Erste Frau im Staat

Burma Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi deutet in der ersten Rede nach Ende ihres Hausarrestes an, es könnte an der Zeit sein, Sanktionen gegen ihr Land aufzuheben

Aung San Suu Kyi meint, sie habe so lange nur Radio gehört, es sei gut, nun ein paar echte menschliche Stimmen zu hören, nachdem sie sieben Jahre unter Hausarrest gestanden habe. Es wurde damit gerechnet, dass ihre bedingungslose Freilassung die Militärjunta vor ein Dilemma stellt, hatte sie diesen Schritt doch lange verhindert. Noch könnten sich die Dinge so entwickeln, doch Suu Kyis ersten Worte in Freiheit dürften für ihre Anhänger ein Anlass sein, die Taktik zu überdenken. Suu Kyi ruft zu nationaler Versöhnung auf, auch zum ehrlichen Dialog mit denen, die sie eingesperrt haben. Sie zögert, Kritik an China zu üben, das Burmas Rohstoffe ausbeutet. Und sie deutet an, dass es an der Zeit sein könnte, die internationalen Sanktionen gegen ihr Land aufzuheben: „Wir befinden uns in einer Lage, in der Burma Hilfe benötigt. Wir sind bei diesem Vorhaben auf die Hilfe aller angewiesen: der westlichen Nationen, der östlichen Nationen, aller Nationen.“

Ihre Unterstützer waren hin- und her gerissen, ob sie den Druck aufrechterhalten oder auf die Worte ihrer Heldin hören sollten. Immerhin ist sie nur eine von 2.100 politischen Gefangenen, die von einem Regime festgehalten werden, das Wahlen fälscht und ethnische Minderheiten unterdrückt. Würde das Regime für die Freilassung Aung San Suu Kyis mit einer Lockerung der Sanktionen bedacht, würde man andere Opfer der Vergessenheit überlassen. Doch verdienen der 47-jährige Aktivist Min Ko Naing, der für die Demokratie kämpfte und eine Haftstrafe von 65 Jahren verbüßt, oder U Khun Htun Oo, verurteilt zu 93 Jahren Haft, nicht ebenso viel Aufmerksamkeit wie die Nobelpreisträgerin?

Kein Investitionsverbot

Es gibt kaum hinreichende Beweise dafür, dass ein Jahrzehnt Sanktionen Wirkung zeigen – außer vielleicht unserem eigenen Gefühl moralischer Empörung Genüge zu tun. Ein 1997 verhängtes Investitionsverbot seitens der USA erstreckte sich zum Beispiel nicht auf ein Joint Venture, das ein Gasfeld erschloss und sich zur größten Quelle ausländischer Devisen für die Junta entwickeln sollte. 2003 wurde ein Importverbot verhängt, nachdem Aung San Suu Kyis Konvoi angegriffen und über 70 ihrer Anhänger zu Tode geprügelt wurden. Erreicht wurde damit nur, dass Tausende von Textilarbeitern ihren Job verloren. Gas, Holz und Edelsteine, die größten Einkommensquellen Burmas, werden seit 2008 von Kanada, der EU und den USA boykottiert. Niemand will diese Sanktionen aufheben, gleichwohl sind sie angesichts der Politik der Nachbarländer wirkungslos. In der Regel protestieren die Generäle energisch gegen Sanktionen, doch in Wahrheit sind nicht sie es, die den Preis dafür zahlen, sondern das burmesische Volk.

Aung San Suu Kyi in Freiheit könnte dafür sorgen, dass sich die Politik des Westens gegenüber Burma einen neuen Realitätssinn verschafft. Es ist unrealistisch von einem Militärregime, das alles unternahm, das eigene Volk zu unterdrücken, jetzt zu erwarten, dass es sich über Nacht in eine freiheitliche Demokratie verwandelt. Aung San Suu Kyi könnte es schaffen, die Opposition zu einen, doch für den Moment bleibt diese zersplittert und marginalisiert. Wenn dem burmesischen Volk geholfen werden soll, wird es womöglich notwendig sein, nicht gegen die gewählten Repräsentanten der Militärregierung zu arbeiten, sondern mit ihnen. Burma ist eines der ärmsten Länder der Erde, doch es bekommt so gut wie keine internationalen Hilfsleistungen. Wie Morten Pedersen, Autor von Promoting Human Rights in Burma: A Critique of Western Sanctions Policy, einmal gefragt hat: Warum behandeln wird Burma anders als China, Laos und Vietnam, bei denen es sich ebenfalls um Ein-Parteien-Diktaturen handelt, mit denen wir aber enge Beziehungen aufrechterhalten? Und hat nicht Kambodscha im Vorjahr 989 Millionen Dollar Hilfe aus dem Ausland bekommen?

Der Westen muss reagieren

Wir stehen noch ganz am Anfang, zunächst wird die Junta jetzt das Rampenlicht genießen wollen, in das sie geraten ist. Ihr Zentralorgan, die regierungseigene Zeitung The New Light of Myanmar, erklärte, Aung San Suu Kyi sei „wegen guten Betragens“ begnadigt worden. In Wahrheit war ihre Strafe abgelaufen. Das Blatt erklärte auch, die Polizei stünde bereit, um Suu Kyi „jede Hilfe, die sie benötige“, zukommen zu lassen. Wir werden sehen, wie lange das anhält, wenn die so Hofierte weiter ihre Stimme erhebt. Doch wenn – die Betonung liegt auf wenn – der wahren ersten Frau im Staat politischer Handlungsspielraum eingeräumt werden sollte, wird der Westen reagieren müssen.

Übersetzung: Christine Käppeler

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15:30 15.11.2010
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Editorial | The Guardian

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