Ganz Europa versetzte Jean-Marie Le Pen in Erstaunen, als er im April 2002 den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hinter sich ließ und in die Stichwahl einzog. Aus Angst vor einem Sieg der extremen Rechten unterstützte die Linke Amtsinhaber Jacques Chirac – eine Säule des konservativen Establishments, der 18 Jahre Bürgermeister von Paris gewesen war, bevor er 1995 zum Präsidenten gewählt wurde. Die Strategie der übrigen Parteien isolierte den Front National (FN) und erklärte ihn zu einer Art Krebsgeschwür im Körper des politischen Frankreich.
Zwei Wochen später gewann Chirac die Wahl mit 82 Prozent der Stimmen, auf den Straßen von Paris wurde ausgelassen gefeiert. „Wir haben eine Zeit der großen Sorge um unser Land überstanden. Aber heute Nacht hat Frankreich seine Verbundenheit mit den Werten der Republik bekräftigt“, sagte Chirac in der Siegesrede. In Wahrheit war der Mai 2002 aber kein Augenblick des Triumphs, sondern der letzte Atemzug einer Ordnung, in der das Schicksal der europäischen Nationen allein von den großen, etablierten Parteien kontrolliert wurde.
Jean-Marie Le Pen war für die Linke und Akteure des Establishments wie Chirac ein leichtes Ziel. Er war ein Provokateur, der Antisemiten und Homophobe ebenso ansprach wie Wähler, die mit der Einwanderungspolitik nicht einverstanden waren. Seine Unterstützung erhielt Le Pen weitgehend von den reaktionärsten Elementen der alten katholischen Rechten. Mit anderen Worten: Er war ein bekannter Gegner, der mit seiner Ideologie ein archaisches Frankreich und eine überwundene Vergangenheit repräsentierte. Dem alten Le Pen ging es nie wirklich darum, irgendwo an die Regierung zu kommen. Er sah seine Rolle darin, aufrührerische Reden zu halten und seine Vorstellungen in die nationale Debatte einzuspeisen.
Plötzlich mehrheitsfähig
Die neue extreme Rechte Europas ist anders: Von Dänemark über die Niederlande bis nach Deutschland sind in den vergangenen 15 Jahren rechte Parteien entstanden, die wesentlich breitere Wählerschichten ansprechen wollen, als Jean-Marie Le Pen dies je versucht hat. Indem sie geschickt an Ängste appellieren und Ressentiments gegen Eliten schüren, gelingt es ihnen, ihre Basis rapide zu erweitern.
Le Pens eigene Tochter Marine ist ein Paradebeispiel für die neuen Ambitionen: Anders als ihr Vater geht sie strategisch vor und hat bereits gezeigt, dass ihre Partei in einigen Gegenden, von Calais im Norden bis zur Côte d’Azur im Süden, über 40 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Sie und ihre dänischen und niederländischen Kollegen sind keine Neonazis oder unbedeutende Extremisten mit abstrusen Ideen, die nie im Leben mehrheitsfähig wären.
Diese Parteien haben eine kohärente Ideologie ausgearbeitet und den etablierten Parteien mit einer wirkungsvollen Wahlkampfstrategie kontinuierlich immer mehr Einfluss entrissen. Sie haben öffentlich mit den Symbolen der alten Rechten gebrochen, sich von Skinheads, Neonazis und Schwulenhassern distanziert. Sie haben sich großzügig bei Inhalten und Rhetorik der Linken bedient und versuchen, diese bei der Verteidigung eines starken Sozialstaats zu überflügeln, von dem sie behaupten, er werde vom ungebremsten Zuzug von Zuwanderern bedroht.
Sie haben sich Forderungen der Linken zu eigen gemacht – von den Rechten Homosexueller über die Gleichstellung der Frau bis zum Schutz von Juden vor Antisemitismus –, nur um muslimische Einwanderer als die größte Gefahr für diese Gruppen darzustellen. Angesichts der von ihnen angeheizten und tatsächlich gestiegenen Angst vor dem Islam stellen sie sich als die einzig wahren Verteidiger abendländischer Identität und westlicher Freiheiten dar.
Sie haben damit aber auch ein politisches Vakuum gefüllt, das die sozialdemokratischen und konservativen Parteien entstehen ließen, indem sie den wachsenden Unmut über die Einwanderungspolitik in Teilen der Bevölkerung zu lang ignorierten.
Die Neuen Rechten haben zwar einiges von dem abstoßendsten ideologischen Gepäck der alten Rechten über Bord geworfen, reagieren aber auf diffuse Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg, Identitätsverlust und islamistischem Terror mit einer Kombination aus nationalistischer Wirtschaftspolitik sowie strikten Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung und zur Grenzsicherung. Ihre Botschaft findet in einer verängstigten Bevölkerung, die sich von der regierenden Elite übergangen fühlt, immer mehr Anklang.
Der Brexit war nur der Anfang. Den Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen bejubelten jetzt viele Akteure der radikale Rechten ebenfalls als Zeichen für einen Zeitenwechsel. Und auch in Europa verändert die radikale Rechte die politische Landkarte – entweder indem sie selbst Wahlen gewinnt, oder indem sie die politische Mitte so lange vor sich hertreibt, dass früher als radikal geltende Vorstellungen zur neuen Normalität werden. Wenn dieser Punkt erreicht ist, kann es vorkommen, dass auch Gruppen, die noch zehn Jahre zuvor nie daran gedacht hätten, für eine rechtsradikale Partei zu stimmen – Junge, Schwule, Feministinnen, Juden – sich denjenigen Wählern aus der Arbeiterklasse anschließen, die der Linken schon lange den Rücken zugekehrt haben und zum Rückgrat der Neuen Rechten geworden sind.
Am 6. Mai 2002, einen Tag nachdem in Paris der Sieg Chiracs gefeiert worden war, wurde der exzentrische Vorsitzende der niederländischen Rechtsextremisten, Pim Fortuyn, erschossen. Sein Mörder behauptete später, er habe Fortuyn getötet, um ihn daran zu hindern, Muslime weiter als „Sündenböcke“ zu missbrauchen. Bei den Parlamentswahlen neun Tage später wurde die nach ihrem Gründer benannte Lijst Pim Fortuyn mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft.
Der offen schwule Fortuyn hatte damit geprahlt, mit muslimischen Einwanderern zu schlafen. Gleichzeitig hatte er ein Einwanderungsverbot für Muslime gefordert. In einem Land, das für seine liberale Tradition bekannt ist, war er eine aufsehenerregende Erscheinung. Seine Zeit im Rampenlicht war kurz, aber richtungsweisend.
Pim Fortuyn als Vorbild
Fortuyn wies den Weg für eine neue Generation rechtsradikaler Führungsfiguren in Europa. Seine Markenzeichen – das offene Aussprechen des „politisch Unkorrekten“ und seine Darstellung des Islams als rückwärtsgewandter Bedrohung der progressiven Werte Westeuropas – wurden zum Vorbild für eine modernisierte extreme Rechte. Seine ideologischen Erben vom Front National über die Dänische Volkspartei bis zur „Alternative für Deutschland“ ahmen Fortuyn jeder auf seine Weise nach.
