Europa in Not

EU-Gipfel Kanzlerin Merkel hat beim Europäischen Rat in Brüssel nur einen Prüfauftrag für das Vorhaben erwirkt, verschuldeten EU-Mitgliedern notfalls Stimmrechte zu entziehen

Die Europäische Union steckt in Schwierigkeiten. Daran dürfte der Gipfel in Brüssel kaum etwas ändern. David Cameron und seine europäischen Amtskollegen können nur auf Schadensbegrenzung hoffen. Der britische Premier hat dabei stets den makaberen Klang des Euro-Skeptizimus im Ohr, wie ihn seine konservative Partei pflegt.

Der Gipfel sieht sich mit Schwierigkeiten aus drei Richtungen konfrontiert. Die erste besteht in dem geschwächten Zustand vieler europäischer Regierungen – man nehme die Nachrichten dieser Woche: Die rumänische Regierung hat knapp ein Misstrauensvotum überlebt, Gespräche über den portugiesischen Haushalt sind gescheitert – Frankreichs Präsident Sarkozy hatte Schwierigkeiten, seine Rentenreform durchs Parlament zu bugsieren. Irland steht eine weitere Runde von Haushaltskürzungen bevor, Belgien ist auf nationaler politischer Ebene nahezu nicht existent. Keine guten Zeiten für wirkungsvolle Abkommen unter starken Führern.

Provokative Aufstockung

Zum anderen befindet sich die EU inmitten eines, wenn auch gemäßigten, institutionellen Aufruhrs. Der Lissabon-Vertrag war notwenig, einige seiner Konsequenzen allerdings nicht. Lady Ashton, die neue Außenministerin der Gemeinschaft, erklärte jüngst, sie werde 2011 10,5 Millionen Euro für neue Büros ausgeben, das Europäische Parlament hat sich für denselben Zeitraum für eine sechsprozentige Budgeterhöhung ausgesprochen, die eine Erhöhung der Verwaltungskosten um 4,5 Prozent beinhaltet. Zu einer Zeit, da die meisten EU-Regierungen ihre nationalen Budgets zusammenstreichen und dabei in innenpolitische Turbulkenzen geraten, sind derlei Dinge provokativ. Auch die britischen Konservativen fühlten sich ordentlich provoziert. Cameron kann sich freilich auf dem Gipfel wesentlich kooperativer zeigen, weil er keiner reinen Tory-Regierung vorsteht, sondern mit den Liberalen koaliert. Aber seine Bewegungsspielraum ist begrenzt: Selbst wenn er nur einer 2,9-prozentigen Erhöhung des EU-Haushalts zustimmt, wird ihm dies in seiner Partei Schwierigkeiten einbringen.

An den Regeln lag es nicht

Der dritte Punkt ist der schwerwiegendste: Die Frage, wie die EU auf die Wirtschaftskrise reagieren soll. Deutschland, dessen Wirtschaft wächst und dessen Arbeitslosenrate fällt, fürchtet, von seinen europäischen Partner nach unten gezogen zu werden. Die Deutschen haben Griechenland vor der Insolvenz gerettet und die Eurozone stabilisiert. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln verschärfen, um eine künftige Implosion der Haushalte zu verhindern – doch waren die existierenden Regeln nicht der Grund dafür, dass Griechenland in die Pleite ging und Irland sich verausgabte. Sie ändern zu wollen, wozu unter großen Kontroversen die europäischen Verträge noch einmal aufgemacht werden müssten, lenkt von den eigentlichen Problemen ab – und das sind die höchst unterschiedlichene Leistungsbilanzen der einzelnen EU-Länder, in denen sich außenwirtschaftliche Erträge und Verluste spiegeln.

Großbritannien hofft darauf, eine Einfrierung des EU-Haushalts erreichen zu können – dies wäre für David Cameron ein Erfolg. Mehrausgaben von zwei Prozent könnte er tolerieren. Aber die sind Lappalien, verglichen mit der europäischen Suche nach Wachstum. Dies ist die Herausforderung, der sich die EU gegenübersieht – und an der sie scheitert.

Übersetzung: Holger Hutt

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15:00 29.10.2010
Geschrieben von

Editorial | The Guardian

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