Während die Welt auf den US-Senatsbericht zum Verhaftungs- und Verhörprogramm der CIA in der Regierungszeit von George W. Bush wartete, blickte Europa kaum nach innen. Als hätte es mit der Jagd auf Al-Kaida in den Jahren nach dem 11. September nichts zu tun gehabt.
Doch nun hat kommt auch Amnesty International in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Folter durch den amerikanischen Geheimdienst ohne Europas Hilfe nicht möglich gewesen wäre. Die Organisation hat europäische Staaten (darunter Polen, Litauen, Rumänien,Großbritannien, Mazedonien und Deutschland) dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den umstrittenen CIA-Verhörmethoden aufzuklären.
Die europäischen Verbündeten waren tief in das Folterprogramm verstrickt. So konnte die CIA ein ganzes Netz von Flughäfen und Stützpunkten in Europa für ihre „außerordentlichen Auslieferungen“ nutzen und Terrorverdächtige zur Befragung heimlich über Grenzen schaffen. Manche europäische Regierungen halfen dem US-Auslandsgeheimdienst bei Entführungen, andere ließen auf ihrem Staatsgebiet die berüchtigten „Black Sites“ einrichten: die Geheimgefängnisse, in denen Häftlinge misshandelt wurden. Die unveröffentlichten neun Zehntel des Senatsberichts dürften noch einige Enthüllungen über die europäische Mitwisserschaft beim CIA-Folterprogramm bereithalten.
Schon 2007 erklärte Dick Marty, Sonderermittler des Europarats, es gebe hinreichend Beweise für die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien. Er fügte hinzu, die „illegale Verschleppung von Verdächtigen durch CIA-Entführungsteams in Europa“ laufe auf eine „massive und systematische Verletzung von Menschenrechten“ hinaus.
Nach dem 11. September 2001 suchte die CIA bei den europäischen Verbündeten Unterstützung für ihre Verhaftungs- und Auslieferungsoperationen. Ihr Ziel war, für den Umgang mit Inhaftierten rechtsfreie Räume zu schaffen, und dutzende ausländischer Staaten halfen dabei mit. Wie viele europäische Regierungen werden sich nun dazu gedrängt sehen, das Ausmaß ihrer Verstrickung in das Folterprogramm offen zu legen?
Bis heute ist der genaue Umfang der europäischen Mittäterschaft unbekannt. Noch immer halten die USA und ihre Partner die Standorte der „Black Sites“ ebenso geheim wie die Liste der Regierungen, die kooperierten. Auch die nun veröffentlichte Zusammenfassung des Senatsberichts enthält dazu keine Angaben.
Dank der Anstrengungen von Aktivisten und Journalisten sowie des Europaparlaments und des Europarats konnten in den letzten Jahren zumindest einige Fakten ans Licht gebracht werden. Allerdings geben sämtliche Ermittler an, die Regierungen hätten sie bei ihrer Arbeit systematisch behindert – etwa indem sie das Thema zum „Staatsgeheimnis“ erklärten. Eigene Untersuchungen zu den Behörden oder Beamten, die der CIA zur Hand gingen, haben die europäischen Staaten kaum angestellt. Bis heute ist Schweden das einzige Land, das Opfer der „außerordentlichen Auslieferungen“ finanziell entschädigt hat, und Italien das einzige Land, in dem Beamte wegen ihrer Mitwirkung beim CIA-Programm rechtskräftig verurteilt worden sind.
Die Stiftungsgruppe Open Society Foundations hat Belege dafür gesammelt, dass mindestens 54 Staaten die CIA bei ihren außergesetzlichen Aktivitäten unterstützten. Darunter befanden sich 21 europäische Staaten, von denen wiederum 17 EU-Mitglieder oder Beitrittskandidaten waren: Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Polen, Österreich, Tschechien, Litauen, Rumänien, Griechenland, Zypern, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Albanien.
Zu den am besten dokumentierten Fällen zählt der von Abu Omar. Der ägyptische Geistliche, der in Italien Asyl erhalten hatte, wurde 2003 in Mailand auf offener Straße von der CIA gekidnappt und dann – über Deutschland – nach Ägypten verschleppt. Im November 2009 verhängte ein Mailänder Gericht wegen dieser Entführung über 22 CIA-Agenten, einen US-Armeebeamten und zwei italienische Geheimdienstler mindestens fünfjährige Haftstrafen. Die CIA-Agenten wurden in Abwesenheit verurteilt und von den USA nicht ausgeliefert.
2004 wurde der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri aufgrund einer Verwechslung in Mazedonien von der CIA entführt, nach Afghanistan geschafft und dort festgehalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Verschleppung und Inhaftierung 2102 verurteilt. Die deutschen Behörden streiten weiterhin ab, Informationen über al-Masri an die USA weitergeleitet zu haben.
