Fluchtpunkt London

Libyen Ein wichtiger Berater des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam wurde in London vorstellig: Sucht das Regime nach einer Exit-Stratgie?

General Gaddafis Regierung hat einen ihrer zuverlässigsten Gesandten zu vertraulichen Gesprächen mit Vertretern der britischen Regierung nach London geschickt. Neben einer Reihe weiterer libyscher Offizieller soll in den vergangenen Tagen nun auch Mohammed Ismail, ein wichtiger Berater des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam in London vorstellig geworden sein . Die Anzeichen häufen sich, dass die Regierung Gaddafi dabei sein könnte, nach einer Exitstrategie zu suchen.

Ismails Besuch wurde bekannt, kurz nachdem Moussa Koussa - Gaddafis Außenminister und ehemaliger Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes - sich nach London abgesetzt hatte. Koussa war seit Anfang der Neunziger Großbritanniens wichtigster Verbindungsmann zur Regierung Gaddafis. In London wurde er nun umgehend vom britischen Botschafter in Libyen, Richard Northern, und Geheimdienstlern befragt. Regierungsquellen zufolge dürfte die Sache aber noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, da Koussa sich in einem „kritischen" Gemütszustand befinde, nachdem er seine Familie in Libyen zurücklassen musste.

Verhandlungspartner bei Waffengeschäften

Das Außenministerium wollte sich nicht zu den Kontakten zu Ismail oder anderen Vertretern der Regierung Gaddafi äußern. Die Nachricht von dem Treffen kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Spekulationen darüber häufen, Gaddafis Söhne, vor allem Saif al-Islam, Saadi und Mutassim, seien zunehmend an Gesprächen interessiert. „Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Söhne einen Ausweg wollen“, sagte eine westliche diplomatische Quelle.

Auch wenn Ismail sowohl der libyschen als auch der internationalen Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist, attestieren Diplomaten ihm der wichtigste Verhandlungsführer und Repräsentant Saif al-Islams zu sein. Von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen zufolge vertrat er die libysche Regierung bereits bei Verhandlungen über Waffenkäufe sowie bei militärischen und politischen Themen.

„Wir haben ihm die Botschaft vermittelt, dass Gaddafi gehen muss, und dass jemand für die begangenen Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden wird“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums gegenüber dem Guardian. Darüber, was sonst noch besprochen wurde, wollte er sich nicht äußern. Einige Berater der Gaddafi-Söhne haben jedoch deutlich gemacht, dass es notwenig sein könnte, ihren Vater kaltzustellen und Exit-Strategien auszuloten, um das Land vor dem Abgleiten in das Chaos zu bewahren.

Eine Idee der Söhne besteht unbestätigten Berichten zufolge darin, Gaddafi nur von der eigentlichen Macht zu entbinden. Sein nationaler Sicherheitsberater Mutassin könnte Präsident einer Übergangsregierung der nationalen Einheit werden, an der auch die Opposition beteiligt wäre. Diese Idee dürfte allerdings wenig Unterstützung bei den Aufständischen und der internationalen Gemeinschaft finden, die fordern, dass Gaddafi vollständig abdankt.

Kein Deal, keine Immunität

Als die Kontakte mit Ismail bekannt wurden, erklärte Großbritanniens Premier David Cameron gerade, der Übertritt Koussas sei ein Zeichen für den Zerfall des Regimes. „Es sagt viel über die Verzweiflung und die Angst direkt an der Spitze des zerfallenden und verfaulenden Regimes“, so der Premier. Dass Koussa seine Familie zurückgelassen hat, deuten die Minister als Zeichen für die Bedeutung seines Schrittes: „Moussa Koussa ist sehr besorgt um seine Familie. Aber er hat diesen Schritt unternommen, weil er in ihm die beste Möglichkeit sieht, Gaddafi zu Fall zu bringen.“

Den Briten wurde klar, dass Moussa überlaufen will, als er von Tunesien aus Kontakt aufnahm, wo er vorgeblich diplomatische Kontakte zur neuen Regierung aufnehmen wollte. Cameron beharrt darauf, dass mit Koussa kein Deal ausgehandelt worden sei und man ihm keine Immunität angeboten habe. Nur wenige Stunden nach seiner Ankunft in Großbritannien befragten ihn schottische Ermittler zu dem Bombenanschlag von Lockerbie. Regierungsquellen haben jedoch angedeutet, man glaube nicht, dass Koussa an dem Anschlag beteiligt war. Er spielte bei der Annäherung zwischen den beiden Ländern die entscheidende Rolle. Sie begann, als Tripolis in den frühen Neunzigern seine Unterstützung für die IRA einstellte.

Koussa war es auch, der Gaddafi 2003 dazu brachte, sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufzugeben. Eine Quelle dazu: „Niemand sagt, der Typ sei ein Heiliger gewesen. Er wurde als wichtiger Vertreter Gaddafis 1980 aus Großbritannien ausgewiesen, weil er Morddrohungen gegen libysche Dissidenten geäußert hatte. Aber er ist derjenige, der Gaddafi von seinem Massenvernichtungswaffenprogramm abgebracht. Zweifelsohne hat er nützliche und interessante Dinge über Lockerbie zu sagen, aber es hat nicht den Anschein, dass er gesagt hätte: „Geht und macht das!“

Trotz dieses Erfolges wächst auch bei den Tories das Unbehagen über die Beteiligung am libyschen Bürgerkrieg. Londons Bürgermeister Boris Johnson sagte in der Sendung
BBC Question Time, eine länger andauernde Pattsituation könne „schreckliche Folgen“ haben: „Ich mache mir Sorgen, dass es zu einer Pattsituation kommen könnte, und die Rebellen nicht den Erfolg haben, den wir uns wünschen würden. Dann müssten wir so mutig sein und uns eingestehen, dass unsere Politik nicht funktioniert und die Araber selbst ermutigen, die Führung bei all dem zu übernehmen.“

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Ihre Freitag-Redaktion

15:35 01.04.2011
Geschrieben von

Peter Beaumont, Nicholas Watt, Severin Carrell | The Guardian

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