Im freien Fall

Brexit Chaostage auf der Insel. Die britische Politik ist mit den Folgen des Votums offenkundig überfordert
Zoe Williams | Ausgabe 27/2016 5
Im freien Fall
Mit dem Nein zur EU wird der Machtkampf noch härter: Labour-Chef Jeremy Corbyn
Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Die politische Landschaft Großbritanniens ist selten so erschüttert worden wie in diesen Tagen. David Cameron ist ein Premierminister auf Abruf, die beiden Wortführer der Brexit-Kampagne, Boris Johnson und Nigel Farage, haben sich zurückgezogen, und in der Labour Party tobt ein beinharter Machtkampf um Parteichef Jeremy Corbyn. Das politische Establishment in Großbritannien scheint in Auflösung begriffen, die Glaubwürdigkeit der Politiker wird täglich aufs Neue beschädigt.

David Cameron wurde für das Versprechen gewählt, bis 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, nachdem er seit 2008 unentwegt über die angeblich desaströse Finanzlage des Landes lamentiert hatte. Zwar war sein Gerede vom Überschuss von Anfang an scheinheilig und diente nur dazu, den fundamentalen Abbau der Sozialleistungen zu bemänteln. Aber es war das, wofür die Wähler stimmten, und nun wischt Schatzkanzler George Osborne es mit einem beiläufigen „Na ja, wir müssen realistisch sein“ vom Tisch.

So weiter wie bisher?

Kein Problem, könnten die Torys sagen: Wir hatten das Brexit-Referendum, wir haben ein neues Mandat, noch größer als das alte. Wie angekündigt, erhöhen wir zum Segen der Bevölkerung das Budget des Nationalen Gesundheitsdienstes um 350 Millionen Pfund pro Woche, erhalten die Förderung für Universitäten, Forschung und benachteiligte Regionen aufrecht und drosseln die Zuwanderung, ohne aus dem freien Markt auszutreten, oder wir verlassen den freien Markt, sorgen aber dafür, dass der Lebensstandard nicht sinkt.

Nichts davon lässt sich verwirklichen, das ist die eine Sache. Die andere: Niemand aus der Tory-Führungsriege täuscht auch nur vor, zu seinen Zusagen zu stehen. Sprich, es soll die nächsten vier Jahre mit einer nicht gewählten Premierministerin weitergehen, mit einem von den Ereignissen über den Haufen geworfenen Programm, einer von der Regierung selbst ausgelösten Rezession und einer Agenda, über die keiner etwas sagen kann.

Der Ruf nach Neuwahlen fällt also leicht, bringt aber eine deutlich schwierigere politische Frage mit sich: Wie soll man sie gewinnen? Einer konservativen Partei, die bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen für einen Sieg, mit dem sie dann gar nichts anzufangen weiß, steht eine Opposition gegenüber, die zerstrittener denn je ist. Selbst jahrzehntealte Kränkungen werden wieder auf die Tagesordnung gezerrt.

Wenn die Labour-Partei ihre internen Konflikte allerdings genauer ins Visier nähme, dann würde sie schnell erkennen, dass die meisten davon ziemlich aufgebauscht sind. Es stimmt zum Beispiel einfach nicht, dass der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn eine einzige Katastrophe ist, an die Macht gespült von einem Trupp linker Hardliner, die mithilfe eines Formfehlers die Partei kaperten. Corbyn gewann das Rennen gegen drei Kandidaten, die sich nicht erinnern wollten oder schlicht vergessen hatten, was an der Austeritätspolitik eigentlich so falsch ist oder warum willkürliche Kürzungen bei den Sozialleistungen ungerecht sind. Sie dachten nicht einmal mehr daran, von „sozialer Sicherheit“ anstatt von „Wohlfahrt“ zu sprechen.

Corbyns innerparteilichen Gegnern war ebenfalls entfallen – wenn sie es denn überhaupt je wussten –, wie man die abwegige Mär kontert, die einstige Labour-Regierung habe mit ihrer großzügigen Ausgabenpolitik die Wirtschaft ruiniert. Deshalb müssten die Zeiten der politischen Almosen nun endlich vorbei sein. Corbyn kämpfte und gewann schließlich, weil er zu den Grundsätzen von Labour zurückkehrte und eine Sprache der Hoffnung sprach. Damit hat er Labour – bei allem Chaos, in dem die Partei gerade steckt – einen großen Dienst erwiesen.