Fortuyn bewies, dass das erfolgversprechende Argument für die europäische Rechte nicht in konservativen religiösen Werten zu finden ist, sondern in der Behauptung, man müsse die fortschrittliche Kultur Westeuropas vor der Bedrohung durch die Einwanderung aus muslimischen Ländern beschützen.
Zwei Jahre nach dem Attentat auf Fortuyn wurden die Niederlande von einem weiteren Mord traumatisiert. Am 2. November 2004 wurde der Filmemacher Theo van Gogh von dem marrokanischstämmigen Niederländer Mohammed Bouyeri ermordet, der acht Mal auf van Gogh schoss, ihm die Kehle durchschnitt und ihm mit dem Messer einen Brief an die Brust heftete, der eine Morddrohung an die in Somalia geborene niederländische Abgeordnete und Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali enthielt. Die zwei Morde erschütterten die liberalen Niederlande in ihrem Kern und verhalfen dem bis dahin wenig bekannten Geert Wilders als ideologischem Nachfolger Fortuyns über Nacht zu landesweiter Prominenz.
Sechs Monate vor Chiracs Sieg über Le Pen und Fortuyns Ermordung war in Dänemark gewählt worden. Oberflächlich betrachtet stellte das Resultat keinen besonderen Einschnitt dar: Die rechtsliberale Partei Venstre löste die Sozialdemokraten ab, so dass die Regierungsverantwortung von einer etablierten Partei zur anderen wechselte. Bemerkenswert an dieser Wahl war, dass die 1995 gegründete Dansk Folkeparti (DF), die überwiegend mit dem Thema Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte, zwölf Prozent der Stimmen bekam und somit zum Königsmacher avancierte.
Die DF konnte sich schnell im Parlament etablieren. Sie hatte eine Sozialpolitik entworfen, die in vielerlei Hinsicht sozialistischer war als die der Sozialdemokraten. Sie versprach eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Altenpflege, mehr Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Der scheidende sozialdemokratische Premierminister, Poul Nyrup Rasmussen, sagte 2002, einige Monate nach seiner Niederlage: „Sie haben sich einiger Versatzstücke unserer Rhetorik bedient und versucht, dies den Leuten als etwas Neues zu verkaufen. Mit einigem Erfolg, könnte man sagen.“
Zurück nach Frankreich. Das Hauptquartier des Front National befindet sich in einer ruhigen Straße des Pariser Vororts Nanterre, in der Nähe einer Autowerkstatt und eines portugiesischen Restaurants. Erst wenn man direkt auf das graue Gebäude zugeht, kann man die bewaffneten Wachleute erkennen. In dem schlichten Büro im zweiten Stock erklärt Marine Le Pen im Gespräch, wie sie eine Partei, die früher dafür bekannt war, dass sie den Holocaust „ein Detail der Geschichte“ nannte, in einen ernst zu nehmenden Mitbewerber für das Amt des Präsidenten verwandelt hat.
„Ob freiwillig oder nicht, lieferte er unseren Gegnern Munition“, sagt Le Pen über ihren Vater, beharrt aber darauf, sie hätte den Stall ausgemistet. „Ich habe sie alle rausgeschmissen. Alle, die Ansichten vertraten, die für mich nicht akzeptabel sind.“
Julien Rochedy, der einmal den Jugendverband des FN leitete, die Partei aber mittlerweile verlassen hat, hält das für glaubwürdig. „Während der frühere Parteivorsitzende seine Reden mit Sätzen pfefferte, die Juden die Haare zu Berge stehen ließen, wird man heute sofort beschimpft, wenn man einen rassistischen Witz erzählt“, sagt der 28-Jährige. „Es herrscht große Selbstdisziplin. Sie haben gewaltige Angst, man könnte sie noch einmal beschuldigen, antisemitisch oder rassistisch zu sein.“
Kritiker der Partei erheben noch immer diese Vorwürfe, was Le Pen natürlich nicht gefällt. „Heute haben unsere Gegner nichts mehr gegen uns in der Hand und wiederholen nur die alten Vorwürfe, wir seien Faschisten und Rassisten“, sagt sie. Die FN-Chefin hat aber mehr gemacht, als nur die unverhohlensten Rassisten und Antisemiten hinauszuschmeißen. Sie hat bewusst eine Kampagne erarbeitet, die auch liberale, linke und sonstige Wähler ansprechen soll. Während Le Pen immer mehr offen schwule Berater in den inneren Kreis holte, versuchte sie zugleich, jüdische Wähler zu gewinnen: „Für viele französische Juden ist der FN die einzige Bewegung, die sie vor dem neuen Antisemitismus schützen kann, der in den Banlieues gehegt wird”, behauptet Le Pen.
Ihre stärkste Anziehungskraft übt die nostalgische Verklärung eines weißen, nicht multikulturellen Frankreichs aber auf eine Bevölkerungsgruppe aus, von der man dies nicht erwartet. Während die jungen Briten mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU votierten, ist es in Frankreich umgekehrt. Etliche der Jungen träumen offenbar von einer Zeit, die sie selbst nicht miterlebt haben. Die Älteren, die die Epoche kennen, die Marine Le Pen zurückholen will, sind Rochedy zufolge das größte Hindernis für einen Sieg des FN. „Sie haben Angst vor einem EU-Austritt und größeren Veränderungen.“
Auch aus einer weiteren Gruppe hat der FN viel Zulauf erfahren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wandten sich viele Wähler von der Parti Communiste ab und suchten nach einer neuen Heimat. Die Spitzenleute der Parti Socialiste, von denen viele die elitäre Ecole Nationale d’Administration durchlaufen haben, sind aber oft so abgehoben, dass ehemalige Marxisten sich nicht vorstellen können, sie zu wählen. Da sie den etablierten Parteien misstrauen und einen starken Staat befürworten, der die Menschen nicht ihrem Schicksal überlässt, haben sich viele Wähler der Kommunisten dem FN zugewandt.
Le Pen spricht gezielt diese Menschen an. Sie sagt: „Ich verteidige die Brüderlichkeit, die Vorstellung, dass ein entwickeltes Land in der Lage sein sollte, die Ärmsten mit dem Minimum dessen auszustatten, was sie für ein Leben in Würde brauchen. Dieser Aufgabe kommt der französische Staat nicht mehr nach.“
Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) haben in den Umfragen für die Wahlen im März 2017 die Sozialdemokraten überholt. Vergangenen September erklärte Wilders, Europa sehe sich einer „islamischen Invasion“ ausgesetzt. In den zehn Jahren nach den Morden an Fortuyn und van Gogh wurde die Integration von Muslimen zum polarisierendsten Thema in den Niederlanden. Bürger, die in der Türkei oder Marokko geboren wurden, wurden auf einmal zu „Muslimen“. Das Tragen des Hidschabs, der Kauf von Halal-Fleisch, das Fasten während des Ramadan – all das wurde politisch aufgeladen.
Bröckelnde Sozialdemokratie
Und für die liberalen Niederlande war es eine tiefgehende Irritation, als Mädchen im Teenageralter männlichen Lehrern den Handschlag verweigerten. Wilders’ PVV schlägt aus dieser kulturellen Angst Kapital – mit einfachen Slogans über Einwanderung, Kriminalität und Flüchtlinge.
