Ein großer Sieg für die Arbeiterklasse

US-Haushalt Klimawandel, Ungleichheit, Coronakrise: Die USA stehen kurz vor einer ihrer folgenreichsten Gesetzgebungen. Ein Gastbeitrag von US-Senator Bernie Sanders
Ein großer Sieg für die Arbeiterklasse
„Die Tage, in denen Milliardäre keinen Cent Einkommenssteuern bezahlen, werden gezählt sein“

Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Zeit ist reif.

In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Schwerreichen und allen Anderen immer weiter auseinandergeht, in der zwei Menschen nun mehr besitzen als die unteren 40 Prozent und in der die größten Unternehmen der Welt keinerlei inländische Einkommenssteuren zahlen – in so einer Zeit muss die Klasse der Milliardäre und müssen die großen, profitablen Unternehmen endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Die Zeit ist reif.

In einer Zeit, in der die Reallöhne für Arbeiter seit fast 50 Jahren nicht gestiegen sind, in der die Hälfte unserer Bevölkerung von der Hand in den Mund lebt, in der über 90 Millionen Amerikaner gar nicht oder unterversichert sind, in der sich arbeitende Familien keine Kinderbetreuung oder einen höheren Bildungsweg für ihre Kinder leisten können, in der viele Amerikaner nicht mehr glauben, dass die Regierung ihre Interessen vertritt – in so einer Zeit muss der US-Kongress endlich den Mut haben, die Bedürfnisse der arbeitenden Familien und nicht nur des oberen einen Prozents und dessen Lobbyisten wahrzunehmen.

Die Zeit ist reif.

In einer Zeit noch nie dagewesener Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Extremwetterkapriolen und der Übersäuerung der Ozeane ist es für die US-Regierung an der Zeit sicherzustellen, dass der Planet, den wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen hinterlassen, gesund und bewohnbar ist. Wir müssen uns gegen die Gier der fossilen Industrie auflehnen, unser Energiesystem transformieren und die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel anführen.

Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Senat habe ich hart für einen 6-Billionen-Dollar-Haushalt gekämpft, der diese und andere lang vernachlässigte Erfordernisse angeht. In der Fraktion der Demokraten stimmte dabei nicht jeder mit mir überein. Nach langer Diskussion und vielen Kompromissen einigten man sich im Haushaltsausschuss auf eine kleinere Zahl. (Ich muss nicht weiter ausführen, dass kein Republikaner eine Gesetzgebung befürwortet, welche die Reichen besteuert und arbeitende Familien schützt.)

So bedeutend wie der New Deal

Aber auch wenn der Haushalt kleiner ist als ich wollte, lassen Sie uns eins klarstellen: Dieser Gesetzesentwurf wird, sofern er durchgeht, die folgenreichste Gesetzgebung für arbeitende Menschen, Alte, Kinder, Kranke und Arme seit Franklin D. Roosevelt und dem New Deal in den 1930er-Jahren. Er wird die USA außerdem in eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel bringen. Zudem, und das ist wichtig, wird dieses Gesetz Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen während wir die lang missachteten Interessen der arbeitenden Familien und des Planeten angehen.

Warum ist dieser Gesetzesentwurf so bedeutend? Die Tage, in denen Milliardäre keinen Cent Einkommenssteuern bezahlen, werden damit gezählt sein. Das erreichen wir, indem wir sicherstellen, dass die Wohlhabenden und die großen Unternehmen nicht ihre Berater und Anwälte heranziehen, um die massiven Steuerzahlungen zu vermeiden, die sie schulden. Dieser Gesetzesentwurf wird außerdem den individuellen Steuersatz für die reichsten Amerikaner und den Unternehmenssteuersatz für die profitabelsten Unternehmen in unserem Land erhöhen. Mit diesem Gesetzesvorschlag wird keine Familie, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdient, auch nur einen Cent mehr an Steuern zahlen. Tatsächlich werden Familien stattdessen eine der größten Steuerentlastungen in der Geschichte der USA erhalten.

