Nun, da er Theresa Mays Brexit-Deal erfolgreich überarbeitet hat, gibt sich Boris Johnson als großer Triumphator. Nicht zum ersten Mal nimmt ein Mann die Anerkennung für die Arbeit einer Frau für sich in Anspruch. Aber hat Johnson wirklich das Problem mit dem Brexit gelöst – oder handelt es sich hier nicht doch um ein weiteres Lügenkonstrukt? Werden seine Vorschläge Bestand haben, wenn das Parlament am Wochenende tagt?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Johnsons Pläne scheitern, ist relativ hoch. Das hat verschiedene Gründe. Der erste Schwachpunkt ist immer noch Nordirland. Der Plan, eine stabile Angleichung der Vorschriften zwischen der Irischen Republik und Nordirland aufrechtzuerhalten, mag vernünftig erscheinen. Das nordirische Parlament soll alle vier Jahre darüber abstimmen können, wobei eine zweijährige Abkühlungsphase vorgesehen ist. Aber mit Blick auf die Zukunft bricht dieses Konstrukt schnell in sich zusammen. Was passiert, wenn der Rest des Vereinigten Königreichs beschließt, einen anderen Regulierungskurs einzuschlagen – so wie von dieser extrem rechten konservativen Regierung versprochen? Wenn es keine Landgrenze geben kann, müsste es in der Irischen See Regulierungskontrollen geben, um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren. Die Verlegung der Regulierungsgrenze in die Irische See wäre ein konkreter Schritt in Richtung Wiedervereinigung. Es ist daher nur zu verständlich, dass die DUP, die unionistische Partei Nordirlands, die strikt gegen eine Wiedervereinigung ist, sie nicht unterstützen wird. Die politischen Grenzen von „Ein Land, zwei Systeme“ sind offensichtlich.
Aber der eigentliche Fehler besteht darin, dieses Abkommen auf Basis seiner eigenen Bedingungen zu analysieren, und nicht auf der Basis des nationalen Interesses Großbritanniens. So wichtig es ist, sich zu fragen, ob das Abkommen kohärent und langlebig ist, verfehlt diese Sichtweise den eigentlichen Sinn des Deals. Johnsons Abkommen basiert auf der Illusion, Großbritannien habe mehr durch neue Handelsabkommen mit weit entfernten Ländern zu gewinnen als davon, den reibungslosen Handel mit seinen nächsten Nachbarn aufrechtzuerhalten. Dabei macht der Handel mit diesen Nachbarn – als Teil des mächtigsten Handelsblocks der Welt – bereits die Hälfte des britischen Handels aus. Die Zahlen der Regierung selbst zeigen, dass ein harter Brexit – außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts – jeden Haushalt mehr als 2.000 Pfund ärmer machen würde.
Tatsächlich kristallisiert sich am Brexit ein Streit über die Zukunft des Landes. Deshalb ist der Streit um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der politischen Erklärung so wichtig. Für die European Research Group (ERG) – eine Gruppe konservativer Brexit-Hardliner – war der strategische Zweck des Brexit immer die Deregulierung im Inland, um Handelsabkommen mit den USA und den Schwellenländern abzuschließen, da es bei den meisten modernen Handelsabkommen weniger um Zölle als vielmehr um Regulierung geht. Denn das politische Ziel der Brexit-Hardliner ist es, die Ausrichtung Großbritanniens zu verändern – weg von der EU hin zu den USA.
Großbritannien kann nicht gleichzeitig Schweden und Singapur sein
Unterdessen haben sich die unentschlossenen Labour-Abgeordneten um Zusicherungen hoher Industriestandards, um Arbeitnehmerrechte und um Umweltschutz bemüht, die alle unerlässlich sind, um Großbritannien als Sozialdemokratie mit einer regulierten Wirtschaft zu erhalten. Aber beide Zukunftsvisionen zugleich können nicht wahr sein. Das ist keine Ansichtssache, sondern eine Frage der Logik. Großbritannien kann nicht gleichzeitig Schweden und Singapur sein. Es kann nicht gleichzeitig im US-amerikanischen Regulierungsbereich und in dem der EU sein.
Wie hat Boris Johnson das also hinbekommen? Der Knackpunkt ist der unterschiedliche Stellenwert von Austrittsvereinbarung und politischer Erklärung. Die politische Erklärung wird zwar in nationales Recht übergehen, ist aber nur eine Absichtserklärung und hat nicht den dauerhaften Status eines internationalen Vertragswerks. Johnson kann den Brexiteers daher versprechen, dass er nach dem Gewinn einer Mehrheit bei den nächsten Parlamentswahlen die politische Erklärung beiseite legen und sich auf Deregulierung und einen Kuhhandel mit Donald Trump konzentrieren wird. Die Brexit-Hardliner wurden offensichtlich davon überzeugt, dass Johnsons Deal ihrer Zukunftsvorstellung zuträglich ist – sonst würden sie sie nicht unterstützen.
Die Labour-Abgeordneten müssen sich sehr gut überlegen, ob Boris Johnson sie und das britische Volk belügt – oder doch die Brexiteers. Diejenigen, die für seinen Deal stimmen, werden ihm nicht nur glauben müssen, was er bis dato von sich gegeben hat – sie werden auch seinen Plänen für die Zukunft vertrauen müssen und seiner Fähigkeit, diesen Absichten Taten folgen zu lassen. Wenn Johnson sich durchsetzt und das britische Gesundheitssystem an Donald Trump verhökert, während er Arbeiterrechte zusammenstutzt und Umweltschutzmaßnahmen drastisch reduziert, dann werden alle Labour-Abgeordneten, die das mitzuverantworten haben, in die erste Liga der nützlichsten Idioten der Geschichte aufsteigen. Und all das nur, um ein Abkommen durchzubringen, das die britische Wirtschaft schwächt, den Einfluss in Europa schmälert und das Land spaltet. Es ist ein äußerst riskantes Vabanquespiel, sich mit einem Mann einzulassen, dessen Machtübernahme allein schon eine Leerstelle offenbarte – gerade dort, wo eigentlich sein Verantwortungsbewusstsein hätte sein müssen.
Kommentare 8
»Aber der eigentliche Fehler besteht darin, dieses Abkommen auf Basis seiner eigenen Bedingungen zu analysieren, und nicht auf der Basis des nationalen Interesses Großbritanniens.«
!!!„Der eigentliche Fehler besteht darin“, das plebiszitäre Brexit-Ergebnis von 2016 zu missachten.!!!
Was mich von Ihnen offensichtlich unterscheidet, ist, dass ich für die bedingungslose Exekution des klar definierten Wählerauftrages bin, vor allem, wenn er über ein entsprechendes Votum ermittelt wurde. In diesem Falle über das Brexit-Votum von 2016 oder, wie im Falle von Alexis Tsipras 2015 in Griechenland, über eine Wahl und ein Referendum.
Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, gegen das Wählervotum von 2016 zu sein.
Dass es sich hier um ein systemisches Geschehen handelt, an dem ganz viele Akteure beteiligt sind – kein Wort davon in Ihrem Text. Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem wirklichen Thema – kein Wort dazu in Ihrem Standpunkt. Ihre Rolle in diesem dynamischen Geschehen: Ausgrenzung über die didaktische Übung der Diskreditierung, in diesem Fall des Boris Johnson.
Das wirkliche Thema ist die intendierte Brexit-Vereitelung schlechthin – und Sie beteiligen sich daran. Die monetären Machthaber wollen den Brexit nicht.
Das, was sie erreichen wollen, nämlich, sich die EU als Mittel zum Domestizieren von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, ist bis heute gelungen. Und die Wunscherfüllung dieser monetären Machthaber ist das ungeschriebene Gesetz und Handanleitung für ihre politischen und medialen Vasallen.
Sie haben mithilfe Griechenlands ein so schönes Exempel statuiert und den Grexit über den politischen Wendehals und Verräter Tsipras verhindert. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und EZB-Draghi haben hierfür einen kleinen Trick angewendet, haben Herrn Tsipras einen Bank Run an den Hals geredet und gleichzeitig den Geldhahn zugedreht.
