Es gibt kein Pardon

Äthiopien Durch sein Eingreifen in Tigray will Premier Abiy mit dem ethnisch-föderalen System brechen

Vieles deutet auf eine Zeitwende hin. Sie trifft nicht allein die äthiopische Nordprovinz Tigray, sondern das Land überhaupt. Je deutlicher in der Krisenregion die Truppen der Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed die Oberhand gewinnen, desto mehr ist damit der ethnische Föderalismus infrage gestellt. Als stärkster Parteigänger einer territorialen Ordnung, die sich vorzugsweise an ethnischen Identitäten orientiert, trat bisher die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) in Erscheinung. Sie hatte 1995 maßgeblichen Anteil an der seinerzeit ausgehandelten neuen Verfassung, in der ein föderales Modell festgeschrieben wurde, das der ethnischen Pluralität Äthiopiens gerecht wurde und zugleich das ethnische zum entscheidenden Kriterium der Gebietsstruktur erklärte.

Sich daraus ableitende regionale Körperschaften konnten als Vertreter ethnischer Gemeinschaften relativ unangefochten agieren und ihren Einfluss in Addis Abeba geltend machen. Aus einem anfangs verhaltenen Kritiker wurde Regierungschef Abiy mittlerweile zum resoluten Gegner dieses Systems. Sollte der De-facto-Bürgerkrieg in Tigray mit einer Niederlage der dortigen Volksbefreiungsfront enden, geriete das womöglich zum Vorspiel eines Systemwechsels.

Abiys panäthiopische Agenda ist ehrgeizig genug, das Land abseits der ethnischen Konfliktlinien zusammenzuführen. Dass viel auf dem Spiel steht, erklärt die kompromisslose Härte eines bewaffneten Konflikts, bei dem immer mehr Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden und Flüchtlingstrecks durch die Gegend ziehen.

Messer und Macheten

Menschen, die vor den Kampfhandlungen in Nordäthiopien geflohen sind, tragen die Botschaft weiter, dass beide Seiten Gräueltaten begehen. Sie berichten von Hospitälern, die wegen der vielen zivilen Opfer überbelegt sind. Vor drei Tagen ist der 37-jährige Hadgemes Gegressie aus seinem Haus in der Grenzstadt Humera (etwa 22.000 Einwohner) geflohen, wo Streitkräfte, die der lokalen Verwaltung die Treue hielten, in heftige Zusammenstöße verwickelt waren. Amnesty International (AI) teilte unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe mit, in einem Ort südlich von Humera seien zahlreiche Bewohner – möglicherweise Hunderte – mit Messern und Macheten massakriert wurden. Der Zeuge Hadgemes Gegressie spricht von Verbrechen „aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit“. „Ich weiß nicht, ob meine Familie lebt oder ob sie tot ist. Es gibt keine Kommunikation, es wurden Internetverbindungen und Telefonleitungen unterbrochen. Ich leide für meine Familie.“ Ein anderer Flüchtling erzählt, er habe in Humera erlebt, wie geplündert wurde, er fürchte um seine vier Kinder und habe im städtischen Hospital mindestens hundert Menschen gesehen, „auf die geschossen wurde, darunter Frauen“. Es sei schwierig, in der Stadt zu bleiben, weil man nachts nicht schlafen könne. Auch von Eritrea aus habe man Wohnviertel in Humera beschossen. Dazu kam es in der Tat, nachdem die Streitkräfte Tigrays wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und Wasser gezwungen waren, Humera zu räumen. „Sie haben versucht, uns zu verteidigen, aber irgendwann mussten sie aufgeben“, sagt Gegressie.

Amnesty International sieht sich außerstande, eindeutige Aussagen zu treffen, wer im Einzelnen für Mordaktionen in Mai Kadra und anderen Städten verantwortlich ist. Tigrays Anführer, Debretsion Gebremichael, Vorsitzender der TPLF, bestreitet eine Beteiligung seiner Streitkräfte an Übergriffen welcher Art auch immer. Racheakte müsse man vielmehr den Verbänden der Zentralregierung anlasten, weil Premierminister Abiy Ahmed, „Fakten vor Ort“ schaffen wolle.

Da fast alle Kommunikationskanäle unterbrochen sind, ist eine unabhängige Überprüfung von Gewalttaten so wenig möglich wie eine Antwort auf die Frage, in welchem Stadium sich dieser Konflikt tatsächlich befindet, seit Abiy Ahmed die Volksbefreiungsfront von Tigray und deren Militäreinheiten vor die Alternative gestellt hat, sie sollten kapitulieren oder untergehen. Es gibt kein Pardon in einem erbittert ausgetragenen Konflikt, der eines der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas erfasst.

