Gerechtigkeit für Sri Lanka

Aufarbeitung Der UN-Menschenrechtsrat muss diese Woche auf eine vollständige Aufklärung der Kriegsverbrechen drängen. Es geht um die Zukunft Sri Lankas - und die Sache des Völkerrechts

In dieser Woche hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Gelegenheit und Pflicht, die Bemühungen um Verantwortungsübernahme und Versöhnung in Sri Lanka voran zu bringen. Beides ist für einen dauerhaften Frieden unverzichtbar. Der Ausschuss wird damit nicht nur Sri Lanka einen Dienst erweisen, sondern all jenen auf der ganzen Welt, die an die universalen Rechte und internationalen Verpflichtungen glauben, die wir teilen.

Fast drei Jahre nach dem Sieg der sri-lankischen Regierung über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hat es in Sri Lanka selbst immer noch keine ernsthafte Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gegeben, die beiden Konfliktparteien in Bezug auf die letzte Phase des Bürgerkrieges vorgeworfen werden. Diese tragischen Ereignisse drüfen nicht einfach weiter ignoriert werden.

Im April 2011 dokumentierte ein vom UN-Generalsekretär eingesetzter Expertenrat den massiven Beschuss von „Sicherheitszonen“ durch Regierungskräfte, nachdem die Regierung Zivilisten ausdrücklich aufgefordert hatte, diese Zonen zu ihrem eigenen Schutz aufzusuchen. Regierungstruppen beschossen nachweislich auch einen Stützpunkt der Vereinten Nationen sowie eine Ausgabestelle für Lebensmittel. Im selben Bericht wird den LTTE vorgeworfen, sie hätten Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, den Menschen verboten, Konfliktgebiete zu verlassen und Erwachsene sowie Kinder, die nicht älter als 14 waren, gewaltsam zum Kampf mit der Waffe gezwungen.

Der UN-Bericht zitiert glaubwürdige Quellen, die von ungefähr 40.000 getöteten Zivilisten in der Endphase des Konfliktes ausgehen. Hinter dieser ungeheuren Zahl verbergen sich tausende Geschichten von Leid und Stärke, von der die überwiegende Mehrzahl nach wie vor unausgesprochen bleibt. Eine bestätigte Geschichte dokumentiert die Erfahrungen einer Familie, die in acht Monaten (zwischen September 2008 und Mai 2009) mehr als sieben Mal gewaltsam vertrieben wurde. Wiederholt suchten sie in den vermeintlichen Sicherheitszonen, die dann beschossen wurden, Schutz, mussten sechs Angehörige, darunter ein sechsjähriges Mädchen, begraben, ohne dass sie die Gräber kennzeichnen konnten und mussten mitansehen, wie viele andere Zivilisten verletzt und getötet wurden.

Während der im vergangenen Dezember veröffentlichte Bericht der von der sri-lankischen Regierung eingesetzten Lessons Learned and Reconciliation Commission wichtige Erkenntnisse in Bezug auf eine Versöhnung enthält und möglicherweise einen geeigneten Ausgangspunkt schafft, um einen Dialog über den Konflikt in Gang zu bringen, enttäuscht er, wenn es darum geht, Fragen der Verantwortung ernsthaft zu thematisieren. Unlängst wurde bekannt gegeben, die Armee werde ihr eigenes Vorgehen während des Konfliktes untersuchen: Das ist nicht die Art von unabhängiger Untersuchung, die wir für erforderlich halten.

Solange es keine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung der damaligen Ereignisse in Sri Lanka gibt, hat der Menschenrechtsrat die Verpflichtung, bei den Sitzungen in dieser Woche für die Achtung der internationalen Menschenrechtsgesetze und des Völkerrechts einzutreten. Wie es im UN-Bericht heißt: „Die Kriegsführung auf beiden Seiten stellte eine schwerwiegende Verletzung des gesamten Systems des Internationalen Rechts zum Schutz der Würde des Individuums in Friedens- wie in Kriegszeiten dar. Der Sieg der einen Seite lässt manche glauben, diese Rechte könnten nun um der Bekämpfung des Terrorismus Willen missachtet werden.“

Vor diesem Hintergrund und angesichts anhaltender Berichte über Menschenrechtsverstöße durch die Regierung, fordern wir den Ausschuss auf, eine Resolution zu unterstützen, die Rechenschaft für die schrecklichen Verstöße gegen Internationales Recht einfordert und Kontrollmechanismen etabliert, um zu überprüfen, ob die Regierung bei der Übernahme der Verantwortung Fortschritte macht oder nicht. Wenn diesbezüglich in naher Zukunft nichts geschieht, halten wir die Mitglieder des Ausschusses dazu an, sich für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchung einzusetzen.

Gleichzeitig sollte der Rat Bemühungen unterstützen, in Sri Lanka für Versöhnung, die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Freiheiten zu sorgen. Die Insel ist ein wunderbares Juwel, reich an Kultur, Geschichte, und Ressourcen, ihre Bewohner sind mit vielen Talenten gesegnet. Sollte sich nichts ändern, so fürchten wir jedoch, dass die ungesühnten Verbrechen den Menschen keine Ruhe lassen und zum Auslöser erneuter Gewalt werden könnten.

Abschließend wollen wir betonen, dass die jüngste Geschichte Sri Lankas uns alle angeht. Ob der Menschenrechtsrat den politischen Willen aufbringt, sich der schlimmsten Menschenrechtsverstöße, die sich seit seiner Gründung im Jahr 2006 ereignet haben, anzunehmen, wird Auswirkungen auf das Ansehen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts weltweit, sowie auf das Ansehen und die Autorität des Rates haben.

Erzbischof Desmond Tutu und die frühere Präsidentin der Republik Irland, Mary Robinson, sind Mitglieder von The Elders, eines internationalen Netzwerkes von Führungspersonen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen.

14:48 27.02.2012
Geschrieben von

Desmond Tutu und Mary Robinson | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 7203
The Guardian

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare