Im Zeitalter der digitalen Ungleichbehandlung

Freies Netz Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat das Prinzip der Netzneutralität infrage gestellt. Das könnte den Anfang eines Zwei-Klassen-Internets bedeuten
Im Zeitalter der digitalen Ungleichbehandlung
Aktivisten und Google vereint? Der britische Komiker John Oliver erklärte in seiner Show, welche ungewöhnlichen Allianzen im Kampf um Netzneutralität entstehen

Foto: Screenshot, Youtube

Wenn Sie wissen wollen, ob jemand sich mit dem Internet auskennt, brauchen Sie ihn nur zu fragen, warum man die Netz-Neutralität verteidigen sollte. Wenn Ihr Gegenüber etwas von der Technologie versteht, können Sie sich auf einen Vortrag darüber gefasst machen, warum es so wichtig ist, dass alle Daten im Netzwerken von den Internetdienstanbietern (ISPs) gleich behandelt werden, und dass diejenigen, die die Leitungen bereitstellen, die uns mit dem Netzwerk verbinden, keinen Einfluss auf den Inhalt der Datenpakete haben sollten, die über diese Leitungen transportiert werden.

Wenn Ihr Gegenüber hingegen nicht mehr über das Internet weiß als der durchschnittliche katzenliebhabende User, blickt er Sie nur fragen an: „Netz was?“

Wenn Sie selbst nun zu keiner der beiden Gruppen gehören, aber gerne mehr wissen würden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie lesen sich den hervorragenden Wikipedia-Artikel zum Thema durch oder Sie hören sich an, wie der Comedian John Oliver vor kurzem in seiner Sendung die Netzneutralität und deren drohende Abschaffung auf recht unterhaltsame Art und Weise erklärt hat.

Das Prinzip, dass alle Daten, die durch das Netzwerk fließen, gleich behandelt werden, ist für das Internet, wie wir es kennen, von elementarer Bedeutung. Allein dank dieses Prinzips war es möglich, dass das Internet so viele Innovationen hervorgebracht hat. Netzneutralität bedeutet, dass die Daten, die die App eines cleveren unbekannten Programmierers generiert – wie etwa das Web, File-Sharing, Skype oder Facebook – gleichbehandelt werden wie die Datenströme riesiger Unternehmen. Die Neutralität sorgte für einen niederschwelligen Einstieg.

So weit, so gut. Doch das Problem mit Prinzipien, so richtig sie auch immer sein mögen, besteht darin, dass sie einen manchmal zu unflexibel werden lassen. Das wird schnell deutlich, wenn man die Netzneutralität etwa mit dem Prinzip vergleicht, dass man niemals lügen sollte, noch nicht einmal ein bisschen: im Prinzip absolut richtig und begrüßenswert, in der Praxis aber leider unhaltbar.

Im Internet wird jede Mitteilung in kleine Datenpakete zerlegt, die dann, oft auf verschiedenen Wegen, an ihren Bestimmungsort geschickt werden. Dort werden sie dann wieder zu der ursprünglichen Mitteilung zusammengesetzt. Am Anfang war das kein Problem. Die meiste Kommunikation bestand aus Dateien und E-Mails und es spielte keine Rolle, ob die Pakete in einem gleichmäßigen und geordneten Datenstrom ankamen oder nicht. Seitdem es aber Internet-Telefonie oder Audio- und Video-Streams gibt, scheint es sinnvoll, diese Kommunikation bevorzugt zu behandeln, weil ansonsten die Qualität leiden würde.

Medienunternehmen wie Netflix entrüsteten sich darüber, dass ihre Daten in den gleichen Dritte-Klasse-Abteilen befördert wurden wie alle anderen auch. Das brachte dann große Internetdienstanbieter auf die Idee, diese Datenströme auf einer schnellen Leitung zu befördern, deren Besitzer entsprechend zur Kasse zu bitten und so höhere Einnahmen zu erzielen. Was auf der Strecke blieb, war die Netzneutralität.

Diesem Gebaren stellte sich in den USA die Federal Communications Commission (FCC) entgegen, die sich schon seit jeher sehr für das Prinzip der Netzneutralität eingesetzt hat. Im Januar dieses Jahres wurde die FCC dann aber von der Entscheidung eines amerikanischen Berufungsgerichts zurückgepfiffen. Der große US-amerikanische ISP Verizon hatte gegen die Netzneutralitäts-Bestimmungen des FCC geklagt und Recht bekommen. Das Gericht entschied, der Ausschuss habe nicht das Recht, Verizon die Erhebung einer Gebühr für den Traffic zu verbieten, der über das Netzwerk des Anbieters läuft. Seitdem bittet Verizon Netflix dafür zur Kasse, dass es dessen Kunden eine schnelle Verbindung für dessen Streams zur Verfügung stellt.

Im April dachte der FCC darüber nach, wie er seine Bestimmung mit der neuen Gesetzeslage in Einklang bringen könnte und fasste den Entschluss, ISPs in Zukunft zu erlauben, die Bereitstellung schneller Verbindungen in Rechnung zu stellen, solange die dies „wirtschaftlich vernünftig“ ist. Die Mitglieder des Ausschusses ahnten, welche Empörung diese Verletzung des Neutralitätsprinzips zur Folge haben würde und stellten den Entwurf bis zum 15. Juli öffentlich zur Debatte.

Sie können sich vorstellen, was passiert ist. Die Kommission ertrank förmlich in Kommentaren, von denen die meisten natürlich online eingereicht wurden. Olivers Beitrag sorgte dann für so große Reaktionen, dass der FCC kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitstellen musste. An dem Tag, an dem die Frist ablief, hatte sie fast eine Million Eingaben erhalten, von denen die überwiegende Mehrheit der neuen Rechtsprechung negativ gegenüberstand.

Wesentlich kleiner war die Zahl der Kommentare von Unternehmen. Verizon, zum Beispiel, machte eine 184-Seiten starke Eingabe, an der fünf Anwälte gearbeitet hatten. Comcast, ein weiterer großer ISP, reichte ein 71 Seiten starkes Dokument ein. Andere Unternehmen (in der Hauptsache große Internet- und Telekommunikationsfirmen) taten es ihnen gleich.

Und jetzt raten Sie einmal, welche Eingaben sich der Ausschuss zu Herzen nahm?

Sie kennen die Antwort. Man wird sich all die öffentlichen Eingaben ansehen und die meisten von ihnen wird man ablehnen. Das liegt nicht etwa daran, dass die Mitarbeiter der Kommission voreingenommen oder korrupt wären. Es ist ganz einfach so, dass sie mit Empörung und Appellen an Werte nichts anfangen können. Sie sind vom Kongress damit beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Sie brauchen Eingaben, die mit harten Fakten und Argumenten arbeiten – Dinge, mit denen die meisten Laien nicht dienen können. Traurig aber wahr: Selbst in einer Demokratie können die Gesetze nicht per Volksentscheid gemacht werden, egal ob online oder offline. Wenn Sie jetzt ein Geräusch hören, dann ist das bestimmt der Geist Edmund Burkes. Er klatscht Beifall.

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12:35 30.07.2014
Geschrieben von

John Naughton | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 27/2020

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