In Dänemark begann die Dominanz der Sozialdemokratie in den 90ern zuerst in den Großstädten zu bröckeln. Auch hier wanderten viele Genossen zur Dansk Folkeparti. Einer dieser Orte ist die Satellitenstadt Herlev, westlich von Kopenhagen. Der 41-jährige sozialdemokratische Bürgermeister Thomas Gyldal Petersen lebt hier schon seit seiner Geburt. Er ist fest überzeugt, dass seine Partei nur zu retten ist, wenn sie sich für eine stärkere Einwanderungskontrolle einsetzt. Der Schlüssel für eine gelingende Integration liege in der demografischen Ausgewogenheit. Sobald in einer Schule oder einer Nachbarschaft die Mehrzahl der Menschen aus Zuwanderern – oder aus Arbeitslosen – bestehe, fingen die Probleme an.
Die Schuld an der Entwicklung gibt er seiner Partei. „Schon in den 80ern haben Bürgermeister gewarnt, dass etwas schiefläuft und sich dringend etwas ändern muss.“ Aber die Parteiführung habe die Augen davor verschlossen. Die Mohammed-Karikaturen und die Reaktionen darauf haben das Ganze noch extrem verschärft.
Heute vertritt auch die sozialdemokratische Parteiführung eine härtere Haltung. Zu Beginn des Jahres hielt Parteivorsitzende Mette Frederiksen vor schwedischen Genossen in Stockholm eine Rede, die viele so nicht erwartet hatten: „Wir Sozialdemokraten müssen akzeptieren, dass es einen Konflikt gibt. Ein wichtiger Teil unserer Identität besteht darin, dass wir helfen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Aber genauso wichtig ist uns ein funktionierender Wohlfahrtsstaat. Meiner Meinung nach ist ein öffentlich finanziertes skandinavisches Sozialsystem mit freiem und gleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen nicht mit einer Politik der offenen Einwanderung kompatibel.“
Bürgermeister Thomas Gyldal Petersen sagt, er sei nicht gegen Asyl, er glaube aber, dass die Zahlen gedeckelt werden sollten. „Wir müssen so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie wir können. Wenn aber das Gleichgewicht nicht stimmt, kann der Sozialstaat nicht mehr funktionieren.“
Aber auch eine solche Ausgewogenheit ist nur bedingt eine Lösung. Der dänische Soziologe Aydin Soei, dessen Eltern aus dem Iran stammen, glaubt, dass es einen blinden Fleck in der dänischen Politik gibt. „Viele Flüchtlinge wurden in der Sozialhilfe geparkt, statt dass der Staat ihre Ausbildung und Fähigkeiten anerkannt hätte“, sagt Soei. Er verweist auf seine Mutter, die mit einem Abschluss in Physik nach Dänemark kam, der dort nie anerkannt wurde.
Stattdessen gab man den Neuankömmlingen eine Unterkunft – und hat sie sich selbst überlassen. Das Problem sei, dass es keinen Anreiz gebe, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt Soei. „Es hat für die Politiker keine Konsequenzen, denn die Geflüchteten dürfen nicht wählen.“ Egal wie, die Einwanderer könnten es der DF nicht recht machen, sagt Thomas Gyldal Petersen. „Wenn sie arbeitslos sind, stellen sie eine Last dar. Wenn sie einen Job haben, haben sie ihn Dänen gestohlen.“
Der Reflex bei vielen etablierten Parteien bestand bisher oft darin, die Neue Rechte abzutun oder sich lustig zu machen. Andere Parteien haben begonnen, sie nachzuahmen. Ein jüdischer Wilders-Unterstützer aus Amsterdam ist daher überzeugt, dass die Schlacht bereits gewonnen ist. „Die PVV hat die gesamte Debatte nach rechts verschoben. Die Arbeiterpartei sagt heute fast dasselbe, was Wilders vor fünf Jahren gesagt hat. Man kann viel Einfluss haben, indem man die Debatte lenkt.“
Wenn traditionelle Parteien wieder an Boden gewinnen wollen, müssen sie die Probleme ernst nehmen und der Botschaft der Angst etwas entgegensetzen. Die Lektion aus dem Brexit lautet auch, dass Einwanderung für Millionen Wähler ein weiteres Thema ist, bei dem sie niemand gefragt hat. Das macht es zu einer gefährlichen Waffe. So lassen sich feindseliger Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit und der Hass auf eine entrückte Elite verbinden. Und die neurechten Anführer haben gelernt, das zu nutzen. Egal ob Le Pen nächstes Jahr die Wahlen in Frankreich gewinnt oder Wilders’ PVV in den Niederlanden zur stärksten Kraft wird, die neuen Rechtsextremen werden so schnell nicht verschwinden.
Kommentare 29
Danke! Mal nicht das übliche Gerede von Untergang des demokratischen Abendlandes. Ebenso, dass der Artikel die „neue Rechte“ ernst nimmt und ein für Printmedien beachtliches analytisches Niveau erreicht.
Frau Le Pen ist gut und sehr professionell, indem was sie macht. Dies macht sie so gefährlich.
Nur ein kleiner Hinweis zu: „kohärente Ideologie“. Ideologien sind nie kohärent, sie erscheinen den Wähler nur so und dies ist ja bekanntlich entscheidend.
Ich komme aber nicht umhin, hier mal meinen Frust über besagte „neue Rechte“ abzulassen:
Drei-Sterne-Ignoranz selbst erzeugter Allmachtsphantasien. Sie bezeichnen sich selbst mit: Alternative, Mitte, Patrioten, das Volk, das Abendland usw.
Vertreten werden rückwärtsgewandte Vorstellungen kleinbürgerlicher Heile-Welt-Phantasien, in der alles übersichtlich, klar, sauber, homogen und schlaraffenlandartig ist. Sie laborieren mit Wahrheitspostulaten, deren einziger Beweise ihre notorische Schwarz-Weiß-Ignoranz ist.
Ihr marktschreierisches Gehabe trägt aber auch nichts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme bei, vielmehr erzeugen, verstärken und verschärfen sie Konflikte und Schwierigkeiten. Indem sie etwa mit einer abstoßenden und infantilen Polemik, dass auf die Spitze treiben, was ehedem ein kritisiertes Sujet des politischen Betriebs ist: Skandalisierung, Simplifizierung, Personalisierung.
Kurz: Es sind immer die Anderen und nie Mann selbst. Alles unterlegt mit einer nostalgisch-kulturpessimistischen Anklage über den Verlust tradierter und schon vor Jahrzehnten überholten Gemeinschaftsidentitäten und Omas-Gewissheiten. Kurz: Früher war alles besser und das Establishment schiebt, aus reiner Gier und Boshaftigkeit, die Kleinen-Leute dem Abgrund entgegen.
Demgegenüber werden moralischer Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit als Naturgaben betrachtet, zu deren gelingen keine ernsthafte und stringente Mitwirkung breiter Bevölkerungskreise notwendig ist. Eine Gabe, die dem einfachen und ehrlich arbeitenden Mann und seiner deutschen Familie vorenthalten wird.
Quasi ein illusionärer Wundertagtraum eines Gerechtigkeits-Perpetuum-Mobile, deren Haltlosigkeit, selbst bei bescheidenen Geistesgaben, von Zeit zu Zeit auffallen und aufstoßen muss. Da eh alles auf dem absoluten Mangel an Reflexionsfähigkeit und Selbstkritik aufbaut, wird zur Externalisierung gegriffen. Was auch die offene oder latente Fremdenfeindlichkeit erklärt und beste Anschlussfähigkeiten für alle Gegner der BRD-GmbH bietet.