Es stimmt ebenfalls nicht, dass Corbyn als Einziger links genug für die Grassroots-Basis gewesen wäre oder er allein die Kluft zwischen einfachen Parteimitgliedern und Parlamentariern überbrücken kann. Er ist längst nicht mehr die einzige Stimme, die sich gegen die Blair-Fraktion und ihre Politik erhebt. Zwar hat sich Corbyn 2003 der offiziellen Parteilinie widersetzt und gegen den Irakkrieg gestimmt – doch die Hälfte aller heutigen Labour-Abgeordneten saß damals noch gar nicht im Parlament. Es gibt neue Köpfe und Ideen in der Partei. Doch sie werden aus der offiziellen Darstellung ausgeblendet, gerade in dem Moment, da Labour sie am dringendsten braucht.

Was immer in der nächsten Zeit passiert, ob Corbyn zurücktritt und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden eingeleitet wird: Die Labour-Mitglieder müssen sich fragen, was eigentlich die grundlegenden Differenzen sind, deretwegen sich die beiden zerstrittenen Lager die Köpfe einschlagen. Sind sie wirklich polarisiert, was die Sozialpolitik betrifft? Die Privatisierung des Gesundheitssystems? Die Funktion von Steuern, von Marktregulierung? Energiepolitik und Klimawandel? Und selbst wenn eine Kluft besteht: Möchten sie, dass alles einstürzt, oder wäre es nicht besser, Brücken zu bauen?

Selbst wenn es am Ende dieses innerparteilichen Machtkampfes zwei Labour-Parteien geben sollte; sie werden trotzdem zusammenarbeiten müssen, weil sie sonst für die Grünen, die Liberaldemokraten, die schottische SNP oder auch für enttäuschte Konservative keine ernstzunehmende Adresse mehr sind. Wie aber sollten dann Mehrheiten für eine andere Politik organisiert werden?

Das Brexit-Votum und seine dramatischen Folgen werfen in Großbritannien zentrale Fragen auf: Was ist wichtig? Was wollen wir von der Politik? Und was ist unsere Idee für einen Nationalstaat? Die Antworten sind gar nicht so kompliziert: Wir wollen Bewegungsfreiheit, dies nicht zuletzt, weil Großbritannien im EU-Vergleich die meisten Menschen ins Ausland schickt. Wir wollen eine Kultur, die Unterschiede nicht nur toleriert, sondern als Reichtum empfindet; es braucht einen politischen Diskurs, der vernünftig und verlässlich ist und sich an den eigenen Versprechungen messen lässt. Wir wollen internationale Zusammenarbeit, weil die allermeisten Probleme nun einmal nur global zu lösen sind. Und wir wollen die Sinnlosigkeit einer Entscheidung stoppen, die schlicht auf Lügen beruht.

Sieg der Boshaftigkeit

So leicht es ist, sich hinter diesen Grundsätzen zu versammeln, so schwer ist es, sie zu verwirklichen, ohne die Art und Weise umzukrempeln, in der in Großbritannien Politik gemacht wird. Es geht darum, Bündnisse zu schmieden, ein neues System der Parteifinanzierung sowie der Kandidatenauswahl zu entwickeln.

Der Gewerkschaftsführer Len McCluskey hat Corbyn in dieser Woche einen „Mann aus Stahl“ genannt. Einmal abgesehen davon, dass dieses Bild so gar nicht passt, ist es gerade diese Art des hysterischen Verbal-Machotums, die in letzter Zeit so viel Zerstörung angerichtet hat. Wir sind herabgesunken zu einem Politikstil, der Boshaftigkeit mit Stärke verwechselt. Der Brexit-Betreiber und derzeitige Kandidat für die Cameron-Nachfolge, Michael Gove, rechtfertigt in der Sunday Times den Sturz seines einstigen Mitstreiters Boris Johnson damit, dass ihn nun wohl sogar Wladimir Putin ernst nehmen würde.

Man kann die politische Dummheit nicht mit ihren eigenen Mitteln schlagen, ohne selbst dumm zu werden. Wir müssen dem Säbelrasseln eine neue Form des politischen Miteinanders entgegensetzen: fließend, beweglich, dynamisch.

Zoe Williams ist Kolumnistin des Guardian

Übersetzung: Michael Ebmeyer

06:00 08.07.2016
Geschrieben von

Zoe Williams | The Guardian

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