Gefährliche Neuausrichtung

Verschiebung Europäische Rechtspopulisten haben 2017 in Europa gute Chancen. Wie es so weit kommen konnte? Sie haben ihre Parteien modernisiert und linke Themen okkupiert

Ganz Europa versetzte Jean-Marie Le Pen in Erstaunen, als er im April 2002 den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hinter sich ließ und in die Stichwahl einzog. Aus Angst vor einem Sieg der extremen Rechten unterstützte die Linke Amtsinhaber Jacques Chirac – eine Säule des konservativen Establishments, der 18 Jahre Bürgermeister von Paris gewesen war, bevor er 1995 zum Präsidenten gewählt wurde. Die Strategie der übrigen Parteien isolierte den Front National (FN) und erklärte ihn zu einer Art Krebsgeschwür im Körper des politischen Frankreich.

Zwei Wochen später gewann Chirac die Wahl mit 82 Prozent der Stimmen, auf den Straßen von Paris wurde ausgelassen gefeiert. „Wir haben eine Zeit der großen Sorge um unser Land überstanden. Aber heute Nacht hat Frankreich seine Verbundenheit mit den Werten der Republik bekräftigt“, sagte Chirac in der Siegesrede. In Wahrheit war der Mai 2002 aber kein Augenblick des Triumphs, sondern der letzte Atemzug einer Ordnung, in der das Schicksal der europäischen Nationen allein von den großen, etablierten Parteien kontrolliert wurde.

Jean-Marie Le Pen war für die Linke und Akteure des Establishments wie Chirac ein leichtes Ziel. Er war ein Provokateur, der Antisemiten und Homophobe ebenso ansprach wie Wähler, die mit der Einwanderungspolitik nicht einverstanden waren. Seine Unterstützung erhielt Le Pen weitgehend von den reaktionärsten Elementen der alten katholischen Rechten. Mit anderen Worten: Er war ein bekannter Gegner, der mit seiner Ideologie ein archaisches Frankreich und eine überwundene Vergangenheit repräsentierte. Dem alten Le Pen ging es nie wirklich darum, irgendwo an die Regierung zu kommen. Er sah seine Rolle darin, aufrührerische Reden zu halten und seine Vorstellungen in die nationale Debatte einzuspeisen.

Plötzlich mehrheitsfähig

Die neue extreme Rechte Europas ist anders: Von Dänemark über die Niederlande bis nach Deutschland sind in den vergangenen 15 Jahren rechte Parteien entstanden, die wesentlich breitere Wählerschichten ansprechen wollen, als Jean-Marie Le Pen dies je versucht hat. Indem sie geschickt an Ängste appellieren und Ressentiments gegen Eliten schüren, gelingt es ihnen, ihre Basis rapide zu erweitern.

Le Pens eigene Tochter Marine ist ein Paradebeispiel für die neuen Ambitionen: Anders als ihr Vater geht sie strategisch vor und hat bereits gezeigt, dass ihre Partei in einigen Gegenden, von Calais im Norden bis zur Côte d’Azur im Süden, über 40 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Sie und ihre dänischen und niederländischen Kollegen sind keine Neonazis oder unbedeutende Extremisten mit abstrusen Ideen, die nie im Leben mehrheitsfähig wären.

Diese Parteien haben eine kohärente Ideologie ausgearbeitet und den etablierten Parteien mit einer wirkungsvollen Wahlkampfstrategie kontinuierlich immer mehr Einfluss entrissen. Sie haben öffentlich mit den Symbolen der alten Rechten gebrochen, sich von Skinheads, Neonazis und Schwulenhassern distanziert. Sie haben sich großzügig bei Inhalten und Rhetorik der Linken bedient und versuchen, diese bei der Verteidigung eines starken Sozialstaats zu überflügeln, von dem sie behaupten, er werde vom ungebremsten Zuzug von Zuwanderern bedroht.

