Immer wieder Bush

1 Ist eine neue Anti-Terror-Kampagne der USA plus möglicher Verbündeter ein hohes Risiko?

Vielleicht in seinem Vorhaben durch den NATO-Gipfel in Wales bestärkt, schickt Barack Obama die USA in einen neuen Anti-Terror-Krieg, weil sich der Bedrohung durch die Organisation Islamischer Staat (IS) anders nicht begegnen lässt. Der Präsident, dem zunächst vorgeworfen wurde, keine Strategie gegen den IS zu haben, sagt jetzt, sein Ansatz gleiche dem gegen al Qaida. „Zunächst mal drängt man sie zurück, dezimiert ihre Kapazitäten, grenzt ihren Aktionsradius ein, verringert das von ihnen kontrollierte Territorium und beseitigt ihre Führung. Dann können sie keinen Terror mehr ausüben.“

Es gibt klare Zusagen aus London und Paris, diese Strategie mitzutragen. Die britische und die französische Luftwaffe wollen sich an Angriffen auf IS-Stellungen im Nordirak beteiligen. Freilich wirken speziell die Absichten des britischen Premiers David Cameron keineswegs bedingungslos. So will er erst eine neue – Schiiten, Sunniten und Kurden umfassende – Einheitsregierung in Bagdad funktionieren sehen, bevor sich Großbritannien militärisch engagiert. Und er verlangt Beistand von Saudi-Arabien und Katar, die bisher dschihadistische Teile des Anti-Assad-Lagers in Syrien finanziert haben.

2 Wenn die Anti-Terror-Kampagne, wie von Obama angekündigt, auf Syrien ausgedehnt wird, wäre man dann auf eine Kooperation mit Syriens Präsident Assad angewiesen?

Für die US-Regierung ist eine mögliche Abstimmung mit Damaskus keineswegs geboten. Das ist natürlich illusionär, weil eine Schwächung dschihadistischer Kämpfer im Nordosten Syriens – ob es sich um Verbände von IS oder al Nusra handelt – dem Assad-Regime zugute kommt. Eine wachsende Zahl von US-Militärs und -Diplomaten hält zudem eine Verständigung, die es Assad im Gegenzug für seine Hilfe erlaubt, im Amt zu bleiben, für unvermeidbar, wenn die Gefahr, die von IS ausgeht, gebannt werden soll.

Im Übrigen kann Damaskus um der Souveränität des eigenen Staats willen nicht tatenlos zusehen, wenn US-Flugzeuge oder -Drohnen den eigenen Luftraum verletzen. David Cameron beschrieb vergangene Woche die Regierung Assad als illegitim und meinte damit, die USA und Großbritannien könnten straffrei in Syrien vorgehen. Völkerrechtlich ist diese Position extrem zweifelhaft. Dazu kommt: Assad hat am 3. Juni – klar, stark manipulierte – Wahlen gewonnen. Die intern gespaltenen Rebellenfraktionen stellen auch keine alternative Regierung dar. Assads alleiniger Verbündeter Russland dürfte auf jeden Fall gegen jeglichen Versuch ein Veto einlegen, ein UN-Mandat für Luftschläge zu erhalten. Außerdem hat Assad Luftverteidigungssysteme russischer Bauart.

3 Was ist mit Bodentruppen? Kann Obama bei seinen Versprechen bleiben, dass es die nie geben wird?

Analysten des Pentagons glauben, dass der IS sich langfristig nur durch nachhaltige Aktionen bezwingen lässt, an denen auch Bodentruppen beteiligt sein müssten. Egal, ob es sich um westliche oder einheimische Soldaten oder eine Koalition handelt, müssten diese Kräfte die Kontrolle über das derzeit vom IS besetzte „Kalifat“ erringen. Die Erfahrungen in Afghanistan (nach 2001), im Irak (nach 2003) und in Libyen (nach 2011) legen nahe, dass sich allein mit Luftschlägen – auch wenn keine Gegenwehr erfolgt – kein dauerhafter Sieg erringen lässt.

Allerdings herrscht nach acht Jahren Besatzung im Irak weder in den USA noch in Großbritannien auch nur die geringste Lust, mit Bodentruppen in den Nahen Osten zurückzukehren. Es fehlt auch an Kapazitäten. Der NATO-Abzug aus Afghanistan ist noch nicht abgeschlossen. Außerdem soll es eine schnelle Einsatztruppe des Bündnisses in Osteuropa geben.

