Eine bittere Lektion

Brexit Mitte-links hat es versäumt, dem zunehmend toxischen Einwanderungsdiskurs entgegenzutreten – bis es zu spät war
Eine bittere Lektion
Gedenkveranstaltung für die ermordete Labour-Parlamentarierin Jo Cox im Jahr 2016. Auf dem Plakat steht ein Zitat von ihr: „Wir sind viel vereinter und haben viel mehr miteinander gemeinsam als es Dinge gibt, die uns trennen.“

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Es gibt ein physikalisches Gesetz, das auch auf Politik zutrifft: Energie kann nicht geschaffen oder zerstört werden. Sie kann nur von einer Form in eine andere wechseln. Die Geschichte des Brexits ist eine Geschichte der Energieumwandlung – das Werk politischer Gestalter, die eine Vielzahl verschiedener Probleme zu einer einzigen Forderung schmiedeten: den Austritt aus der Europäischen Union. Niemand tat das erfolgreicher als Nigel Farage, der ein ungenutztes Reservoir fremdenfeindlichen Misstrauens in eine politische Kraft verwandelte, indem er die EU zum Synonym für „Migranten“ machte.

In den Tagen vor dem Referendum spitzte sich die Lage zu: Rechtspopulist Nigel Farage veröffentlichte sein berüchtigtes „Breaking Point“-Plakat, das suggerierte, die EU habe Migrantenströme bis an die „Zerreißgrenze“ zugelassen. Etwa zur gleichen Zeit ermordete ein rechtsextremer Terrorist die Labour-Abgeordnete Jo Cox. Man bekam das Gefühl, dass die atmosphärische Energie, die seit vielen Jahren in der Luft lag, eine neue Form angenommen hatte. Seit Jahrzehnten wurde das Anwachsen einer einwanderungsfeindlichen Stimmung ungehindert und unangefochten zugelassen. Hinzu kam das politische Ressentiment gegenüber einer amorphen Regierungselite, bis sich in einem einzigen Moment die Zukunft Großbritanniens für immer veränderte.

Wenn wir Brexit-Gegner diese Woche wieder einmal über unsere Niederlage sinnieren, sollten wir nochmal über diese Tage nach Coxs Ermordung nachdenken. Damals hatte man das Gefühl, dass ihr Tod eine Pause zum Nachdenken zuließ, einen Moment des öffentlichen Anerkennens dessen, dass wir auf einen dunklen Ort zusteuerten. Aber ein solches Innehalten blieb aus: Der Wahlkampf aller Seiten wurde kaum unterbrochen, und der ganze Zirkus aus Häme und Lügen ging mit verstärkter Hast weiter. Es kam mir vor wie ein hartnäckiges nationals Sich-Weigern, die offensichtlichen Schlüsse aus dem Fall eines Mörders zu ziehen, der jahrelang einwanderungsfeindliche Propaganda sammelte und sie in seinem Haus feinsäuberlich in Ordnern ablegte.

Fassade für Rassismus

Wer es für ein groteskes Versäumnis hält, innezuhalten und sich mit dem Geschehenen auseinanderzusetzen, für den sind leider auch die Jahre danach kein Trost. Viele Leute, die seit Jahren – oder seit ihrer Geburt – in Großbritannien leben, berichteten von ihren ersten Erfahrungen rassistischer Beschimpfung in der Öffentlichkeit. Darunter war auch ich. 2018 dann wurde ein Komplott zur Ermordung einer weiteren Labour-Parlamentarierin, Rosie Cooper, aufgedeckt. Solche Einstellungen entwickelten sich nicht über Nacht, auch nicht während der Zeit des Brexit-Referendums. Selbst die durch Sparpolitik ausgelöste Not und Frustration sind noch relativ neu. Laut Forschungen von Lucy Hu an der Universität von Pennsylvania „erwiesen sich exklusiv wirtschaftliche Argumente als Fassade für die private rassistische Einstellung vieler Pro-Brexit-Wähler.“

Älter und zerstörerischer ist die Geschichte von einer Rechten, die Einwanderung zu ihren Zwecken ausbeutet. Und die Geschichte einer Labour-Partei, die ihre eigene zynische Übereinkunft darin gefunden hat, dass sie diese Haltung – wenn nötig – benutzt, um ihre eigene „Härte“ gegen den verschlagenen Migranten zu zeigen. New Labour als Pro-Einwanderungsprojekt war immer ein Mythos; Einwanderer waren vor allem als Teil einer Pro-Globalisierungspolitik willkommen. Dabei waren hochqualifizierte Migranten, die nach einem Punktesystem einreisten, am meisten erwünscht. Asylsuchende hingegen wurden nach ein paar anfänglichen Versprechungen schnell wieder fallengelassen.

