Die Tories zeigen Nerven

Großbritannien In der nächsten Fernsehdebatte im britischen Wahlkampf geht es um die Außenpolitik. Die Chancen des Liberaldemokraten Nick Clegg stehen gut

Während Gordon Brown und David Cameron beim ersten Fernsehduell vor Wochenfrist oft nichts anderes übrig blieb, als den Ausführungen Nick Cleggs zuzustimmen, dürften sie dies bei der nächsten Runde tunlichst vermeiden. Nach dem nur mit einem Vulkanausbruch vergleichbaren Zugewinn, den die Liberaldemokraten nach Cleggs Auftritt in den Umfragen verzeichnen konnten, werden Cameron und Brown ihn dieses Mal mit Sicherheit schärfer angehen. Da bei der nächsten Begegnung Britanniens Außenpolitik im Zentrum stehen soll, ist auch schon klar, entlang welcher Linien diese Angriffe verlaufen werden.

Völlig offen

Während er zuletzt Kritik für seinen Vorschlag, den child trust fond abzuschaffen, und seine alte Liebe für den sorgengeplagten Euro einstecken musste, werden die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien Clegg jetzt in die Mangel nehmen, weil er die Trident-Nuklearraketen nicht erneuern will sowie zu europafreundlich und zu nett zu Ausländern ist. Da für sie am meisten auf dem Spiel steht, dürften die Tories ihn am schärfsten attackieren. Ein Stimmenzuwachs der Liberaldemokraten würde sich aufgrund des Mehrheitswahlrechts in nur unwesentlich mehr Parlamentssitzen niederschlagen – er könnte Cameron aber leicht den Sieg kosten, die Wahlkampfstrategen der Tories zeigen Nerven.

Gordon Brown hingegen blickte fröhlich in die Kameras und erklärte, die Wahl sei völlig offen. Die Liberaldemokraten könnten ihm zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Den Eindruck, ein Sieg David Camerons sei quasi unvermeidlich, haben sie bereits erfolgreich widerlegt. Ein Kabinettsmitglied der Labour-Partei brachte es vor kurzem wie folgt auf den Punkt: Die Tories hätten diese Woche den Sack zumachen können. Es ist Clegg zu verdanken, dass ihnen dies nicht gelang.
Aber auch Labour ist nicht aller Sorgen ledig. Auch wenn es nicht viele Wahlbezirke gibt, in denen sie mit den Liberaldemokraten in direkter Konkurrenz stehen, könnte ein größerer Wahlerfolg dieses Lagers in den ungefähr 100 wichtigsten Bezirken, in denen der Sieger noch nicht fest steht, für Labour fatale Folgen haben. Deshalb konnte man von Seiten der Sozialdemokraten eine enorme Bandbreite an Meinungsäußerungen vernehmen, von warmen Worten Alan Johnsons für ein hung parliament ohne eindeutige Mehrheitsverhältnisse bis hin zu Alistair Darlings brüsker Behauptung, die Liberalen seien „durchgeknallt“. Brown schließlich versuchte den Spagat, beide Positionen zusammenzubringen, indem er sinngemäß sagte: „Sie machen eine furchtbare Politik, aber ich liebe sie trotzdem“.

Soviel verdrängt

Wie sollte der Vorsitzende der Liberaldemokraten reagieren? Sollte Cleggs Erfolg sich nicht als Strohfeuer erweisen, hat er gute Chancen, in den Wochen bis zur Wahl die britische Politik entscheidend zu verändern. Besonders für die Außenpolitik scheint er der richtige Mann, bestimmte Wahrheiten auszusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Die erste betrifft den Nahen Osten. Da die Liberaldemokraten in Bezug auf den Irak-Krieg recht behalten haben, täten sie gut daran, den Wählern ein paar Dinge ins Gedächtnis zu rufen. Wir scheinen bei unserer Geschichte an kollektiver Amnesie zu leiden und vergessen einfach, dass wir einst den Großteil dieser Region militärisch besetzt hielten. Die Luftbombardements irakischer Dörfer, den Sturz des iranischen Premiers Mossadegh, die enge Zusammenarbeit mit brutalen Diktatoren, der CIA und internationalen Ölkonzernen – sogar den Suez-Krieg von 1956 haben wir verdrängt.

In Afghanistan verteidigen wir eine korrupte und unbeliebte Regierung gegen Leute, die noch schlimmer sind. Auch hier müssen wir uns daran erinnern, wie alles angefangen hat: Der Westens unterstützte Islamisten, deren Anziehungskraft sich für uns darin erschöpfte, dass ihr Hass auf die Russen noch größer war als ihre Abneigung gegen den Westen. Wohin auch immer Washington uns führte, wir folgten. Wenn Labour und Tories also das nächste Mal über die „naiven“ Liberaldemokraten spotten sollten, könnte man sie durchaus einmal an die fatalen Fehler erinnern, die beide große Parteien seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Wenn die Liberaldemokraten aber über eine fundiertere Analyse der Fehler des Irak-Krieges und einen Abzugsplan für Afghanistan verfügen, dürfte dies bei den Wählern gut ankommen.

Verschämt halbherzig

Was Europa angeht, wird sich Clegg mit seiner europafreundlichen Haltung bei der Bevölkerung wohl wesentlich schwerer tun. Er musste aufgrund seiner niederländisch-russischen Abstammung und seiner Ehe mit einer Spanierin bereits einige unschöne Angriffe über sich ergehen lassen, bei denen stets die Unterstellung mitschwang, hinter dem netten Gesicht lauere der teuflische Europäer.
Weder Tories noch Labour haben im Wahlkampf bislang viele Worte über Europa verloren. Die Tage, in denen sich Tony Blair offen zum Euro bekannte, gehören schon lange der Vergangenheit an. Gordon Brown ist kein Freund langwieriger EU-Treffen, und macht auch keinen Hehl daraus: Von Europa-Politik oder gar europäischem Geist weit und breit keine Spur.
Die Konservativen hingegen reden nicht von Europa, weil sie schlicht über keine Strategie verfügen, was ihnen im Falle eines Wahlsieges mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Füße fallen dürfte. In ihrer antieuropäischen Haltung, haben sie sich zu Positionen verstiegen, die sie als Regierungspartei nicht aufrecht erhalten könnten, von den wenig ruhmreichen Bündnispartnern im Europäischen Parlament ganz zu schweigen. Clegg sollte sich also genüsslich auf das Thema Europa stürzen und Labour mit seinen verschämten Halbherzigkeiten und die Konservativen mit den Inkonsistenzen ihrer Politik konfrontieren.

Übersetzung: Holger Hutt

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16:00 19.04.2010
Geschrieben von

Jackie Ashley | The Guardian

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The Guardian

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