisten und den Grünen. Dann gäbe es in den Redaktionen von Times und Telegraph kein Kopfzerbrechen: Sie würden mit vereinten Kräften daran arbeiten, so eine Regierung zu stürzen.

Daran erkennt man den Unterschied zwischen einer echten und einer falschen Revolte: an ihren Feinden.

06:00 23.06.2016
Geschrieben von

Paul Mason | The Guardian

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