die großen europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage zählen, forderte eine besonnene und wohl durchdachte Bewertung der Fakten anstelle schneller Entschlüsse, die auf hysterischen Fehlinformationen gründeten.„In Zeiten, in denen viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Institutionen der EU und der Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit anzweifeln, ist eine durchdachte Reaktion wichtiger denn je“, mahnte der Rat. „Sollte die Ratifizierung von ACTA scheitern, stünde damit kurz vor der Überprüfung der Urheberschutzdirektive durch die Europäische Kommission auch die künftige Gewährleistung des Urheberrechtsschutzes auf EU-Ebene auf dem Spiel.“"Wir fühlen uns nicht mehr sicher"Die Gegner von ACTA fürchten, das Abkommen könnte zu Zensur und Verlust der Privatsphäre im Internet führen. Filme und Musik könnten nicht mehr ohne weiteres umsonst heruntergeladen werden, während Überwachungsmaßnahmen im Internet Vorschub geleistet würde.Am Samstag demonstrierten in mehreren europäischen Städten Tausende gegen das Abkommen. Allein in Deutschland gingen bei eisigen Temperaturen 25.000 Menschen auf die Straße, im bulgarischen Sofia waren es viertausend. Auch in Warschau, Prag, der Slowakei, Bukarest, Vilnius, Paris, Brüssel und Dublin versammelten sich tausende ACTA-Gegner. „Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Das Internet war einer der wenigen Orte, wo wir uns frei bewegen konnten“, sagte etwa die 26jährige Programmiererin Monica Tepelus in Bukarest.Besonders viele ACTA-Gegner gibt es in Osteuropa, wo die Opposition gegen das Abkommen wächst und wächst und man Vergleiche mit den Überwachungsmaßnahmen der früheren kommunistischen Regimes heranzieht. Viele junge Leute in Osteuropa laden sich aber auch gerne umsonst Filme oder Musik herunter.16.000 in München„Es ist nicht hinzunehmen, dass die Redefreiheit dem Copyright geopfert wird“, sagte Thomas Pfeiffer von den Grünen in München vor 16.000 Anti-ACTA-Demonstranten. Die Regierungen von acht Ländern, darunter auch die USA und Japan, haben das gegen Urheber- und Markenrechtsverstöße gemünzte Abkommen bereits unterzeichnet, was als Schritt hin zur Inkraftsetzung von ACTA bejubelt wurde. Allerdings müssen die nationalen Parlamente die Unterzeichnung noch ratifizieren.Die Verhandlungen über das Abkommen ziehen sich nun schon über einige Jahre hin. Einige europäische Länder haben es zwar bereits ebenfalls unterzeichnet, in vielen Ländern ist es allerdings bislang nicht unterschrieben oder ratifiziert worden. Besonders in Osteuropa und in Deutschland, wo man Internetzensur- und Überwachung aufgrund der Gestapo- und Stasivergangenheit argwöhnisch gegenübersteht, herrschen Bedenken.„Wir wollen, dass ACTA gestoppt wird“, forderte der Demonstrant Janko Petrow aus der bulgarischen Hauptstadt Sofia. „Wir haben unsere eigenen Gesetzte und brauchen keine internationalen Verordnungen.“Die Demonstranten fürchten, illegales Herunterladen von Filmen oder Musik könnte zu Gefängnisstrafen führen, sollte ACTA von den Parlamenten ratifiziert werden. Zudem herrscht die Sorge, der Austausch von Material über das Internet könnte zu einem Verbrechen erhoben werden und es könnte massive Onlineüberwachung ermöglichen.Piratenflaggen und Guy-Fawkes-MaskenDas deutsche Außenministerium erklärte am Freitag, man werde das Abkommen zunächst nicht unterzeichnen. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia demonstrierten am Samstag viertausend hauptsächlich junge Leute. Einige trugen die grinsenden, schnurrbärtigen Guy-Fawkes-Masken, die zum Symbol der Hackergruppe Anonymous und anderer globalen Protestbewegungen geworden sind. In Warschau waren es fünfhundert Demonstranten, die Plakate mit Aufschriften wie „Nein zu ACTA!“, „Nieder mit der Zensur“, oder „Freies Internet“ trugen. Mehrere Hundert versammelten sich in Breslau, Stettin und Posen. In Paris gingen etwa tausend Menschen auf die Straße.„Diese Demonstration ist beispiellos, weil sie gleichzeitig in ganz Europa stattfindet“, sagte Jeremie Zimmermann, Sprecher der Gruppe Quadrature du Net, die sich für Internetfreiheit einsetzt. Rund 1.500 Demonstranten versammelten sich in Prag. Eine schwangen schwarz-weiße Piratenflaggen, andere trugen Guy-Fawkes-Masken oder Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für das Internet“, „Acta greift die Freiheit an“. Einige riefen „Freiheit, Freiheit“. Zu kleineren Demos kam es in anderen tschechischen Städten. Die tschechische Regierung hat die Ratifizierung zunächst ebenfalls ausgesetzt, weil es noch der Analyse bedürfe.Angeben der staatlichen Nachrichtenagentur Rumäniens zufolge demonstrierten in der transsilwanischen Stadt Cluj-Napoca zweitausend Menschen. Auf ihren Banner hieß es unter anderem: „Klauen weg vom Internet.“ In Kroatien kam es in Ragreb, Split und Rijeka zu Protesten. Einige der teils maskierten Demonstranten trugen Banner auf denen etwa zu lesen war: „Stoppt die Internetzensur.“ Eine Gruppe, die sich selbst als Teil des Anonymouskollektivs ausgab, hackte die Webseite des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic, der Maßnahmen zum Schutz des Urheberrecht verteidigt hat, und legten diese für mehrere Stunden lahm. Außerdem brachten sie die Seite des kroatischen Dienstleisters ZAMP zum Einsturz, der mit dem Schutz von Komponistenrechten und denen des Institutes für kroatische Musik beauftragt ist. In Bratislawa kamen hunderte junger Slowaken zusammen, von denen viele ebenfalls Guy-Fawkes-Masken trugen. Ungefähr tausend demonstrierten in Budapest.Litauischen Medienberichten zufolge demonstrierten in Vilnius um die sechshundert Menschen. Der litauische Justizminister Remigijus Šimašius schrieb auf seinem Blog, einige ACTA-Bestimmungen bedrohten möglicherweise die Internetfreiheit: „Ich weiß nicht, woher [ACTA] kommt und wie es entstanden ist, aber mir gefällt nicht, dass dieses Abkommen unter geschickter Umgehung der Diskussion in Europa und Litauen unterzeichnet wurde."