Ganz schön allein

G-8 Beim G-8-Gipfel am Wochenende wird Kanzlerin Merkel unter noch stärkeren Druck geraten, die reine Sparpolitik durch Wachstumsinvestitionen zu ergänzen

Am Wochenende treffen sich die wichtigsten Industrienationen in Camp David zum G-8 und G-20-Gipfel. Es könnte für die deutsche Kanzlerin eine unangenehme Erfahrung der Isolation werden: Sie steht unter wachsendem Druck, seit sich die Euro-Krise sich erneut zuspitzt. Hier die Positionen der wichtigsten Teilnehmer:

Deutschland

Als Angela Merkel das deutsche Parlament in der vergangenen Woche über die Erwartungen informierte, mit denen sie nach Camp David fahren würde, ging es weniger darum was sie will, als darum, was sie nicht will.

Es könne „kein Wachstum auf Pump“ geben, erklärte sie in einer Stellungnahme zur Weltwirtschaft, das aber eigentlich auf Europa gemünzt schien. „Das würde uns nur an den Anfang der Krise zurückführen“.

Sollte die Eurokrise, wie es sich abzeichnet, zum Hauptthema des Gipfels werden, wird Merkel wohl von drei Seiten unter Druck geraten – durch Frankreich, Großbritannien und die USA. Dabei wird sie sich voraussichtlich jeder Forderung nach einem Finanzstimulus als Reaktion auf die jüngste Entwicklung der derzeitigen Krise mit dem Argument widersetzen, mit einer weiteren Anhäufung von Schulden zur Schaffung von Wachstum und Jobs sei man schlecht beraten. Derweil wird sie aber möglicherweise ein wenig mehr Flexibilität gegenüber Griechenland in Aussicht stellen.

Die Belehrungen, die David Cameron aus dem Abseits abgibt, wird man sich, wenn überhaupt, dann nur mit Verärgerung anhören. Der britische Premier, der im Dezember sein Veto gegen Merkels Fiskalpakt eingelegt hatte, ist weder an den Rettungsmaßnahmen beteiligt, noch an den anstehenden Entscheidungen und spielt keine Rolle in Europas schwierigster Zeit.

Anders verhält es sich mit Frankreich. Merkel muss dem neuen französischen Präsidenten François Hollande Gehör schenken und ist – soll es eine Chance geben, einen Ausweg aus den extremen Turbulenzen zu finden - auf eine gute Arbeitsbeziehung mit diesem angewiesen.

Dann wäre da noch Barack Obama, der einen Dominoeffekt fürchtet, sollte das riskante Bluffen zwischen Berlin und Athen schief laufen und Griechenland gezwungen werden, den Euro zu verlassen. Dies könnte einen unberechenbaren Tsunami fallender Banken und angeschlagener Staatsoberhäupter auslösen – und das alles in einem US-Wahljahr. Merkel könnte sich also in Camp David im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und ziemlich einsamer Position finden.

USA

Barack Obama wird das Wochenende mit einer Rede in Washington anstoßen, in der er seine Pläne zur Hilfe für Entwicklungsländer darlegen wird. Auch in Camp David wird dieses Thema auf dem Diskussionsplan stehen. Anders als bei anderen G8-Treffen wie etwa in Gleneagles, wird es keine großen Zahlungszusagen geben, sondern das Versprechen, auf die 22 Milliarden Dollar aufzubauen, auf die man sich bei einem früheren G8-Gipfel geeinigt hatte, um 50 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Vor dem Hintergrund, dass die G8-Länder zuhause selbst die Gürtel enger schnallen, wird Obama vor allem die Rolle des Privatsektors bei der Bekämpfung des Hungers betonen.

Das Hauptthema wird die Eurozone sein. Obama wird Merkel drängen, den Schwerpunkt vom Sparen auf Wachstum zu verlegen, dabei aber wenig Druckmöglichkeiten haben, da die USA sich dagegen entschieden haben, Europa aus der Krise zu retten.

Die Nato wird auf ihrem Gipfel in Chicago Anfang der Woche erklären, sie werde ihr Ziel erreichen, 4,1 Milliarden Dollar pro Jahr für die Finanzierung der 228.000 Mann starken afghanischen Armee aufzubringen; fließen soll das Geld ab 2014 für den Zeitraum von zehn Jahren. Einen detaillierten Zeitplan für den stufenweisen Rückzug der US-amerikanischen und übrigen internationalen Streitkräfte vor der Deadline im Jahr 2014 wird es allerdings nicht geben. Um für positives Licht zu sorgen, wird man die Installation der ersten Stufe des Europäischen Verteidigungssystems – des sogenannten Raketenabwehrschirms – verkünden, mit welchem Flugkörper aus dem Iran oder Nordkorea abgefangen werden können. Das klingt beeindruckend, geht letztlich aber kaum über den bisherigen Stand hinaus: Zu Radarstationen in der Türkei und US-Schiffen im Mittelmeer kommt lediglich eine neue Kommandoeinheit hinzu, die sich allerdings noch in einer embryonalen Entwicklungsphase befindet.

Russland

Russlands alter neuer Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche angekündigt, nicht selbst zum G-8-Gipfel nach Camp David zu kommen und stattdessen seinen neuen Premierminister Dmitri Medwedew zu schicken.

Damit soll Obama brüskiert werden. Putin ist aus zwei Gründen unzufrieden mit Washington: Erstens vermutet er die USA hinter den jüngsten pro-demokratischen Demonstrationen gegen seine Person, zweitens ist er verstimmt über Obamas Raketenabwehrpläne in Zentraleuropa, die der Kreml für eine unmittelbare Bedrohung des strategischen russischen Nukleararsenals betrachtet, was die USA wiederum bestreiten.

Putins Nichterscheinen wird es den G8-Staatschefs zudem erschweren, nennenswerte Fortschritte in Sachen Syrien zu erreichen. Seit Beginn der Aufstände dort hat Putin sich unerschütterlich hinter den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gestellt. Seine Gründe sind vielfältig: Primär geht es ihm um die Verteidigung der historischen russischen Interessen in der Region. Aber auch darum, die von Moskau als solche erachteten Versuche der USA zu vereiteln, in Damaskus einen Regimewechsel herbeizuführen. Während auf den Straßen und Plätzen der russischen Hauptstadt demonstriert wird, tut Putin das Naheliegende und unterstützt einen anderen autoritären Staatschef, der sich Aufständen gegenüber sieht und vom Westen gemieden wird.

Die Eurokrise hat Russland besser überstanden als die meisten anderen großen Volkswirtschaften. Die beiden größten Handelspartner sind die EU und China. Gegenüber leicht gesunkener Nachfrage nach sibirischem Öl und Gas hat sich die russische Wirtschaft erstaunlich widerstandsfähig erwiesen und rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von vier Prozent. Russland ist von der Schuldenkrise weniger direkt betroffen als seine europäischen Nachbarn und ist nach wie vor der weltgrößte Exporteur von Öl und Gas. Doch sollte sich das Chaos in der Eurozone weiter ausbreiten, könnte dies einen Absturz der Ölpreise auslösen – mit Auswirkungen auf den russischen Staatshaushalt, die Bürger, sowie die Möglichkeiten des Kreml, die allgemeine Unzufriedenheit im Griff zu behalten.

Italien

Der italienische Premierminister Mario Monti wird das Treffen nutzen, um sich für Maßnahmen zur Wachstumsförderung auszusprechen – und gegen exzessives Sparen. Diesen Schlachtruf hat er bereits in Italien angestimmt, wo er allerdings weiter als dunkler Prinz der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen betrachtet wird.

In einer gemeinsam mit IWF-Inspektoren abgehaltenen Pressekonferenz am Vorabend des Gipfels beharrte Monti darauf, niemals von Austerität gesprochen zu haben und seit seinem Amtsantritt im November parallel an der Ankurbelung des Wachstums in Italien und einem ausgeglichenen Haushalt gearbeitet zu haben.

