Hohe Moral des Opferns

Eurokrise Der Fall Griechenland zeigt, wie gefährlich es ist, Rating-Agenturen walten zu lassen. Nicht nur der Euro, sondern die Demokratie als Ganze steht auf dem Spiel

Man muss sich grundlegende Fragen über die mögliche Untergrabung der demokratischen Regierungsführung in Europa durch die immens verstärkte Rolle von Finanzinstituten und Rating-Agenturen stellen. Diese beherrschen inzwischen ungehindert Teile des politischen Terrains Europas. Dabei gilt es, zwei Probleme auseinanderzuhalten. Ersteres betrifft die Stellung der demokratischen Prioritäten, darunter das, was Walter Bagehot und John Stuart Mill als die Unerlässlichkeit des „Regierens durch Diskutieren“ betrachteten. Angenommen, wir akzeptierten, dass die mächtigen Finanzbosse ein realistisches Verständnis davon besäßen, was getan werden muss. Dies wäre ein Argument dafür, ihre Stimmen in einem demokratischen Dialog anzuhören. Dies ist aber nicht dasselbe, wie internationalen Finanzinstituten und Rating-Agenturen die einseitige Macht zuzugestehen, über demokratisch gewählte Regierungen zu verfügen.

Zweitens lässt sich kaum erkennen, dass die Opfer, welche die Finanz-Kommandeure verschuldeten Ländern abverlangen, diesen die ultimative Lebensfähigkeit bringen, die das Fortbestehen des Euro und eine unveränderte Mitgliedschaft im Euro-Klub garantieren. Rating-Agenturen stellen nicht die von ihnen vorgegebene Stimme der Wahrheit dar, wenn sie wirtschaftliche Probleme diagnostizieren. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass die Zertifizierung von Finanz- und Geschäftsinstituten durch die Rating-Agenturen so miserabel ausfiel, dass im US-Kongress ernsthaft diskutiert wurde, ob sie nicht strafrechtlich belangt werden sollten.

Fühlt die Dame sich wohl?

Da ein Großteil Europas derzeit damit befasst ist, eine rasche Reduzierung der öffentlichen Defizite durch die drastische Reduzierung öffentlicher Ausgaben zu erreichen, ist es unerlässlich, die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Politik – sowohl auf die Menschen, als auch das wirtschaftliche Wachstum und damit die öffentlichen Einnahmen – einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Die hohe Moral des Opferns hat einen mitreißenden Effekt. Die Philosophie des „rechten“ Korsetts lautet: „Fühlt die Dame sich wohl darin, dann braucht die Dame gewiss eine kleinere Größe.“ Sind die Forderungen nach finanzieller Angemessenheit allerdings zu mechanisch mit unmittelbaren Einsparungen verbunden, könnte im Endeffekt die Gans getötet werden, die die goldenen Eier wirtschaftlichen Wachstums legt.

Diese Sorge betrifft Länder von Großbritannien bis Griechenland. Die allgemeine Wahl der „Blut, Schweiß und Tränen“-Strategie der Defizitreduktion verleiht dem, was Griechenland oder Portugal auferlegt wird, scheinbare Plausibilität. Zudem wird es dadurch in Europa für eine vereinte politische Stimme schwerer, der an den Finanzmärkten generierten Panik etwas entgegenzusetzen.

Die Tendenz, die Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums für die Generierung öffentlicher Einnahmen zu missachten, sollte dabei unbedingt hinterfragt werden. Der enge Zusammenhang zwischen Wachstum und Staatseinnahmen ist in vielen Ländern – von China und Indien über die USA bis Brasilien – zu beobachten gewesen.
Auch hier lässt sich aus der Geschichte lernen. Am Ende des II. Weltkrieges riefen die enormen Staatsschulden einiger Länder große Ängste hervor, dank schnellen Wirtschaftswachstums lösten die sich aber rasch in Luft auf. In ähnlicher Weise schmolzen die immensen Schulden, denen Bill Clinton sich gegenüber sah, als er 1992 die US-Präsidentschaft antrat, während seiner Amtszeit, woran ein schnelles Wachsen der Wirtschaft nicht unerheblichen Anteil hatte.

Ein halb fertiges Haus

Die Angst vor einer Bedrohung der Demokratie betrifft nicht Großbritannien, da die dortige Politik von einer demokratisch gewählten Regierung verantwortet wird. Auch wenn es zu denken gibt, dass eine Strategie verfolgt wird, die vor den Wahlen nicht angekündigt war. Das räumt jedoch nicht die Notwendigkeit aus, mehr öffentlich zu diskutieren, auch nicht in Großbritannien. Außerdem muss erkannt werden, wie das selbstgewählte restriktive Vorgehen in Britannien die noch drastischere Politik, die Griechenland auferlegt wird, einleuchtend erscheinen lässt.

Wie sind einige der Euroländer in diese Misere geraten? Das merkwürdige Unterfangen, eine gemeinsame Währung – ohne größere politische und wirtschaftliche Integration – einzuführen, hat sicherlich Anteil daran. Dies gilt selbst, wenn man bedenkt, dass Ländern wie Griechenland oder Portugal in der Vergangenheit zweifelsfrei finanzielle Verstöße begangen haben. Es ist der griechischen Regierung – voran Premier Papandreou – hoch anzurechnen, dass sie trotz politischen Widerstandes tut, was sie kann. Doch die schmerzhafte Bereitschaft Griechenlands, sich zu fügen, ändert nichts daran, dass Europa sich fragen muss, wie klug die Bedingungen – und die zeitlichen Vorgaben – sind, die man Griechenland auferlegt.

Es ist mir kein Trost, dass ich strikt gegen den Euro war, obwohl ich eine europäische Einheit ausdrücklich befürwortete. Meine Bedenken gegenüber dem Euro hingen teils damit zusammen, dass jedes Land die Freiheit der monetären Politik und der Wechselkursanpassungen aufgab. Diese nämlich waren in der Vergangenheit eine große Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten geraten waren und verhinderten, dass im verzweifelten Bemühen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Leben von Menschen gewaltig destabilisiert wurden. Diese monetäre Freiheit könnte aufgegeben werden, wenn es damit einhergehend politische und fiskalische Integration gäbe (wie bei den Staaten in den USA). Doch das halbfertige Eurozonen-Haus hat sich als desaströses Rezept erwiesen. Die wunderbare politische Idee eines vereinten, demokratischen Europa ist zu einem gefährlichen Programm inkohärenter finanzieller Verschmelzung gemacht worden.

Übersetzung der gekürzten Fassung: Zilla Hofman

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09:00 25.06.2011
Geschrieben von

Amartya Sen | The Guardian

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The Guardian

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