nt ist. Er erhielt nur 20 Prozent der Stimmen, viel weniger als die Meinungsforscher vorhergesagt und weniger als die meisten Griechen – Anhänger:innen und Gegner:innen von Syriza gleichermaßen – für möglich gehalten hatten. Das Fehlen einer absoluten Mehrheit für die Nea Dimokratia macht eine zweite Wahl im Juni oder Anfang Juli zum plausibelsten Szenario. In dieser Runde soll der Gewinner zusätzliche Sitze erhalten, um seine Chancen auf eine Mehrheit zu erhöhen.Der Sieg der Nea Dimokratia war nicht unerwartet, aber der atemberaubende Stimmenanteil, den die Partei erhielt, ist eine andere Sache. Die konservative Regierung verweist oft auf ihre Wachstums- und Investitionsbilanz, die von den Prognosen der Europäischen Kommission gestützt wird, aber die Erträge daraus sind nicht gleichmäßig verteilt: Ein wachsender Teil der griechischen Bevölkerung hat im gleichen Zeitraum mit niedrigen Löhnen, niedrigen Renten, hohen Mieten und einer belastenden Krise der Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Die Diskrepanz zwischen dem, was auf dem Papier steht, und der düsteren Realität vor Ort, ist frappierend. Warum also liegen die Konservativen immer noch in Führung und haben eine absolute Mehrheit in greifbarer Nähe? Es scheint, als hätten sich die Versprechen von Stabilität, Wachstum und undurchlässigen Grenzen ausgezahlt.Die linke Syriza von Alexis Tsipras hat Vertrauen verloren Aber es stellt sich auch die Frage nach dem traurigen Zustand der Opposition. Für Syriza wurde das Hoch des Wahltriumphs 2015 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise der Eurozone schnell durch die Auferlegung von Krediten durch Griechenlands Gläubiger gedämpft, die dem griechischen Volk große Opfer abverlangten, um die Schuldenspirale des Landes unter Kontrolle zu halten. Die Rückkehr der Nea Dimokratia an die Macht im Jahr 2019 machte das Ausmaß der Desillusionierung und Hoffnungslosigkeit deutlich, das die Syriza-Basis empfand, nachdem sie in einem Referendum gegen ein Rettungspaket gestimmt hatte – und dann zusehen musste, wie ihre Regierung ein solches akzeptierte.Seitdem besteht die Strategie der Parteiführung darin, in die Mitte zurückzukehren, um gemäßigtere Wähler:innen anzusprechen – was spektakulär gescheitert ist. Hinzu kommt, dass das Fehlen jeglicher Anzeichen von Reue oder Selbstreflexion für die Jahre, in denen Syriza an der Regierung war, ihre Wählerbasis weiter entfremdete.Unabhängig davon, welche Form die nächste Regierung annimmt, die strukturellen Probleme Griechenlands bleiben tiefgreifend. Korruption ist weitverbreitet. Eine Reihe von Skandalen – wie beispielsweise eine Telefonabhöraffäre, die als griechisches Watergate bezeichnet wurde – haben die Amtszeit von Mitsotakis überschattet und sind ein deutlicher Hinweis auf das Versagen der Institutionen des Landes. Die Nea Dimokratia – und die sozialdemokratische Pasok-Partei, mit der sie von 1974 bis 2015 abwechselnd an der Regierung war – können sich der Verantwortung für diesen langfristigen Verfall nicht entziehen.Man denke nur an die Empörung über die Eisenbahntragödie von Tempe im Februar, als beim Zusammenstoß zweier Züge 57 Menschen starben. Die Katastrophe führte zu Protesten und wurde von den Oppositionsparteien während der Wahlen als Zeichen für das schlechte Funktionieren der Verwaltung des Landes angeführt: Viele sind überzeugt, dass das Unglück hätte vermieden werden können, wenn das Eisenbahnnetz nicht dermaßen vernachlässigt worden wäre.Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis verstößt gegen EU-VorschriftenAuf internationaler Ebene sieht es für Griechenland nicht viel besser aus. Erst letzte Woche wurde Filmmaterial veröffentlicht, das zu zeigen schien, wie 12 Asylbewerber:innen, die auf Lesbos angekommen waren, gewaltsam auf ein Schiff der griechischen Küstenwache gebracht und dann in einem Schlauchboot mitten im Meer ausgesetzt wurden. Die rechtsgerichtete Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen, an der Zurückdrängung von Asylbewerber:innen beteiligt zu sein. Aber die Videobeweise und Zeugenaussagen lassen kaum Zweifel daran, dass Griechenland gegen europäische Vorschriften und internationales Recht verstoßen hat. Nichtsdestotrotz ist es zum Teil dieser drakonische Umgang mit Migrant:innen, die der Nea Dimokratia geholfen hat, Unterstützung bei den Wähler:innen zu sichern.Eine weitere Geschichte des Abends ist die langsame Erholung der Pasok. Einst eine treibende Kraft des Wandels in der Zeit nach der Junta, erreichte sie respektable elf Prozent und bestätigte damit ihren Aufwärtstrend nach dem fast fatalen Tiefstand von weniger als fünf Prozent im Jahr 2015. Ein Grund dafür ist, dass ihr Anführer, Nikos Androulakis, Mitglied des Europäischen Parlaments ist und als solcher nicht direkt in die parlamentarischen Machenschaften Griechenlands verwickelt ist. Tatsächlich ist Androulakis sogar ein Opfer des griechischen Staates – letztes Jahr wurde aufgedeckt, dass sein Telefon von den griechischen Geheimdiensten abgehört worden war. (Mitsotakis leugnete, davon gewusst zu haben, und sagte, Androulakis sei Unrecht geschehen.)Vielleicht sind diese Ergebnisse ein Weckruf für die progressiven Parteien Griechenlands, wie wichtig es ist, miteinander zu kooperieren. Um auch nur in die Nähe eines Wahlsieges zu kommen, müssen sie jedoch lernen, mehr zu bieten als nur eine Möglichkeit, ein Worst-Case-Szenario zu vermeiden.