Sie haben sich Forderungen der Linken zu eigen gemacht – von den Rechten Homosexueller über die Gleichstellung der Frau bis zum Schutz von Juden vor Antisemitismus –, nur um muslimische Einwanderer als die größte Gefahr für diese Gruppen darzustellen. Angesichts der von ihnen angeheizten und tatsächlich gestiegenen Angst vor dem Islam stellen sie sich als die einzig wahren Verteidiger abendländischer Identität und westlicher Freiheiten dar.

Sie haben damit aber auch ein politisches Vakuum gefüllt, das die sozialdemokratischen und konservativen Parteien entstehen ließen, indem sie den wachsenden Unmut über die Einwanderungspolitik in Teilen der Bevölkerung zu lang ignorierten.

Um Erfolg zu haben, hat Marine Le Pen auch ihren Vater aus der Partei geworfen
Foto: Xavier Leoty/AFP/Getty Images

Die Neuen Rechten haben zwar einiges von dem abstoßendsten ideologischen Gepäck der alten Rechten über Bord geworfen, reagieren aber auf diffuse Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg, Identitätsverlust und islamistischem Terror mit einer Kombination aus nationalistischer Wirtschaftspolitik sowie strikten Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung und zur Grenzsicherung. Ihre Botschaft findet in einer verängstigten Bevölkerung, die sich von der regierenden Elite übergangen fühlt, immer mehr Anklang.

Der Brexit war nur der Anfang. Den Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen bejubelten jetzt viele Akteure der radikale Rechten ebenfalls als Zeichen für einen Zeitenwechsel. Und auch in Europa verändert die radikale Rechte die politische Landkarte – entweder indem sie selbst Wahlen gewinnt, oder indem sie die politische Mitte so lange vor sich hertreibt, dass früher als radikal geltende Vorstellungen zur neuen Normalität werden. Wenn dieser Punkt erreicht ist, kann es vorkommen, dass auch Gruppen, die noch zehn Jahre zuvor nie daran gedacht hätten, für eine rechtsradikale Partei zu stimmen – Junge, Schwule, Feministinnen, Juden – sich denjenigen Wählern aus der Arbeiterklasse anschließen, die der Linken schon lange den Rücken zugekehrt haben und zum Rückgrat der Neuen Rechten geworden sind.

Am 6. Mai 2002, einen Tag nachdem in Paris der Sieg Chiracs gefeiert worden war, wurde der exzentrische Vorsitzende der niederländischen Rechtsextremisten, Pim Fortuyn, erschossen. Sein Mörder behauptete später, er habe Fortuyn getötet, um ihn daran zu hindern, Muslime weiter als „Sündenböcke“ zu missbrauchen. Bei den Parlamentswahlen neun Tage später wurde die nach ihrem Gründer benannte Lijst Pim Fortuyn mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft.

Der offen schwule Fortuyn hatte damit geprahlt, mit muslimischen Einwanderern zu schlafen. Gleichzeitig hatte er ein Einwanderungsverbot für Muslime gefordert. In einem Land, das für seine liberale Tradition bekannt ist, war er eine aufsehenerregende Erscheinung. Seine Zeit im Rampenlicht war kurz, aber richtungsweisend.

Pim Fortuyn als Vorbild

Fortuyn wies den Weg für eine neue Generation rechtsradikaler Führungsfiguren in Europa. Seine Markenzeichen – das offene Aussprechen des „politisch Unkorrekten“ und seine Darstellung des Islams als rückwärtsgewandter Bedrohung der progressiven Werte Westeuropas – wurden zum Vorbild für eine modernisierte extreme Rechte. Seine ideologischen Erben vom Front National über die Dänische Volkspartei bis zur „Alternative für Deutschland“ ahmen Fortuyn jeder auf seine Weise nach.

Fortuyn bewies, dass das erfolgversprechende Argument für die europäische Rechte nicht in konservativen religiösen Werten zu finden ist, sondern in der Behauptung, man müsse die fortschrittliche Kultur Westeuropas vor der Bedrohung durch die Einwanderung aus muslimischen Ländern beschützen.