Im Vereinigten Königreich Großbritannien wird die andere Variante inszeniert: Brexit-Vereitelung durch Verschleppung. Und wieder steht der gesamte Hofstaat der monetären Machthaber Pate.
Theresa Mary May wollte das Ergebnis des Brexit-Votums von 2016 exekutieren und scheiterte am Unterhaus, das die Ratifizierung des Brexit-Deals ablehnte und Korrekturen einforderte – vergeblich. Brüssel sagte „Nein“ und ließ Theresa May auflaufen. Alexander Boris de Pfeffel Johnson zog daraus die Konsequenz, den Austrittsvertrag zu ignorieren und einen „No Deal“, den harten Brexit ohne Abkommen, zu favorisieren.
…
An Boris Johnson gefällt mir, dass er anscheinend gegen alle Widerstände bereit ist, das drei Jahre alte Brexit-Votum zu exekutieren. – Ganz anders als der Volksverräter Alexis Tsipras in Griechenland 2015, der mit einem überzeugenden Mandat versehen war, es aber schließlich gegen die eigene Bevölkerung richtete.
Der “Schachzug” der Prorogation des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist ein politisches Mittel im Rahmen des britischen Parlamentarismus. – Eine Missachtung des Parlaments?
Die Alternative wäre eine (weitere) Missachtung des plebiszitär bekundeten Bürgerwillens – so wie üblich in der EU – Hier handelt es sich offensichtlich um die Form der Verschleppung. Grexit-Vereitelung mittels Verrates, Brexit-Vereitelung mittels Verschleppung.
…
Die großen Schreihälse, die jetzt gegen Boris Johnson wettern, hatten drei Jahre lang Zeit, den Brexit nach ihrem Geschmack durchzuführen und haben es nicht hingekriegt. Und ich sage Ihnen auch, warum nicht: Sie wollten und wollen den Brexit nicht. – Der Rest ist Märchenstunde!
…
Übrigens: Kennen Sie den schon?
Die Brexit-Kampagne
Juni 2016 Ernst Wolff
»Irreführung im Namen der Finanzindustrie«
»Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen - den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken… «
Sehr interessant und wert, den Text bis ans Ende zu lesen.
Tsipras hat seinerzeit die Griechen auch abstimmen lassen: allerdings über den Euro. Wobei die Fragestellung im Grunde die Gleiche war - "Unterwerfung" unter die EU bzw. den IWF oder mit der Euro-Ablösung mittelfristig auch das Verlassen der EU. Die Griechen wollten den Euro behalten, also handelte Tsipras entsprechend. Was wollen Sie ihm vorwerfen, das Sie bei Johnson favorisieren?
Bend it like Tsipras
Die neoliberal ausgerichtete EU hilft einem wie Johnson sicher gern über die Hürde, weil sonst am Horizont ein wirklich linker Politiker mit echter linker Agenda in 10 Downing Street drohen könnte, der tatsächlich linke Politik macht. Und dieser Funke könnte auf den Kontinent springen. So etwas möchte das Kapital und sein politischer Arm tunlichst vermeiden und setzt lieber auf einen populistischen Psychopaten und notorischen Lügner.
Den Brexit hat nun mal mit knapper Mehrheit das britische Volk gewählt. Mehrheit ist Mehrheit, solche sollte und muss respektiert werden, sonst brechen letzte demokratische Dämme.
Es gehört auch zur Wahrheit, die Jugend, welche am Tag nach dem Referendum auf den Straßen protestierte, das Ergebnis würde sie um ihre Zukunft bringen, hat am Tag des Referendums wenig Interesse daran gezeigt, ist in großer Zahl nicht abstimmen gegangen. Katzen-Selfies und Instagram-Profile waren wohl allemal wichtiger als der Gang zur Wahlurne. Die Alten auf der Insel sahen dies völlig anders und sind mühselig und beladen - oft mit Rollator und Sauerstoffflasche – in die Wahllokale gepilgert oder geschlichen. So was kommt von so was!
