Conor Foley
20.06.2013 | 15:24 5

Essig mit den Bürgerrechten

Brasilien Die Proteste richten sich zwar gegen eine grassierende Korruption, deuten aber vor allem auf eine schwer gestörte Kommunikation zwischen Regierung und Regierten hin

Essig mit den Bürgerrechten

Wird scharf geschossen?

Foto: Evaristo SA / AFP

Ihren politisch bislang bedeutsamsten Augenblick erlebten die mittlerweile seit zwei Wochen dauernden Proteste in Brasilien vergangenen Samstag während der Eröffnungszeremonie des Confederations Cups, als sich die Menge in Brasilias brandneuem Stadion erhob, der Nationalmannschaft den Rücken kehrte und  Präsidentin Dilma Rousseff laut ausbuhte.

Das ist zwar nicht mit dem zu vergleichen, was dem rumänischen Staatschef Nicolae Ceaușescu während seiner letzten Rede am 21. Dezember 1989 widerfuhr. Auch das Wort vom „brasilianischen Frühling“ ist übertrieben. Aber was sich da abgespielt hat, offenbart eine Unzufriedenheit mit der Regierung, die bislang nur latent vorhanden war. Hunderttausende beteiligen sich an den Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Vetternwirtschaft und die Kosten der Ausrichtung von Großveranstaltungen wie der Fußball-WM und den Olympischen Spielen.

Exempel Türkei

Andererseits sind politische Proteste in diesem Land nichts Neues. Ebenso wenig die extreme Gewalt, mit der die Polizei ihnen oftmals begegnet. Der jetzige Aufruhr ist aber weitaus mächtiger als gewöhnlich. Er bringt eine weit verbreitete und noch immer nicht vollständig artikulierte Stimmung zum Ausdruck.

Es begann damit, dass in São Paulo der Preis für eine Busfahrkarte um 20 Centavos (ungefähr sieben Cent) erhöht wurde. Die Leute machten ihrem Ärger Luft. Bei manchen Protesten kam es zu Steinwürfen und vereinzelten Sachbeschädigungen. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Journalisten und Passanten wurden ebenso verletzt wie die Demonstranten selbst. Die Bilder verbreiteten sich schnell auf YouTube und Facebook, wobei viele eine Verbindung zu den Ereignissen in der Türkei herstellten.

Der Vergleich trägt wahrscheinlich am weitesten, denn wie die Türkei hat auch Brasilien eine Regierung, die in erster Linie von den armen Massen des Landes getragen wird. Und ebenso wie in der Türkei hat diese Regierung bei der Verbesserung einiger grundlegender sozialer Probleme wichtige Fortschritte erzielt. Allerdings kamen die Reformen in den vergangenen Jahren zum Erliegen. Die politische Klasse gilt zunehmend als arrogant und abgehoben. Und wie in der Türkei wird das Unbehagen darüber hauptsächlich von jungen Aktivisten aus der Mittelschicht getragen, deren Ansichten sich der traditionellen Rechts-Links-Dichotomie entziehen. Wenn ihr Unmut auf eine einzige Forderung gebracht werden soll, dann ist es die nach ihrem Bürgerrecht.

Dazu gehört es, die Regierung zur Rechenschaft ziehen und zwischen verschiedenen Parteien wählen zu können. Leider dominieren in der brasilianischen Politik zunehmend Patronage, Klientelismus und teure Marketingkampagnen. Schwierigen Debatten hingegen geht man lieber aus dem Weg.

Die politische Ambivalenz der Proteste erschwert es, ihren Einfluss abzuschätzen. Die Regierung hat wiederholt das Recht der Demonstranten auf friedlichen Protest bekräftigt und damit indirekt die Gouverneure der Bundesstaaten kritisiert, die das harte Vorgehen der Polizei autorisiert haben. Diese parierten den Vorwurf mit dem Argument, die steigende Inflation, die den Protest stimuliere, sei das Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik der Zentralregierung.

2014 wird gewählt. Der wichtigste Gegner von Präsidentin Rousseff kommt wahrscheinlich von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) aus dem Mittel-Rechts-Lager

Wirklich revolutionär

Brasilien entkam zwar der Weltfinanzkrise, doch das Wachstum hat sich verlangsamt. Das erschwert die Entscheidungen erheblich, vor denen das Land nun steht. Die Steuern sind relativ hoch – die sozialen Dienstleistungen und die Infrastruktur aber in einem katastrophal schlechten Zustand. So lautet eine Frage der Demonstranten, warum sie so viel für so wenig bezahlen sollen.

 Es ist verlockend, alles auf die Korruption in der Regierung zu schieben – ein weiterer Slogan der Demonstranten. Es geht aber auch um die Frage, welche Prioritäten man setzt. Präsidentin Rousseff hat wie ihr Vorgänger „Lula“ gezielt in soziale Programme wie Bolsa Familia investiert, mit denen Millionen von Brasilianern aus der Armut gerissen werden konnten. Sie haben es aber versäumt, bei anderen kostenträchtigen, teils überflüssigen Staatsausgaben zu sparen. Die Opposition legt ebenfalls wenig Enthusiasmus an den Tag, derartige Reformen voranzutreiben.

