Hasardeure zuhauf

USA Die Gazakrise hat das Zeug dazu, ein regionales Beben auszulösen. Donald Trumps Regierung wird das nicht großartig stören
Ausgabe 14/2018
Palästinenser spiegeln ihren Protest und die israelische Reaktion im Gazastreifen
Palästinenser spiegeln ihren Protest und die israelische Reaktion im Gazastreifen

Foto: Yasser Quidih/Zuma/Imago

Extrem angespannt und auf Konfrontation bedacht, eröffnen israelische Soldaten das Feuer, bevor die Proteste an der Grenze zum Gazastreifen überhaupt begonnen haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärt, der 31-jährige Bauer Omar Samour habe am Morgen des 30. März gerade Petersilie geerntet, als er getötet wurde. Ein weiterer Landwirt wurde von einem Schrapnell verletzt. Von israelischer Seite heißt es später, Panzer hätten auf „verdächtige Personen“ geschossen.

Omar Samours Tod ist ein finsteres Omen dessen, was kommen kann: eine nicht mehr beherrschbare Situation in den kommenden Wochen. Politische Beobachter bewegt freilich eine weiter reichende Frage: Löst dieses lange vorhergesagte Wiederaufflammen des Nahostkonflikts eine umfassendere Krise aus, in die der Libanon, Syrien und der Iran hineingezogen werden?

Die Gaza-Misere reflektiert die Absenz eines glaubwürdigen Friedensprozesses. Das war auch im Jahr 2000 der Fall, als die Zweite Intifada begann, und dann nochmals 2014. Einmal mehr nutzen die Hamas und ihre Sympathisanten, die mit ihren Konkurrenten von der Fatah in der Westbank über Kreuz liegen, zivile Massenproteste, um sich aus ihrer Isolation zu befreien. Einmal mehr verbindet die rechte israelische Führung, die nicht willens oder unfähig ist, über eine Zwei-Staaten-Lösung nachzudenken, kurzsichtige Kaltblütigkeit mit unverhältnismäßiger Gewalt.

Der gefährliche Unterschied besteht dieses Mal sowohl im Timing als auch im Kontext. Der 30. März markierte den Beginn eines sechswöchigen Protests, der bis zum 70. Jahrestag der Nakba Mitte Mai anhalten soll. Hinzu kommt, dass die US-Administration durch fehlende Sensibilität und ostentative Parteilichkeit für Benjamin Netanjahu auffällt. Donald Trump denkt an einen Rückzug aus dem Nahen Osten und überlässt Israel die alleinige Entscheidungsgewalt, das davon sofort und erschreckend brüsk Gebrauch macht. Die Amerikaner aufzufordern, sich als Vermittler einzuschalten, stellt jedenfalls eine Zeitverschwendung dar. Trump hat gezeigt, dass er in dieser Frage ebenso unwissend wie parteiisch ist. Ohnehin gibt es bald noch einen weiteren Termin, der dazu angetan ist, die Lage anzuheizen. Es wird erwartet, dass der US-Präsident am 12. Mai das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt und so ein ganzes Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Kontrollmechanismen fehlen

Historische Muster legen nahe, dass eine lokale Fehde zu regionalen Eruptionen führen kann. Dies gilt vorrangig für den Libanon, wo die Hisbollah – Israels Erzfeind und Irans enger Verbündeter – längst die dominierende politische und militärische Kraft verkörpert. Spannungen gibt es allein deshalb, weil Israel an seiner Grenze zum Zedernstaat ähnliche Befestigungsanlagen errichtet, wie sie bereits zum Gazastreifen hin existieren, und man sich heftig um Gasfelder im Mittelmeer streitet. Besonders bedroht fühlen sich Israels Generäle durch das modernisierte Erstschlag-Arsenal der Hisbollah, die über Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen sowie 50.000 Kämpfer verfügen soll, von denen viele durch den Krieg in Syrien gestählt sein dürften.

Sollte die Gewalt in und um Gaza anhalten, könnten Hardliner der Hisbollah versucht sein, dort einzugreifen. Und Irans Führung hat wiederholt angekündigt, ihr – anders als im Libanon-Krieg 2006 – direkt beistehen zu wollen.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht, mit den Bemühungen Teherans, eine permanente militärische Präsenz in Syrien und im Libanon aufzubauen, sei für Israel eine rote Linie überschritten. Jüngst unterstrich Netanjahu diese Haltung durch den Abschuss einer iranischen Drohne sowie durch Angriffe auf syrische Stützpunkte, die vom Iran genutzt werden.

Kontrollmechanismen, die es früher gab, fehlen heute. Es hat auch keinen Sinn, auf den UN-Sicherheitsrat zu blicken. Als der zu einer Krisensitzung zusammenkam, um über die Lage im Gazastreifen zu beraten, gab es keine gemeinsame Erklärung. Saudi-Arabien, das einmal seinen eigenen Friedensplan verfolgte, steht – wenn auch aus taktischen Gründen – im Pro-Israel- und Anti-Iran-Lager; ähnlich wie Ägypten, für dessen Präsident Fattah as-Sisi Dschihadisten wichtiger sind als Gerechtigkeit.

Simon Tisdall ist einer der Kolumnisten des Guardian

Übersetzungen: Holger Hutt

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Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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