Eine Million Dollar pro Soldat

USA Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Jahren enorm defizitär und trägt maßgeblich zur aktuellen Haushaltskrise bei

Wir sollten die Wachablösung an der Spitze von CIA und Verteidigungsressort – seit Beginn des Monats bekleidet der vormalige CIA-Chef Leon Panetta das Amt des Verteidigungsministers und der bisherige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus, fungiert als neuer Direktor der CIA – zum Anlass nehmen, uns Gedanken über unsere außenpolitische Strategie zu machen. Washington führt mittlerweile in der ein oder anderen Form Krieg in sechs islamischen Ländern – Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen Somalia und Jemen. Es gibt daher in unserer Außenpolitik einige Dinge, die sehr schnell geändert werden müssen.

Zunächst einmal ist es zum Standard geworden, ohne überprüfbare Ziele, Kriege zu führen oder sich daran zu beteiligen. Dies trifft zunächst einmal auf den Irak zu, wo wir immer noch 50.000 Soldaten stationiert haben. Oder auf Afghanistan, wo die Truppenstärke Ende 2012 immer noch 70.000 Mann betragen wird. Diese Zahl könnte auch noch 2014 gelten, wie der neue Verteidigungsminister Panetta bereits zu verstehen gab. Und es trifft auch auf Pakistan, Libyen, den Jemen und Somalia zu – vier Länder, in denen wir unsere Luftschläge und Drohnen-Angriffe dramatisch erhöht haben. Wenn man kein messbares Ziel verfolgt, ist es schwer, die richtige Strategie zu finden. Für Afghanistan konzipiert das Verteidigungsministerium deshalb auch jedes Jahr eine neue.

Sparen durch Abzug

Wir haben alles unter der Sonne versucht – von Aufstandsbekämpfung bis Terrorismusbekämpfung. Im ersten Jahr nach unserer Afghanistan-Invasion im Jahr 2001 haben wir jeden mit Geld und Waffen versorgt, der uns helfen wollte, ganz gleich, ob es sich um Warlords handelte oder die Leute korrupt waren. Dann verlagerten wir unseren Fokus auf Kabul und versuchten unser Nation Building zu zentralisieren – ohne jeglichen Erfolg. Jetzt sind wir wieder zurück im afghanischen Dorf und geben den örtlichen Führern Geld und Waffen, nennen sie „Afghanische Lokalpolizei“ und ignorieren dabei, dass ein ähnliches Programm im Irak mit der Sunnitischen Erweckungsbewegung gescheitert ist. Die sunnitischen Iraker – oder „Söhne des Irak“, wie die Amerikaner diese paramilitärischen Kräfte genannt haben – erhielten Geld und Waffen, um al Qaida zu bekämpfen. Jetzt sind sie verärgert darüber, dass diese Unterstützung versiegt und sie auch politisch mit leeren Händen dastehen. Zweitens haben wir blind die unglaublichen finanziellen Kosten unserer Kriege getragen – eine im vergangenen Monat veröffentlichte Studie geht für Afghanistan und den Irak von 3,7 Billionen Dollar aus.

Unsere militärische Präsenz allein – von den Ausgaben für Wiederaufbau und Stabilisierung ganz zu schweigen – kostet den amerikanischen Steuerzahler sage und schreibe eine Million Dollar pro Soldat und Jahr. 2011 werden wir allein in Afghanistan 120 Milliarden ausgeben. Vor kurzem hat der überparteiliche Haushaltsausschuss des Senats darauf hingewiesen, dass die Beendigung unserer gegenwärtigen Kriege 1,4 Billionen Dollar an Einsparung bescheren würde – eine wesentlich größere Entlastung für den Haushalt als die Millionen, die die Republikaner durch die Streichung der Hilfen für arme Frauen und Kinder einsparen wollen.

Werk der Lobbyisten

Warum sind unsere Kriege so kostspielig? Obwohl der Pentagon freundlichen Rand Corporation zufolge polizeiliche Maßnahmen, geheimdienstliche Aufklärung und Verhandlungen die wirkungsvollsten Maßnahmen zur Eindämmung terroristischer Bewegungen darstellen, vertrauen wir weiter auf massive Präsenz am Boden und in der Luft, die den Einsatz von extrem teurem Gerät wie den 40 Milliarden Dollar schweren Joint Strike Fighter umfassen. Diese Strategien sind gegen zunehmend mobile und amorphe Gruppen wirkungslos. Warum also vertrauen wir auf sie? Weil die Waffenindustrie in nahezu jedem Staat und jedem Distrikt tätig ist und in Washington eine extrem starke Lobby hat. Wir sollten dem Rat der Rand Corporation folgen und zu einem Bruchteil der jetzigen Kosten Kapazitäten in anderen Ländern aufbauen.

Es ist mittlerweile zur Norm geworden, dass Unternehmen, die Verteidigungs- und Entwicklungsaufgaben übernehmen, massiv von diesen Kriegen profitieren. Es gibt zahlreiche Beispiele von Betrug und Korruption. Wir haben es mit völlig wirkungslosen Wiederaufbau-Strategien zu tun, die mehr zur Schwächung der Sicherheitslage und dem Ausbruch neuer Konflikte beitragen, als für Stabilität zu sorgen. Trotzdem werden die involvierten Unternehmen weiterhin kaum kontrolliert und zur Verantwortung gezogen. Washington muss die Korruption austrocknen, die Kriegsgewinnlerei durch US-Unternehmen beenden und sicherstellen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler im Ausland wirkungsvoll und effizient eingesetzt wird.

Der Status quo wird weder Amerika noch eines der Länder, in die wir einmarschiert sind, sicherer machen. Er untergräbt das Vertrauen in unsere Fähigkeit, anderen beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen, und in unser Vermögen, unser eigenes Land wieder aufzubauen. Und er untergräbt auch die finanzpolitische Sicherheit der USA, besonders in Zeiten, in denen jeder Dollar des Haushalts untersucht, gestrichen oder eingesackt wird. Nach zehn Jahren Krieg müssen wir unsere Außenpolitik neu ausrichten, bevor sie moralisch, politisch und finanziell bankrott ist.

Michael Shank ist Chefberater des demokratischen Kongressabgeordneten für Kalifornien, Michael Honda, und Doktorand am Institut für Konfliktforschung der George Mason University. Er arbeitet außerdem im Vorstand der National Peace Academy.

Übersetzung: Holger Hutt

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16:35 28.07.2011
Geschrieben von

Michael Shank | The Guardian

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The Guardian

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