In der Öl-Zwickmühle

Boykott Schaden Sanktionen gegen Syrien Bashar al-Assads Terror-Regime - oder leidet am Ende nur die Bevölkerung? George Monbiot sucht Antworten auf ein fatales Dilemma

Ich würde diese Kolumne lieber nicht schreiben. Wenn ich mich gegen Sanktionen ausspreche, laufe ich Gefahr, einem mörderischen Regime in die Hände zu spielen. Plädiere ich aber für eine Ausweitung des Boykotts, trage ich vielleicht dazu bei, das Leid der syrischen Bevölkerung noch weiter zu vergrößern. Die moralischen Fronten sind verwischt und es ist nicht klar, wie eine progressive Antwort lauten müsste: Insofern ist es vielleicht nicht überraschend, dass die Frage, ob man weiter reichende Sanktionen gegen Syrien unterstützen sollte oder nicht, so wenig diskutiert wird.

Ich fühle mich verpflichtet, diese Frage zu thematisieren, seit ich vergangene Woche herausgefunden habe, dass Shell, das höchstdotierte Unternehmen an der Londoner Börse, mit der Regierung von Bashar al-Assad zusammenarbeitet. Shell hält 21 Prozent der Anteile am syrischen Ölkonzern Al Furat, der sich zu 50 Prozent in staatlichem Besitz befindet.

Das Unternehmen sagt dazu: "Wir verurteilen jede Gewalt sowie die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen, und bedauern den Verlust von Menschenleben zutiefst … und erklären uns mit jeder Art von internationalen Sanktionen einverstanden.“ Aber auch wenn sich das Unternehmen mit den gegenwärtigen Sanktionen einverstanden erklärt, trägt es weiterhin zur Bereicherung einer Regierung bei, die friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Seit März hat das Regime an die 2.600 seiner Bürger getötet; bei Verhören wurden Leuten die Genitalien abgeschnitten und die Augen ausgestochen.

Es ist stark anzunehmen, dass Assad aufgrund des Engagements von Shell mehr Geld für Soldaten, Waffen und Gefängniszellen zur Verfügung steht – ein starkes Argument dafür, diese und andere Investoren zum Verlassen des Landes zu zwingen und nach weiteren Mitteln zu suchen, der Regierung den Geldhahn abzudrehen.

„Wir denken, dass es das wert war“

Auf der anderen Seite weiß jeder, dem die Menschenrechte nicht völlig egal sind, was passiert ist, nachdem der Westen Sanktionen über Syriens Nachbarstaat Irak verhängt hatte. Wer 1996 das CBS-Interview mit der damaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und späteren US-Außenministerin, Madleine Albright gesehen hat, wird es niemals wieder vergessen können. Als der Interviewer darauf verwies, dass infolge der Sanktionen gegen den Irak eine halbe Million Kinder gestorben seien, entgegnete Albright: „Wir denken, dass es das wert war.“ Die Sanktionen gegen den Irak hätten kaum besser darauf ausgerichtet sein können, ein Massensterben zu verursachen. Aber auch enger gefasste und humaner angewendete Sanktionen werden das Leid der syrischen Bevölkerung vergrößern. Sanktionen, die so weitreichend sind, dass sie die militärischen Möglichkeiten der Regierung einschränken, reichen auch weit genug, um denjenigen zu schaden, zu deren Schutz sie eigentlich verhängt wurden.

Und wenn keine Sanktionen, was dann? Bislang besteht die einzige Alternative in leeren Verurteilungen und Forderungen wie der des britischen Vize-Premiers Nick Clegg, für Assad sei es Zeit zu gehen. Sie dürften den Mann in Damaskus schwerlich beeindrucken.

Bislang hat die Europäische Union Einreiseverbote für die Mitglieder der Regierung erlassen und einige ihrer Konten eingefroren. Die Wirkung dürfte nicht zuletzt deswegen sehr begrenzt sein, weil Assad und seine engen Vertrauten angeblich weit größere Summen außerhalb der Reichweite der EU auf schweizerischen Bankkonten deponiert haben, an die niemand herankommt. Dass es bis Mai gedauert hat, bis die europäischen Regierungen sich dazu entschließen konnten, ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen, sagt viel darüber aus, wie diese ihre Prioritäten setzen. Aber besser zu spät als nie.

Erst vor kurzem dann verhängte die EU ein Importverbot für syrisches Öl. Da die EU bis dahin über 90 Prozent der syrischen Fördermenge importierte, das Öl 25 Prozent der staatlichen Einnahmen Syriens ausmacht und der Staat ein Monopol auf den Verkauf hat, hätte die Maßnahme das Regime empfindlich treffen können – wenn nicht Italien darauf bestanden hätte, dass der Boykott erst im November in Kraft tritt. So hat die syrische Regierung genügend Zeit, sich nach neuen Kunden umzusehen. Ein Investitionsboykott könnte die Regierung da wesentlich härter treffen.