Zwei Jahre nach dem Attentat auf Fortuyn wurden die Niederlande von einem weiteren Mord traumatisiert. Am 2. November 2004 wurde der Filmemacher Theo van Gogh von dem marrokanischstämmigen Niederländer Mohammed Bouyeri ermordet, der acht Mal auf van Gogh schoss, ihm die Kehle durchschnitt und ihm mit dem Messer einen Brief an die Brust heftete, der eine Morddrohung an die in Somalia geborene niederländische Abgeordnete und Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali enthielt. Die zwei Morde erschütterten die liberalen Niederlande in ihrem Kern und verhalfen dem bis dahin wenig bekannten Geert Wilders als ideologischem Nachfolger Fortuyns über Nacht zu landesweiter Prominenz.

Sechs Monate vor Chiracs Sieg über Le Pen und Fortuyns Ermordung war in Dänemark gewählt worden. Oberflächlich betrachtet stellte das Resultat keinen besonderen Einschnitt dar: Die rechtsliberale Partei Venstre löste die Sozialdemokraten ab, so dass die Regierungsverantwortung von einer etablierten Partei zur anderen wechselte. Bemerkenswert an dieser Wahl war, dass die 1995 gegründete Dansk Folkeparti (DF), die überwiegend mit dem Thema Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte, zwölf Prozent der Stimmen bekam und somit zum Königsmacher avancierte.

Die DF konnte sich schnell im Parlament etablieren. Sie hatte eine Sozialpolitik entworfen, die in vielerlei Hinsicht sozialistischer war als die der Sozialdemokraten. Sie versprach eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Altenpflege, mehr Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Der scheidende sozialdemokratische Premierminister, Poul Nyrup Rasmussen, sagte 2002, einige Monate nach seiner Niederlage: „Sie haben sich einiger Versatzstücke unserer Rhetorik bedient und versucht, dies den Leuten als etwas Neues zu verkaufen. Mit einigem Erfolg, könnte man sagen.“

Zurück nach Frankreich. Das Hauptquartier des Front National befindet sich in einer ruhigen Straße des Pariser Vororts Nanterre, in der Nähe einer Autowerkstatt und eines portugiesischen Restaurants. Erst wenn man direkt auf das graue Gebäude zugeht, kann man die bewaffneten Wachleute erkennen. In dem schlichten Büro im zweiten Stock erklärt Marine Le Pen im Gespräch, wie sie eine Partei, die früher dafür bekannt war, dass sie den Holocaust „ein Detail der Geschichte“ nannte, in einen ernst zu nehmenden Mitbewerber für das Amt des Präsidenten verwandelt hat.

„Ob freiwillig oder nicht, lieferte er unseren Gegnern Munition“, sagt Le Pen über ihren Vater, beharrt aber darauf, sie hätte den Stall ausgemistet. „Ich habe sie alle rausgeschmissen. Alle, die Ansichten vertraten, die für mich nicht akzeptabel sind.“

Julien Rochedy, der einmal den Jugendverband des FN leitete, die Partei aber mittlerweile verlassen hat, hält das für glaubwürdig. „Während der frühere Parteivorsitzende seine Reden mit Sätzen pfefferte, die Juden die Haare zu Berge stehen ließen, wird man heute sofort beschimpft, wenn man einen rassistischen Witz erzählt“, sagt der 28-Jährige. „Es herrscht große Selbstdisziplin. Sie haben gewaltige Angst, man könnte sie noch einmal beschuldigen, antisemitisch oder rassistisch zu sein.“

Kritiker der Partei erheben noch immer diese Vorwürfe, was Le Pen natürlich nicht gefällt. „Heute haben unsere Gegner nichts mehr gegen uns in der Hand und wiederholen nur die alten Vorwürfe, wir seien Faschisten und Rassisten“, sagt sie. Die FN-Chefin hat aber mehr gemacht, als nur die unverhohlensten Rassisten und Antisemiten hinauszuschmeißen. Sie hat bewusst eine Kampagne erarbeitet, die auch liberale, linke und sonstige Wähler ansprechen soll. Während Le Pen immer mehr offen schwule Berater in den inneren Kreis holte, versuchte sie zugleich, jüdische Wähler zu gewinnen: „Für viele französische Juden ist der FN die einzige Bewegung, die sie vor dem neuen Antisemitismus schützen kann, der in den Banlieues gehegt wird”, behauptet Le Pen.

