EU-Mündel Kosovo will eigene Soldaten

Nato Vor einem Jahr erklärte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien. Der Status ist seitdem umstritten. Jetzt will Prishtina gar eine Armee aufbauen

Ian Bancroft, The Guardian | The Guardian | 1

Es gibt fünf EU-Mitglieder, die es weiter kategorisch ablehnen, dem am 17. Februar 2008 ausgerufenen kosovarischen Staat anzuerkennen. Spanien, die Slowakei, Griechenland, Rumänien und Zypern.Der Grund ist schnell gefunden: Sie haben es selbst mit nationalen Minderheiten zu tun, die den Weg des Kosovo als Präzedenzfall betrachten. Wie das auch Serbien tut, dessen Regierung auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Vorgehens wartet. Wie die ausfällt, ist offen.

Soviel jedenfalls steht fest: Die Entwicklung der Region hin zu einer Mitgliedschaft in der EU bleibt aus all diesen Gründen blockiert. Niemandem entgeht, wie die Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern wieder wachsen, seit die Absicht der Regierung in Prishtina bekannt ist, eigene Kosovarische Sicherheitskräfte (KSF) aufzubauen.

Trainiert von der NATO

Belgrad hält sich in seinem diplomatischen Vorgehen an die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die Serbiens Souveränität über das Kosovo sowie die Integrität des serbischen Staates unter Einschluss der Provinz betont. Davon sind die laufenden Verhandlungen zwischen Serbien und den Vereinten Nationen geprägt, der Minister für das Kosovo, Goran Bogdanovic, beharrt darauf, „mit Prishtina nur über den Status“ zu verhandeln“, mehr nicht.

Da die Fronten so verhärtet geblieben sind, wie vor einem Jahr kann es nicht überraschen, dass der begonnene Aufbau Kosovarischer Sicherheitskräfte (KSF) für ein neues sicherheitspolitisches Dilemma sorgt, das Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben gegeneinander aufbringt. Diesen Kampfverband, der 2.500 aktive Soldaten und 800 Reservisten rekrutieren soll, will die NATO ausbilden, die sich beeilt, das Unternehmen herunter zu spielen und von einer „leicht bewaffneten Formation“ zu sprechen. Diese "Formation" sei für die Bereinigung von Krisensituationen, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Minenräumung vorgesehen. Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu äußert hingegen die Hoffnung, das Korps werde „den Grundstein einer künftigen kosovarischen Armee“ darstellen. Forderungen, der Verband solle gar an internationalen Kampfeinsätzen teilnehmen, nähren serbische Befürchtungen, hier werden einmal mehr vollendete Tatsachen geschaffen.

Kosovo-Minister Bogdanovic reagiert, indem er die Demilitarisierung des Kosovo als wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit der gesamten Region anmahnte. Ein Verlangen, wie es auch Serbiens Präsident Boris Tadic formuliert, für den ein Verband kosovarischer Sicherheitskräfte vollends „inakzeptabel“ ist. Seine Regierung droht, eine Kosovo-Armee KSF mit diplomatischen und juristischen Mitteln verhindern zu wollen. Sollte es dazu kommen, wäre das in der Tat ein Verstoß gegen die UN-Resolution 1244, nach der die KFOR die einzige zugelassene bewaffnete Formation im Kosovo ist.

Serbiens spricht mit gespaltener Zunge

Wie sich die Spannungen zwischen Serben und Albanern im Norden des Kosovo und speziell in der geteilten Stadt Mitrovica immer wieder gewaltsam entladen, das macht deutlich, welchen Herausforderungen sich die Eulex-Mission gegenüber sieht. Der wird immer wieder vorgeworfen, sie tue zu wenig für den Schutz der im Kosovo lebenden Serben. Was den Schutz nicht-albanischer Communities angeht, hat sich die internationale Gemeinschaft in der Tat nicht mit Ruhm bekleckert, wie die hohe Zahl innerhalb des Territoriums vertriebener Menschen seit 1999, seit dem NATO-Krieg gegen Serbien, zeigt. Alle Verlautbarungen über ein multiethnisches Kosovo, das die Rechte von Minderheiten achtet, klingen da ziemlich hohl.

Soviel steht fest, Serbiens Diplomatie wird sich 2009 ganz darauf konzentrieren, eine Anerkennung des Kosovo durch weitere Staaten zu verhindern und weitere Länder zu bewegen, eine Eingabe an den Internationalen Gerichtshof zu machen, indem sie bekräftigen, auch für sie breche die Kosovo-Unabhängigkeit internationales Recht. Obwohl ein Urteil in Den Haag nicht bindend wäre, könnte doch ein Richterspruch zugunsten Belgrads den Ruf nach Neuverhandlungen über den Status des Kosovo beleben. Es wäre sogar denkbar, dass dann Länder wie Tschechien ihre Anerkennung, die dort zu einem innenpolitischen Konflikt führte, wieder zurückziehen (auch Costa Rica wäre Kandidat für eine Revision). Serbiens Außenpolitik dürfte freilich in der Kosovo-Frage immer widersprüchlich bleiben, solange man sich gleichzeitig um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht, die trotz einzelner Dissidenten in ihren Reihen als Schirmherr der kosovarischen Eigenstaatlichkeit firmiert.