Einigung zwischen Europäischer Union und Großbritannien | EU-Staaten billigen Brexit-Deal
Danke für diesen kritischen und meiner Meinung nach sehr zutreffenden, die Realitäten und vor allem die Fährnisse des Brexits beschreibenden Artikel, Herr Kibasi!Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung.
Immer wieder lese ich in diesem Zusammenhang vom "Votum des Volkes", das zu respektieren sei und von "Mehrheit ist Mehrheit".
Das Referendum ist nun schon über drei Jahre her, da scheint so manches in Vergessenheit geraten sein, deshalb möchte ich hier aus dem Wikipaedia-Artikel zum Referendum zitieren:
"Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben.[1] Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der wahlberechtigten Bürger); für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 % (etwa 16,1 Millionen bzw. 34,7 % der wahlberechtigten Bürger).Ein konsultatives Referendum ist nicht bindend."
Ergänzend dazu noch ein Zitat aus einem Artikel der FAZ vom 16.11.2016:
"Jetzt sorgt Brenda Hale, Richterin am Supreme Court, mit einer Äußerung für weitere Verwirrung, in dem sie klarstellte: Das Brexit-Referendum sei rechtlich für das Parlament nicht bindend, sondern formal eine „beratende“ Volksbefragung."
Mittlerweile ist es mehr als hinlänglich bekannt, auf welchen Lügen, Desinformationen, Unterstellungen und Halbwahrheiten die in übelster Weise populistische Kampagne der Brexiteers beruhte, allen voran Nigel Farage und ´seiner´ UKIP.Voraus ging andererseits auch eine jahrelanges, wenn nicht jahrzehntelanges Niedermachen und Schlechtreden der EU, indem die Schuld für alles, was schlecht lief in UK auf die EU geschoben wurde.
Der Ausgang des Referendums war trotzdem sehr knapp und wie man im Wiki-Artikel auf einer Karte nachsehen kann, gab es sehr eindeutige regionale Tendenzen, so stimmten damals die Schotten, Nordiren, Teile von Wales und die Region London und Umgebung klar für den Verbleib in der EU.
Aus alledem hätte eine kluge und umsichtige Politik sofort ablesen können, dass die knappe Mehrheit für den Brexit keinesfalls als qualifiziert zu betrachten ist, sondern dass es für die Brexit-Befürworter andere Beweggründe geben musste, für den Austritt zu stimmen. (Es waren vor allem die Regionen, in denen der wirtschaftliche und soziale Niedergang besonders heftig stattfand und noch stattfindet, der nicht zuletzt durch die neoliberalen "Reformen" der Thatcher-Ära eingeleitet wurde, fortgeführt von der ebenso neolibralen Ausrichtung später unter Tony Blair.)
Ebenso musste es unmittelbar klar sein, dass hier eine krasse und tiefe Spaltung des Landes droht.Dass damals viele junge Menschen nicht mit abgestimmt hatten, muss man ihnen im Nachhinein als Dummheit und grobe Fahrlässigkeit anlasten, wenn man auch für deren Desinteresse und Entpolitisierung ein geringes Verständnis aufbringen kann, denn für einen Teil überwog die Hoffnungslosigkeit, was sie sich von Wahlen aller Art abwenden ließ, und für einen anderen Teil schien die Sache insofern ausgemacht, als sie sich nicht vorstellen konnten, dass es auch nur eine annähernde Mehrheit für den Brexit geben könnte.Es war infolgedessen allerdings mehr eine Abstimmung der "Alten", was sie zusätzlich weniger repräsentativ machte.
Aus diesen Hintergründen heraus und der Tatsache, dass das Referendum eben nicht bindend war, sondern kaum mehr war als eine Art halbwegs offizieller Meinungsumfrage, wäre die britische Politik gut beraten gewesen, sehr behutsam und abwägend vorzugehen und einen Weg einzuschlagen, der die englische Bevölkerung mehr zusammen bringt, sie wieder mehr befriedet und vor allem die tiefen sozialen Ungleichheiten zu überwinden versucht.
