Es gewinnt die Bank

Dass Volksentscheide heute so umjubelt werden und viel Aufmerksamkeit erheischen, hat vor allem einen Grund. Wir haben nicht nur das Vertrauen in Politiker, sondern auch in die Demokratiefähigkeit unseres Systems verloren. Der Parlamentarismus nahm durch den Einfluss von Eliten und Lobbyisten großen Schaden. So sind Referenden heute das Mittel, mit dem das Establishment versucht, sich der öffentlichen Zustimmung zu dem zu versichern, was der herrschenden Klasse am besten in den Kram passt.

Weihnachten für Waisen

Nur leider liefern Volksbefragungen nicht immer das erwünschte Ergebnis. Man ging 2014, beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, eigentlich von einem klaren Votum gegen die Sezession von mindestens 70 gegen 30 Prozent aus und hoffte, die Debatte hätte sich damit ein für alle Mal erledigt. Stattdessen lautete das Resultat 55 zu 45 Prozent. Seither ist das Unabhängigkeitsprojekt fest in der Agenda schottischer Politik verankert, hat die Scottish National Party (SNP) Labour in Schottland den Garaus gemacht.

Derzeit ist die politische Klasse auf das britische EU-Referendum fixiert. Die Vorstellung, der Streit um Verbleib oder Ausstieg könnte die konservative Partei spalten, macht richtig heiß. Auch die Fanatiker kommen auf ihre Kosten: Endlich können sie wieder ihre imperialistischen Rule-Britannia-Fantasien ausleben. Wer hingegen noch zu anderen Empfindungen fähig ist, dem fällt es schwer, sich für diese Abstimmung zu begeistern. Den Argumenten des Brexit- und des Remain-Lagers lässt sich mühelos entnehmen, dass es sich um einen Streit der Eliten handelt, der normale Bürger herzlich wenig angeht. Wenn man David Cameron und Schatzkanzler George Osborne auf der einen gegen Boris Johnson und Justizminister Michael Gove auf der anderen Seite antreten sieht, ist man geneigt, sich einfach entspannt zurückzulehnen und zu genießen, wie sich diese aufgeblasenen, zynischen Lackaffen an die Gurgel gehen. Das monotone Geraune der Schlipsträger über „Wirtschaft“, „Handel“, „Regulierung“ und so weiter macht klar, dass es sich mit dem Brexit-Streit im Wesentlichen um einen internen neoliberalen Dissens handelt. Die Frage lautet schlicht: Bietet die EU oder bietet ein unabhängiges Königreich die besseren Voraussetzungen, die Leute für dumm zu verkaufen?

Europäische Integration ist unter anderem deshalb zum Stillstand gekommen, weil sich die EU das neoliberale Muster der Globalisierung zu eigen gemacht und die vielzitierten europäischen Werte eines sozial gerechten Europas schon lange gestrichen hat. Hin und wieder werden sie aus der Schublade geholt, wenn Unternehmen, die keine Steuern zahlen, eine Weihnachtsfeier für Waisenkinder ausrichten. Da Deutschland in diesem Modell den Part des wichtigsten Gläubigers einnimmt, sind Differenzen mit Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Griechenland unvermeidbar. Aber natürlich steckt die Integration auch deshalb fest, weil eine demokratisch nicht legitimierte Kommission in Brüssel mehr zu sagen hat als ein gewähltes EU-Parlament. Ungeachtet dessen sind die schrillen Stimmen derer, die für den Brexit werben, reaktionärer als die der EU-Befürworter. Ginge es nach ihnen, würden sie den letzten Schutz und die verbliebenen Rechte, die EU-Bürger noch genießen, ganz schnell schleifen.

Egal was mit der britischen Wirtschaft im Falle eines Austritts geschieht, eines steht fest: Das Vereinigte Königreich würde weiter eine Schuldnernation bleiben, nur mit dem Unterschied, dass man künftig nach China fliegen müsste statt nach Deutschland, um über Konditionen für neue Kredite zu verhandeln. Boris Johnson, unser „britischer Donald Trump“, müsste vielleicht mal eben kurz auf der anderen Seite des Atlantiks vorbeischauen, um beim Original nachzufragen, welche Politik denn dem Megaschuldner USA zugedacht ist.

Vielleicht sollten wir besser darüber diskutieren, warum Großbritannien in unserer heutigen Wirtschaftswelt zur Schuldnernation wurde, als die Vor- und Nachteile eines Brexits zu erörtern. Hier eine Begründung, warum wir das sollten: Für das Vereinigte Königreich prognostizierte das Office for Budget Responsibility (OBR) im November 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für 2016 und von 2,5 Prozent für 2017. Die Bank of England sah sich diese Zahlen an und sagte nein, es werden lediglich 2,2 bzw. 2,3 Prozent. Dann meldete sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Wort und rechnete vor, dass man eher von 2,1 und 2,0 Prozent ausgehen sollte, um auf der sicheren Seite zu sein. Diese Zahlen wurden dann vom OBR für den letzten Haushalt übernommen. Inzwischen herrscht unter Ökonomen Konsens, dass Großbritanniens Wachstum sowohl 2016 als auch im Jahr darauf unter diesen Vorhersagen bleibt – wahrscheinlich bei jeweils einem Prozent liegen wird.

Allein um das Niveau der relativen Stagnation in ihrem Wirtschaftsraum zu halten, müsste die EU laut einem OECD-Bericht von 2014 bis zum Jahr 2050 gut 50 Millionen Einwanderer aufnehmen. Allenthalben alternde Gesellschaften ließen keine andere Wahl. Aber anstatt den konservativen britischen Mittelschichten diese sicher ernüchternde Tatsache zu erklären, wird diese sowohl vom Remain-Lager wie von Brexit-Leuten lieber ignoriert. Womit sich zeigt, dass europäische Integration trotz aller visionären Beschwörungen auch in dieser Hinsicht als elitäres Projekt funktioniert. Die EU-Bürger haben nicht das Recht, Wahrheiten zu erfahren, weil ihnen die Reife abgesprochen wird, damit umzugehen

Mangel an Logik

Natürlich wird so kurz vor dem Referendum gern die idealistische Seite Europas von Politikern heraufbeschworen, die für einen Verbleib in der EU werben. Es sind jene Leute, die mit einem fast schon verzweifelten Zynismus behaupten, das Brexit-Votum betreffe „die Rechte von uns allen“, während sie gleichzeitig mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, um diese Rechte multinationalen Konzernen zu überschreiben. Und man kann davon ausgehen, dass es über TTIP so schnell kein Referendum geben wird. Es handelt sich im Übrigen um die gleichen Rechte, für die sich Regierungen des Vereinigten Königreichs in den vergangenen 30 oder 40 Jahren nicht im Geringsten interessiert haben. Diese Demagogie offenbart, wie der neoliberalen Ideologie so etwas wie logische Konsistenz abhanden kam.

Nach dem griechischen Debakel fällt es ohnehin schwer, in der EU noch etwas anderes als eine zwielichtige Abteilung von IWF und Weltbank zu sehen. Andererseits sind britische Regierungen längst zu einem Flickenteppich aus verstaubten Eliten verkommen. Ihnen durch einen EU-Ausstieg noch mehr Macht und Befugnisse über unser Leben zu geben ist mindestens genauso unklug, wie diese Befugnisse nach Brüssel zu delegieren. Immerhin erinnert die Katastrophe von Hillsborough daran, dass die Brüsseler Bürokratie uns nicht halb so übel mitspielen kann, wie unsere eigenen Eliten das getan haben (gemeint ist der Tod von 96 Menschen im Fußballstadion von Sheffield am 15. April 1989; eine Tragödie, für die Polizei und Behörden die Verantwortung trugen.

Das EU-Referendum am 23. Juni ist einem Streit der Privilegierten untereinander zu verdanken. Sie bedienen sich nationalistischer Demagogie, um den Rest der Gesellschaft davon zu überzeugen, auch er habe ein Interesse an diesem erbärmlichen Spiel. Die Debatte hat mit Sicherheit ihren Anteil daran, dass sich in Teilen der Labour Party und an der Spitze der Konservativen unterschwellig ein widerlicher Rassismus und eine ebensolche Islamophobie breitmachen. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass sich dieser unappetitliche Chauvinismus weiter ausleben wird. Unabhängig davon, ob man im geschmacklosen Casino des Neoliberalismus auf Rot oder Schwarz setzt – egal, wozu die schleimigen Croupiers der Mainstream-Medien einen drängen: Es wird immer die Bank sein, die gewinnt.