In Schweden wurden im Dezember 2001 die beiden ägyptischen Asylbewerber Ahmed Agiza und Muhammed al-Zery von der Polizei verhaftet und heimlich der CIA übergeben. Die US-Agenten flößten ihnen gewaltsam Beruhigungsmittel ein und flogen sie nach Ägypten, wo sie auf einem elektrischen Bettgestell gefoltert wurden. 2008 sprach ihnen der schwedische Staat jeweils 500.000 Dollar Schmerzensgeld zu.
Dass die Aktivitäten der CIA in Europa, wie in den genannten drei Fällen, Gerichtsverfahren oder offizielle Ermittlungen nach sich zogen, ist die große Ausnahme. Zumeist gelang es den Regierungen, die Rechtsverstöße geheim zu halten.
Laut dem Bericht des Europarats von 2007 befand sich das Geheimgefängnis in Polen auf der Militärbasis von Stare Kiejkuty in Masuren. Die CIA habe dort sogenannte „hochwertige Gefangene“ gefoltert, unter ihnen saudi-arabische, jemenitische und algerische Staatsbürger. Einer von ihnen musste zum Beispiel – nackt, den Kopf mit einer Kapuze verhüllt – Scheinhinrichtungen mit einer Bohrmaschine über sich ergehen lassen. Regierung und Justiz in Polen haben es bisher versäumt, diesen Vorfällen nachzugehen.
Dass Großbritannien bei Verhaftungen und Auslieferungen eng mit der CIA zusammenarbeitete, belegen Dokumente, die nach dem Sturz Muammar Gaddafis 2011 in Libyen auftauchten. Aber die juristische Aufarbeitung lässt auch im Vereinigten Königreich auf sich warten.
Europäische Staaten, die sich an den CIA-Operationen beteiligten, verletzten grundlegende Menschenrechte, verstießen gegen die Genfer Konvention und gegen die UN-Konvention gegen Folter. Keiner dieser Staaten außer Schweden hat Fehler eingestanden. Dabei liegt die Stärke von Demokratien doch gerade in ihrer Fähigkeit, eigene Verfehlungen zu bekennen und zu debattieren. Nur in autoritären Staaten, wo Folter zumeist üblich ist, lassen sich Regierungen nicht zur Verantwortung ziehen.
Nun, da die USA einen neuen Vorstoß zur Wahrheit unternehmen, ist es auch für Europa an der Zeit, reinen Tisch zu machen. Diese Menschenrechtsverletzungen vollständig aufzuklären ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen.
Kommentare 47
Ich kann nirgends erkennen, das jemand "reinen Tisch zu machen" bereit ist. Die USA hat nicht ganz 10&-Prozent eines Berichtes veröffentlicht, in dem Allgemeinwissen zu lesen ist.
Die illegale Bespitzelung und Abspeicherung der kompletten Bevölkerung geht unvermindert weiter, genauso wie das tägliche - mehr odr weniger willkürliche - Abschiessen von Menschen im Nahen Osten.
Europas Mitschuld beginnt kurz nach dem 11.9.2001 als Verantwortliche in Politik und Medien den Verstand abschalteten und die bedingungslose Solidarität mit dern USA erklärten aufgrund eines Terroranschlags, der bis heute nicht aufgeklärt ist.
Der 11. September 2001 wird immer wieder als Ausgangspunkt des sogenannten “war on terror” propagiert, obwohl viele Aussagen von Mitgliedern der Bush-Regierung bezüglich dieses Schicksalstages nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen:
„Nobody in our government at least, and I don’t the think the prior government, could envisage flying air planes into buildings (George W.Bush) „I don’t think anybody could have predicted that … they would try to use an airplane as a missile, a hijacked airplane as a missile.” (Condoleezza Rice) „There were no warning signs that I’m aware of that would indicate this type of operation in the country.” (FBI Director Robert Mueller)
Es gab haufenweise Warnungen,das Szenario entführter Flugzeuge war bekannt, die mutmaßlichen Attentäter waren im Visier diverser Dienste. (Quelle)
CIA-Verhörexperte Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:
” Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”
Diese Junta wollte eine Pipeline in Afghanistan bauen und die amerikanische Vorherrschaft mit weltweiten Kriegen installieren. (PNAC) Es ging/geht wie immer um Öl, Gas, Transportwege.
Die Nutznießer der Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung. Profiteure dieser Entwicklung sind beispielsweise US-Firmen (Boing, Northrop Grumman, General Dynamic, Lockheed Martin, Raytheon, Halliburton, CSC/ DynCorp, Blackwater…), deren Geschäfte auf Rüstung, privatisiertem Krieg, Wiederaufbau und Ölförderung basieren. Unternehmen, deren Führungskräfte zum Teil enge Beziehungen zu Offiziellen der US-Regierung unterhalten bzw. ihr irgendwann angehörten (Dick Cheney/Halliburton). Enormes Wachstumsraten verzeichnen auch die Akteure des Security Industrial Complex, die im Zuge sogenannter Sicherheitspartnerschaften immer wieder auf den 11. September rekurrieren. Auch die Folter wurde bekanntermaßen outgesourt.