Man schwadroniert über den Weltfrieden und die Aggressivität des Westens und kann selbst nicht mal einfachste zivilisatorische Mindeststandards des Zusammenlebens und demokratischen Meinungsbildung einhalten.
Die Mitverantwortung der SPD in Europa.
Haben die deutschen Sozialdemokraten den modifizierten Kapitalfaschismus ideologisch und politisch vorbereitet?
In Verantwortung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie: die nationalistischen und kapitalfaschistischen Parteien des europäisch-imperialistischen Kapitals, die Neuen Rechten auf dem Vormarsch.
So wie in der Weimarer Republik vor 1933 und nach 1945 in Deutschland und nach der westlichen Gründung der Bundesrepublik 1949 bis heute (2016). Die deutsche und europäische Sozialdemokratie hat mit der bürgerlich-ideologischen Auflösung des Klassenbewusstseins und vor allem mit der Vernichtung des marxistisch geprägten Klassenbewusstseins bei der deutschen und europäischen Arbeiterklasse, den Boden für die Neuen Kapitalfaschisten, – für die bürgerliche Neue Rechte in ganz Europa –, ideologisch und gesellschaftspolitisch federführend vorbereitet.
Info.-Empfehlung:
Der Verrat 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist
von Sebastian Haffner / Verlag 1900 Berlin
Sie haben völlig Recht. Es gibt jede Menge echter und schlüssiger Argumente gegen die Neue Rechte und jede Menge Fragen, die man deren Vertretern stellen könnte und auf die sie schwerlich überzeugende Antworten finden würden.
Stattdessen wir immer nur inhaltsleer von "Populisten" geschwafelt und die Argumentation verweigert, sowohl von Seiten der Politik als auch in den meisten Artikeln in den Medien. Ein Problem der Politiker ist freilich, dass sie die Neue Rechte nicht gut fragen können, wie diese es denn besser machen wolle, ohne zuzugeben, dass es gegenwärtig wohl nicht so blendend läuft.
Kleiner Beitrag
Ich verstehe die Aufregung von wirklichen Linkenüber die Wahlerfolge der rechten Trump, Le Pen, AfD, Orbán, Kaczynski, Hofer etc nicht wirklich.
Da sich doch die SPD und andere sozialdemokratischen Parteien in den Fängen der Reaktionären und Faschisten befinden, die Springers Quandts und Co alles in der Hand haben und auf nichts anderes gieren als einen Weltkrieg zu entfesseln, und weltweit nur wenige Aufrechte sich dem entgegen stellen (Castro, Kim Jong Un, Madura, Bernie Sanders, ) -
- was soll denn überhaupt diese Feindifferenzierung zwischen den o. a. Rechtspopulisten und irgendwelchen als Demokraten getarnten Systemmarionetten?
Weshalb solche Aufregung über "Rechtspopulisten"? Wollen diese Rechten denn die repäsentative Demokratie, den hier gepflegten Parlamentarismus abschaffen? Das wollen doch Marxisten auch, weil mit den bestehenden Eigentums- und Medienverhältnissen eine demokratische Mehrheit von wirklichen Linken ja ohnehin nicht zu halten ist. (Daher die Diktatur des Proletariats etc.)
Also: Lasst die offen Reaktionären ihre Wahlerfolge, die wirklich vernichtungswürdigen Gegner - das weiss man nicht erst seit den 1920ern, sondern spätestens 1850 - sind doch die lauen Scheindemokraten der Mitte und insbesondere die Sozialdemokratie.
Oder?
genau, zumindest, wenn man größten Wert darauf legt, nicht mehr ernst genommen zu werden.
Globalisierung vs Deglobalisierung: fast könnte man vermuten, dass da Rechte auf Linke vice versa träfen könnten.
Dass es dabei auch um ein Selbstverständnis der Spezies gehen könnte.
Nun ja: wir fliegen mittlerweile in die entferntesten Ecken der Welt - vlt ohne verstanden zu haben wie klein sie sein könnte.
Machen wir uns nichts vor: in Sachen Kosmopolitentum haben sowohl die Rechte wie die Linke ggf noch einiges zu lernen - ganz geschweige denn die Mitte, die sich in ihrer Selbsgefälligkeit ganz ausgesprochen gut selbst zu gefallen scheint.
Es gibt nur keine Zeitmaschine in die man die anderen zurückschießen möchte, denn könnte: es gibt lediglich ein Voran.
Wie das aussehen wird: ob mit mehr oder weniger Blutopfern, das liegt in den Wahlen - wenn den gewählt wird, wovon man nicht ausgehen kann, weil alle wollen, dass es so bleibt wie es ist und die Vergangenheit damit lediglich aufzutrumpfen vermag, dass es nicht schlimmer werden könnte...
Es kann schlimmer werden - und es wird schlimmer werden: die Lebenden werden die Toten beneiden angesichts dessen was heute im Begriff wirkt sich selbst zu verwirklichen.
wenn denn gewählt wird.
es wird aber nicht gewählt - weil es nichts zu wählen gibt.
ergo wird weitergemacht wie bisher
nunja
Mit solchen Titel bildern gemälden helfen sie diesen Leuten, ich vermute ihnen ist das nicht klar, sonst würden sie es nicht tun.
So schwierig das zu sehen ist das aber auch nicht.
Geschichte ist kein Wunschkonzert. Die Rechten schlagen die Liberalen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt (heute: die Lightvariante von "Volksgemeinschaft" und eines "Wir hier zusammen", und die Linken beim Füllen der Regale, früher und nach dem Ende der Planwirtschaft in der Richtigpriorisierung der politischen Agenda. Früher zog die Revision des Versailler Vertragsmehr als die Weltrevolution, heute schlägt der Stopp oder zumindest die Bessersortierung weitgehend illegaler Massenimmigration (Art. 16a GG stand nicht und steht nicht im Ermessen der Regierung) alle mögliche "Identitätspolitik", die sich in selbstferenzieller Politesoterik verliert, auch wenn nicht alles daran falsch ist, vor allem aber mit der Agenda der Wähler nicht korrespondiert und diese dann mitunter auch noch dafür verachtet und beschimpft (Der Gipfel: "Der Rustbelt hat homophob gewählt!"). Dergleichen ist nicht unbedingt "volksfeindlich", wie die Rechte es nennt, aber "wählerfern" ist es mit Sicherheit. Insofern sind die Rechten auch wirklichkeitsnäher, jedenfalls dann, wenn sie auf eine solche Linke treffen, die in ihren eigenen Blasen verrückt wird und nach Wahlniederlagen die Demokratie für gescheitert erklärt und entweder zu Weinen oder zu Randalieren anfängt.
Die Rechte wirkt auch seriöser. Nicht dass sie sonderlich seriös wäre, aber sie verhält sich weniger selbstbezogen, weniger kindisch, weniger weinerlich. Und vor allem verwechselt sie sich nicht selbst mit dem Land, was die Linke tut, die gerade das doch nicht tun wollte. Man fühle sich einmal in das Mindset hinter einem Satz wie diesem ein: "Bei uns (!) ist ein Präsident Trump inakzeptabel"...
