Hamas muss nicht stubenrein werden

Der von langer Hand geplante und mit perfektem Timing ausgeführte Angriff auf Gaza zielt in erster Linie darauf ab, den amtierenden Parteien bei der bevorstehenden Wahl zum Sieg zu verhelfen. Die toten Palästinenser sind hierbei wenig mehr als Kanonenfutter in einem zynischen Wettbewerb zwischen der gemäßigten und der extremen Rechten Israels. Und wie im Fall des Libanon-Krieges 2006 sehen die USA und die EU tatenlos zu.

Einseitige Schuldzuweisungen an Hamas

Washington macht wie gewohnt die Palästinenser verantwortlich, welche die Hamas unterstützen, wobei Barack Obama ebenso der Israel-Lobby nach dem Mund redet wie George W. Bush. Nachdem sie die Belagerung und die kollektiv über alle Bewohner des Gaza-Streifens verhängte Strafe sowie die Tötung von Zivilisten mit angesehen haben, zeigen die Vertreter der EU sich davon überzeugt, Israel sei durch den Raketenbeschuss „provoziert“ worden und fordern beide Seiten auf, die Aggression zu beenden – wie gewöhnlich ohne den geringsten Erfolg. Die von Motten zerfressene Diktatur Mubaraks in Ägypten und der NATO liebste Islamisten in Ankara waren nicht einmal zu dem symbolischen Protest in der Lage, den ein Abzug ihrer Botschafter aus Israel bedeutet hätte. Weder China noch Russland beriefen den UN-Sicherheitsrat ein, um über die Krise zu beraten.

Das Machtvakuum in Palästina

Das Blutvergießen in Gaza wirft für beide Seiten weitreichende strategische Fragen auf, die mit der jüngsten Geschichte zusammenhängen. Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass es keine palästinensische Autorität gibt und nie gegeben hat. Das Osloer Abkommen war für die Palästinenser ein einziges Desaster, da es für sie eine handvoll kleiner, voneinander isolierter und von den Israelis überwachter Ghettos vorsah. Die PLO, auf die die Palästinenser einst alle ihre Hoffnungen gesetzt hatten, verkam zu einem Bittsteller für EU-Gelder.

Die Demokratie-Begeisterung des Westens findet ein jähes Ende, wenn Leute ins Amt gewählt werden, die eine Politik verfolgen, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Von Seiten Israels und des Westens wurde nichts unversucht gelassen, um einen Sieg der Fatah sicherzustellen: Hamas-Mitglieder und andere Oppositionelle wurden regelmäßig von der israelischen Armee festgehalten oder angegriffen, ihre Wahlplakate wurden konfisziert oder zerstört, die Fatah erhielt Wahlkampfhilfe aus den USA und der EU, Abgeordnete des US-Kongresses plädierten dafür, der Hamas den Wahlantritt zu verbieten. Doch die Palästinenser wiesen das als Mischung aus Drohungen und Bestechungsversuchen daherkommende Ansinnen der „internationalen Gemeinschaft“ von sich. Sogar der Zeitpunkt der Wahl war bestimmt von der Absicht, ihren Ausgang zu beeinflussen. Zunächst für den Sommer 2005 vorgesehen, wurde sie auf Januar 2006 verschoben, damit Abbas in Gaza Geld verteilen konnte.

Die Alternative Hamas

Doch nach zehn Jahren Korruption, Schikane und Gepolter unter der Führung der Fatah war das Bedürfnis nach einem neuen Besen größer als all das. Der Wahlsieg der Hamas wurde von westlichen Staatsführern und Journalisten als finsteres Zeichen des aufkommenden Fundamentalismus und Rückschlag für den Friedensprozess mit Israel gedeutet. Sofort wurde diplomatischer und finanzieller Druck auf die Hamas aufgebaut, um sie zur Adaption eben jener Politik zu bewegen, für welche die Fatah soeben bei den Wahlen abgestraft worden war. Die Hamas beschritt einen anderen Weg als die von Habgier und Abhängigkeit zerfressene Autonomiebehörde, deren Vertreter und Ordnungskräfte nur an ihrer eigenen Bereicherung interessiert war und deren Beteiligung an einem „Friedensprozess“ der von ihnen verwalteten Bevölkerung nur noch weitere Enteignungen und weiteres Elend brachten.

Die Hamas bot eine Alternative, sie gab ein einfaches Beispiel. Ohne auf die Ressourcen ihrer Rivalen zurückgreifen zu können, baute sie Krankenhäuser und Schulen und legte Ausbildungs- und andere wohltätige Programme für die Armen auf. Ihre Führer und Kader lebten einfach und bescheiden, immer in Reichweite der Menschen. Es ist diese auf die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen reagierende Arbeit, die der Hamas die breite Unterstützung in der Bevölkerung einbrachte, nicht das Rezitieren von Koran-Suren. Inwieweit ihr Verhalten während der Zweiten Intifada dazu beigetragen hat, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken, ist weniger klar. Ihre Angriffe gegen Israel waren wie diejenigen der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden der Fatah und des Islamischen Dschihad Vergeltungsmaßnahmen für eine Besatzung, die weitaus tödlicher war als alle Aktionen, die sie je durchgeführt hatte. Gemessen an den Tötungen durch die israelische Armee waren die Schläge der Palästinenser äußerst dünn gesät. Die Asymetrie zeigte sich deutlich während des 2003 von der Hamas einseitig verkündeten Waffenstillstandes, der trotz der fortgesetzten israelischen Razzien und Massenverhaltungen, im Zuge derer an die 300 Hamas-Kader aus der West Bank vertrieben wurden.

Der kurze Weg zum erbärmlichen Minimalismus

Es wurden keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen, mit der gewählten palästinensischen Führung zu verhandeln. Ich bezweifle, dass Hamas schnell eingelenkt und sich den Interessen Israels und des Westens unterworfen hätte, undenkbar wäre es aber nicht gewesen. Auf dem programmatischen Erbe der Hamas lastet die Hypothek der größten Schwäche des palästinensischen Nationalismus: der Glaube, sie habe lediglich die Wahl, entweder Israel völlig abzulehnen oder sich mit den zergliederten Resten eines Fünftels des Landes zufrieden zu geben. Vom phantastischen Maximalismus zum erbärmlichen Minimalismus kann der Weg nur allzu kurz sein, wie die Geschichte der Fatah gezeigt hat.

Für die Hamas kommt es nicht darauf an, ob sie schafft, in den Augen des Westens stubenrein zu werden, sondern ob es ihr gelingt, mit dieser schlechten Tradition zu brechen. Kurz nach dem Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen wurde ich von einem Palästinenser gefragt, was ich an ihrer Stelle tun würde. „Die Autonomiebehörde auflösen“, antwortete ich ihm ,“und mit der Augenwischerei Schluss machen“. Dies würde die Sache der palästinensischen Nation auf die richtige Grundlage stellen. Mit ihr wäre die Forderung verbunden, das Land und seine Ressourcen in Anbetracht zweier Bevölkerungen von gleicher Größe gerecht aufzuteilen, nicht 80 Prozent den einen und 20 Prozent den anderen – ein Ungleichgewicht, mit dem sich kein Volk je zufrieden geben kann. Die einzig annehmbare Alternative ist ein gemeinsamer Staat für Juden und Araber. Einen anderen Weg gibt es nicht.