Wir werden die Krise bei der Kinderbetreuung bekämpfen, indem wir sicherstellen, dass keine arbeitende Familie mehr als 7 Prozent ihres Einkommens für diesen grundlegenden Bedarf bezahlt. Kinderbetreuung zugänglicher und bezahlbarer zu gestalten wird auch unsere Wirtschaft stärken, weil damit Millionen Amerikaner (überwiegend Frauen) zusätzlich ins Berufsleben einsteigen können.

Wir werden jedem Drei- und Vierjährigen eine allgemeine Betreuung vor dem Kindergarten zur Verfügung stellen.

Wir werden Schluss machen mit der internationalen Blamage, dass die USA das einzige größere Land auf der Welt sind, in der Familien kein Recht auf bezahlten Erziehungsurlaub und bezahlte Krankheitstage haben.

Wir werden die Krise der höheren Bildung angehen, indem wir öffentliche Universitäten in den USA gebührenfrei machen.

Wir werden die Schande der weit verbreiteten Wohnungslosigkeit in den USA angehen. Und wir werden den Fakt angehen, dass knapp 18 Millionen Haushalte über 50 Prozent ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben – mit einer noch nie dagewesenen Investition in bezahlbares Wohnen.

Die Zukunft steht auf dem Spiel

Wir werden sicherstellen, dass Menschen in einer alternden Gesellschaft die häusliche Pflege bekommen, die sie brauchen. Und dass die Arbeiter, die diese Pflege leisten, nicht auf Hungerlöhne angewiesen sind.

Wir werden den Steuerzahlern hunderte Millionen Dollar Kosten ersparen, indem die öffentliche Krankenversicherung Medicare die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente mit der Pharmaindustrie aushandelt und die daraus resultierenden Ersparnisse für die Zahnversorgung, Hörgeräte und Brillen verwendet, die viele Senioren so dringend brauchen.

Wir werden unsere zerfallenden Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassersysteme, Breitbandleitungen und andere Aspekte unserer physischen Infrakstruktur wieder aufbauen.

Wir werden die existenzielle Bedrohung des Klimawandels angehen, indem wir unser Energiesystem weg von den fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energie transformieren. Teil dieser Anstrengung wird ein landesweiter Standard für saubere Energie sein, der unser Verkehrssystem, unsere Energieerzeugung sowie unseren Bau- und Wohnsektor in Richtung saubere Energie bewegt.

Mithilfe eines zivilen Climate Korps werden wir Hunderttausenden jungen Menschen gut bezahlte Jobs und Bildungsvorteile ermöglichen, damit sie uns helfen, gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Wir werden dafür kämpfen, dass Menschen ohne Papiere ihrem Schattendasein entkommen, und ihnen einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen – inklusive derer, die heldenhaft unsere Wirtschaft während einer tödlichen Pandemie am Laufen gehalten haben.

Während wir mitten in einer der vielen lang ignorierten Krisen stecken, die diese Gesetzgebung nun angehen will, wird kein Republikaner dafür stimmen. Traurigerweise sind viele republikanische Spitzenpolitiker im Kongress und im ganzen Land einfach viel zu sehr damit beschäftigt, weiterhin Lügen über die Präsidentschaftswahl 2020 zu verbreiten. Sie untergraben die Demokratie, indem sie Wahlrechte einschränken, die Realität des Klimawandels leugnen und die Wirksamkeit von Covid-19-Impfungen bezweifeln.

Das heißt, dass die 50 Demokraten im US-Senat – zusammen mit der Vizepräsidentin – dieses folgenreiche Stück Gesetzgebung allein durchbringen müssen. Und genau das werden wir tun. Die Zukunft der arbeitenden Familien steht auf dem Spiel. Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel.

Die Zeit ist reif.

Bernie Sanders ist US-Senator und das ranghöchste Mitglied im Haushaltsausschuss des Senats. Er ist Abgeordneter für den Staat Vermont und der dienstälteste Unabhängige in der Geschichte des Kongresses

Übersetzung: Konstantin Nowotny

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06:00 24.07.2021
Geschrieben von

Bernie Sanders | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 38/2021

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