Jahrzehntelang dominierte die TPLF die Regierungen Äthiopiens, bis 2018 Abiy Ahmed an die Macht kam und ein Jahr später schon den Friedensnobelpreis erhielt, weil er den Krieg mit dem benachbarten Eritrea zu beenden vermochte. Doch blieb der innere Frieden Äthiopiens vernachlässigt. Für seine politischen Reformen wurde dem ehemaligen Soldaten Abiy viel Lob zuteil, nur wurden damit die ethnischen und sozialen Gräben nicht zugeschüttet .

Die Führer von Tigray hatten sich zuletzt daran gestoßen, zu Unrecht der Korruption beschuldigt, in Addis Abeba von Spitzenpositionen ferngehalten und für Probleme des Landes verantwortlich gemacht zu werden, mit denen sie nichts zu tun hatten. Die Konflikte kulminierten, als wegen der Covid-19-Pandemie nationale Wahlen verschoben wurden, in Tigray jedoch Regionalvoten stattfanden. Die Administration in Addis Abeba verurteilte das als „illegalen Akt“. Damit stand man auf der Schwelle zur Eskalation und vor einer Konfrontation, bei der beide Seiten auf schwere Waffen zurückgreifen und Zugang zu beträchtlichen Munitionsvorräten haben.

Auch deshalb steht der äthiopische Premier zunehmend unter Druck, den Konflikt zu beenden. Vermittlungsangebote der UN und der Afrikanischen Union hat er mit dem Argument abgelehnt, dass der Militäreinsatz in Tigray nicht mehr zu stoppen und darauf ausgerichtet sei, „den Rechtsstaat wiederherzustellen“. Der Eindruck erhärtet sich: Abiy ist entschlossen, den Krieg erst zu beenden, wenn die Tigray bisher regierende Volksbefreiungsfront durch eine neue, loyale Exekutive ersetzt wurde. Dies jedoch birgt das Risiko eines langen, brutalen Guerillakriegs gegen die Truppen Tigrays in deren bergiger Heimat.

Flucht in den Sudan

In einem offenen Brief haben 39 in Großbritannien ansässige Wissenschaftler, die sich intensiv mit Äthiopien beschäftigen, formuliert: „In den zurückliegenden zwei Jahren haben wir beobachtet, wie das Land zwischen hoffnungsvollem Optimismus und schweren Zerreißproben pendelte. Die jüngste Entwicklung lässt einen Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die regionale Stabilität befürchten.“ An der wollen nicht zuletzt die USA festhalten, für die Äthiopien der Eckpfeiler ihrer strategischen Interessen am Horn von Afrika ist. Der Republikaner Jim Risch – er führt im US-Senat den Ausschuss für auswärtige Beziehungen – sieht „eine unmittelbare Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Wir sollten alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand verpflichten, alle Zivilisten schützen, einen raschen humanitären Beistand gewährleisten, den Zugang zu Internet und Telefon wiederherstellen.“

Mehr als 34.000 Flüchtlinge aus Tigray haben seit Beginn der Kämpfe im Sudan Schutz gesucht. Nach Angaben humanitärer Organisationen verteilen sie sich auf die sudanesischen Bundesstaaten Kassala und al-Qadarif. Die meisten davon seien Tigrayaner sowie zur Hälfte Frauen und Kinder, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). „Es ist der größte Menschenstrom in den östlichen Sudan seit zwanzig Jahren. Alles kommt sehr, sehr plötzlich. Innerhalb von drei Wochen hat sich eine veritable humanitäre Krise ergeben“, urteilt die UNHCR-Sprecherin in Nairobi. „Die Menschen kommen erschöpft und verängstigt an. Viele mussten sehr schnell fliehen, oft nur mit den Kleidern, die sie am Leib hatten. Sie hörten, dass die Kämpfe sie erreichen würden, und mussten sofort aufbrechen.“

Jason Burke ist Afrika-Korrespondent des Guardian, Zeinab Mohammed Salih arbeitet als freier Journalist und lebt in Khartum

Übersetzung: Carola Torti

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06:00 28.11.2020
Geschrieben von

Jason Burke, Zeinab Mohammed Salih | The Guardian

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