Terrorbekämpfung dient seit jeher als Argument für Krieg, Folter, Überwachung. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan, den von Bush so vehement beklagten islamischen Extremismus im Kalten Krieg mit Milliarden Dollar gefördert hatte. Finanziert wurden die Bewaffnung und das Training fundamentalistischer “Freiheitskämpfer”, im Drogenhandel tätige Warlords (Gulbuddin Hekmatyar), jihadistische Lehrbücher für Schüler, der Tunnel Komplex von Tora Bora.Vieles deutet darauf hin, dass diese indirekte US-Unterstützung muslimischer Extremisten durch den pakistanischen Geheimdienst, bzw. das Militär nach dem Ende des Kalten Krieges nicht beendet wurde.
Nafeez Ahmed:
"Once upon a time, the CIA trained, financed and supported Osama bin Laden and his mujahidin networks in Afghanistan to repel the Soviet invasion of Afghanistan. After the end of the Cold War, bin Laden turned against the West and we no longer had any use for him. His persistent terrorist attacks against us for more than a decade, culminating in 9/11, provoked our own response, in the form of the ‘War on Terror’. This is the official narrative. And it’s false. Not only did Western intelligence services continue to foster Islamist extremist and terrorist groups connected to al-Qaeda after the Cold War; they continued to do so even after 9/11."
Den Knüller schlechthin liefert taz Cgefredakteurin Ines Pohl:
"Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war."
http://www.taz.de/Kommentar-zum-CIA-Bericht/!151046/
Lächerlich, Frau Pohl. Ist das Ignoranz oder transatlantische Enddarmkriecherei? Obama verhinderte 2009 sowohl die Aufklärung als auch die Strafverfolgung der Folterknechte und ihrer Vorgesetztzen in der Politik. Ganz zu schweigen von der Zunahme der Überwachung, der intensivierten Drohnenkriege, der Nichtschließung von Guantanamo und dem Kampf gegen Whistleblower.
Sicherheitshalber lässt Frau Pohl die Kommentare von registrierten taz Nutzern erstmal filtern.
Und kein einziges Wort darüber, dass die Geständnisse der mutmaßlichen Drahtzieher von 9/11 (bspw. Khalid Sheik Muhammed ) schlichtweg erfunden wurden um von den wahren Tätern abzulenken.
d Mikrofone in d ReporterInInInInen-HändInInInInenenen sehen aus wie PenIsIsIsIsss-ssseee...;-p
... Verbrechen und Verbrecher sind vor einen Richter zu stellen! Folterbericht der CIA: George W. Bush wusste über Folter Bescheid
... na mal sehen!
Dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass die westliche Demokratien auch mit Wasser kochen bzw. sich in Sachen Durchsetzung ihre eigenen Interessen genauso umanständig verhalten wie ihre Gegner, die nicht alle vier Jahren eine demokratische Wahlveranstaltung ins Leben rufen.
Das ist wirklich an der Zeit, dass wir unserer Demokratie eine ernsthafte Generalüberholung unterziehen, sonst stehen wir auf verlorenen Posten und unsere Glaubwürdigkeit wird noch mehr zum Mangelware werden.
Man kann das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu bekommen. Man sollte sich allerdings darauf einstellen, damit u.U. auch das Mögliche zu verspielen. Selbstanklagen einzelner mögen unter den Bedingungen von Kollektiven durchsetzbar gewesen sein, aber ganz sicher nicht heute auf Staatenebene, und wenn, dann nur derart destilliert und streng vergangenheitsbezogen, dass man sich wünscht, die Sprecher würden die Fresse halten. Kein Staat der Welt wird jemals zugeben, in jüngerer Vergangenheit oder gar jetzt, gerade jetzt, Verbrechen zu dulden und gar selbst zu begehen. In 99 Jahren, gerne. Aber nicht heute.
Wann will der Westen endlich begreifen wer hier wirklich der Aggressor weltweit ist.
Seit Jahrzehnten agieren sie so. Dafür benutzen sie primär die Schurkenstaaten, und dafür sind sie dann wiederum willkommen. Die CIA ist bekannt dafür mit ihren StayBehind(Gladio) Truppen. Nicht nur Europa war dafür ein beliebtes Ziel, aber Diego Garcia im indischen Ozean sollte man sich mal näher ansehen. Folter der schlimmsten Kategorie.
Die USA bezeichnet sich selbst als Demokratie, und sie bekennen sich öffentlich zu Menschenrechten, aber dies ist nur Hohn und Spott derer die ihnen in die Hände fielen.