Ihre stärkste Anziehungskraft übt die nostalgische Verklärung eines weißen, nicht multikulturellen Frankreichs aber auf eine Bevölkerungsgruppe aus, von der man dies nicht erwartet. Während die jungen Briten mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU votierten, ist es in Frankreich umgekehrt. Etliche der Jungen träumen offenbar von einer Zeit, die sie selbst nicht miterlebt haben. Die Älteren, die die Epoche kennen, die Marine Le Pen zurückholen will, sind Rochedy zufolge das größte Hindernis für einen Sieg des FN. „Sie haben Angst vor einem EU-Austritt und größeren Veränderungen.“

Auch aus einer weiteren Gruppe hat der FN viel Zulauf erfahren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wandten sich viele Wähler von der Parti Communiste ab und suchten nach einer neuen Heimat. Die Spitzenleute der Parti Socialiste, von denen viele die elitäre Ecole Nationale d’Administration durchlaufen haben, sind aber oft so abgehoben, dass ehemalige Marxisten sich nicht vorstellen können, sie zu wählen. Da sie den etablierten Parteien misstrauen und einen starken Staat befürworten, der die Menschen nicht ihrem Schicksal überlässt, haben sich viele Wähler der Kommunisten dem FN zugewandt.

Le Pen spricht gezielt diese Menschen an. Sie sagt: „Ich verteidige die Brüderlichkeit, die Vorstellung, dass ein entwickeltes Land in der Lage sein sollte, die Ärmsten mit dem Minimum dessen auszustatten, was sie für ein Leben in Würde brauchen. Dieser Aufgabe kommt der französische Staat nicht mehr nach.“

Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) haben in den Umfragen für die Wahlen im März 2017 die Sozialdemokraten überholt. Vergangenen September erklärte Wilders, Europa sehe sich einer „islamischen Invasion“ ausgesetzt. In den zehn Jahren nach den Morden an Fortuyn und van Gogh wurde die Integration von Muslimen zum polarisierendsten Thema in den Niederlanden. Bürger, die in der Türkei oder Marokko geboren wurden, wurden auf einmal zu „Muslimen“. Das Tragen des Hidschabs, der Kauf von Halal-Fleisch, das Fasten während des Ramadan – all das wurde politisch aufgeladen.

Bröckelnde Sozialdemokratie

Und für die liberalen Niederlande war es eine tiefgehende Irritation, als Mädchen im Teenageralter männlichen Lehrern den Handschlag verweigerten. Wilders’ PVV schlägt aus dieser kulturellen Angst Kapital – mit einfachen Slogans über Einwanderung, Kriminalität und Flüchtlinge.

In Dänemark begann die Dominanz der Sozialdemokratie in den 90ern zuerst in den Großstädten zu bröckeln. Auch hier wanderten viele Genossen zur Dansk Folkeparti. Einer dieser Orte ist die Satellitenstadt Herlev, westlich von Kopenhagen. Der 41-jährige sozialdemokratische Bürgermeister Thomas Gyldal Petersen lebt hier schon seit seiner Geburt. Er ist fest überzeugt, dass seine Partei nur zu retten ist, wenn sie sich für eine stärkere Einwanderungskontrolle einsetzt. Der Schlüssel für eine gelingende Integration liege in der demografischen Ausgewogenheit. Sobald in einer Schule oder einer Nachbarschaft die Mehrzahl der Menschen aus Zuwanderern – oder aus Arbeitslosen – bestehe, fingen die Probleme an.

