Für Athen wird es eng

Euro-Krise Griechenland kann das Sparprogramm kaum durchhalten. Ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Währungsunion werden wahrscheinlicher
Für Athen wird es eng
Stahlarbeiter demonstrieren vor dem Arbeitsministerium in Athen

Foto: Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images

Es besteht aller Grund zu der Annahme, dass die Europäische Währungsunion ihren Rubikon überschritten hat und auf einen Kollaps zusteuert. In den Ländern der Peripherie (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien) verzweifeln die Menschen an der sich immer weiter vertiefenden Rezession. In Deutschland sind viele frustriert über die „nichtsnutzigen“ Südländer. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gemeinschaft 2013 weiter auseinanderdriftet, sollte es tatsächlich zur weltweiten Rezession kommen.

Während die großen EU-Volkswirtschaften einen solchen Einbruch regelrecht herbeisparen, scheint die Konjunkturpolitik der US-Regierung zu kraftlos, um nachhaltiges Wachstum zu stimulieren. China ist derweil dabei, seine Wachstumsstrategie zu überprüfen, und setzt zur harten Landung an. Eine Reform des fragilen internationalen Finanzsystems lässt weiter auf sich warten – eine weltwirtschaftliche Erholung sieht anders aus.

Nach drei Jahren des Siechtums wären vorrangig in der EU drastische Maßnahmen geboten. Die Länder der Peripherie sollten ihre Sparprogramme einstellen, etwas für ihre Produktivität tun, einen Teil der Finanzinstitute verstaatlichen und Schulden abschreiben. Doch es ist undenkbar, dass sich die politisch Verantwortlichen darauf einlassen. Stattdessen werden sie weiter sparen, privatisieren und liberalisieren. Die Finanzmärkte ahnen das und bereiten sich auf die Katastrophe vor.

Fällt Griechenland, fällt der Euro

Ihren Anfang nehmen wird sie vermutlich in Griechenland, das bereits eine Depression unbekannten Ausmaßes erlebt. Der Boden dafür wurde in Brüssel bereitet. 2012 wird die Produktion nochmals um sieben bis neun Prozent zurückgehen, nachdem es zwischen 2008 und 2011 ein Minus von 14 Prozent gab. Wenig überraschend verringert das die Steuereinnahmen und die Möglichkeiten, Schulden zu tilgen. Dennoch hält die EU unbeirrt an ihrem Griechenland-Kurs fest und besteht darauf, bis 2014 die Staatsausgaben weiter zu kürzen, damit so früh wie möglich ein Primärüberschuss erzielt wird. Kommt es zur globalen Rezession, wird die griechische Ökonomie 2013 um bis zu zehn Prozent einbrechen, was sozial einer Katastrophe gleichkäme. Schließlich liegt die Arbeitslosenrate schon jetzt bei 23 Prozent (bei den unter 25-Jährigen jenseits der 50-Prozent-Marke).

Die Regierungskoalition in Athen aus den etablierten Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK sowie der Partei Dimar ist unfähig, die Krise in den Griff zu bekommen. Bei den Wahlen vom 17. Juni lag die ND nur deshalb vorn, weil sie mit den Ängsten des Bürgertums vor der Rückkehr zur Drachme und dem Verlust von Ersparnissen zu spielen wusste. Doch die im Wahlkampf versprochene Revision des Rettungspakets ist bei den Euro-Partnern gar nicht durchsetzbar.

In der absurden Hoffnung, damit Wachstum anzukurbeln, beschneidet diese Exekutive stattdessen den Haushalt weiter und verkauft Staatseigentum, wie das die EU-Kommission erwartet. Dennoch wird sie die Vorgaben der Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB wohl nicht einhalten. Am Montag flogen deren Vertreter erneut nach Athen. Schon vorher aber meinte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Griechenland werde seine Auflagen wohl nicht abarbeiten können, und wenn das so sei, dann werde es auch kein zusätzliches Geld mehr geben. Ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken für ihn verloren. Auch der IWF soll bereits signalisiert haben, dass er sich an neuen Hilfen nicht beteiligen will.

Tatsächlich scheint es unwahrscheinlich, dass Griechenland Selbstmord begeht: Irgendwann wird es den Schuldendienst quittieren und den Euro aufgeben. Eine wirklich neue, möglicherweise linke Regierung wird das Land durchs Chaos navigieren und den Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft leiten. Wenn aber Griechenland diesen Weg einschlägt, dürfte der Zusammenbruch der restlichen Währungsunion nicht mehr lange auf sich warten lassen. Auch wenn Rösler sich das jetzt noch anders ausmalt.

Costas Lapavitsas ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der School of Oriental and African Studies, University of London

Übersetzung: Holger Hutt
17:08 26.07.2012
Geschrieben von

Costas Lapavitsas | The Guardian

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