Folter, Rassismus, imperialer Gedanke ist aber in Wirklichkeit ihr Ziel. Wer inzwischen die Archive der CIA, und ehemaligen Mitarbeitern hören und ein sehen konnten wird seit Jahren eines anderen belehrt.
Äußert man die Öffentlich dann gehört man zu den Bösen(möchte es hier nicht anders äußern)oder man ist ein VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER.
Wann wollen wir wirklich begreifen wer wirklich für dieses Elend auf der Welt verantwortlich ist.
Das die USA unter falscher Flagge seit Jahrzehnten agiert ist vielen durchaus bewußt, aber viele trauen sich das nicht öffentlich anzuprangern, weil sie wissen wie die USA/Geheimdienste dann reagieren. Nur ein Beispiel Hr.Snowden, aber es gibt so viele die nicht so im Fokus stehen.
Wir alle lieben den Verrat, aber nicht den Verräter.
Inzwischen sind soviel Lügen der USA auf geflogen, aber alle stehen wie eine 1 hinter denen.
Irgendetwas läuft hier wirklich seit Jahren gewaltig aus dem Ruder, weil mir das mein gesunder Menschenverstand sagt.
Ich verfolge dies seit Jahrzehnten, aber die USA darf sich alles erlauben, aber wenn die Staaten die sie seit Jahrzehnten(Jahren) provozieren, Intrigen in den jeweiligen Ländern anzetteln sich wehren, dann sind sie die Bösen, und plötzlich muß man denen mit Waffengewalt, Zerstörung die Demokratie mit Bomben, Drohnen etc. vermitteln.
Überall wo sie waren haben sie verbrannte Erde hinterlassen.
Eine Medaille hat zwei Seiten.
Regierungen halten Rechtsbeugung für ne Art Gymnastikübung.
https://www.youtube.com/watch?v=ezU0RPzyryw
https://www.youtube.com/watch?v=Ig3uvSnvCFw
Warum wohl wurde diese aus derZDF-Mediathek entfernt. Wer böses dabei denkt.
Richtig, aber wir müssen über 100 Jahre zurück gehen, weil da schon der Grundstein gelegt wurde.
9/11, kann man übrigens auch unter False Flags abhaken. Damit fing alles an. Patriot Act , und "Das Papier" damit stellte man alles über das Gesetz. 1998, wurde um Dick Cheney, Paul Wolfowitz, und Co dies da sorgfältig geplant. (Akten vorhanden)
Wir brauchen ein 2. Paul Harber.
Vielen sagt das einiges.
Definitiv.
Die TAZ, Spiegel-Online, Zeit-Online, um nur einige zu nennen haben sich den -doktrin der USA/DE unterworfen.
Genau diese hatten früher mal den Anspruch nicht alles was man ihnen vorwarf auch gleich zu publizieren sondern sie machten sich noch die Mühe der Hintergrundrecherche. Heute wird was man ihnen vor die Füße wirft 1zu1 umgesetzt.
Die angeblichen, vermeidlichen 19 Attentäter kamen übrigens aus Saudi-Arabien, und standen auf der CIA-Gehaltsliste
Den Pass den sie damals angeblich unter den Türmen fanden hatten sie aus der Uni,wo dieser studierte, in -wirklichkeit gefunden.
Andere Geheimdienste waren damals auch involviert(Mittlerer Osten, Nahe Osten)
Gefunden in den NachDenkSeiten:
Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit
“Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart arbeiten.” Ex-Präsident George W. Bush hat sich vor der Veröffentlichung des US-Folterberichts bei den Geheimdienstlern bedankt – und ihre Verhörmethoden verteidigt.
Quelle: Spiegel Online
Wundern wir uns da noch! Leider, ist keiner bzw. will keiner der westl. ReGIERungen sich von den USA los sagen.
Steht zuviel auf dem Spiel!
Randbemerkung:
Sollte TTIP, CETA, TISA und Co umgesetzt werden wäre es ein Angriff auf Umwelt, Sozialstaat und Demokratie .
Überall wo diese Transatlantischen Verträge schon abgeschlossen wurden haben sich die USA/ LOBBYS/ einflußreiche ELITEN durch gesetzt, und die Bevölkerung verarmt zusehens.
Wollen WIR weltweit von den USA diktiert bekommen was für UNS gut ist.
Ich definitiv nicht!
Ent oder weder: ent mit den USA oder gegen die USA, das war die Devise des einäugigen Zyklopen aka G.W. Bush.
Er kann auch malen und ist ein großer Künstler zusammen mit seinen Künstlerkollegen: mehr als 500.000 Kriegstote.
Sowas hat nicht nur einer zu verantworten: dazu gehört ein kollektiv angelegtes Entschuldungssystem.
Ich sehe das genauso wie Sie.
Was ist denn eigentlich die Haltung unserer schlauen Kanzlerin zu diesem Thema?
