Fernab der Gerechtigkeit

Pressefreiheit Kostas Vaxevanis wurde verhaftet, weil sein Magazin eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlichte. Diesen Text schrieb er in der U-Haft
Fernab der Gerechtigkeit
"Herausgeber, Geschäftsleute, Reeder – man sieht, das die gesamte herrschende Klasse Geld ins Ausland geschafft hat."

Foto: Georgia Panagopoulou/AFP/Getty Images

„Je mehr Gesetze es in einem Land gibt, desto korrupter ist es“, pflegte der römische Historiker Tacitus zu sagen. Griechenland hat eine ganze Reihe von Gesetzen. Es sind in der Tat so viele, dass es wohl ziemlich korrupt sein muss. Ein exklusiver Club mächtiger Leute verstößt gegen das Gesetz, drückt dann die nötigen Gesetzesänderungen durch, um ihre Taten nachträglich zu legalisieren und sich Straffreiheit zu sichern. Medien, die aufdecken könnten, was wirklich geschehen ist: Fehlanzeige.

Während ich diese Zeilen schreibe, werden die Abenteuer des unabhängigen Magazins, Hot Dog, das ich in Griechenland herausgebe, in der ganzen Welt diskutiert. Die Veröffentlichung einer Namensliste mit mutmaßlichen Inhabern von Schweizer Bankkonten und meine darauffolgende Verhaftung haben überall zu einem Sturm der Entrüstung geführt, nur nicht in den griechischen Medien. Als Reuters und die britische Presse vor ein paar Monaten Skandale aufdeckten, an denen griechische Banken beteiligt waren, war in den griechischen Zeitungen darüber ebenfalls nichts zu lesen. Auf den Seiten, die für Berichte über diese Skandale hätten reserviert sein müssen, wurden Anzeigen geschaltet, die von genau denjenigen bezahlt wurden, die die griechischen Banken in den Ruin getrieben haben.

Eigentlich ist der Fall „Lagarde“-Fall nur ein extremer Ausdruck eines grundsätzlichen Problems. 2010 händigte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde dem damaligen griechischen Finanzminister, George Papaconstantinou, eine Namensliste aus, auf der Griechen mit einem Konto im Ausland verzeichnet sind. Auf einigen von ihnen war auch Schwarzgeld – Geld, das vielleicht nicht versteuert worden war oder gewaschen werden musste. Papaconstinou gab zu, die Original-CD verloren zu haben, konnte seinem Nachfolger Evangelos Venizelos aber eine Kopie übergeben, der schließlich eingestand, dass sie sich in seinem Besitz befinde. Die Liste ist bis heute immer noch nicht ordentlich untersucht worden.

Keine Enthüllung persönlicher Daten

In den letzten zwei Jahren hat das Thema, Leute namhaft zu machen, von denen man vermutet, dass sie ein Konto in der Schweiz haben, das politische Leben in Griechenland vergiftet. Leute werden politisch und finanziell erpresst. Um dem ein Ende zu bereiten und darauf zu drängen, dass die Sache endlich untersucht wird, hat Hot Dog die Namen von 2.059 Griechen veröffentlicht, die mutmaßlich Bankkonten in der Schweiz haben, ohne die Höhe der Guthaben oder irgendwelche anderen persönlichen Daten anzugeben.

Die herrschende Klasse wusste, was sie zu tun hatte und der Athener Staatsanwalt orderte von Amts wegen meine sofortige Verhaftung an. Als Grundlage wurde das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten angeführt, obwohl es überhaupt nicht um persönliche Daten ging. Es wurde lediglich gesagt, dass bestimmte Leute ein Konto bei einer bestimmten Bank haben. Wir haben noch nicht einmal die Vermutung ausgesprochen, dass diese Leute sich etwas zu schulden kommen ließen, sondern nur gefordert, dass die Sache untersucht wird.

Der Kontakt zu einer Bank ist etwas, das sich in der Öffentlichkeit abspielt, nicht im Geheimen. Die Existenz eines Bankkontos ist daher kein persönliches Datum. Ein persönliches Datum wäre zum Beispiel die Summe, die sich auf dem Konto befindet oder die Art der Transaktionen. In Griechenland verschicken die Banken die Kontoauszüge in Umschlägen, auf denen ihre Logos abgebildet sind, erklären damit also in aller Öffentlichkeit, dass sie zu den Adressaten in einem Geschäftsverhältnis stehen. Trotzdem wurde die Veröffentlichung einer einfachen Namensliste und die Aufforderung, die Sache zu untersuchen, als Enthüllung persönlicher Daten dargestellt.

Zwinkernde Gerechtigkeit

In der antiken griechischen Mythologie sind der Gerechtigkeit die Augen verbunden. Im modernen Griechenland ist sie hingegen permanent damit beschäftigt, zu zwinkern und mit dem Kopf zu nicken. Ein Studium der Lagarde-Liste ist höchst aufschlussreich. Herausgeber, Geschäftsleute, Reeder – man sieht, das die gesamte herrschende Klasse Geld ins Ausland geschafft hat. Und dabei handelt es sich lediglich um Informationen einer einzigen Bank. Unterdessen suchen in Griechenland die Menschen im Müll nach Nahrungsmitteln.

Wenn es in der Bibel von Sündern heißt, sie siebten die Mücken aus, verschluckten aber die Kamele, so werden in Griechenland die Renten gesiebt und Listen verschluckt, um sie verschwinden zu lassen. Schließlich stehen auf ihnen die Namen von Freunden, Bekannten und Kameraden.

Die Krise, in der Griechenland sich befindet, wurde nicht von allen verursacht und nicht alle bezahlen für sie. Die Elite versucht sich zu retten und tut dabei so, als würde sie versuchen, das ganze Land zu retten. Die Politiker sorgen dafür, dass unter Demokratie nicht mehr verstanden wird, als das Recht, wählen zu gehen, während sie die Demokratie gleichzeitig negieren, indem sie die Rechte, die die Wähler ihnen geben, missbrauchen. Auf diese Weise bleibt die Gerechtigkeit die Leibeigene der Politik.

Diesen Donnerstag wurde die Anklage fallengelassen und Vaevanis auf freien Fuß gesetzt.

Gestern wurde die Anklage fallengelassen und Vaevanis auf freien Fuß gesetzt.

Übersetzung: Holger Hutt
16:32 02.11.2012
Geschrieben von

Kostas Vaxevanis | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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