Diese Botschaft wird er wohl auch zum G8-Gipfel tragen. Bereits in der vergangenen Woche hat er darauf hingewiesen, dass nicht nur in Europa Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums von Nöten seien, weshalb das Thema auch in Camp David auf der Agenda stehen werde. Außerdem hat er sich bereits in dieser Woche telefonisch mit Obama über die Schaffung von Arbeitsplätzen unterhalten.

„Monti wird sagen, dass wir weiter auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuern werden, aber kurzfristig auch ein gutes Wachstum brauchen“, erklärte ein Sprecher.

„Wenn Sparen den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, entsteht ein Teufelskreis.“ Der ehemalige EU-Kommissar wird sich damit auf einer Linie mit den anderen beim Gipfel vertretenen Staatsoberhäuptern fühlen. Zunehmend schwerer zu tun scheint er sich dagegen mit den Parteiführern daheim in Italien, die ihm nur widerwillig bei der Durchsetzung seiner Reformen unterstützt haben.

Am Mittwoch führte Monti Gespräche mit Silvio Berlusconi, der ihm Loyalität gelobt hat, während die Parlamentsabgeordneten seiner Partei einen Gesetzesentwurf Montis zur Bekämpfung der Korruption sabotieren und die Zeitung Il Giornale, die sich in Besitz des Berlusconi-Bruders Paolo befindet, eine harte Kampagne gegen die Monti-Regierung fährt.

Japan

Japan hat, wie Amerika, erhebliches Interesse daran, dass Europa seine Schuldenkrise in den Griff bekommt. Präsident Yoshihiko Noda wird vor allem Deutschland drängen, alles Nötige zu unternehmen, um einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern.

Noch immer von den Narben des eigenen „verlorenen Jahrzehnts“ gezeichnet, haben hochrangige japanische Politiker ihre Kollegen in Europa und den USA wiederholt davor gewarnt, welche Konsequenzen es hätte, nicht entschieden gegen die Krise vorzugehen.

Japan hat im ersten Quartal dieses Jahres eine solide Wachstumsrate von einem Prozent erreicht, zu der ein Investitionsschub im Rahmen des Wiederaufbaus der Wirtschaft nach dem Tsumani im vergangenen Jahr beigetragen hat. Allerdings ist das exportgetriebene Wachstumsmodel äußerst anfällig für sinkende Nachfrage aus Europa, da Sparen und Marktpanik ihren Tribut fordern.

Tokio wird sich außerdem besorgt um den Wert des Yen zeigen, der dazu neigt, zu erstarken, wenn es in anderen Teilen der Weltwirtschaft turbulent zugeht. Deshalb hat man in den jüngsten Monaten immer wieder interveniert, um die Bewertung der Währung zu deckeln.

José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy

Der Präsidenten von Europäischer Kommission und Europarat hoffen auf Fortschritte bei einer Reihe von Themen wie Ernährungssicherheit und Klimawandel.

So werden die beiden sich etwa für „starkes und rasches Handeln“ zur Senkung der CO2-Emissionen in Übereinstimmung mit den vereinbarten Zielen einsetzen. Darüber hinaus werden sie auf größere Unterstützung für Initiativen zum Bau stärkerer agrikultureller Systeme in den Entwicklungsländern dringen, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen.

Sie werden sich außerdem gegen jegliche Schritte in Richtung Protektionismus stellen und dagegen anführen, dass der freie Handel – und nicht etwa Handelskriege – Vorraussetzungen für globales Wachstum seien und blieben.

Doch angesichts der wahrscheinliche Dominanz der Eurokrise wäre bei dem Treffen schon viel erreicht, wenn Obama gelänge, woran Brüssel gescheitert ist: Merkel davon zu überzeugen, dass die Eurozone sich unverzüglich auf Eurobonds einlassen sollte. Barrosso hat sich immer schwer getan, Merkel vom Reiz der Kollektivkredite zu überzeugen. Angesichts der im November anstehenden Wahlen werden die Bemühungen des US-Präsidenten vielleicht eindrücklicher ausfallen.

Übersetzung: Zilla Hofman

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Ihre Freitag-Redaktion

14:30 18.05.2012
Geschrieben von

Ian Traynor, Ewen MacAskill | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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The Guardian

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