Eine Revolution in Zeitlupe

Wirtschaftsdemokratie Marx und Keynes sind tot. Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an
Eine Revolution in Zeitlupe
Der Kuchen ist fett und wird jedes Jahr fetter - aber wer kriegt ein Stück ab?

Illustration: Johanna Walderdorff für der Freitag

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft ... ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Labours vertane Chancen

Der Traum von der Wirtschaftsdemokratie ist in der britischen Linken seit Langem immer wieder aufgeflackert. In den 1920er Jahren schrieben sozialistische Theoretiker wie GDH Cole oder RH Tawney originelle Pamphlete, in denen sie darlegten, dass die Arbeiter sich selbst verwalten sollten, anstatt sich Unternehmern, Aktienbesitzern oder aber auch dem Staat unterzuordnen, wie es orthodoxere Labour-Denker planten. Weder im Wirtschaftsleben noch in der Politik, argumentierte Tawney 1921, „sollten Menschen von einer Autorität regiert werden, die sie selbst nicht kontrollieren können“.

Diese Ermächtigung der Arbeiter war als erster Schritt hin zu einem größeren Wandel gedacht. „Das wahre Ziel“, schrieb Cole 1920, sollte sein, „der besitzenden Klasse Stück für Stück die Macht zu entwinden, die sie derzeit ausübt“. Eine mutige Labour-Regierung hätte theoretisch die dafür notwendige Gesetzgebung verabschieden können; aber die Labour-Regierungen der 1920er und ’30er waren vorsichtig und hielten sich nicht lange. Als Labour endlich das Selbstvertrauen und die Zeit dafür hatte, die Wirtschaft neu zu gestalten, entschied sich die Partei unter den Premierministern Clement Attlee in den 1940er Jahren und Harold Wilson in den 1960er Jahren dafür, dies durch Planung und auf bürokratischem Wege zu tun. Erst in den 1970ern machte sich ein einflussreicher Labour-Politiker für die Demokratisierung der Wirtschaft stark: Tony Benn, der 1974 Industrie-Minister wurde. Aber Benn hielt sich nur ein Jahr im Amt, Wilson hatte seinen Radikalismus nie wirklich akzeptiert. Seit Benns Absetzung im Jahr 1975 bis zu Jeremy Corbyns Wahl zum Labour-Chef vierzig Jahre später akzeptierte die Labourführung im Großen und Ganzen, dass die Wirtschaft mithilfe von Profit, Wettbewerb und Top-down-Management organisiert werden müsse.

Aber während der mageren Jahre für die britische Linke begann ein anderes, wenig beachtetes Experiment zur Demokratisierung der Wirtschaft – auf der anderen Seite des Atlantiks. Es betraf die lokale Ebene und versuchte, die Macht der Konsumenten anstatt der Produzenten zu mobilisieren. „In manchen amerikanischen Städten ist der Verfall stärker als in Großbritannien“, erklärt Guinan, der seit zehn Jahren für das Democracy Collaborative arbeitet, ein Forschungszentrum, welches das politische und wirtschaftliche Leben wiederbeleben will, „aber die Lokalverwaltungen in Amerika besitzen auch mehr Macht. Das eröffnet die Möglichkeit, von Grund auf radikal neue Modelle zu schaffen.“

Experimente in den USA

2008 begann das Democracy Collaborative damit, in Cleveland zu arbeiten, einer der ärmsten Großstädte der USA, die seit Jahrzehnten von Arbeitsplatzverlusten und Abwanderung betroffen ist. Die Aktivisten verfolgten eine Strategie namens „community wealth-building“, die darauf abzielt, kriselnde lokale Wirtschaften aus der Abhängigkeit von ortsfremden Unternehmen wie Einzelhandelsketten zu befreien, die lediglich daran interessiert sind, Werte abzuschöpfen, und stattdessen mehr lokale Unternehmen mit größerem sozialen Verantwortungsgefühl anzusiedeln.

In Cleveland hat das Democracy Collaborative mitgeholfen, ein Unternehmen für Solarenergie, eine Großwäscherei und einen im Stadtzentrum gelegenen Hydrokulturbetrieb aufzubauen, in dem Salat gezogen wird. Alle drei Unternehmen befinden sich im Besitz der Arbeiterinnen und Arbeiter, ein Teil der Gewinne fließt an eine Muttergesellschaft mit dem Ziel, weitere Genossenschaften in der Stadt aufzubauen. Bislang sind alle drei Unternehmen erfolgreich.

In Großbritannien fand das „Cleveland-Modell“ in den vergangenen Jahren, ermutigt durch McDonnell und Corbyn und unter Anleitung des Democracy Collaborative, einen Nachahmer in dem Labour-geführten Stadtrat der kleinen ehemaligen Industriestadt Preston in Lancashire. Deren Wiederbelebung wird als Vorgeschmack auf ein Großbritannien unter einer Corbyn-Regierung beworben.

