Im Büßerhemd nach Brüssel

Serbien Serbien hat sich gerade um eine EU-Mitgliedschaft beworben. Die EU-Regierungschefs überbieten sich mit Plattitüden und dem Gerede vom „historischen Moment“

Wie einige EU-Regierungen mit Belgrad umspringen, ist schon seit langem von einer solchen Scheinheiligkeit, dass es einigermaßen verwundert, mit welcher Euphorie nun plötzlich der angestrebte EU-Beitritt quittiert wird. Bis Anfang Dezember blockierten beispielsweise die Niederlande Serbiens Bemühungen um intensivierte Beziehungen zur Brüssel, weil man das Land verdächtigte, es kooperiere nicht in ausreichendem Maße mit dem Haager Jugoslawien-Tribunal. Der Eifer, den der niederländische Außenminister Verhagen dabei entwickelt hat, wäre lobenswert, würde er die gleiche Sorge um Menschenrechte auch bei anderen Konflikten walten lassen. Eine eingehende Untersuchung oder gar Verfolgung der mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechern in Gaza lehnt er strikt ab.

Staatsunternehmen entsorgt

Wäre es jetzt, da sich mit Ratko Mladic und Goran Hadzic lediglich noch zwei der Gesuchten auf freiem Fuß befinden, nicht an der Zeit, das Haager Gericht mit einem neuen Mandat auszustatten? Noch besser wäre die Einrichtung einer gänzlich neuen Behörde, um endlich die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen, warum die NATO Serbien 1999 bombardiert hat. Kein Verantwortlicher der Allianz wurde bislang wegen der in diesem Krieg verübten Kriegsverbrechen (wie dem Einsatz von Streubomben, die ihre Opfer regelrecht in Fetzen reißen) zur Rechenschaft gezogen. Mit diesem Krieg, für den es kein UN-Mandat gab, wurde das fragwürdige Konzept der „humanitären Interventionen“ implementiert, nach dem fadenscheinigste Vorwände zum Anlass für militärisches Vorgehen dienen können.

Ich höre schon die Föderalisten, die in schwärmerischen Reden die Symbolkraft betonen, die darin liege, dass Serbien Ländern die Hand reicht, die es vor einem Jahrzehnt angegriffen haben. Darüber, dass Slobodan Milosevic sich seinen Status als oberster Sündenbock nicht zuvörderst durch Grausamkeiten gegen die Kosovo-Albaner verdiente, wie uns die offizielle Deutung der damaligen Ereignisse glauben machen will, werden wir wohl kaum etwas zu hören bekommen. Der Westen hätte seinen autokratischen Stil vermutlich geduldet, hätte er sich der Ideologie des freien Marktes geöffnet. Dass Milosevic die neoliberalen Regeln ablehnte, nach denen die Weltwirtschaft funktioniert, scheint eine plausiblere Erklärung dafür zu sein, dass Bill Clinton und seine Partner im Westen darauf beharrten, ihn zu stürzen.

Diese Erklärung liegt mehr als nahe, wenn man sich vor Augen hält, zu welchen Konzessionen EU-Europa und die USA Serbien im vergangenen Jahrzehnt genötigt haben. Staatliche Betriebe zu privatisieren, gilt inzwischen als Mindeststandard für einen EU-Beitritt. Viele Länder Mittelosteuropas mussten dafür einen hohen sozialen Preis zahlen. Einzigartig am Fall Serbiens ist jedoch, dass viele Unternehmen, deren Verkauf erzwungen wurde, von der NATO zerbombt waren, so dass westliche Erwerber einige davon als Schnäppchen erstehen konnten. Seit Milosevic im Oktober 2000 gestürzt wurde, gab es über 1.800 Privatisierungen. Ein Großteil der Metallbranche Serbiens gehört heute – bei massivem Job-Abbau – US Steel, der einst staatseigene Autobauer Zastava dem Käufer Fiat.

Retter zuhauf

Der jüngste „Fortschrittsbericht“ der Europäischen Kommission nennt die Vollendung der Privatisierung eine Priorität für die „Partnerschaft“ mit der EU. Darüber hinaus gibt der Report zu verstehen, dass die Sozialversicherungssysteme des Wohlfahrtsstaates Serbien radikal verändert werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es keine Übertreibung zu sagen, dass der Sparhaushalt, der zum Jahresende in Belgrad vorbehaltlos beschlossen wurde, zu großen Teilen in Brüssel und Washington kreiert wurde. In der US-Hauptstadt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Sitz, der so großzügig zu Serbiens „Rettung“ herbeigeeilt ist.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Rentner, denen auf Geheiß ausländischer Institutionen die Bezüge gekürzt wurden, derzeit kaum die Hand der Geschichte spüren dürften, die angeblich auf der Schulter ihres Landes liegt. Was sie niederdrückt, ist vielmehr das Büßerhemd, das anzuziehen ihre Regierung ihnen auferlegt hat.

Übersetzung: Holger Hutt

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12:00 31.12.2009
Geschrieben von

David Cronin, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 39/2020

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