Die Stunde der Ultras

Irak Die anhaltenden Debatte um das endgültige irakische Wahlergebnis schafft ein Vakuum, das nur zu schnell von Sektierern und Terroristen gefüllt werden könnte

Ranj Alaaldin | The Guardian

Nun sind seit den Wahlen am 7. März bereits zwei Monate vergangen, und noch immer verläuft die Regierungsbildung zutiefst anarchisch und ungeordnet. Die Lage ist so verfahren, dass sich die USA ihre Exitpläne – besonders den Abzug ihrer Kampftruppen Ende August – gut und gern noch einmal überlegen könnten. Seit der Irak von einer Reihe von Terroranschlägen erschüttert wird, hat sich der Wahlausschuss zu zwei wichtige Entscheidungen durchgerungen: Erstens sollen alle in Bagdad abgegebenen Stimmen nochmals von Hand ausgezählt werden. Zweitens wurde der Weg für das Verbot gewählter Kandidaten bereitet, die einst mit der Baath-Partei von Ex-Diktator Saddam Hussein etwas zu tun hatten.

Berichten zufolge gibt es mindestens zwei potenzielle Parlamentarier, die ein solches Verdikt treffen wird und denen der Sitz in dem 325 Mitglieder fassenden Abgeordnetenhaus wieder abhanden kommen könnte. Beide gehören dem siegreichen Block der Irakischen Nationalbewegung (Irakiya) an, der von Iyad Allawi angeführt wird und 91 Sitze gewinnen konnte, dicht gefolgt von Nouri al-Malikis Koalition Rechtsstaat mit 89 Sitzen. Nicht auszuschließen, dass noch mehr Irakiya-Mitglieder disqualifiziert werden.

Die zweite Geige

Alles in allem werden Neuauszählung und Verbote Premier al-Maliki nicht viel mehr als drei bis vier zusätzliche Mandate bescheren. Die aber könnten reichen, um Allawi zu überholen und seine Zählgemeinschaft zum – wenn auch vorläufigen – Wahlsieger zu machen. Es stellt sich freilich die Frage, welchen Unterschied dies überhaupt noch macht, seitdem das Oberste Gericht entschieden hat, dass die größte parlamentarische Allianz, die sich nach der Wahl findet, die nächste Regierung bilden kann und nicht diejenige, die bei den Wahlen am meisten Stimmen gewinnen konnte.

Jede Veränderung zu seinen Gunsten stärkt al-Maliki den Rücken und bringt ihn seinem Ziel ein Stück näher, als Premierminister im Amt zu bleiben und mit seinem Bündnis die Regierung zu stellen. Rechtsstaat und auch Maliki selbst werden durch die Entscheidungen des Wahlausschusses das Prestige wiedererlangen, das sie ihnen nach der Wahl zunächst verloren gegangen schien, als die Irakiya zum stärksten Einzelblock aufgestiegen war. In dieser Situation dürfte al-Maliki auch eine größere Bereitschaft aufbringen, mit Iyad Allawi in Koalitionsgespräche einzutreten, da der nun die zweite Geige in einem solchen Konzert spielen müsste.

Sunniten im Nachteil

Berichten zufolge hat der amtierende Regierungschef selbst Probleme innerhalb seiner islamischen Dawa-Partei, in der einige Fraktionen wohl einer weiteren Amtszeit für ihn kritisch gegenüberstehen. Jegliche Änderungen zu seinen Gunsten würden ihm allerdings neuen politischen Auftrieb verleihen und helfen, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Entscheidungen über die Neuauszählung und die Verbote könnten auf der irakischen Straße als weiterer Versuch gewertet werden, die Stimme der Sunniten nach 2003 an den Rand zu drängen. Das heißt nicht, dass dies die Rückkehr zu den blutigen Konfrontationen der Vergangenheit markiert. Aber Grund zur Besorgnis besteht schon. Man hatte mit der Neuauszählung gerechnet, seit sich sowohl Allawi als auch al-Maliki über Unregelmäßigkeiten sowohl bei der Stimmabgabe als auch der Auszählung beschwert hatten. Die Entscheidung, bestimmte Kandidaten vom Einzug ins Parlament auszuschließen, wurde bereits am Wahltag getroffen – alle Parteien wussten, was auf sie zukommen würde.

Wie stark jüngste Vorgänge die Abzugspläne der Amerikaner beeinflussen, wird nicht zuletzt von der Reaktion der Vorsitzenden der beiden größten Bündnisse abhängen. In Allawis Koalition gibt es ausgesprochene Ultra-Nationalisten, die ohne weiteres in der Lage wären, für eine Neuauflage der sektiererischen Gewalt zu sorgen. Es herrscht jedoch der Eindruck, das politische Personal des Landes, unter dem sich auch einige ehemalige Militante befinden, könnte reifer geworden sein und die rhetorische Kontroverse im Parlament der handgreiflichen auf der Straße vorziehen.