Die Schuld an der Entwicklung gibt er seiner Partei. „Schon in den 80ern haben Bürgermeister gewarnt, dass etwas schiefläuft und sich dringend etwas ändern muss.“ Aber die Parteiführung habe die Augen davor verschlossen. Die Mohammed-Karikaturen und die Reaktionen darauf haben das Ganze noch extrem verschärft.

Heute vertritt auch die sozialdemokratische Parteiführung eine härtere Haltung. Zu Beginn des Jahres hielt Parteivorsitzende Mette Frederiksen vor schwedischen Genossen in Stockholm eine Rede, die viele so nicht erwartet hatten: „Wir Sozialdemokraten müssen akzeptieren, dass es einen Konflikt gibt. Ein wichtiger Teil unserer Identität besteht darin, dass wir helfen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Aber genauso wichtig ist uns ein funktionierender Wohlfahrtsstaat. Meiner Meinung nach ist ein öffentlich finanziertes skandinavisches Sozialsystem mit freiem und gleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen nicht mit einer Politik der offenen Einwanderung kompatibel.“

Bürgermeister Thomas Gyldal Petersen sagt, er sei nicht gegen Asyl, er glaube aber, dass die Zahlen gedeckelt werden sollten. „Wir müssen so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie wir können. Wenn aber das Gleichgewicht nicht stimmt, kann der Sozialstaat nicht mehr funktionieren.“

Aber auch eine solche Ausgewogenheit ist nur bedingt eine Lösung. Der dänische Soziologe Aydin Soei, dessen Eltern aus dem Iran stammen, glaubt, dass es einen blinden Fleck in der dänischen Politik gibt. „Viele Flüchtlinge wurden in der Sozialhilfe geparkt, statt dass der Staat ihre Ausbildung und Fähigkeiten anerkannt hätte“, sagt Soei. Er verweist auf seine Mutter, die mit einem Abschluss in Physik nach Dänemark kam, der dort nie anerkannt wurde.

Stattdessen gab man den Neuankömmlingen eine Unterkunft – und hat sie sich selbst überlassen. Das Problem sei, dass es keinen Anreiz gebe, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt Soei. „Es hat für die Politiker keine Konsequenzen, denn die Geflüchteten dürfen nicht wählen.“ Egal wie, die Einwanderer könnten es der DF nicht recht machen, sagt Thomas Gyldal Petersen. „Wenn sie arbeitslos sind, stellen sie eine Last dar. Wenn sie einen Job haben, haben sie ihn Dänen gestohlen.“

Der Reflex bei vielen etablierten Parteien bestand bisher oft darin, die Neue Rechte abzutun oder sich lustig zu machen. Andere Parteien haben begonnen, sie nachzuahmen. Ein jüdischer Wilders-Unterstützer aus Amsterdam ist daher überzeugt, dass die Schlacht bereits gewonnen ist. „Die PVV hat die gesamte Debatte nach rechts verschoben. Die Arbeiterpartei sagt heute fast dasselbe, was Wilders vor fünf Jahren gesagt hat. Man kann viel Einfluss haben, indem man die Debatte lenkt.“

Wenn traditionelle Parteien wieder an Boden gewinnen wollen, müssen sie die Probleme ernst nehmen und der Botschaft der Angst etwas entgegensetzen. Die Lektion aus dem Brexit lautet auch, dass Einwanderung für Millionen Wähler ein weiteres Thema ist, bei dem sie niemand gefragt hat. Das macht es zu einer gefährlichen Waffe. So lassen sich feindseliger Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit und der Hass auf eine entrückte Elite verbinden. Und die neurechten Anführer haben gelernt, das zu nutzen. Egal ob Le Pen nächstes Jahr die Wahlen in Frankreich gewinnt oder Wilders’ PVV in den Niederlanden zur stärksten Kraft wird, die neuen Rechtsextremen werden so schnell nicht verschwinden.

Sasha Polakow-Suransky schreibt als freier Autor für den Guardian

Übersetzung: Holger Hutt

06:00 03.12.2016
Geschrieben von

Sasha Polakow-Suransky | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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