Die Rechte entzieht sich den Zerrbildern, die man zeichnet, um vor den Versuchungen der nebensächlichen Agenda nicht machen zu müssen.
Mit dem Fernrohr ist der Rechtstrend aber nur eine Normalisierung, sogar in der Lightvariante. Die Rechte hatte sich in den 20er und 30er Jahren, aus ähnlichen Gründen in fast ganz Europa durchgesetzt und ist nicht infolge innergesellschaftlicher Prozesse, sondern infolge von Hitlers Kriegsführung, die eine liberal-marxistische, US-sowjetische Zange herbeiführte, untergegangen. Es gab Gründe für ihren innenpolitischen Sieg und sie hat ihr Ende außenpolitisch selbst herbei geführt. Man verwechsle das Zweite nicht mit dem Ersten. Sie steht innenpolitisch wieder vor dem Sieg und ist sogar gewillt, sich, siehe russlandfreundliche Politik, nicht erneut außenpolitisch Selbstmord zu begehen.Nach dem Ende der Sowjetblock und 25 Jahren ("neo-") liberaler Eskalation ähneln die Zustände in vielen europäischen Staaten wieder der Stimmung von um 1930. Version 2.0 natürlich.
Allerdings ist die Rechte von verglichen mit der damaligen ein vergleichsweise gemüßigter Haufen. Da ist eine Mischung aus Rechtskonservatismus und Rechtssozialismus, aber er ist nicht gegen den Rechtsstaat gerichtet, nicht einmal gegen das Parlament, das früher der große Sündernpfuhl war (schließlich kann ja auch ein Diktator Gesetzgeber sein) und sie redet entsprechendauch nicht dem Führerprinzip das Wort. Jeder der Regierungschefs ist abwählbar, selbst Putin. Da ist im Vergleich sogar die Merkelgemeinde, die für die Bundeskanzlerin durch dick und dünn gehen würde näher dran am Personenkult und der Allgegenwart der Bilder.
Doch während neben der alten Sozialdemokratie (Marxistischer Reformismus im bürgerlichen Parlament) nach deren Verirrung einfach eine neue Sozialdemokratie entstand die Linkspartei, kann man eine Formation wie die AfD nicht ernstlich als christdemokratische Partei nennen, obwohl es sie nicht gäbe, wenn die CDU sich so positioniert hätte wie die CSU (in Umfragen liegt die Parteipräferenz der AfD-ler außerhalb Bayern für die CSU höher als für ihre eigene Partei) Zur Linken fallen Erneuerungsbewegungen nicht so auf, weil kein identitärer Bruch erfolgt. Das ist a droite schon ein bisschen anders. In Frankreich sind Fillon und Le Pen in vielen Sachfragen (mit Ausnahme der EU) so weit ja gar nicht auseinander. Aber der Front National hat andere historische Bezugspunkte, singt andere Lieder als die Gaullisten, hat andere Helden. Insofern ändert der "Rechtsruck" gar nicht so sehr viel stärker die Politik als sie sich beim hin und her zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten geändert hatte. Sachfragen bleiben Sachfragen und man kann sie intelligent und dumm angehen, geeignet oder ungeeignet. Welche Bücher man liest, welche Lieder man singt, welche Helden man hat, hat damit eigentlich nichts zu tun.
Der Rechtsstaat verpflichtet jeden Amtsträger zu neutraler Amtsführung.
Und schon ist wieder anders , weil Österreich "Ein Votum gegen Hofer" (FAZ) abgegeben hat.
Nach der Frankreich-Wahl wird die nächste Erregungs-Welle durch´s globale Dorf wogen.
Habe mir die Augen ausgeguckt, aber Wladimir Putin, den Godfather der Rechtsextremisierung in Europa und dem ganzen, sog. Westen nicht gefunden. Entweder brauche ich eine neue Brille oder den Text erst gar nicht zu lesen war genau die richtige Entscheidung. Vermutlich letzteres.
Ich glaube sie halten ihre Frage für sehr spitzfindig. Ist sie aber gar nicht, denn die Grundannahme ist falsch. Unter den "wirklichen Linken" gibt es keine große Aufregung. Einige ärgern sich über die Wahlerfolge von Rechtsextremisten, andere warten ab, wieder andere lachen sich ins Fäustchen, wenn dem neoliberalen Establishment eingeheizt wird. Die Aufregung, die sie wahrnehmen, stammt aus einer anderen Ecke.
Frage beantwortet?
Jetzt sind wir also so weit, die Qualität eines Artikels beliebigen Inhalts in der Quantität an Putin-Verteufelung zu bemessen. Sie leiden unter einer Zwangsstörung.
Der Artikel ist übrigens ziemlich gut, da hätten sie was lernen können.
Ich glaube sie halten ihre Frage für sehr spitzfindig.
Falsch geglaubt.
Unter den "wirklichen Linken" gibt es keine große Aufregung.
Hätten Sie mal ´ne Liste mit "wirklichen Linken"? Unter denen, die sich als Linke bezeichnen, ist man sich nach meiner Wahrnehmung nicht so einig. Wer sagte z. B.:
"Ich bleibe dabei, dass das ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt war, die Wahl von Donald Trump"
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161109313288125-linke-bartsch-trump-sieg-schwarz
Wenn das keine Aufregung ist: Lauter als "ein schwarzer Tag für die Welt" kann man doch nicht tröten.
Die Linken in diesem Land pendeln so zwischen 8% und 14% in der Wählergunst. Sie sind es gewohnt keine Mehrheiten zu erlangen und fangen deswegen weder an zu randalieren, noch zu weinen. Was sie dagegen vor Augen haben und was ihnen falsch verbundene Synapsen als "die Linken" verkaufen, ist das neoliberale Establishment.
So das war der letzte Diss für heute. Ich helfe gerne.
Lesen sie doch einfach noch mal was ich ihnen bereits schrieb. Da war eigentlich alles enthalten, was sie als Antwort benötigen.
Die "wirklichen Linken" war ein Zitat (deswegen auch als solches gekenntzeichnet) aus ihrem Kommentar. Ich bin ihnen da sprachlich entgegen gekommen um es für sie verständlich zu halten. Wenn sie ein Problem mit dem Begriff haben hätten sie ihn nicht nutzen sollen.
Die Arroganz können Sie sich gerne sparen.
Und die wirtschaftspolitisch eneoliberalen Formationen sind eben gesellschaftspolitisch links. Von den Grünen bis zur CDU. Feminismus - im Aufsichtsrat. Bezeichnung illigaler Immigranten als "Neubürger" in Regierungsdokumenten. Benutzung der Mädchenumkleide für alle Schülerx, die sich als Mädchen fühlen. (Das wurde in den USA Realität! Per Obamadekret. War ein Riesenthema gegen die Demokraten im Wahlkampf.) Und all das. Rechts ist das nicht.
Aber der Grund für instinktive Abkehr von Parteien, die so etwas beschließen ist - einen hab ich im Gegenzug frei - einem Marxisten wahrscheinlich nicht verständlich zu machen, da Ekel keine Verteilungsfrage ist.