Hat jemand vielleicht eine Idee?, warum die gute Frau sich zu diesem Thema nicht äußert?
Europas Mitschuld beginnt kurz nach dem 11.9.2001 als Verantwortliche in Politik und Medien den Verstand abschalteten und die bedingungslose Solidarität mit dern USA erklärten aufgrund eines Terroranschlags, der bis heute nicht aufgeklärt ist.
Blödsinn! Die USA sind ganz allein Schuld, vor allem weil die Tatsache verschwiegen wird, dass Sadui Arabiens Geheimdienst 9/11 Attentäter finanzierte udn trainierte. G.W. Bush wusste darüber sehr wohl Bescheid, aber er ließ mehjr 28 Seiten über den 9/11 Bericht wegstreichen, um seine Freundschaft mit dem Terrorfinanzierer Nr. 1 weltweit nicht zu vermiesen:
Hier noch ein Artikel darüber:
http://derstandard.at/1385171368133/911-Bericht-soll-Saudis-belasten
Dass die USA mit diesen Sadisten aus Saudi Arabiens Königshaus überhaupt eine Allianz eingegangen ist um gegen die IS zu kämpfen, ist ein unglaublicher Skandal!
."..Terrorfinanzierer Nr. 1 weltweit ..."
Da haben Sie nicht Unrecht. Die Gleichmachung von Saudi-Arabien mit der Erde wäre ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung des wirklichen weltweiten Terrorismus. Dort sitzen die wirkliche Übeltäter, ausgestattet mit einem steinzeit Fundamentalismus, der seinesgleichen sucht und solange dort Öl existiert, wird wohl unsere Demokratie weiter ein Auge zudrücken.
Es ist ausschließlich die Schuld bei euch. USA. Und ich schreibe es nunmehr unter Tränen. Doch ihr wollt nicht verstehen. Die Hand des HErrn wird über euch kommen: "Woe unto them that draw iniquity with cords of vanity, and sin as it were with a cart rope" ..
"Du" wußtest es und handeltes zuwider .. Eure Schuld ist bis zum Himmel .. nun sollst du erfahren, daß der HErr sich nicht spotten läßt ..
.. verzeihen Sie ..
AD
O, verhängsnisvolle Nacht ..
https://www.youtube.com/watch?v=-QBnadB7vU0
Was Deutschland betrifft, verweist Willy Wimmer auf die Rolle von Ramstein.
http://german.ruvr.ru/2014_12_11/Verbrechersyndikat-statt-Wertegemeinschaft-6403/
In USA & Deutschland wurde Unrecht zum System und das System dadurch zum Unrechtsstaat - Folter und Hartz4 verletzen die Menschenrechte - nach Außen und nach Innen.
Imanuel Kant meinte ganz bestimmt Leute wie Bush & Schroeder, wie Obama & Merkel, wie Le Pen und Hartz, dass "Leute wie diese" den Rechtsstaat zum Unrechtsstaat deformieren.
Und die Justiz, die hat bei uns versagt, indem sie die Rechtsbeugungen der Politik zulässt.
Der Widerstand gegen den Unrechtsstaat wächst von Tag zu Tag. Die Politik glaubt immer noch, seinem Volk alle Menschenrechtsverletzungen als "notwendige Paradigmenwechsel" verkaufen zu können. Seien es Folter, Kriege, das Hartz4-Unrecht, oder erpresserische Knebelverträge wie TTIP & Co.
Weitere Felder von Rechtsbeugung (mit Hilfe der Justiz und Politik) finden wir bei „kriminellen Mindestlohn-Berechnungen" und bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Die Freiheit für Edward Snowden wären ein erster Schritt für die Wiederherstellung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und unserer sozialen Marktwirtschaft. - Und es wäre ein echter Freundschaftsdienst und ein neues Fundament im Verhältnis zu den USA und den Rest der Welt.
Volksverhetzung als Methode wird weiter Misstrauen sähen. Wem kann damit gedient sein?
sähen=säen
.. Sie Narr ..
https://www.youtube.com/watch?v=wIIH5Bva738
Amen.
Amen.
Aufklärung deutscher Mitverantwortung in Deutschland? Durch wen denn. Durch die gekaperte 4.Gewalt oder gar den Bundestag?
Da besteht die Gefahr, dass seit 2001 systematisch aufgebaute Lügengebäude nach dem Dominoprinzip nacheinander umstürzen.
Im Bundestag sitzt außer dem kaltgrstellten CSU-Abgeordneten Gauweiler niemand, der den Mut einzelner US-Senatoren zur Aufklörung aufbringt. Insofern werden wir Vertuschung, Diskreditierung von Kritikern, Ablenkung mit "haltet den Dieb" und bestenfalls Ignoranz erleben.
Das ist so bei Vasallen.