Das Stufensystem, das Einwanderer nach ihrem Wert für Großbritannien sortiert, die hohen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und die Umwandlung von Arbeitgebern zu Grenzschützer gehören alle zu der Politik, die Labour 2006 einführte. Aber es war die Art und Weise, wie die Politiker über Immigration redeten (beziehungsweise nicht redeten), die es diesen Ressentiments erlaubte, sich zu verfestigen, so dass sie zum Sprengstoff werden konnten.

In den Jahren vor der Finanzkrise kam es verstärkt zu Asylanträgen aus Konfliktzonen wie dem Irak und Afghanistan. Angesichts einer Regierungspartei, die nicht allzu weich gegenüber Asylbewerbern wirken wollte, kombiniert mit rechtskonservativen Medien, die die reich vorhandene Einwanderungs-Panikmache ausbeuteten, stand der Tenor fest: Die Anwesenheit von Einwanderer*innen war zu einer „legitimen Sorge“ geworden. Es gelte, „die indigene Bevölkerung“ schützen, wie es Labour-Einwanderungsminister Phil Woolas formulierte. Als der frühere Labour-Premierminister Gordon Brown in der Klemme steckte und versuchte, sein Amt zu retten, lautete die Forderung „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ – der Vorläufer von Ed Milibands düsterem Geraune um „Einwanderungskontrollen“.

Ein Feind war schnell gefunden

Diese ganze Energie musste irgendwohin. In der Politik ist alles miteinander verbunden: Progressive können sich nicht nach Belieben aussuchen, wann sie sich für Migranten interessieren und wann nicht. Als Großbritannien ins Brexit-Referendum ging, war es von einer Finanzkrise und ein Jahrzehnt der Sparpolitik gebeutelt. Viele Städte und Gemeinden litten schwer unter den Folgen der Deindustrialisierung. Schnelle Lösungen für diese Probleme gab es nicht. Daher wurde die Not auf einen wohlbekannten Feind verlagert, der leicht zu finden war: Der Einwanderer und alles, was der Einwanderer repräsentiert – sei es die ihn fördernde EU, die gewählte Elite, die Rechtsanwälte oder die Richter.

Vielleicht hätten wir nicht vorhersehen können, wie und wann das passieren würde – aber wir haben zugelassen, dass es passiert. Progressive quer durch alle Parteien, die über die Konsequenzen des Brexits entsetzt sind, müssen sich klarmachen, dass sie von einem enormen nationalen Sündenbockprojekt besiegt wurden. Dabei hätte diese Energie schon lange in die Schranken verwiesen werden müssen. So ist der Brexit zu verstehen: nicht als irrationaler rechtsextremer Populismus, nicht als geistige Umnachtung einer postfaktischen Politik, sondern als vorhersehbares Ergebnis einer konzertierten Kampagne von Politik und Medien, die sich das kolossale Versagen unseres Wirtschaftsmodells zunutze machte.

Genau wie in den Tagen nach dem Mord an Jo Cox suche ich seit dem Brexit-Votum nach Anzeichen eines Moments der Erleuchtung. Ich suchte danach bei den Konservativen, die naiv verwirrt von der Gewalt sind, die ihre Partei ergriffen hat. Ich suchte danach bei Labour unter Corbyn und bei Labour unter Starmer. In den vergangenen paar Tagen habe ich danach in den verspäteten Schuldeingeständnissen derjenigen gesucht, die darüber aufgebracht sind, dass uns das ganze Unheil eines Brexit-Fehlers schließlich ereilt. Aber ich habe keine Anzeichen von Erleuchtung gefunden. Und das bedeutet, dass alles, was wir lieben, kaputtgemacht wird, wieder und wieder, durch eine Energie, die die Schuld für unsere nationales Versagen von unseren führenden Politiker*innen auf alle umlenkt, die nicht „indigen“ sind. Wenn Sie meinen, dass diese Energie verschwindet, wenn unsere Grenzen sich schließen und wir wieder die Kontrolle übernehmen – dann denken Sie besser nochmal nach. Sie verändert nur ihre Form.

Nesrine Malik ist Kolumnistin des Guardian

Übersetzung: Carola Torti

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16:41 17.12.2020
Geschrieben von

Nesrine Malik | The Guardian

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