Die willkommene Grenze

Ägypten/Israel An der Demarkationslinie zwischen Israel und Ägypten wird es Mauer und Stacheldraht geben, um Migranten aus Nordafrika abzufangen und die Gaza-Blockade zu verstärken

Die Erleichterung der ägyptischen Machthaber war mit Händen zu greifen, als Israels Premier Netanjahu die Entscheidung bekannt gab, auf einer Strecke von 250 Kilometern entlang der ägyptisch-israelischen Grenzen von Eilat im Süden bis zum Gazastreifen im Norden Sperranlagen zu bauen. Diese Barrieren sollen zumeist aus afrikanischen Ländern stammende Flüchtlinge an der illegalen Einreise ins „Gelobte Land“ hindern. Ägypten wäre von der undankbaren Aufgabe entbunden, einem anderen Staat einen Gefallen zu tun, indem es die Flüchtlinge verfolgt und dafür Kritik von Menschenrechtsorganisationen einstecken muss. Aus der ägyptischen Regierung heißt es, man sei über den Entschluss der Israelis nicht informiert worden, erhebe aber keine Einwände, solange die geplante Mauer ausschließlich auf israelischem Territorium errichtet werde.

Brutal gegen Demonstranten

Ägypter und Israelis versuchen schon lange, die Durchlässigkeit ihrer gemeinsamen Grenze auf dem Sinai zu verringern, die seit Mitte 2007 schätzungsweise 20.000 Menschen überquert haben. Ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2009 kritisiert „die aggressive Politik“, mit der Ägypten versuche, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Seit Mai seien mindestens 17 Menschen von Grenzsoldaten getötet worden.

Freilich wird Kairo noch aus einem anderen Grund für die nationale Sicherheit Israels in Haftung genommen. Es geht um den Bau einer unterirdischen Mauer entlang seiner Grenze zum Gazastreifen. Würden dadurch Tunnelsysteme und unterirdische Schmuggelwege der Palästinenser unterbrochen, würde das den Belagerungszustand für den Gazastreifens noch verstärken. Ägypten hatte ausgerechnet zum Jahrestag der israelischen Gaza-Intervention Anfang Januar einen von Friedensaktivisten unter Führung des britischen Labour-Parlamentariers George Galloway begleiteten Hilfskonvoi an der Einreise in das blockierte Gebiet gehindert. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor, die sich dagegen zur Wehr setzten. Ein Anlass mehr für viele Ägypter, sich über den Part des eigenen Landes bei der Abriegelung des Gazastreifens zu empören.

Personalwechsel in Sicht

Netanjahus Entscheidung nimmt den ägyptischen Behörden nun wenigstens die Sorge ab, sie seien dafür verantwortlich, dass keine Migranten nach Israel einsickern. Dies verschafft Präsident Mubarak eine gewisse Entlastung und ist um so bedeutsamer, als Beobachter davon ausgehen, dass sich das Regime darauf vorbereitet, den Mubarak-Sohn Gamal als Nachfolger des jetzigen Staatschefs zu inthronisieren. Damit Mubarak jr. die Macht so reibungslos wie möglich von seinem Vater übernehmen kann, ist der ägyptische Staat sehr daran interessiert, sein schwer angeschlagenes Renommee aufzubessern. Als Gralshüter der Menschenrechte gilt Ägypten spätestens seit der Ära den Präsidenten Sadat (1970 bis 1981 im Amt) auf keinen Fall. Das brutale Vorgehen gegenüber Flüchtlingen geißeln Menschenrechtsorganisationen seit langem.


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14:15 18.01.2010
Geschrieben von

Osama Diab | The Guardian

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The Guardian

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