Doch ohne Reformen gehen die Proteste weiter und neue Verwerfungen zwischen der Regierung und den Regierten erscheinen unausweichlich. Als die Polizei die Proteste in São Paulo gewaltsam auflöste, wurden die Leute auch dafür verhaftet, dass sie Essig bei sich trugen – ein durch und durch legales Verhalten. Es bekommt nur dadurch etwas Subversives, weil Essig die Auswirkungen von Tränengas mildert. Und eben damit war die Polizei sehr freigebig. Wenn die Behörden der Meinung sein sollten, dass es sich hierbei um die legitime Ausübung von Staatsgewalt handelt, dann ist das Bürgerrecht wirklich ein revolutionäres Verlangen.

Kommentare (5)

Tollschock 20.06.2013 | 17:44

Brasilien wurde von Amerika doktriniert und gewaltsam auf freie Marktwirtschaft getrimmt. Der damit einhergegangene Verlust der staatlichen sozialen Installationen holt die nun Regierenden ein und Amerika ist wunderbar...

Hätte alles nicht sein müssen was die Amis da in Südamerika abgezogen haben. Es hat nur sehr wenigen geholfen und viele ins Elend geritten.

msylanus 21.06.2013 | 09:47

"Präsidentin Rousseff hat wie ihr Vorgänger „Lula“ gezielt in soziale Programme wie Bolsa Familia investiert, mit denen Millionen von Brasilianern aus der Armut gerissen werden konnten."

Da trifft jemand zufällig den Nagel auf den Kopf... und erläuert uns kompetent die Armuts-"BEKÄMPFUNG" der gegenwärtigen Zukunft...

http://www.youtube.com/watch?v=EyejpPmZXn0

http://www.youtube.com/watch?v=AIBYEXLGdSg

Bemvindxs todxs a NOSSA COPA

MartinSP 21.06.2013 | 17:12

Die ganze Sache geraet hier so langsam aus der Kontrolle. Gestern gab es den ersten Toten und das Aussenministerium in Brasilia wurde gestuermt und angezuendet. Laeden werden gepluendert, die Polizei haelt sich zwar noch recht zurueck, schiesst aber wieder mit Gummigeschossen direkt in die Gesichter.

Zudem gibt es schon seit einigen Tagen heftige Diskussionen inwieweit sich die etablierten Parteien unter die Demonstranten mischen duerfen. Es kam auf den gestrigen Demonstrationen zu ersten Handgreiflichkeiten. Ausserdem gibt es Augenzeugenberrichte, dass sich Nazis unter die Demonstranten mischen und Leute durch die Strassen jagen. Insgesamt sieht es im Moment danach aus, als ob rechtsgerichtete Trittbrettfahrer die Stimmung fuer sich auszunutzen versuchen. Hymne, Flagge und allgemeiner Nationalismus sind ueberall praesent. Die urspruenglichen Organisatoren der Proteste (MPL) haben gerade alle weiteren geplanten Aktionen abgesagt, weil es zu feindlichen Uebergriffen auf angehoerige von Parteien, wei PT gekommen ist. In social media ist sogar von Putsch die Rede. Die Stimmung ist als explosiv einzuschaetzen, da sich das ganze schon laengst verselbstaendigt hat.

Insgesamt sind die Leute hier extrem euphorisch und wollen mit allen Missstaenden auf einmal abrechen. Man weiss garnicht mehr wofuer eigentlich demonstrert wird, wobei der Grossteil der Menschen sich einer diffusen anti-parteien Stimmung anzuschliessen scheint.

Bei allen moeglichen denkbaren Szenarien ist im Moment auch nicht mehr auszuschliessen, dass Brasilien die WM naechstes Jahr verliert. Der Confed Cup geht gerade voellig unter, was absolut untypisch ist fuer Brasilien.

Folgen einige unabhaengige Links auf Portugiesisch:

http://networkedblogs.com/MoiIt

https://medium.com/primavera-brasileira/dfa6bc73bd8a

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Ehemaliger Nutzer 22.06.2013 | 09:47

Danke für den Beitrag, MARTINSP. Ich vermute, SP steht für Sao Paolo und Sie leben dort?

Die neuen Medien können hier zeigen, was sie zu leisten imstande sind. Die aktuellen Beiträge in Spiegel, FAZ, SZ usw. sind hilflos, weil auch die Checker dort keine Übersicht haben, ihren Lesern aber Erklärungen anbieten müssen. Solche Live-Berichte von normalen Leuten plus youtube ist effektiver.

Dass das Ganze außer Kontrolle geraten kann, ist gut vorstellbar. Es ist ja alles unangemeldete Demonstrationen, ohne Organisation.

Mehr dazu:

http://exportabel.wordpress.com/2013/06/22/turkei-brasilien-punktpunktpunkt/