Kein Einlass

Brexit Ein Schreiben des britischen Innenministeriums nennt Pläne, den Zuzug gering qualifizierter Migranten aus Europa zu reduzieren
Kein Einlass
Großbritannien will die Arbeitsmigration nach dem Brexit schärfer kontrollieren
Foto: Oli Scarff/Getty Images

In dem Dokument des Innenministeriums wird vorgeschlagen, für alle EU-Bürger, die in das Vereinigte Königreich einreisen, zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnisse einzuführen. Britannien will die innerhalb der EU herrschende Arbeitnehmerfreizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit aufheben und Beschränkungen einführen, um den Zuzug von Arbeitsmigranten aus der EU zu reduzieren - mit Ausnahme von hochqualifizierten Arbeitskräften.

Das geleakte Dokument liegt dem Guardian vor. Die 82 Seiten wurden als hochsensibel eingestuft und zeigen zum ersten Mal, wie Britannien das politisch aufgeladene Thema der Einwanderung angehen möchte. Offenbar ist eine dramatische Wende geplant, um britische Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem einheimischen Arbeitsmarkt einen Vorrang einzuräumen.

"Einfach gesagt, bedeutet dies, dass die Einwanderung nicht nur den Einwanderern selbst, sondern auch den bereits hier Lebenden nutzen sollte, um als wertvoll für das Land angesehen zu werden", heißt es in dem Schreiben. Weiter werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zahl gering qualifizierter EU-Einwanderer zu reduzieren - ihnen wird ein Aufenthalt von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die Hardliner in der Tory-Party dürfte dies freuen. Wer "hochqualifizierten Tätigkeiten" nachgeht, soll hingegen eine Arbeitserlaubnis von drei bis fünf Jahren erhalten.

Das Dokument beschreibt auch die schrittweise Einführung eines neuen Einwanderungssystems, das für die meisten Einwanderer aus Europa das Ende des Rechts bedeuten soll, sich in Britannien niederzulassen. Es sieht harte Beschränkungen vor, Familienangehörige mit ins Land zu bringen. Dies könnte dazu führen, dass tausende Familien auseinandergerissen werden. Alle EU-Bürger sollen ihren Ausweis vorlegen müssen, wenn sie ins Vereinigte Königreich einreisen wollen. Darüber hinaus enthält das Dokument Vorschläge zur Einführung eines Systems temporärer biometrischer Aufenthaltsgenehmigungen für alle EU-Bürger, die nach dem Brexit für länger als ein paar Monate in das Vereinigte Königreich einreisen.

Die Entschlossenheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit vom ersten Tag an einzuschränken und den Zuzug von gering Qualifizierten zu drosseln, dürfte bei Befürwortern eines harten Brexit Anklang finden. Auch Theresa Mays Maßnahmen, für Langzeitmigranten aus der EU ohne Aufenthaltserlaubnis eine "feindselige Umgebung" zu schaffen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes beim Familiennachzug zu beenden, wird befürwortet.

Aus dem Dokument, das den Titel Border, Immigration and Citizenship System After the UK Leaves the European Union trägt, geht hervor, dass die in ihm enthaltenen Vorschläge noch auf Ministerebene abgesegnet werden müssen und "Gegenstand der Verhandlungen mit der EU" sind. Mithilfe von Beispielen und Diagrammen zeigt das Schreiben die Richtung an, in die das Denken des Innenministeriums bei einem der heikelsten Themen der Brexit-Debatte geht.

Es ist davon auszugehen, dass das Dokument, das unter führenden Beamten und Ministern kursiert, bereits zu Streitigkeiten zwischen Kabinettsministern geführt hat, die versuchen, die Forderungen der britischen Industrie nach einem Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Ansichten der Befürworter eines harten Brexit auszutarieren. Es dürfte gleichfalls viele in Europa empören, die das Gefühl haben werden, das Vereinigte Königreich behandle EU-Bürger als Bürger zweiter Klasse. Des Weiteren könnte der Plan bei der 27-Staaten-Gemeinschaft Gegenmaßnahmen provozieren.

Die Vorschläge des Innenministeriums zur Einwanderung aus der EU enthalten des Weiteren:

• Pläne zur Beschränkung der Einwanderung aus der EU, indem "inländischen Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt Vorrang gewährt" wird. Die Regierung könnte EU-Bürger auch bei der Arbeitssuche beschränken, die Möglichkeiten für Beschäftigte einengen, sich langfristig im Vereinigten Königreich niederzulassen und die Zahl von EU-Bürgern beschränken, die nach Großbritannien kommen können, um hier gering qualifizierte Tätigkeiten auszuüben.

• Vorschläge für eine zeitlich befristete Einführungsphase von "mindestens zwei Jahren" nach dem Tag der Unabhängigkeit von der EU. Darauf sollen alle Änderungen bezüglich der Einwanderung von EU-Bürgern voll greifen.