4 Gäbe es eine Alternative zu Obamas groß angelegter Kampagne?

Bestenfalls bietet sich ein Mittelweg an, bei dem US-Spezialeinheiten mit den kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee zeitweilig zusammenarbeiten und dabei von Jagdbombern und Drohnenschlägen unterstützt werden, um die Kommandostrukturen des IS zu unterbrechen und zu demoralisieren. Eine derart konzertierte Aktion würde aber wahrscheinlich keine dauerhafte Wirkung hinterlassen.

5 Was bedeutet „erweiterte regionale Kooperation“ und wie könnte sie die Dschihadisten bezwingen?

Am bemerkenswertesten ist die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Da man auch in Teheran die Gefahr erkannt hat, die von den vorwiegend sunnitischen Extremisten des IS ausgeht, waren von dort keine Einwände gegen die Luftschläge der US-Amerikaner im Nordirak zu hören. Der Gottesstaat schloss sich auch dem Drängen der USA auf Rücktritt des schiitischen Premiers Nuri al-Maliki zugunsten einer weniger polarisierenden Figur an.

Iran hat neulich Sicherheitsgespräche mit seinem Erzrivalen und Sparringspartner Saudi-Arabien aufgenommen. Washington scheint alles zu übernehmen, um bis zur Deadline im November eine Einigung mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm zu erzielen. Das könnte den Weg für ein bilaterales Engagement und eine Kooperation in Syrien ebnen, wo der Iran weiter Präsident Assad und dessen Verbündeten Hisbollah unterstützt.

6 Was ist mit einer „Koalition der Willigen“ über die NATO hinaus?

Ungeachtet des Ukraine-Konflikts teilt Russland das Interesse des Westens an der Bekämpfung des islamischen Extremismus. Kürzlich haben IS-Kämpfer in einem Video gelobt, Tschetschenien und andere muslimisch geprägte Kaukasus-Republiken zu „befreien“. Zumindest politische Koalitionäre könnten auch die Golfstaaten sein, wo die Scheichs fürchten, dass ihre Macht von radikalislamischen Frondeurs bedroht wird. In Ägypten scheint Präsident Abd Fattah as-Sisi sehr darauf bedacht zu sein, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Extremismus in der Region einzunehmen.

Ansonsten hat US-Außenminister John Kerry beim NATO-Treffen in Wales einen harten Kern von zehn Staaten benannt, die sich gegen IS exponieren wollen. Dazu gehören kein einziges arabisches Land und mit der Türkei nur ein direkter Nachbar des Irak. Gegenwärtig kommt Beistand für die USA aus Europa – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Dänemark und Polen – sowie aus den alten Empire-Ländern Kanada und Australien.

7 Was könnten solche Maßnahmen für die Zukunft der Region bedeuten?

Analysten glauben, das Bemühen der USA, sich besser mit Regionalmächten wie der Türkei und prowestlichen Staaten wie Jordanien abzustimmen, könnte in ein „großes Abkommen“ münden und zu einer neuen Ordnung im Nahen Osten führen, die den Segen der USA, Russlands, Irans und der sunnitischen Monarchien am Golf hätte. Deren Daseinszweck bestehe in der Zerschlagung des islamistischen Extremismus, wo immer der sich zeigt. Des Weiteren solle diese Ordnung den schiitischen und den sunnitischen Islam verbinden. Doch es ist ebenso möglich, dass George W. Bushs weltweiter Krieg gegen den Terror wiederbelebt wird und sich die Konfrontation mit dem radikalen Islam weiter verschärft.

8 Kann der Islamische Staat von innen besiegt werden?

Bei der Miliz IS handelt es sich angeblich um die reichste Terrorgruppe der Welt, mit einem monatlichen Einkommen von acht Millionen Dollar. Das Geld soll von sunnitischen Spendern stammen, die der gleichen fundamentalistischen Ideologie anhängen. Ressourcen sind jedoch gleichfalls Steuern und Schutzgelder, die in den vom IS kontrollierten Gebieten erhoben werden, oder Gelder aus den geplünderten Banken im Nordirak sowie aus dem Verkauf von Öl.

Geiselnahmen haben der Organisation auch Millionen von Dollar eingebracht. Im Raum Raqqa hat der Islamische Staat feste Verwaltungsstrukturen geschaffen und aus seinen Einnahmen finanziert. Die arabischen Staaten müssen Mittel finden, dieses System zu blockieren.