Drei Regimegegner, zwei Meinungen

Es liegt nahe, auf der Suche nach einer Antwort die Syrer selbst zu fragen, was sie wollen. Aber auch sie sind sich nicht einig. Von den drei Regimegegnern, die ich gefragt habe, sind zwei für weitreichende Sanktionen und einer dagegen. Chris Doyle, Direktor des Council for Arab-British Understanding, der mit sehr vielen Dissidenten gesprochen hat, bestätigt mir, dass die Syrer in Bezug auf die Frage äußerst gespalten sind. Fast alle Mitglieder der Protestbewegung befürworten Sanktionen, die sich gegen Regierungsvertreter und deren Geschäfte richten. Wenn es aber um weitreichendere Maßnahmen wie den Öl-Boykott der EU geht, gehen die Meinungen auseinander.

Der prominente Regimekritiker Ghassan Ibrahim sagte mir gegenüber, die Oppositionellen seien sich darüber im Klaren, dass die Freiheit teuer erkauft werden müsse und sie den Preis zu zahlen hätten, ein für alle Mal. Seiner Ansicht nach dürften die Sanktionen wirkungsvoller sein als im Falle des Irak, da das Regime nicht über so große Ressourcen verfügt wie Saddam Hussein. Selbst gegenwärtig ist es kaum in der Lage, die Armee zu unterhalten. Von den Öleinnahmen profitiert die Bevölkerung nur geringfügig.

Samir Seifan, ein bekannter Ökonom, der versucht hatte, das Regime zu reformieren, plädiert ebenfalls für ein weiter reichendes Embargo, das Sanktionen gegen Investitionen im Öl- und Gassektor mit einschließt. Dies würde durch die Auswirkungen auf Industrie, Landwirtschaft, Transport und Elektrizität zwar auch die Bevölkerung treffen, gleichzeitig aber auch die Bewegungsfreiheit der Armee einschränken, die in großem Umfang auf Ölprodukte angewiesen sei. Andere widerum argumentieren, laut Doyle, Sanktionen würden nicht nur die Bevölkerung härter treffen als das Regime, sondern Assad auch eine Gelegenheit bieten, um die Amerikaner und Europäer für die wirtschaftliche Krise verantwortlich zu machen, die er selbst verursacht hat.

Als Polemiker bringt mich das in eine ungewöhnliche Lage

Also habe ich die Frage auf der Meinungsseite des Guardian gepostet und gehofft, unsere Leser könnten mir weiterhelfen. Die Resonanz war groß. Auch wenn sie keine eindeutigen Antworten hervorbrachte, half sie doch, einige Fragen zu klären.

Der häufigste Einwand gegen die Anwendung von Sanktionen bestand darin, dass diese selektiv angewandt würden und moralisch unglaubwürdig seien. Das stimmt in beiderlei Hinsicht: Ich diskutiere hier Sanktionen gegen Syrien, weil Sanktionen gegen Syrien verhängt wurden, nicht aber gegen Saudi Arabien oder Bahrain, die ebenfalls von repressiven Regimen gelenkt werden, die die eigene Bevölkerung gewaltsam unterdrücken. Weit davon entfernt, sie in die Schranken zu verweisen, versorgen Großbritannien und andere europäische Länder sie weiterhin in großzügigster Weise mit Waffen aller Art. Und obwohl Großbritannien und die USA sich des Angriffskrieges gegen den Irak schuldig gemacht haben, wird es keine Sanktionen gegen sie geben. Das ist die Justiz der Mächtigen.

Diese Einwände mögen völlig berechtigt sein, doch sie tragen nichts zur Lösung des Problems bei. Die Brutalität von Assads Regime wird durch Felhler der Staaten, die sich gegen ihn stellen, nicht relativiert, und auch nicht durch die Inkonsequenz und das Eigeninteresse ihrer Außenpolitik. Wir müssen uns unser eigenes moralisches Urteil fällen.

Dass die syrische Bevölkerung in dieser Frage gespalten ist; die Schwierigkeit, die Auswirkungen möglicher Maßnahmen vorherzusehen, die Abneigung, dem Regime in die Hände zu spielen einerseits, die Angst, das Leid der Menschen nur noch zu vergrößern andererseits - all das bringt mich in meiner Eigenschaft als Polemiker in eine ungewöhnliche Lage. Es gibt keine richtige Antwort.

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

13:45 22.09.2011
Geschrieben von

George Monbiot | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 38/2020

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