Hosni Mubarak wäre gewiss stolz

Irak Die Koalitionsregierung von Premier al-Maliki versucht, unabhängige Gewerkschaften einzuschläfern, und profitiert von Gesetzen aus der Zeit Saddam Husseins

Kurzerhand hat Premier Nuri al-Maliki den größten Gewerkschaftsverband des Landes kaltgestellt. Seine Minister bilden ein Regierungskomitee, besetzen es mit offiziellen Vertretern aus dem Anhang des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr und erteilen den Auftrag, Strukturen und Vermögen des Dachverbandes der Irakischen Gewerkschaften zu übernehmen. Es ist so unsinnig wie gefährlich, eine der wenigen Institutionen in diesem Land zu zerschlagen, die Menschen über die Grenzen und Gräben von Stammeszugehörigkeit, Ethnizität sowie Religion hinweg verbindet. Und die sich den Rechten der Frauen ebenso widmet wie einem florierenden Gemeinwesen.

Irakische Arbeiter haben auf eigene Gewerkschaften nie verzichten wollen. Sie wollten diesem Willen – erst unter Saddam Hussein, dann unter der US-Besatzung und dem folgenden Bürgerkrieg – unter erheblichen Risiken treu bleiben. Trotz eines immensen Druckes haben die Gewerkschaften zu jeder Zeit etwas für soziale Rechte, für die Gesundheit am Arbeitsplatz oder die Löhne tun können. Heute sind sie als Gegengewicht zum sich ausbreitenden Autoritarismus der Behörden und dem allzeit präsenten Risiko des Sektierertums erst recht bitter nötig.

Der Führer einer Einzelgewerkschaft berichtete kürzlich, sein Verband habe an Glaubwürdigkeit gewonnen, seit man der Stimme der Frauen innerhalb der eigenen Reihen Gehör verschaffe. Man könne nun allen beistehen, die man repräsentiere. Auch seine eigene – konservativ islamische – Sicht auf Frauen in der irakischen Arbeitswelt habe sich verändert.

Was jetzt geschieht, gefährdet einen solchen Sinneswandel. Berichten zufolge haben Gesandte der Regierung – eskortiert von Polizisten – versucht, Gewerkschaftsbüros in Bagdad zu übernehmen. Und das aus religiösen Motiven heraus. Die sieben Staatsbeamten, die vor einer Woche in der Hafenstadt Basra die Herausgabe der Schlüssel für ein dortiges Gewerkschaftshaus verlangten, gehörten alle der sadristischen Partei an. Die Gefolgschaft des radikalen Klerikers Muqtada al-Sadr stellt in der Koalitionsregierung eine kleine, raubeinige und aggressive Minderheit dar. Sie hat bei der Vergabe der Portefeuilles während monatelanger Koalitionsverhandlungen immerhin das Arbeitsministerium ergattert.

Verstoß gegen die Regeln

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Sadristen vor internen Gewerkschaftswahlen eigene Mitgliedsausweise ausgestellt und so mit darüber entschieden haben, wer wählen durfte und wer nicht. Bei einem ähnlichen Vorfall im Juni 2010, der nichts Gutes für die Zukunft verhieß, wurden die Urnen für eine Gewerkschaftswahl in den Büros der Sadristen platziert. Auf solche Taktiken hätte ein Hosni Mubarak gewiss stolz sein wollen.

Diese Praktiken verletzen die irakische Verfassung und verstoßen gegen die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geforderte Koalitionsfreiheit, die in der Al-Maliki-Administration derzeit so gut wie keine Sympathisanten findet. Obwohl seit dem Sturz Saddams acht Jahre ins Land gegangen sind, blieben seine repressiven Arbeitsgesetze in Kraft und hindern beispielsweise Angestellte des öffentlichen Dienstes prinzipiell an der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ein Grund mehr für die Regierung al-Maliki, ein neues und gerechtes Arbeitsgesetz zu verabschieden, das den Standards der ILO gerecht wird, statt die syndikalistische Bewegung sektiererischen Interessen wie denen Muqtada al-Sadrs auszuliefern.

Der britische Trade Union Congress (TUC) tut, was er kann, um diesen gewerkschaftsfeindlichen Trend im Irak aufzuhalten. Er hat in einem offiziellen Schreiben an Premierminister al-Maliki dessen Regierung energisch aufgefordert, sich eines Besseren zu besinnen. Tut sie das nicht, gedenkt der TUC, seine Veto-Rechte zu gebrauchen, um die Teilnahme einer handverlesenen „Arbeiterdelegation“ aus dem Irak an der ILO-Jahreskonferenz Mitte Juni zu verhindern – ein kleiner, symbolischer Schritt. Für die Regierung al-Maliki wäre es eine immense Blamage, würde ihre Delegation von den internationalen Gewerkschaften abgewiesen. Unabhängig davon brauchen die Arbeiter im Irak eine stille Mehrheit in der Welt, die eine Exekutive in Bagdad drängt, sich der Welle des positiven Wandels in der Region anzuschließen, indem die Rechte der Arbeiter respektiert werden, statt dieselben auszulöschen.

Brendan Barber ist seit 2003 Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsverbands TUC.

Übersetzung: Zilla Hofman

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11:10 07.06.2011
Geschrieben von

Brendan Barber | The Guardian

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The Guardian

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