Ein Regime wird belagert

Saudi-Arabien Die Monarchie will sich mit gewaltigen finanziellen Zuwendungen und Sozialtransfers von Aufruhr und Revolution freikaufen, um so den Status quo einfrieren zu können

Während die saudische Elite nervös auf das Ausland schaut, klafft im Inneren die Lücke zwischen der konservativen Ideologie des Regimes und der modernen urbanen Realität immer weiter auseinander. Das schürt Unzufriedenheit, und zwar quer durch die ganze Gesellschaft. So weiß sich das saudische Regime derzeit in einer wenig komfortablen Lage. Im Westen ist ihm mit Ägyptens Diktator Mubarak ein wichtiger Alliierter abhanden gekommen. Im Norden befinden sich Syrien und Jordanien fest im Griff einer Protestwelle, die keine Anzeichen von Ermüdung zu erkennen gibt. An seiner Südgrenze toben die Aufstände in Jemen und Oman. Nach Bahrain hat das Regime sogar Soldaten entsandt, um den Einfluss auf das winzige vom Khalifa-Clan beherrschte Königreich nicht zu verlieren und zu verhindern, dass noch mehr revolutionäre Funken auf die östlichen Provinzen Saudi-Arabiens überspringen. Denn dort lagern die größten Ölreserven des Landes, und dort leben auch die meisten Schiiten.

Verschwunden und vermisst

Die Befürchtungen, die Unruhen könnten auf Saudi-Arabien übergreifen, sind mittlerweile nicht mehr weit hergeholt. Kurz nach dem Sturz des tunesischen Diktators starb ein später nicht mehr zu identifizierender 65-jähriger Mann in der Provinz Jizan, gleich an der Grenze zum Jemen, nachdem er sich selbst angezündet hatte. Forderungen nach politischen Reformen, der Wahl eines königlichen Beirats, die Freilassung politischer Gefangener und mehr Rechten für Frauen erhalten regen Zuspruch. Als am 11. März zum "Tag des Zornes" aufgerufen war, fühlten sich 26.000 angesprochen.

Die Regierung in Riad reagierte so, wie man sich dies von einem Land erwartet, das beim Demokratie-Ranking des Economist Intelligence Unit als das undemokratischste der Region geführt wird. Wer demonstrierte, wurde mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, einer der Organisatoren des 11. März, Faisal abdul-Ahad, getötet. Hunderte kamen zu den bereits 8.000 existierenden politischen Gefangenen hinzu, unter denen sich auch der Gründer der Saudischen Gesellschaft für Bürger- und politische Rechte, Mohammed Saleh al-Bejadi, befindet. Viele Saudis verloren ihre Freiheit, nur weil sie sich im Innenministerium nach inhaftierten Verwandten erkundigt hatten. Darunter Mubarak bin Zu'air, ein Anwalt, dessen Vater und Bruder schon lange ohne Anklage festgehalten werden, oder der17-jährige Jihad Khadr, dessen Bruder Thamir – ein Menschenrechtsaktivist – vermisst wird. Ein Internetvideo, in dem das Schicksal dieser Gefangenen angesprochen wird, war vier Tage nach seiner Veröffentlichung bereits 72.000 Mal angeklickt worden.

Vor laufenden Kameras

Obwohl die Forderungen nach einem Wandel bis zum Advice Memorandum von 1992 zurückreichen – einer Petition, die Wissenschaftler beim König einreichten – haben die Revolutionen in Tunesien und Ägypten neuen Auftrieb gegeben. In einem noch nie da gewesenen Vorgang hat sich eine Gruppe von Intellektuellen über das offizielle Verbot politischer Organisationen hinweggesetzt und und die Gründung der ersten Partei des Königreiches verkündet, was zur Verhaftung aller zehn Gründungsmitglieder führte. Selbst aus der königlichen Familie kommen mittlerweile Rufe nach Reformen: Beim Jeddah Economic Forum Mitte März plädierte Prinz Turki Al Faisal dafür, die Mitglieder des Parlaments – der Shura – zu wählen, statt wie bislang zu ernennen.

Was man jahrelang selbst hinter verschlossenen Türen nur leise auszusprechen wagte, wird nun nicht nur in Internet-Foren diskutiert, sondern sogar vor laufenden Kameras. Dies tat zum Beispiel Khaled al-Johani gegenüber einem Team der BBC – kurz darauf verschwand er. Und obwohl das Regime versucht, die Konfessionen gegeneinander auszuspielen und eine iranische Gefahr heraufzubeschwören, um den Protest zu delegitimieren, zieht sich die Unzufriedenheit quer durch die saudische Gesellschaft. Die Menschen haben genug von politischer Repression und mangelnder wirtschaftlichen Entwicklung, die auf Korruption, fehlendes Good Governance und die Verschwendung von Milliarden für Waffen zurückzuführen ist. Man braucht sich nur das verwüstete Jeddah nach den Überschwemmungen von 2009 und 2011 anzusehen, um zu begreifen, dass die schiitische Minderheit nicht allein marginalisiert ist.