Und dieser Spuk sitzt im Parlament links. Nicht ganz inks. Zugegeben. Aber selbst ihre gebenedeite Linkspartei ist davon nicht frei. Sie ist nicht neoliberal, aber gesellschaftspolitisch auch nicht viel besser. Schauen Sie sich die Themen auf der Seite der Luxemburgstiftung doch mal an.
Wagenknecht ist cool, aber eine Frau Kipping - keine Linke? - könnte wohl auch bei den Grünen mitmachen, oder?
Wenn man NUR ökonomisch denkt, übersieht man, dass auch ein paar andere Dinge das Leben ausmachen - und Wahlen entscheiden können.
Und wenn man nicht am Hungertuch nagt, ist es ganz durchaus ein "Lager"-relevanter Faktor, ob man, stark überspitzt formuliert, und mit dem Beispiel bei uns zu bleiben, Deutschlands Rettung (weicher: landesinteressenbezogener Politikstil) oder Deutschlands Abschaffung (weicher: Auflösung in einen globalen Markt) sich so als Leitstern vorstellt. Und für das Ziel der globalistischen Ökonomisierung, für die eine ökologisch-progressive und eine sozialdemokratische Partei nun einmal Tag für Tag in Berlin Bürgerinteressen vergessen, muss - face it - der Nationalstaat weg, weil dieser und nichts anderes der Rahmen für den Sozialstaat ist, auf den sich das Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland bezieht (das übrigens von Bismarck über Adenauer bis Blüm zumeist von Konservativen geschrieben wurde, weil die anderen erst mit Weltrevolution und dann mit der DDR beschäftigt waren.)
Und wen ruft der Neoliberalismus für seine nicht nur Armut verbreitende, sondern eben auch gesellschaftszerstörenden Ziele da auf den Plan, dem ganzen die moralischen Weihen zu geben? Sind das etwa Linksradikale, Antideutsche und "No Border-Agenten?
Sie übersehen als Sozialdemokrat (nicht SPDler, sondern gesetzzestreuer nichtrevolutionärer Marxist nach rechtsstaatlichen Prämissen wie die ganz alte SPD im Kaiserreich) wahrscheinlich wirklich, dass linksradikales Denken wie die Abschaffung von Grenzen (das Nichtschützen unserer Grenzen hält die Große Koalition für unsere moralische Pflicht!), der Glaube, jedermann habe das Recht, zu leben wo er möchte und der gleichen, kein Mensch ist illegal und all das - ein Gefahr für Staatlichkeit und Sozialstaatlichkeit sind. Eine Versicherung, die jedem auszahlt, der hier ruft ist nach drei Monaten pleite.
Der radikale Ökonomismus hat den radikal utopischen Progressismus gekapert, und dieser steht nunmal links, erst recht geistesgeschichtlich, es tut mir ja furchtbar leid für Sie und dieser lässt es mit sich machen, zum teil mit stolzgeschwellter Brust. Es fühlt sich wahnsinnig gut an, Gutmenschentum, doch es ist zuendegedacht suizidal, so dass nun die Gegenbewegung einsetzt. Damit diese nicht nur von Konservativen getragen wird, macht Frau Wagenknecht den Bürgern auch ein linkssozialistisches Angebot. Feine Sache.
Aber es ist ihre Aufgabe, gegen die in die Schlacht zu ziehen, wenn Sie die Reinheit ihres Weihebegriffes "links" (den übrigens immer weniger Leute anbeten) wert legen. Ich darf Worte verwenden, wie ich es möchte und tue das entlang meiner primären Assoziation. Und das sehe ich eher Figuren wie Gabriel oder Göring-Eckhardt...
Und Sie glauben es nicht: Ich kann zwischen Bartsch, den ich ebenfalls ganz gut finde, und Hofreiter unterscheiden, obwohl beide dem linken Spektrum entspringen. So wie George W. Bush (furchtbar) und Orban (Hut ab!) beide rechts stehen! So what?
Man sollte sich nicht den Hallen gesäßgeographischer Zeichenfolgen verschanzen, sonst vergibt man die große Chance, sich mit in Sachfragen womöglich sehr ähnlich denkenden Mitbürgern zu überwerfen, nur weil sie ein anderes Trikot anhaben. Die inhärente Voraussetzung politischer Uniformität für politische Veränderung ist übrigens denkbar unlinks. Es sei denn, man ist Kaderparteiler. Lafontaine (guter Linker) und Gauweiler (guter Rechter) sind Buddies. Claudia Roth steht mit gebleckten Zähnen in der Lichterkette, in der Hoffnung, das Yin könnte das Yang vernichten. Kann es aber nicht. Es sind IMMER zwei Kräfte im Spiel. Die vorverblödeten Linken nannten das Dialektik.
Politische Selbstbezüglichkeit ist politischer Selbstmord. In Frankreich treten jetzt eine konservative und eine sozialistische Rechte gegeneinander an. Man ist gespannt, wen "die" deutschen Linken hypen werden: Meine Prognose: es werden die konservativen sein. Der Freitag hat schon ein Loblied auf Fillon veröffentlicht. Warum nochmal? Etwa weil er wenigstens neoliberal ist, wenn er schon, den Islam nicht mag? Mir fällt kein anderer Grund ein.
Das ist ein ausführlicher und gar nicht mal unkluger Kommentar, ich werde aber nicht auf alles eingehen. Arroganz: Wer sich einreiht in das reflexhafte "der böse Linke ist omnipräsent, der böse Linke ist an allem Schuld" braucht nicht meckern wenn er auf entsprechend flacher Ebene abgewatscht wird. Verteilungsfrage: Eben doch. Die wenigsten Menschen wählen Rechts, weil es für sie nichts wichtigeres gibt als Ausländer scheiße zu finden oder wer auf welche Toilette geht. Das sind Luxusproblemchen. Wenn sich mehr und mehr Menschen Rechten zuwenden, dann hat das in aller erster Linie ökonomische Gründe. Der FN ist dazu das Musterbeispiel (und die AfD eher ein müder Abklatsch): Sozialstaat mit dem Versprechen ihr (=Franzosen) vor denen (=Einwanderer, Muslime). Die Linke hat, da wo sie für offene Grenzen eintritt, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist völlig richtig. Weil ein Sozialstaat mit grenzenloser Zuwanderung nicht funktioniert. Das ist eine absolut ökonomische Kategorie. Auch die Frage nach einer Abschaffung des Nationalstaats zugunsten global entfesselten Wettbewerbs ist in ihren Folgen eine absolut ökonomische Kategorie. Die Kipping könnte auch zu den Grünen gehen, ja. Umbedingt nachtrauern würde ich ihr nicht. Das das Label "Links" nicht eben exclusiv ist stimmt auch und schadet der so benannten Partei. Ich bin kein Fachmann für Esoterik, aber den Laotse haben sie ziemlich abenteuerlich interpretiert. Was er beschreibt, sind Wahrnehmungskategorien. Etwa, dass das "Schöne" erst als das Schöne definierbar ist, wenn es auch das "Hässliche" gibt. Der Lafontaine dagegen kann prima ohne den Gauweiler existieren. Er wird dann vielleicht nicht mehr als "der Linke" wahrgenommen, aber er bleibt Lafontaine. Nein, normalerweise braucht es keine Rechten. Heute ist das vielleicht anders, weil sich neoliberales Gedankengut wie ein Pilz über das Denken mancher Linken gelegt hat, da braucht mancher einen gewissen Arschtritt, um aufzuwachen.