Prestons auf einem Hügel gelegenes Stadtzentrum, das jahrzehntelang im Verfall begriffen war, hat nun einen lebendigen und überdachten Markt, in ehemaligen Büroräumen befinden sich Studios für Künstler, aus umgebauten Schiffcontainern heraus wird Kaffee und Selbstgebrautes verkauft. All diese Unternehmungen wurden durch den Stadtrat ermöglicht. Weniger sichtbar, aber noch wichtiger ist, dass die Institutionen des öffentlichen Sektors in der Stadt – ein Krankenhaus, eine Universität und eine Polizeidirektion – vom Gemeinderat davon überzeugt wurden, wo immer möglich Güter und Dienstleistungen aus der Stadt oder der Region zu beziehen. So wurden sie etwas, was das Democracy Collaborative „Anker-Organisationen“ nennt. Heute geben sie einen nahezu viermal so großen Teil ihres Budgets in Preston selbst aus wie im Jahr 2013.

Matthew Brown leitet den Stadtrat. Bei einem Treffen in seinem bescheidenen Büro sagt der kräftige 46-Jährige: „Wir durchleben gerade eine systemische Krise des Kapitalismus und müssen Alternativen schaffen.“ Der Stadtrat, so fährt er stolz fort, unterstütze „eher örtliche Unternehmen als Vertreter des Großkapitals“. Er nutze seinen Einfluss als öffentlicher Auftraggeber, um die Unternehmen zu einem ethischeren Verhalten anzuhalten: bessere Löhne zu bezahlen, Menschen mit unterschiedlichen Biografien einzustellen. Er arbeite darauf hin, die Stadt zu einem Ort zu machen, an dem Genossenschaften zur Normalität werden und nicht nur ein Nischendasein fristen: „Ich möchte dahin kommen, dass sie 30 bis 40 Prozent unserer Wirtschaft ausmachen.“

Die Frage, ob er Zweifel daran habe, dass eine Stadt mit einer Bevölkerung von weniger als 150.000 Menschen als Modell dafür dienen könne, die gesamte britische Wirtschaft umzugestalten – und damit auch die internationale Wirtschaftswelt –, beantwortet er mit einem klaren „Nein“. Er sei da recht zuversichtlich.

Schmallippige Bosse

Es herrscht ein Vertrauen in die neuen Wirtschaftsformen, das nach den Niederlagen der Linken in den 1980ern und 1990ern überrascht. Doch das Ansehen des Kapitalismus hat zweifellos ziemlich gelitten. Die neuen Ökonomen sind überzeugt, sie befänden sich nun in dem, was Antonio Gramsci einen „Stellungskrieg“ nannte: eine fortwährende Vermehrung von Allianzen, Ideen und öffentlicher Glaubwürdigkeit. McDonnell sagte mir 2017, dass er eine „schrittweise Transformation unseres Wirtschaftssystems“ anstrebe. Wenn genügend andere Gemeinderäte Preston nacheifern – und es gibt durchaus einige Interessenten –, dann wird sich die britische Wirtschaft auch ohne eine Regierung Corbyn, geschweige denn eine wie auch immer gestaltete sozialistische Revolution, nach links bewegen.

Ein paar Stunden nach meinem Treffen mit Brown in Preston spreche ich erneut mit McDonnell. „Wir kämpfen tatsächlich für eine demokratischere Wirtschaft“, sagt er. „Eine Verdopplung der Genossenschaften in Großbritannien“ – wie NEF sie im vergangenen Jahr gefordert hat –, „nimmt sich da recht bescheiden aus. Wir wollen weiter gehen.“ Zwar nannte er keine weiteren Details, aber die Politik des „inklusiven Eigentumsfonds“, die von Labour übernommen wurde, zeigt, welches Potenzial in den neuen Ideen steckt. Die Fonds sollen als trojanische Pferde fungieren: Mit den Angestellten soll eine Gruppe in die Eigentümerstruktur eines Unternehmens eingefügt werden, die eher an höheren Löhnen und langfristigen Investitionen interessiert ist. Die Fonds könnten dann, so die Idee, den Ausschlag zugunsten einer anderen Unternehmenskultur geben.

Doch es wird schwer sein, die neuen Wirtschaftsformen in nationale Politik zu übersetzen, selbst wenn Labour an die Regierung kommt. Seit Thatcher hat sich das Kapital an ehrerbietige Regierungen gewöhnt, die seinen Interessen den Vorrang vor anderen Gruppen einräumen, und daran, dass Profite und Aktienpreise für den wirtschaftlichen oder sozialen Wert eines Unternehmens als wichtiger angesehen werden als andere Maßstäbe. Die Absicht der neuen Ökonomen, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, stößt bei Wirtschaftsverbänden auf keine große Begeisterung. Als ich beim CBI nachfragte, was man dort von den neuen Ökonomen hält, kam erst mal wochenlang nichts, und dann, auf eine erneute Anfrage hin, die schmallippige Erklärung, Labour scheine fest entschlossen zu sein, „Regeln einzuführen, die ein absichtliches Missverstehen davon erkennen lassen, wie Unternehmen funktionieren“.

Die neuen Ökonomen geben sich unbeeindruckt: „Wir müssen hierüber ganz offen sein“, sagt Guinan. „Eine demokratische und eine auf Ausbeutung beruhende Wirtschaft sind grundsätzlich unvereinbar. Wir sollten einen offen linkspopulistischen Angriff auf diese Geschäftsinteressen unternehmen und ihnen sagen: ,Ab mit euch nach Singapur!‘ Die Linke sollte keine Angst vor ein bisschen kreativer Zerstörung haben“, fügt er schelmisch hinzu.

Das mag wie eine abgefahrene linke Fantasie klingen. Doch die neuen Ökonomen argumentieren ziemlich überzeugend, dass der britischen Wirtschaft aufgrund des Brexits, der Digitalisierung und des Klimawandels ohnehin gewaltige Veränderungen bevorstehen. „Allein schon der Brexit wird starke staatliche Eingriffe erforderlich machen“, um der Wirtschaft zu helfen, sich an die neue Situation anzupassen, meint Lawrence. „Es wird wesentlich schwerer werden, zu sagen: ,Das kann man nicht machen.‘ “

Was aber soll den neuen Ökonomen zufolge nach dem neoliberalen Kapitalismus kommen? Ersetzt oder rettet dieser Ansatz das auf Privatbesitz und Kapitalakkumulation bestehende Wirtschaftssystem? Ist ein anderer Kapitalismus überhaupt möglich, oder würden anfängliche Reformen diesen nur in die Lage versetzen, sich neu zu formieren und anzupassen, um zu überleben?

Eine weitere Schwierigkeit für die neuen Ökonomen und ihre politischen Verbündeten besteht darin, die Wählerinnen und Wähler, die daran gewöhnt wurden, dass Profit und Wachstum die einzigen wirtschaftlichen Größen seien, die zählten, davon zu überzeugen, dass es von nun an stärker auf andere Werte ankommen sollte. Mit Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel, oder gar Postwachstumsansätzen ist bisher bei der Wählerschaft nicht viel zu gewinnen. Labour hat deshalb vor Kurzem damit begonnen, eine Version des „Green New Deal“ zu propagieren: ein verlockendes, aber noch weitgehend theoretisches Konzept, das in den letzten zehn Jahre von immer mehr Linken und Umweltaktivisten in Großbritannien und den USA vertreten wird. Es zielt darauf ab, die Klimakrise und einige Probleme des Kapitalismus gleichzeitig zu lösen, indem es die staatliche Förderung für grüne Technologien und die hochqualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätze, die zu deren Entwicklung gebraucht werden, massiv ausweitet. McDonnell sagte vor Kurzem in einer Rede, dieses Projekt müsse zu Großbritanniens größter Anstrengung in Friedenszeiten seit der Umstellung der Wirtschaft von der Kriegsproduktion auf eine Friedenswirtschaft unter Attlee in den 1940ern werden. Im April machte die Schattenministerin für Industrie, Rebecca Long-Bailey, sich in einem Artikel im Guardian für eine „grüne industrielle Revolution“ stark.

Ein weitere grundsätzliche Frage, welche die neuen Ökonomen oft umschiffen, ist jene, ob viele der Beschäftigten von heute überhaupt mehr Mitsprache am Arbeitsplatz wollen. Als die Idee einer „Industriedemokratie“ zuletzt unter Linken hoch im Kurs stand, in den 1970ern, spielte Arbeit im Leben der Menschen vermutlich eine zentralere Rolle als jemals zuvor. Bürojobs ersetzten Fabrikarbeitsplätze, Arbeit war ein Motor für soziale Mobilität und die Mitgliedschaft in starken Gewerkschaften hatte die Mehrheit der britischen Arbeiter damit vertraut gemacht, gehört zu werden und ihr Arbeitsleben mitzubestimmen. Aber im Jahr 2019 sind selbstermächtigende Erfahrungen am Arbeitsplatz ziemlich rar. Für immer mehr Menschen, egal wie gut ausgebildet, ist Arbeit befristet, mit geringem Status und schlechter Entlohnung.

Gordon-Farleigh hat viele Jahre damit zugebracht, die Menschen für die Gründung von Genossenschaften zu interessieren – was nicht immer gelang. „Der zeitgenössische Kapitalismus hat ruhiggestellt und passive Arbeitskräfte hervorgebracht“, sagt er. „Viele Leute finden sogar Gefallen daran, ein leichtes Gefühl kapitalistischer Entfremdung zu spüren, und dass sie nicht wirklich verstehen, wie der Kapitalismus funktioniert. Sie müssen erst wieder politisiert werden. Und dann müssen wir gucken, welche wirtschaftliche Macht sie tatsächlich wollen.“

Andy Beckett ist ein britischer Historiker und Autor für den Guardian

Übersetzung: Carola Torti
06:00 08.10.2019
Geschrieben von

Andy Beckett | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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