Großer Kotau

Kosovo-Konflikt Serbien erklärt sich zu Gesprächen mit den Kosovo-Albanern bereit, rückt aber inhaltlich vorerst nicht von seinen Positionen ab, dennoch ist die EU zufrieden

Ian Traynor | The Guardian

Präsident Boris Tadic kündigte die Kehrtwende gestern Abend an, nur wenige Stunden bevor die UN-Generalversammlung ein Gesuch Serbiens diskutieren sollte. Belgrad hatte ursprünglich gefordert, die Souveränität des Kosovo aufzuheben, in Frage zu stellen oder für ungültig zu erklären. Tadic ließ jedoch keinen Zweifel, die Kurskorrektur bedeute nicht, dass Serbien die Souveränität des Kosovo anerkenne.

Serbien lief Gefahr, in Europa isoliert zu werden und seine Hoffnungen auf eine Integration mit dem Westen stunden zu müssen. Alle diplomatischen Bemühungen, Gespräche zwischen Belgrad und Pristina zur Lösung des Konflikts anzuschieben, wären vereitelt gewesen. Stattdessen sind Diplomaten und Beamte in Brüssel nun verhalten optimistisch, dass der Deal die Aussichten auf einen Konsens zwischen Serben und Kosovo-Albanern verändern könnte.

Dass Boris Tadic einlenkt, bedeutet einen Erfolg für EU-Außenministerin Catherine Ashton, die in den vergangenen zwei Tagen Serbiens Präsidenten bedrängt hatte, einer „Last Chance“- Formulierung zuzustimmen, die für den Rest Europas akzeptabel wäre. Alles andere werde zum Clinch mit der EU führen, der Serbien beitreten will. Diese Botschaft kam auch aus Washington, besonders von Vizepräsident Joe Biden.

Konstruktive Vieldeutigkeit

Die Provinz Kosovo sagte sich vor zwei Jahren nach jahrzehntelangen Konflikten von Serbien los. Im Juli verlor Belgrad eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, der entschieden hat, die Abspaltung verstoße nicht gegen das Völkerrecht. Bisher lag in New York ein Text vor, in dem Serbien die Vereinten Nationen aufforderte, den Gerichtsentscheid zu diskutieren und der Ansicht zu folgen, die Verhandlungen über „alle offenen Streitfragen“ noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Die Konsequenz hätte darin bestanden, dass jahrelang geführte Gespräche, die von der UN geführt wurden und aus denen die Unabhängigkeit des Kosovo resultierte, null und nichtig gewesen wären. Stattdessen heißt es nun, Serbien „erkenne“ das Urteil des Gerichts „an“ und „begrüße die Bereitschaft der EU, den Prozess des Dialogs zwischen den beiden Parteien zu ermöglichen“.

Tadic aß zu Wochenbeginn in Brüssel mit Catherine Ashton zu Abend, danach feilschte er mit ihr von Belgrad aus übers Telefon. Heraus kam ein Paradebeispiel „konstruktiver Vieldeutigkeit“, dem sowohl Serbien als auch alle 27 EU-Länder offiziell zustimmten. Diplomaten und Beamte der EU hoffen darauf, dass die Gespräche vor Jahresfrist aufgenommen werden. Die EU und Ashton werden mit Sicherheit zwischen den Parteien vermitteln, doch die kosovarische Führung wird bestrebt sein, die USA mit ins Boot zu holen, was die Serben dazu bewegen wird, auch Russland zu beteiligen.

Übersetzung: Christine Käppeler