• Pläne, sich von den EU-Bestimmungen für das Recht auf erweiterten Familiennachzug zu verabschieden. In dem Dokument heißt es, es gebe im gegenwärtigen System "praktisch keine Beschränkung dafür, wie weit oder eng miteinander verwandt der EU-Bürger und das Familienmitglied sein müssen. Wir schlagen vor, 'Familienmitglieder' so zu definieren, dass darunter nur direkte Familienmitglieder und dauerhafte Partner verstanden werden", heißt es weiter.

• Wenn ein EU-Bürger, der im Vereinigten Königreich lebt, seinen Ehepartner von außerhalb der EU nach Großbritannien holen möchte, muss sie oder er in Zukunft mindestens 18.600 Pfund pro Jahr verdienen. Somit würden für EU-Bürger dieselben Beschränkungen eingeführt werden, die für Briten bereits heute gelten.

• Keine neuen Grenzkontrollen für EU-Bürger, die das Land betreten, auch wenn sie fortan einen Pass bei sich tragen müssen, ein nationaler Personalausweis allein reicht nicht mehr aus. Stattdessen werden alle neuen Ankömmlinge aus der EU die Erlaubnis erhalten, Großbritannien für eine bislang noch nicht festgelegte Periode von drei bis sechs Monaten zu betreten. Sollten sie über diese Zeit hinaus länger bleiben wollen, müssen sie eine biometrische Aufenthaltserlaubnis beantragen, die auch einen Fingerabdruck enthalten könnte.

• Im Gegensatz zu der "Richtline zur Bewegungsfreiheit" sollen Aufenthaltserlaubnisse nicht an Arbeitssuchende vergeben werden. Es ist geplant, ein spezielles "Mindesteinkommen" einzuführen, das sicherstellen soll, dass die Einwanderer selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

• Pläne zur Einführung von Überprüfungen der "Arbeitsberechtigung". Diese würden von den Arbeitgebern durchgeführt. Gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die dagegen verstoßen und Personen illegal beschäftigen, soll strafrechtlich vorgegangen werden.

Das Dokument steht ganz unter dem Motto: "Britain first". So heißt es: "Es besteht kein Zweifel daran, dass, wo immer dies möglich ist, britische Arbeitgeber ihren Bedarf an Arbeitskräften mit inländischen Arbeitskräften decken sollten. Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im Inland über die richtigen Qualifikationen verfügen, um eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen."

In dem Dokument heißt es, die Netto-Migration aus der EU könne nicht kontrolliert werden, da die Bewegungsfreiheit EU-Bürgern das Recht gebe, "sich der Bedürfnisse des Landes ungeachtet im Vereinigten Königreich aufzuhalten", auch wenn die langfristige Durchschnittseinwanderung aus der EU im Verlauf der vergangenen zwei Jahre auf 133.000 zurückgegangen ist.

Das vorgeschlagene Bündel an Maßnahmen zielt darauf ab, die gegenwärtige Zahl von 250.000 EU-Bürgern, die pro Jahr nach Großbritannien kommen, um dort zu leben, auf ein von der Regierung anvisiertes "tragfähiges Niveau" zu reduzieren: Netto-Migration im Zehntausender-Bereich. "Es geht nicht darum, den Zuzug aus der EU zu stoppen […] Es wird aber eine grundsätzliche Wende in unserer Politik geben, die darin besteht, dass die Regierung in Betracht zieht, was das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich an Zuwanderung braucht, und diese Entscheidung nicht mehr vollständig den EU-Bürgern und deren Arbeitgebern überlässt", heißt es in dem Dokument des Innenministeriums.

Die Vorschläge, den Schutz der Rechte von EU-Bürgern zum Familiennachzug durch den Europäischen Gerichtshof aufzuheben, an den Grenzen des Vereinigten Königreichs die Passpflicht wieder einzuführen und die Befugnisse des Innenministeriums bei der Registrierung zu erweitern, haben allesamt das Potenzial, in den Brexit-Verhandlungen zu Hauptstreitpunkten zu werden.

Jüngste Fehler des Innenministeriums, einschließlich der falschen Abschiebebescheide, die an 100 EU-Bürger verschickt wurden, haben das Vertrauen in die Kompetenz der Behörde untergraben. Dem Ministerium zufolge wird das neue EU-Einwanderungssystem nicht notwendigerweise dieselben Bestimmungen enthalten wie diejenigen, die gegenwärtig gelten. Insbesondere denke man darüber nach, ob das existierende Fördersystem sowie eine Pro-Kopf-Gebühr (immigration skills charge) in Höhe von eintausend Pfund auf Einwanderer aus der EU angewendet werden soll.

16:04 06.09.2017
Geschrieben von

Nick Hopkins, Alan Travis | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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