Ihren Kommentar sollte man als Multiple veröffentlichen, Gold Star for Robot Boy.
Die Amtszeit Obamas, der sich sicherlich persönlich eine andere Politik wünscht, der ein lebendes Bürgerrechts-Symbol, allein schon durch seine Wahl wurde, ist gekennzeichnet durch massives juristisches Vorgehen gegen Whistleblower und Journalisten, die ihre Quellen nicht preisgeben wollen. Die Aktivitäten werden auch in der liberalen Mainstreampresse der USA für ausgreifender gehalten, als unter seinem zu Recht moralisch angeklagten Vorgänger und dessen Administration.
Obama hat zwar die Auswüchse bei den Geheimdiensten öffentlich gerügt und die Folter in Gitmo und Übersee beendet, aber er verhinderte die Veröffentlichung und Entschwärzung des viel umfangreicheren Materials zu diesen Angelegenheiten.
Ihre Strafverfolgung in Gang zu setzen, das liegt, wie sie schrieben, nicht in seinem Interesse.
Er hat bisher, die menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Drohnen- und Special-Forces Operationen, die nicht mehr aus der Not, sondern aus einem Kalkül heraus erfolgen, weder eingeschränkt, noch überhaupt deren fragwürdige Legalität und Legitimität verstanden und thematisiert.
Von Frau Pohl erwarte ich nicht mehr viel. Die ist seit langem auf dem Wege, sich die Verhältnisse schön zu schreiben und entsprechend vernetzt.
Leider werde ich den Verdacht nicht los, dass unsere Dienste und die derzeitig politisch Verantwortlichen viel mehr Wissen besitzen und eben mitmachten, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
Die himmelschreiende Paradoxie der hauseigenen, deutschen Skandale ist ja, dass praktisch alle Innenpolitiker, auch die der Grünen, einen Ausbau und eine "Qualitätsverbesserung" der Arbeit der Geheimdienste (Inland, Ausland) anstreben und dazu im BT aktiv sind.
TINA in einer Mega-Super-GroKo.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Dieser Artikel ist sehr wichtig, um die gespielten Unschuld europäischer Regierungen nicht unkommentiert zu lassen.
Schade, dass gerade die Transformationsländer des Ostens und des Balkans, für etwas mehr militärische Schutzversprechen und einiges an Geldzahlungen oder Wirtschaftsvergünstigungen mit den USA, die Werte verraten, für die sie doch offiziell die Einbindung in die EU suchten.
Schade auch, dass in GB das Habeas Corpus- Recht ausgehöhlt wurde und die ewig- alte, bedingungslos gleichgerichtete Zusammenarbeit der britischen Dienste mit den US- Diensten, nicht mehr in Frage gestellt wird (Mega- GroKo von Liberalen, Labour und Tories).
Die Überwachung ist in GB auch real spürbarer als bei uns, ohne vor Anschlägen wirklich zu schützen oder schwere Kriminalität, im Vergleich zu anderen EU- Staaten, wesentlich zu reduzieren. - Aber mit dem Speck der versprochenen, inneren Sicherheit, fängt man die sonst meist unpolitischen Wählermäuse.
Schröder, Steinmeier, Merkel, de Maizière und Co. wissen sicher auch mehr, als sie bisher zu den Rendition- Flights, zum Kidnapping und zur Praxis der US-Dienste, in dubiosen Drittstaaten Auftragsarbeiten bei Verhören und dann auch Foltern zuzulassen, als sie offen zugeben wollen. Schließlich besuchten eine Anzahl der Dienstmitarbeiter und des BKA Häftlinge im Ausland, nicht nur in Gitmo!
Weiter, weiter
Christoph Leusch
Gerade habe ich in der FAZ gelesen, dass die britsche Regierung im CIA Bericht Passagen löschen lassen hat.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/cia-london-gibt-einflussnahme-auf-folterbericht-zu-13318259.html
Der Guardian hat schon am 10. Dezember über die editierten Stellen im Senatsbericht geschrieben.
http://www.theguardian.com/us-news/2014/dec/10/british-mps-demand-inquiry-cia-abductions
Andrew Tyrie, ein Tory MP sagt “The publication of this [US Senate committee] report is an achievement for democracy. Sunlight is the best disinfectant. It makes the UK’s failure adequately to investigate allegations of its own facilitation of rendition – that is, kidnapping suspects and taking them to places where they may be maltreated or tortured – all the more unacceptable. If one of the great Anglo-Saxon democracies can be so open, why can’t another?”
Der schottische Lord Advocate Frank Mulholland läßt die Polizei ermitteln.
The lord advocate launched the investigation last year after the universities of Kent and Kingston compiled what they said was an extensive database of rendition flights in Scotland.
The use of Prestwick, Glasgow and Edinburgh as a stop-off on journeys often linking the US and Middle East was identified in the universities’ interactive online database. Five flights landed at Wick, a further five at Inverness and three at Aberdeen, according to the research.