Aber das war nicht das Interesse der maßgebenden Politik, einschließlich der Labour-Opposition. Im Gegenteil ging es vor allem den führenden Köpfen dort, das Referendum für den Brexit massiv für ihre eigenen Zwecke auszuschlachten, sozusagen diese Gelegenheit auszunutzen, den (leider absolut destruktiven) "Schwung" des Brexits dafür zu nutzen, ihre - halluzinierten, aber populistisch hoch wirksamen - "Great-Empire"-Fantasien auszuleben und sich noch mehr wie die Made im Speck daran zu bereichern.
Ich kann die dystopischen Ausblicke und Prognosen im Artikel nur gänzlich teilen und sehe leider für die Zukunft "Great Britains" schwach, sehr schwach.Die vielen Abgehängten, die aus ihrer schlimmen Frustration heraus für den Brexit gestimmt haben, weil sie den Betrug der Populisten und wahren "Brexit-Gewinnler" der Eliten nicht durchschaut haben (nicht durchschauen konnten), werden ein weiteres mal betrogen und noch weiter abgehängt werden. Denn um als Produktionssatndort mit der weltweiten Billigkonkurrenz mithalten zu können, wird man die Löhne noch weiter senken müssen. Billige ausländische Kräfte wird es dann aber nicht mehr geben.
Aufgrund ähnlicher Vorkommnisse in der englischen Geschichte würde ich nicht einmal einen Aufstand der Abgehängten und Betrogenen ausschließen.Jedenfalls alles in allem keine guten Aussichten.
Die EU ist vor dem drohenden No-Deal-Brexit eingeknickt und hat sich mit dem Abkommen abhängig gemacht. Wie man liest, soll das "Nordirische Parlament" alle vier Jahre die Gelegenheit bekommen, die Vereinbarung über Standards und Zoll zu bestätigen. Eine Klausel, die noch vor Tagen als No-go von seiten der EU abgelehnt wurde. Zurecht, wie ich meine. Denn ein Parlament in Nordirland existiert nur auf dem Papier und die Entscheidung fällt somit in London. Die Never-ending-story geht also vermutlich weiter.
»…soll das "Nordirische Parlament" alle vier Jahre die Gelegenheit bekommen…«. – Das ist bereits jetzt geltendes Recht, dass die EU offensichtlich außer Kraft setzen will:
»Der Deal für den Austritt Großbritanniens aus der EU, auf den sich Brüssel und London am gestrigen Donnerstag nach harten Verhandlungen geeinigt haben, basiert auf der Übereinkunft, die die damalige Premierministerin Theresa May im November 2018 mit der Union erzielt hatte; doch unterscheidet er sich in einigen entscheidenden Punkten von ihr. So hatte die Übereinkunft vom November 2018 für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf Regelungen für den Handel über die irisch-nordirische Grenze einigen könnten, vorgesehen, dass Großbritannien faktisch in einer Zollunion mit der EU verbliebe - dies, ohne deren Regeln mitbestimmen zu können. Das hätte das Vereinigte Königreich jeglicher Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik beraubt und ihm eine ökonomisch abhängige Position an der Peripherie der Union eingebracht.
Hinzu kommt, dass die aktuelle Regelung für die irisch-nordirische Grenze alle vier Jahre vom nordirischen Parlament demokratisch bestätigt werden muss - und damit prinzipiell demokratisch veränderbar ist. Die Übereinkunft vom November 2018 hatte für den sogenannten backstop keinerlei Möglichkeit zur Veränderung vorgesehen und ihn damit prinzipiell dauerhaft in Geltung gesetzt.« – Die Rechte des nordirischen Parlaments sollten autoritär beschnitten werden.
Und Regelungen auf EU-Ebene – so will man es schon lange – sollen in der EU möglichst bald per Mehrheitsbeschluss getroffen werden, also von den dominierenden Nationen innerhalb der EU alleine. Heute gilt, dass alle 28 (?) EU-Nationen zustimmen müssen.