Die politischen und sozialen Herausforderungen, denen sich das Regime gegenübersieht, sind Folge einer voranschreitenden Modernisierung der saudischen Gesellschaft – einer Urbanisierung, der Bildung breiter Bevölkerungsschichten, der Rückkehr im Ausland ausgebildeter Studenten und einer Verbreitung von Kommunikationsmedien, die dazu führt, dass es in Saudi-Arabien den höchsten Anteil von Internetnutzern in der Region (mit fast 40 Prozent der Bevölkerung doppelt so viel wie in Ägypten) gibt.

Freie Hand für Kleriker

Der gigantische Ölreichtum hat das Land aus einer einfachen Wüstenexistenz gerissen und innerhalb weniger Jahrzehnte in Richtung Konsumgesellschaft bugsiert. Da jedoch dieser Wandel keine Entsprechung auf kultureller Ebene findet, klafft eine Lücke zwischen der sozialen Realität und der vom Regime vertretenen konservativen Ideologie. Ermöglicht wird dies durch ein enges Bündnis zwischen dem herrschenden Clan und dem wahhabitischen Establishment mit seiner rigiden Hanbali-Interpretation des Islam, Dies bedeutet nicht, dass der Geistige Rat und seine Religionspolizei in Saudi-Arabien allein die Entscheidungen treffen würden. Sie sind lediglich Angestellte der Regierung, die Entschlüsse des Königs und seiner Clique mit einem göttlichen Siegel ausstatten. Ihre Rolle besteht darin, den Monarchen mit Edikten zu versehen. Unter anderem kam es dazu, als der Rat die „Bitte um Hilfe an die Ungläubigen“ sanktionierte, zu der es kam, als 1990/91 US-Truppen an den Golf gerufen wurden, um das Irak Saddam Husseins in die Schranken zu weisen.

Zur Belohnung für ihre quietistische Auslegung des Islam lässt man den Klerikern freie Hand. Hier wird ihnen unbegrenzte Autorität gewährt, wenn es um Kontrolle und Überwachung individuellen Verhaltens geht. Niemand hat einen größeren Preis für diesen Pakt zwischen den Herrschenden und dem Klerus bezahlt als die Frauen. Während man gegenüber dem politischen Autoritarismus des Monarchen und seiner Elite, der Korruption und Unterordnung unter Diktate der USA beide Augen zudrückt, lassen diese Gotteskrieger gegenüber den Frauen ihre Muskeln spielen. Jede Minute ihres Lebens sind sie den wachsamen Augen der Geistlichen ausgesetzt und werden von drakonischen Verordnungen gemaßregelt: Sie dürfen nicht Auto fahren, keine wie auch immer gearteten Verträge schließen, nicht wählen – nicht einmal medizinische Hilfe erhalten, wenn kein Vormund sein Einverständnis erklärt.

Sagenhafte 129 Milliarden

Jetzt, da sich Saudi-Arabien im Auge des revolutionären Sturmes wiederfindet, werden alle religiösen und finanziellen Mittel mobilisiert, um den Status Quo zu erhalten. Neben passgenauen Fatwas, die Widerspruch als fitna (Spaltung und Sähen sozialen Unfriedens) und Demonstrationen als „Auflehnung gegen die Regierenden“ verurteilen, versucht das Regime, sich Loyalität und Zustimmung seiner Untergebenen durch Bestechung zu erkaufen. Als er von seinem dreimonatigen Aufenthalt in den USA zurückkehrte, wo er sich medizinisch behandeln ließ, verkündete der kränkliche König Abdullah, die Bevölkerung mit – sage und schreie – 129 Milliarden Dollar beschenken zu wollen. Das ist mehr als die Hälfte der jährlichen Öleinnahmen. Die Zuwendungen umfassen ein 15-prozentiges Lohnplus für Staatsbedienstete, Begnadigungen für inhaftierte Schuldner, finanzielle Hilfen für Arbeitslose sowie das Versprechen, er werde eine halbe Million Wohnungen zu erschwinglichen Preisen geben. Ganz zu schweigen von Erhöhungen im Budget der Religionspolizei.

Übersetzung: Holger Hutt

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12:00 18.04.2011
Geschrieben von

Soumaya Ghannoushi | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 41/2021

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