Tja, es gibt eben kein Entrinnen. Die maßgeblichen europäischen Regierungen wissen alle, was Sache ist. In Sachen innere und äußere Sicherheit ist die graduelle Stufe, die zu den USA immer noch besteht, nur dem personellen Unvermögen und dem nicht ausreichenden Geldmitteleinsatz geschuldet, nicht irgend welchen Prinzipien.
Der Sicherheitsapparat der USA, neben den Militärausgaben verschlingt jedes Jahr 45- 66 Mrd. Dollar, je nach Quelle. Und, das ist ganz wesentlich, es gibt keine echte Trennung zwischen Militär und Zivil für die Dienste. Der Präsident entscheidet alle paar Wochen per Direktive über die Operationen. Die Hintergründe und Fakten bleiben geheim.
Den britischen Diensten, ist aber grundsätzlich zuzutrauen, es genau so treiben zu können, wie das große Vorbild, allein schon wegen der langen historischen Partnerschaft, eigener Kolonialerfahrungen und der ehemaligen Probleme mit Nordirland.
Im Osten und auf dem Balkan, gibt es dazu Nationen, bei denen selbst gewählte Politiker die Erinnerung, dass mit Gewalt, Willkür und Korruption viel zu erreichen ist, nicht mit der erklärten Westbindung oder dem EU- und NATO- Beitritt verloren haben. Und sie wissen es zu nutzen, mit der EU und mit den USA, jeweils eigene Politiken zu gestalten.
Lieber aber streuen auch bei uns Politiker die neue Rhetorik vom Vökerrechtsbruch unter die Menschheit und bauen am neuen, externen Bösen, mit dem täglichen Bulletin aus Brüssel (NATO).
Schiet, dass dabei Leute mit besten Ausbildungen, aber eigentlich ohne wirkliches Rückgrat und Selbstbewusstsein, in den Medien kräftig mithelfen, weil sie seit der HiWi- Tätigkeit an der Uni und ein paar Referenzen der alten Herren des Gewerbes denken, es ginge nur so, um ein bisschen im Status zu steigen, also dabei zu sein.
Gutes WE
Christoph Leusch
Diese Staaten bräuchten auch eine Dianne Feinstein.
Das wäre schon ein Fortschritt. Noch besser, viele solche Feinsteins.
Wer kommt nach ihr? Jeden Tag kann es vorbei sein und die Mehrheiten haben sich gerade geändert. Die Seniorin ist auf dem Abschiedsweg aus der Politik.
Hillary Clinton ist nicht unbedingt standfest, außer in eigenen Angelegenheiten.
In GB hat vor allem ein kleinerer Teil der Presse sehr viel geleistet. Der Guardian war immer mit vorn dabei, wenn es darum ging Blairs und Browns Bigotterie in allen diesen Fragen aufzudecken und die Kriegsgrundlügen bezüglich des Irak zu entlarven. Der Guardian ist nun wieder bei den Aufklärern und arbeitet mit den Whistleblowern eng zusammen.
Christoph Leusch
ES wird niemals eine Bestrafung der Schuldigen geben. Nicht weil wir keine Demokratie wären, sondern weil es keine Gewaltenteilung gibt. www.gewaltenteilung.de
Das alles ist alternativlos. Oder hat jemand ne bessere Idee als Folter?
Jetzt verstehe ich erst das Wort "Westbindung", das der Sozialdemokrat Oppermann immer so vehement bei der Ablehnung der Linkspartei zu aussenpolitischen Fragen benutzt.
Das also ist Westbindung.
Ob man den Herrn mit Waterboarding heilen kann?
Vor 4 Jahren sah ich in 3Sat den deutschen Dokumentarfilm "moderne Folter der CIA" (unter diesem Titel auf You Tube). Der Film berichtet über das Forschungsprogramm der CIA ab 1951 in der Nähe von Frankfurt unter dem Namen "besondere Methoden". Unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Beacher von der Harvard Universität wurden Foltermethoden nach wissenschaftlicher Methodik untersucht. Dabei wurden Menschen bewusst zu Tode gequält. Unter anderem stellte Dr. Beacher den ehemaligen KZ-Arzt Dr. Schneider ein, um die Foltermethoden von Gestapo und SS zu erfahren. Aus dieser Arbeit entstand 1963 das Folterhandbuch KUARK, nach welchem US-Armee und CIA weltweit und systematisch folterten, foltern ließen und Folterlehrgänge abhielten. Seit einigen Jahren wurde das Folterlehrbuch KUARK zur Veröffentlichung im Internet freigegeben. So lobenswert der derzeitige CIA-Folterbericht auch ist, so deckt er nur einen kleinen Teil der Spitze des Eisbergs auf. Festgehalten werden kann, dass die USA allein stehen in der weltweiten Anwendung, Verbreitung und Ausübung systematischer Folter nach wissenschaftlichen Methoden. Es handelt sich keinesfalls um Vergehen einiger weniger Folterknechte. Jeder US-Präsident, einschließlich Obama, hatte jederzeit Kenntnis darüber, was innerhalb des Militärs und der CIA geschah. Folter mit System nach wissenschaftlicher Methodik ist ein "westlicher Wert". Insgeheim tolerieren alle Regierungen der westlichen Welt die Folter, selbst die schwedische Regierung ist nicht ausgenommen. Amnestie International publiziert regelmäßig über Folter.