Die Absätze hats mal wieder rausgehauen.
ziemlich rechtspopulistisches Geschwurbel, zum Glück nur (Ihre) Meinung.
Mein Kommentar scheint Sie intellektuell überfordert zu haben. Die "Qualität" des Textes interessiert mich einen Scheiß. Das ganze, verlogene Sowjet-Pack hier interessiert mich nur noch einen Scheiß. Lasst euch von mir nicht stören. Putin wird kommen und euch alle retten.
Intellektuelle Überforderung: Das wird's sein.
Zum Beispiel: Warum schreibst du einen Kommentar, wie überflüssig vermutlich ein Artikel ist wenn er dich einen Scheiß interessiert?
Warum ist das einzige, was dich interessiert PutinPutinPutinPutinPutinPutinPutinPutinPutinPutin?
Warum glaubst du, sollten andere diesen Fetisch teilen?
Und noch eine persönlichere Frage, empfindest du es als angenehm wenn dein Putin-Hass getriggert wird?
Die wenigsten Menschen wählen Rechts, weil es für sie nichts wichtigeres gibt als Ausländer scheiße zu finden
Ist das nicht sehr billiger Reflex? "Ausländer scheiße finden"? Glauben Sie, Papen und Schleicher haben die Republik versenkt, weil sie "Ausländer scheiße" fanden?
In den USA haben wir gesehen, dass der wesentliche Teil der Leute, die Trump, sie wissen wo und Sie wissen warum, zum Sieg verholfen haben, davor zweimal Obama gewählt hatten. Irgendwo habe ich gelesen, das seien alle Rassisten, die Trump wählen. Der Kukluxclan, den man in einigen Dörfchen in Lousiana vielleicht noch finden würde, muss also in Michigan kräftig Werbung gemacht haben.
Dergleichen ist natürlich Unsinn und es ist es auch in Deutschland. Eine Linke, die so redet, so reagiert, muss sich über Niederlagen nicht wundern.
Die Leute in Ohio sind nicht millionenfach zum Ku-Klux-Clan übergelaufen. In Wahrheit freut der sich eher über die Werbung durch progressive Meisterdialektiker.
Auf uns zu schauen, gibt es einen klaren analytischen Unterschied zwischen Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit (was nicht dasselbe ist) und der klaren rechtsstaatlichen Unterscheidung zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.
Sowie zwischen einem Nichtstaatsbürger, der sich legal auf einem Territorium aufhält (Touristen, Austauschstudenten, anerkannte Asylbewerber etc.) und dem, der das illegal tut und dann noch als Asylbetrüger, mitunter erfolgreic (während bspw. ein Snowden keine Chance auf Unterschlupf in Deutschland gehabt hätte).
Die Problematisierung de "da steht die Grenze offen und unser Recht ist zu lasch und die Durchsetzung zu verzagt und der politische Blick darauf zu naiv", mit dem ersten (dem in extremo "Ich hasse Nigger") gleichzusetzen ist analytisch unterkomplex, menschlich infam und politisch verheerend und wie sehr, das beginnt man a gauche auch schon zu ahnen.
Es ist übrigens, ob Sie sich dessen klar sind oder nicht, doch Sie haben meinem Hinweis auf die Inspruchnahme linksextremer Ziele, no border etc., durch neoliberale Ideologen oben ja nicht widersprochen, durchaus auch ein Stück "Verrat am kleinen Mann", wenn er das sieht und dann sogar Linke, die glaubhaft keine Neoliberalen sind, ihm reflexhaft mit der Keule kommen. "Ausländer scheiße finden".
Glauben Sie, dass jene Ihre Mitbürger, die in Freiburg wohnen und sich darüber wundern, dass der erstens hier ist, zweitens illegal, drittens "minderjährig" obwohl erwachsen und viertens eine Nachrichtenspeere verhängt wird, sind die wirklich "ausländerfeindlich" oder stört die nicht etwas ganz anderes.
Irgendwo habe ich gelesen, in Freiburg würden jetzt "Rechte Hetzer" Oberwasser bekommen. Tatsächlich? Vielleicht bricht auch nur ein weltfremdes und illegales Lügengebäude zusammen, von Zynikern errichtet und von No Border-Spinnern beklatscht?
Hat man a gauche eigentlich verstanden, dass die geliebten "Neubürger" sie gar nicht wählen dürfen, weil sie keine Staatsbürger sind und damit "DEM DEUTSCHEN VOLKE" nicht angehören?
Man hat den Eindruck, dass im reflexhaften Gerotze "Alles Ausländerfeinde!" zur Linken simpelste staatsrechtliche Zusammenhänge aus dem Blick geraten sind.
Ich verstehe jeden, der wegen der der sozialstaatunterspülenden Linksglobalisierer mit Nazikeule in der Hand rechts wählt. Sie haben das nicht aus Göring-Eckhardtschem ynismus gemacht, sondern aus Versehen, damit wirken Sie aber wie einer von denen. Auch ihre Linkspartei hat durchaus den ein oder anderen Politiker in ihren Reihen hat, der sich in diesem Sinne mitbürgerfeindlich äußert, ob nun aus infamer Intelligenz weitausgeprägter Naivität. No Borders-Keule und Nazikeule wo niemand KZs bauen, sondern den Rechtsstaat retten will ist die andere Seite der neoliberalen Medaille und es hilft Formationen wie der Linkspartei nicht, den anderen Linken "das Gedöns" durchgehen zu lassen - denn es ist keins.
Die alltäglich erfolgte Mitteilung an die Mitbürger, es gehe sie nichts an, wer sich warum und aus welcher Motivation und mit welcher Legalität in ihrem eigenen Land aufhält, ist nicht progressiv, sondern linksradikal im oben beschrieben Sinn und reimt sich hervorragend auf grenzenlosen Globalismus.
Ich verstehe jeden, der zur Rettung des Sozialstaates und der Klärung aufenthaltsrechtlicher Unschärfen rechts wählt, erst recht unter Beschimpfung von beiden (!) Sorten "Linker".
Das einzige, was man weiteren "Ausländer sind scheiße"-Unterkomplexvorwürfen in einer solchen Situation erreicht, ist dass die demokratisch-rechtsstaatliche und die harte Rechte (in Deutschland noch überschaubar, auch die AfD ist keine, in den Nachbarländern stärker, Jobbik und Co) verschmelzen, weil die demokratische Rechte im öffentlichen Raum unterschiedlos angefeindet und abgemeiert wird - von "linken" Neoliberalen und antineoliberalen Linken, die staatsrechtliche und polittaktische Anfänger sind. Dergleichen hat einen enorm hohen politischen Preis, insbesondere dann, wenn man "progressiv" denkt. Denn es ist die Selbstzerstörung der Linken. Und zwar aller Linken. In Frankreich gerade fast schon unter Laborbedingungen zu besichtigen.
