Diplomatie statt Bomben

Syrien Die Angriffe vom vergangenen Samstag waren falsch und fehlgeleitet, meint Jeremy Corbyn. Stattdessen braucht es Verhandlungen für eine politische Lösung
Diplomatie statt Bomben
Eine diplomatische Lösung könnte nicht dringender sein, meint Jeremy Corbyn

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Die Situation ist ernst. Nach den Raketenangriffen auf Syrien ist die Zeit für eine entschlossene Friedensanstrengung gekommen. Boris Johnsons am Sonntag unbekümmert geäußerte Annahme, der Konflikt werde nun weitergehen wie zuvor und Friedensverhandlungen seien eine „Zugabe“, stellt einen skrupellosen Mangel an Verantwortung und Moralität dar.

Der verheerende Konflikt in Syrien hat bereits über 500.000 Menschen das Leben gekostet, fünf Millionen aus dem Land vertrieben und sechs Millionen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Wir müssen die Verhandlungen für eine politische Lösung ins Zentrum stellen und dürfen nicht in eine neue Spirale militärischer Reaktionen und Gegenreaktionen abrutschen.

Die militärische Einflussnahme von außen – von der Versorgung mit Geld und Waffen bis hin zu Bombardierungen und Bodentruppen – hat nicht im Geringsten geholfen. Syrien ist zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen regionaler und internationaler Mächte geworden – unter anderem der USA, Russlands, Frankreichs, der Türkei, des Iran, Saudi-Arabiens, Israels, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate.

Rein symbolisch

Die Angriffe aus der Nacht zum 14. April auf Anlagen, von denen vermutet wird, sie stünden mit der Fähigkeit der syrischen Regierung in Zusammenhang, chemische Kampfstoffe herzustellen, waren falsch und fehlgeleitet. Sie waren entweder rein symbolisch – die Zerstörung offenbar leerstehender Gebäude, die sich als Mittel der Abschreckung bereits als vollständig ungeeignet erwiesen hat. Oder sie waren Vorboten weiterer militärischer Maßnahmen. Letzteres würde eine unverantwortliche Eskalation des Krieges und der Opferzahlen riskieren sowie die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland heraufbeschwören. Keine der beiden Möglichkeiten birgt die Aussicht auf ein Ende von Krieg und Leid und die Rettung von Menschenleben – eher im Gegenteil. Die Intensivierung militärischer Maßnahmen wird schlicht zu noch mehr Toten und Flüchtlingen führen.

Es steht außer Frage, dass der Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmbar ist. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen. Wer dafür verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung Assad sollte ihre Chemiewaffenarsenale nach der von den Vereinten Nationen unterstützten Übereinkunft von 2013 eigentlich bereits vernichtet haben (Chlor fällt jedoch nicht unter diese Vereinbarung). Und tatsächlich wurde Hunderte Tonnen von Kampfstoffen unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Russlands und der USA zerstört.

Inspektionen wieder aufnehmen

Entgegen dem, was behauptet wird, hat der UN-Sicherheitsrat damals wie auch 2015 und 2016 ein unabhängiges Verfahren für die Inspektion von Chemiewaffen beschlossen. Dieses kann und muss wiederaufgenommen werden, wie beide Seiten im Sicherheitsrat nun vorschlagen.

Die Inspektoren müssen vollständigen Zugang erhalten, um Beweise zu sammeln, und zusätzliche Rechte erhalten. Russland muss sich an seine Zusagen von 2013 halten und der Druck auf die Regierung Assad, bei den Untersuchungen der schrecklichen Ereignisse in Duma zu kooperieren, muss erhöht werden.

Gleiches gilt für die bewaffneten Opposition, die teilweise von Saudi-Arabien oder dem Westen unterstützt wird. Auch diese Gruppierungen waren am Einsatz chemischer Kampfstoffe beteiligt. Druck auf diejenigen, deren Verantwortung belegt ist, kann auch durch Sanktionen, Embargomaßnahmen und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden.

Vieles wird vom Ende des Konfliktes abhängen. Doch bereits jetzt kann eine ganze Menge getan werden, ohne Benzin ins syrische Feuer zu gießen. Manche sind skeptisch gegenüber multilateraler Diplomatie. Diese ist aber essenziell, denn wir können nicht hinnehmen, dass ein „neuer kalter Krieg“ unvermeidbar ist, wie UN-Generalsekretär António Guterres gewarnt hat. Eine Abkehr von der Rhetorik der endlosen Konfrontation mit Russland kann auch dazu beitragen, die Situation abzukühlen und in der UN einen Konsens für ein multilaterales Vorgehen zu erzielen, der eine Beendigung des Leidens in Syrien wahrscheinlicher macht.

Parlament missachtet

Die Militäraktion vom Wochenende war rechtlich fraglich. Die Rechtfertigung der britischen Regierung, die sich stark auf die heftig umstrittene Doktrin von der humanitären Intervention stützt, wird noch nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Ohne die Vollmacht der UN haben sich die Regierungen der USA und Großbritanniens einmal mehr die Autorität angemaßt, unilateral zu handeln – eine Autorität, die sie nicht besitzen.

Der Umstand, dass die Premierministerin die Angriffe angeordnet hat, ohne dies durch das Parlament autorisieren zu lassen, unterstreicht nur die Schwäche der Regierung, die in Wirklichkeit nur darauf gewartet hat, dass ein kriegslüsterner und labiler US-Präsident ihr diesen Schritt ermöglicht. Aus diesem Grund drängen wir auf einen War Powers Act, der festlegt, dass das Parlament bei Militäreinsätzen zukünftig das letzte Wort hat.

Ein weiteres militärisches Vorgehen wäre verantwortungslos. Der gegenwärtige Krieg ist geeignet, zu einem größeren Konflikt zu werden, als das bei den verheerenden Interventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan der Fall war bzw. ist.

Libyen ist das jüngste und verhängnisvollste Beispiel einer Militäroperation, die ohne jeden Gedanken daran begonnen wurde, wie es in dem Land hinterher weitergehen soll. Auch die von Großbritannien unterstützte Bombardierung des Jemens stellt eine humanitäre Katastrophe dar.

Die britische Regierung muss in dieser Krise als mäßigende Kraft wirken, nicht als Mitläufer. Es ist gut, dass der UN-Sicherheitsrat nun sowohl eine neue Vereinbarung über Waffeninspektionen als auch über eine Wiederbelebung der festgefahrenen Friedensgespräche diskutieren wird. Solche Debatten müssen mit dem Ziel erfolgen, eine Übereinkunft zu erreichen, nicht damit, dass die Großmächte rhetorisch möglichst viele Punkte machen.

Die Zeit ist reif für eine moralische und politische Führung anstelle von kurzschlüssigen militärischen Reaktionen.

Jeremy Corbyn ist der Vorsitzende der britischen Labour-Party.

15:56 16.04.2018
Geschrieben von

Jeremy Corbyn | The Guardian

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