Thx that 4.
Aus Ihrer Tastatur könnte das wie ein Ritterschlag klingen.
Das interessiert die USA nicht. Seit dem 9/11 stehen sie nur über den Gesetzen nicht nur im eigenen Land nein weltweit interessieren sie die MENSCHENRECHTE einen Dreck. Sie gehen in ihren kranken Kopf davon aus die WELT nach ihren Regeln zu bestimmen!
Übel, aber die westlichen ReGIERungen stecken ihnen im A…, und stehen wie ein Fels in der Brandung! Das nenne ich krank!
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
[…]
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
[…]
Artikel 20
(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
[…]
Artikel 23
(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
[…]”
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 10. Dezember 1948)
Das alles gilt natürlich nicht für die USA und deren Verbündete!
Interessant ist das Obama über Jahre für diese Position auf gebaut wurde. Wer böses dabei denkt. Ein dunkelhäutiger Präsident in den Staaten dem traut man wohl diese Gräueltaten, Kriege Massenmorde eher weniger zu als weißen.
Yeswecan, muß man heute wohl anders interpretieren!
Es wundert mich auch nicht mehr warum Obama so schnell den Friedensnobelpreis bekam. Europa auch.
Sie alle stecken unter einer Decke, und haben nur ein Ziel, aber in dem sind WIR weltweit ganz unten in der Pyramide.
WIR haben doch gar nichts mehr zu melden, wenn wir nicht endlich aufwachen.
Dieses Bild hat nicht gerade mit Folter zu tun, aber es sagt eine ganze Menge über deren Weltbild aus.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bf/Pyramid_of_Capitalist_System.png
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-cia-bericht-berlin-will-folterknechte-vor-gericht-sehen-13319684.html
Diese Heuchelei ist nicht mehr zu überbieten! Außer der Linken waren alle im Bund in der ReGIERung. CDU/SPD wissen dies seit Jahrzehnten. BK, seit Adenauer müssen immer vor Amtsantritt bestätigen das sie zu den Verträgen die 1954/55 zwischen Adenauer und die USA aus gehandelt hatten. Schröder/Fischer haben diese nach 9/11 noch weiter ergänzt. Alle USA Stützpunkte hier in DE haben die Befehlsgewalt . Ramstein, ist deren Dreh und Angelkreuz.
Interessanter Song
https://www.youtube.com/watch?v=rQYEpX1Pmx0
Hier ein Video das zur Diskussion aufruft. In welchen Zusammenhang auch vieles zu sehen ist.
Wenn man die letzten Jahrzehnte betrachtet. Nicht für jeden anzu schauen.
https://www.youtube.com/watch?v=rDsNKgtd5mQ
Hier zeigt sich DAS problem von "Europa" bzw der EU. Es ist nicht ein (1) staat und jedes land vertritt seine interessen. Mann muss nur mal eine gruppe fragen wer mit den steinen geworfen hat selbst wenns alle waren KEINER wird sagen ICH wars. Steht da aber nur einer kann er das nicht sagen. Der mensch tickt eben so.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese coole, unvergleichliche Art, "reinen Tisch" zu machen.
Das aber kann die EU noch nicht leisten, weil sie noch nicht die Leute hat, die sich einfach hinstellen und sagen:
"Allright Folks, jetzt mal ganz locker. Ja, es stimmt, wir haben über diesen und jenen Kriegsgrund gelogen, wir haben dabei tausende unschuldige Opfer in Kauf genommen, wir haben gefoltert, ja, ja... - aber, seht her, wir haben das immerhin teilweise öffentlich gemacht (Applaus), das würden die Russen nie machen (Applaus). Und es war ja der 11. September, es herrschte die pure Angst - die Terroristen waren offensichtlich technisch gut genug ausgerüstet, unsere gesamte Luftverteidigung nach Belieben außer Kraft zu setzen.
Hätten die Russen nie gemacht, also etwas zugegeben. FOI kennen die da gar nicht. Und daher beanspruchen wir nach wie vor auch eine moralisch begründete Vorreiterrolle in der internationalen Politik und das Recht, Bomben zu werfen, wo wir es aus nicht zu bezweifelnden humanitären Gründen für richtig und notwendig halten."