Heraus aus dem Bunker

Ukraine Ein ausgehandeltes Kompromisspaket zwischen der Regierung und der Opppsition nährt die Hoffnung auf Deeskalation, aber noch gibt es dafür keine endgültige Gewähr
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Polizisten beziehen Stellung am ukrainischen Parlament
Polizisten beziehen Stellung am ukrainischen Parlament

Foto Genya Savilov / AFP

Die Staatskrise in der Ukraine wird erst dann ausgestanden sein, wenn es eine verbindliche Implementierung des Kompromisses zwischen der Opposition und der Regierung an "allen Fronten" gibt. Erneute Eskalationen – bis hin zum Bürgerkrieg – bleiben möglich. Sollte das geschehen, könnte sich der für Europa folgenschwerste Konflikt seit vielen Jahren entwickeln. Eine vergleichbare Situation gab es nur während des jugoslawischen Bürgerkrieges Mitte der neunziger Jahre.

Das Problem besteht im Augenblick auch darin, dass mit der Aussetzung der Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen der eigentliche Auslöser der Proteste weit in den Hintergrund gerückt ist. Forderungen nach einer Rückkehr zu Sondierungen mit der EU und einer Distanzierung gegenüber Russland sind längst dem Ruf nach Rücktritt des Präsidenten und seiner Entourage ohne Wenn und Aber gewichen. Das nach Auffassung seiner Gegner korrupte und quasi-kriminelle System soll demontiert werden.

Hält man sich allerdings die Elemente des jetzt gefundenen Kompromisses vor Augen – eine Regierung der nationalen Einheit, die innerhalb von zehn Tagen gebildet werden soll, eine Rückkehr zur Magna Charta von 2004, dazu vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen bis spätestens Dezember – dann muss die Regierung zwar Federn lassen, aber Viktor Janukowitsch bliebe weiter im Amt.

Die Oppositionsführer waren nur von Teilen des Anti-Janukowitsch-Lagers sowie des Maidan-Rates für die jüngsten Verhandlungen mandatiert, während sich andere Sektoren ihrem Einfluss völlig entzogen haben. Und das seit Tagen.

Dennoch sollte man nicht vorzeitig resignieren, denn vorgezogene Wahlen könnten einen Ausweg bieten. Bis zum „schwarzen Donnerstag“ in dieser Woche erschien es nur schwer vorstellbar, dass die Regierung ein solches Zugeständnis macht, nachdem sie einmal den Pfad der Repression eingeschlagen hatte.

Tiefgreifende Auswirkungen

Die EU musste in Kiew verhandeln und ein Ergebnis vorweisen, unabhängig davon, ob es tragfähig ist oder nicht. Für die von der Eurokrise und internen Konflikten ohnehin geschwächte Gemeinschaft steht ihr Gewicht in internationalen Angelegenheiten und auf dem eigenen Kontinent zur Disposition. Hat die EU die Verhältnis zur Ukraine schlecht gemanagt, weil sie es versäumt hat, Janukowitsch ein Finanzpaket anzubieten, dass ihn vor seinen Gläubigern gerettet hätte? Hat sie zu vehement darauf bestanden, dass eine enge Beziehung zu Brüssel eine eben solche zu Moskau ausschließen würde?

Und die USA? Für sie stehen die sowieso schon gereizten Beziehungen zu Russland auf dem Spiel. Führt die Ukraine-Krise zu neuen Zerwürfnissen zwischen Moskau und Washington wird sich dies auf die Rüstungskontrollverhandlungen ebenso auswirken wie die internationale Syrien- und Iran-Diplomatie. Die Kooperation zwischen den USA und Russland hat bereits in besorgniserregendem Maß gelitten. Was noch vorhanden ist, bleibt Vorraussetzung für eine geordnete Welt. Deshalb sind die Vorgänge in der Ukraine nicht irgendein Konfliktfall wie andere auch. Vielmehr könnten sie tiefgreifende Auswirkungen auf unser aller Zukunft haben.

Und was würde ein akuter Machtverlust oder gar Sturz Janukowitschs für Russland bedeuten. Wäre dies eine Niederlage für Wladimir Putin? Zweifel sind angebracht. Russland bleibt unverzichtbarer Energielieferant für die Ukraine, die im Jahr 2014 noch keinen Cent für geliefertes Erdgas gezahlt hat, trotz eines Preisnachlasses. Gazprom macht nicht beglichene Forderungen von mehr als zwei Milliarden Dollar geltend.

Die Ukraine war Ende 2013 mit 36 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung im Ausland verschuldet, der IWF macht Forderungen von über 5,8 Milliarden Dollar geltend – wenn Russland nicht einspringt, gehen diese und andere Gläubiger leer aus. Man könnte den Stecker ziehen und die Ukraine sich selbst überlassen, aber auch aus einer Position der Stärke mit denen verhandeln, die fortan in Kiew das Sagen haben.

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Editorial | The Guardian

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