Front gegen Jacob Zuma

Südafrika Der größte Streik im öffentlichen Dienst seit dem Ende der Apartheid wird zum unerbittlichen Machtkampf zwischen den einstigen Bündnispartnern ANC und COSATU

Alex Duval Smith | The Guardian | 1

Taub vielleicht, in jedem Fall aber stumm angesichts der Schreie der Streikenden führte Jacob Zuma seinen Hofstab anlässlich der Beerdigung des Anti-Apartheid-Helden Joe Matthews in die St. George-Kathedrale von Kapstadt. Zwei Tage zuvor hatte ein streikender Lehrer bei einer großen Demonstration des öffentlichen Dienstes ein Schild in die Höhe gehalten, auf dem zu lesen war: "Zuma – gib deinen Frauen 700 Rand".

Zwei Jahrzehnte nachdem die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, den Afrikanischen Nationalkongress ANC an die Macht zu bringen, sind die umgerechnet etwa 74 Euro Wohngeld, die von der Regierung Zuma den 1,3 Millionen Streikenden angeboten werden, etwa so willkommen wie der Kuchen, mit dem Marie Antoinette die Jakobiner zu beschwichtigen suchte. Am zwölften Tag der härtesten Tarifauseinandersetzungen seit dem Ende der Apartheid geht es nicht nur um die geforderten 8,6 Prozent Lohnerhöhung (plus 1.000 Rand Wohngeld, etwa 107 Euro), sondern auch um die Zukunft der Allianz aus dem mächtigen Südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU, einer Kommunistischen Partei, die bei den Wahlen nicht antritt und einem ANC, der sich an der Erinnerung eines gemeinsamen Kampfes labt, welcher für die Bevölkerung zunehmend an Bedeutung verliert.

Vor dem Aus

„Das Bündnis ist dysfunktional geworden“, sagt COSATU-Generaksekretär Zwelinzima Vavi. „Es ist nicht einmal mehr in der Lage, ein Treffen einzuberufen, weil man große Angst hat, das Ganze könnte wegen der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in der Machtfrage scheitern.“ Als das Bündnis 2008 vor dem Aus stand, gelang es dem ANC, den Schaden mit der Ersetzung Thabo Mbekis durch den machthungrigen Jacob Zuma einzugrenzen. Weil es heute keine neutrale Figur mehr gibt wie seinerzeit Zuma, der allen das erzählte, was sie gerade hören wollten, ist nun die ganze Allianz und mit ihr die Regierung des Landes in Gefahr. Bei der nächsten Kommunalwahl werde die Gewerkschaft dem ANC „keinen Blanko-Scheck mehr ausstellen“ und ihn unterstützen, wie dies in der Vergangenheit stets der Fall war, so Vavi.

In dieser Woche will er seinen nächsten Trumpf ausspielen und den privaten Sektor mit in die Arbeitskämpfe einbeziehen, um die Wirtschaft vollständig zu lähmen. 320.000 Minenarbeiter stehen bereit, ihr Werkzeug niederzulegen. Der Automobilbau, zweite wichtige Branche eines Landes mit 40 Prozent Arbeitslosigkeit, ist bereits teilweise im Ausstand.

Zuma entmachtet

Vavi will dem Mann Angst einjagen, der die eigentliche Macht im Land in den Händen hält: De-facto-Premierminister Trevor Manuel, der den unverfänglichen Titel "Präsidaler Minister für die nationale Planungskommission" trägt und in dieser Funktion den marktfreundlichen Kurs beibehält, den er als Finanzminister unter Thabo Mbeki auf den Weg brachte. Dieser Kurs brachte zwar die Fußball-WM ins Land, änderte aber nichts am Leben der Menschen.

Jacob Zuma ist über die Situation so besorgt, dass er bereits angekündigt hat, er werde Ende September nicht zur UN-Vollversammlung reisen, weil dieser Termin mit der Konferenz des nationalen ANC-Führungsgremiums kollidiere, auf dem über grundlegende politische Richtungsentscheidungen beraten werden soll.

Der Streik des öffentlichen Dienstes stößt bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis, weil die Staatsangestellten einen schlechten Ruf genießen. Die Polizei klärt keine Verbrechen auf, die Menschen stehen stundenlang Schlange, um vor den Klinken von einer Notbelegschaft mit 3.000 Armeeärzten anti-retrovirale Medikamente gegen HIV-Infektionen zu bekommen; Häuser des sozialen Wohnungsbaus werden von korrupten Beamten illegal an die Bewohner verkauft. Doch die Not der Bevölkerung spielt bei diesem Streik keine Rolle.

Der Präsident lässt die politische Führung vermissen, deshalb hängt die Lebenserwartung des ANC-Bündnisses nicht mehr länger von ihm ab, sondern liegt allein in den Händen von Vavi. Möglicherweise wird bald entschieden sein, wann die Gewerkschaftsführung den privaten Sektor ebenfalls in den Streik schickt und ihre Macht dann weltweit an den Aktienmärkten und den Portfolios der südafrikanischen Mittelklasse zu spüren sein wird.