Wahrscheinlich kann man da wirklich nicht helfen. Die Selbstgerechtigkeit und die Ignoranz überwiegen und tödlich ist der zur Linken fehlinterpretierte Begriff des Wir. Man bezieht es auf sich selbst statt auf das Land und reibt sich dann die Augen, dass man dem Land am Ende politrepräsentativ nicht mehr angehört. Das ist den Kommunisten in Weimar passiert und den französischen Linken droht es gerade in der 5. Republik. Manchmal glaube ich, dass die Linken sich insgeheim nach einem faschistischen Staat sehnen. Dann könnten Sie wieder die Guten sein und es wäre so gesehen ehrlicherer Antifaschismus, als im Auftrag des Geldes, und sei es der Asylindustrie, stinknormale Bürger zu beleidigen, die sich gegen die grenzenlose Globalisierung und die Unterspülung ihres Sozialstaats wehren.
Die Pointe ist aber, dass "wohlfeil" und "mutig" sich nicht reimen. Deswegen sind die Leute, die "Gesicht zeigen", immer vermummt.
Die von Nietzsche korrekt diagnostizierte Umwertung aller Werte war eine Triebfeder der Gegenmoderne, als eine Art Autoimmun-Reaktion erfolgte. Wir erleben gerade die Version 2.0. Wagenknecht versteht das. Man wirft ihr so gesehen zutreffend (ungleich "zu Recht") vor, ihre Position sei Rechts. Sie ganz klar prodeutsch und ziemlich nazikeulenfern und erst dann, nachgeordnet, freundlich international (ungleich globalistisch, sondern kooperativ).
Die Frage ist in der Tat, ob eine progressive Partei mit einigem Weitblick, das, was die Geschichte fordern wird, nicht lieber selbst macht. Ich glaube es gibt gar nicht so wenige Menschen in Frankreich, die sich wünschten, sie könnten die Politik des Front National so im Helmut Schmidt-Stil bei der Parti Socialiste ankreuzen. Wird nicht gehen, klar, da sind die Kippings und die Keulos vor. Aber man kann es den intelligenten ja trotzdem mal so als Denkanstoß zurufen. :)
Noch eine Ergänzung, das Selbstverständnisse und die wirkliche "Begabung" der beiden politischen Lager in Deutschland sind ja ein bisschen seitenverkehrt. Zur Linken wähnt man sich supersozial und nationalstaatsskeptisch, damit wurde kaum ein Buchstabe der Geschichte des Deutschen Sozialstaates seit Bismarck von links geschrieben und die wesentliche Duftmarke war dann die Agenda 2010, während man staatspolitisch mit sehr sauberer Weste dasteht.
Umgekehrt wähnt man sich rechts oder unter Konservativen, wo Sozialpolitik das Gedöns ist, als diegroßen weitblickenden Verantwortungsträger und Meisterdiplomaten und siegfriedhafen Drachentöter. Auch das stimmt nicht. Die Rechten sind selbst die Unsicheren Kantonisten. Staatspolitischer Irrsinn ist hier zuhause. So etwas wie Merkel "ach kommt mal alle rein, was interessiert mich Artiktel 16a", also die Aushebung geltenden Rechts aus einer Laune heraus, das hätte jedenfalls die alte SPD niemals getan. Das Zentrum und selbst die Deutschnationalen haben Hitler durchgewunken, nicht die SPD. Auch der RAF hat sie in einer Weise das Kreuz gebrochen wie es die Union mit ihrer halbgaren Gemütlichkeit nicht hinbekommen hätte.
Irgendwie spricht der Rechtsruck so gesehen tatsächlich für eine Nachfrage nach - besserer Sozialpolitik. Instinktiv vielleicht. Ich habe mal drüber nachgedacht und ich glaube, bei einem Staatsnotstand wäre die Linkspartei die grundgesetztreueste Formation, während die AfD vom Sozialnotstand profitiert - und das sogar ganz unabhängig von ihrer Programmatik. Call it crazy. :)
Ich hatte geschrieben das die Rechten zum jetzigen Zeitpunkt Aufwind haben, weil es für viele schlicht ökonomisch sinnvoll erscheint, so zu wählen.
Ich hatte geschrieben, dass die allerwenigsten Rechts wählen, nur weil sie Ausländer scheiße finden.
Sie nehmen diesen einen Satz, verkehren ihn in sein Gegenteil (=alle, die Rechts wählen, sind Rassisten), und geifern sich einen darauf ab. Nochmal: Das habe ich mit keinem Wort geschrieben, ist aber Inhalt von 80% ihres ohnehinn überlangen Textes. Das ist exakt das Niveau, dass ich von Rechten gewohnt bin.
Gleichzeitig jammert man schon mal präventiv über eine nicht vorhandene "Nazikeule".
Ich hatte geschrieben, dass die allerwenigsten Rechts wählen, nur weil sie Ausländer scheiße finden.
Ja. So nach dem Motto: Die, die nicht aus sozialpolitischen Gründen rechts wählen, finden Ausländer scheiße. Dass fürs "rechts wählen" (schon die Problematisierung an der Grenze zum Kavaliersdelikt, als könnte nicht jeder wählen was er will) auch "indirekt-sozialpolitische" Gründe, Dinge wir Gaucks Indien-Irrsinn "Wir haben Platz!" oder sogar dezidiert nicht sozialpolitische Gründe geben könnte (die freie Wahl der Umkleide das netteste Beispiel, Gedönspolitik ist in ihren Stammtischwirkungen ein Sprengsatz, den man sich in der Bubble nicht vorstellt), wobei sich alle auch noch drei Motive aufaddieren mögen, dafür fehlt eben mitunter die Antenne.
Naja. Macht auch nichts. ;)
Insofern nur kein analytisch, weil es nicht passieren wird: Wenn man "die" (...) Rechten schwächen will, wozu es ja angeblich höchste Zeit ist, muss man schon auch alle (!) legitimen (!) Gründe, aus denen sie gewählt werden selbst auf der Agenda haben, sogar dann wenn sie der eigenen Urideologie lebenswirklich widersprechen und nicht nur den mitbürgersozialpolitischen. Das spüren ja inzwischen auch die Kumbaya-Gewerkschaften, die sich gar nicht vorstellen können, dass sie in der wohlfeilen Lichterkette gegen irgendwelche angeblich allmächtigen Dämonen etwas bestärken (wollen?), das ihren Mitgliedern im heute sehr subtil schadet.
Die Antwort auf "Jeder gegen Jeden" heißt nicht "Revolution", nicht "Kommt alle her", sie heißt etwa "Wir hier zusammen". Es ist fasst ein bisschen putzig, wie das sterbende "Wir sind die Guten und damit ist der Tag strukturiert" über der geheimen Erfolgformel etwa des Front National rätseln. Es ist total offensichtlich. Address the market or leave the market. Alles andere ist Glauben und Hoffnung, Religion. Vielleicht muss man wissen, was Religion wirklich ist, um sie von Politik trennscharf unterscheiden zu können und nicht am Ende als Rotfahnenliturgie zur Wahl zu stehen und sich anschließend die Augen zu reiben, wieso die Menschen "die Wahrheit" nicht erkennen? ^^
Sie sollten einmal in sich gehen. Wollen sie sich mit mir unterhalten? Oder mit den Fantasieprojektionen von "den Linken"?
Wenn ersteres, gehen sie auf das, was ich schreibe inhaltlich ein. Wenn zweiteres, viel Spaß, das schaffen sie auch alleine.