Wealth Supremacy

Ungleichheit Geld und Macht sind unzertrennlich: US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg
Wealth Supremacy
Natürlich sind wir für höhere Steuern. Aber halt nicht für uns

Foto: Saul Loeb/Getty Images

Ein Bericht der journalistischen Nonprofit-Organisation ProPublica schlug diese Woche in den USA ein wie eine Bombe. Die Recherche zeigte, dass Amerikas Superreiche nur wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die Informationen deckten zudem nicht nur den enorm großen Wohlstand auf, sondern auch, wie dieser Wohlstand gewinnbringend in politische Macht umgewandelt werden kann.

Der reichste Mann in den USA – Amazon-Gründer Jeff Bezos – bezahlte demnach weder im Jahr 2007 noch 2011 Einkommenssteuer. Der Zweitreichste – Paypal- und Tesla-Mitbegründer Elon Musk – zahlte 2018 keine Steuern. Und Investment-Banker Warren Buffett, der häufig auf Platz drei eingestuft wird, zahlte zwischen 2014 und 2018 nur 0,1 Prozent Steuern.

Der echte Skandal dabei ist, dass das legal ist. Reichtum und Macht sind untrennbar verbunden. Die Superreichen bezahlen Armeen von Lobbyisten dafür, ihre Steuern minimal zu halten und Schlupflöcher zu schaffen, die groß genug sind, um mit ihren Lamborghinis hindurchzufahren.

Die Demokratie ist der gemeinsame Feind

Diese Schlupflöcher zu bekämpfen, ist ausgesprochen schwer. US-Amerikaner dürften sich an das berüchtigte „Carried Interest“-Schlupfloch erinnern, das fast jeder Präsidentschaftskandidat in den vergangenen fünf Wahlen zu schließen versprochen hat. Das gibt es immer noch. Die Armeen der Reichen verhindern alle größeren Veränderungen im System, die ihren Wohlstand gefährden würden: eine Vermögenssteuer, stärkere Gewerkschaften oder ein strengeres Kartellrecht.

Die amerikanische Demokratie wird aus zwei Richtungen angegriffen – von den Anhängern der Weißen Überlegenheit (white supremacy) eines Donald Trump, die Wahlstimmen unterdrücken, sowie von Anhängern der Reichen Überlegenheit (richdom supremacy), die die Gesetzgeber mit Wahlkampfspenden bestechen. Letztere unterstützen erstere heimlich manchmal finanziell, weil ihr gemeinsamer Feind die Demokratie ist.

Vor einigen Wochen setzten hunderte von US-Unternehmen und CEOs ihre Namen unter eine zweiseitige Anzeige zur Unterstützung des Wahlrechts, die in der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurde. Wie sich herausstellt sind viele dieser Unternehmen und Unternehmenchefs gleichzeitig Mitglieder der US-Handelskammer, der mächtigen Washingtoner Business-Lobby, die kürzlich einen „wichtige Abstimm-Warnung“ gegen den „For the People Act“ herausgegeben hat. Jenes Gesetz zielt darauf ab, das Wahlrecht vor Gesetzen der Bundesstaaten, die Wahlstimmen unterdrücken, ebenso zu schützen wie vor dem Kauf von Stimmen durch Vertreter von Geldinteressen.

Die Heuchelei ist so groß wie nie zuvor. Die Public-Relations-Abteilungen der Unternehmen geben hehre Erklärungen ab, während die mit Gesetzgebung befassten Abteilungen der Unternehmen weiterhin die Gesetzgeber bestechen. Milliardäre wie Warren Buffett plädieren öffentlich für höhere Steuern, während sie privat praktisch nichts zahlen. Der „For the People Act“ wendet sich gegen Rassismus und die Macht der Reichen. Aus diesem Grund ist er in der Bevölkerung sehr populär, trifft aber selbst bei einigen Demokraten im Senat auf Hindernisse.

Der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich ist Professor für öffentliche Politik an der University of California in Berkeley und Autor von Saving Capitalism: For the Many, Not the Few und The Common Good. Sein neues Buch The System: Who Rigged It, How We Fix It, ist gerade erschienen. Er ist Kolumnist des US-Guardian

Übersetzung: Carola Torti

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12:58 11.06.2021
Geschrieben von

Robert Reich | The Guardian

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