Keine Belohnung für Bashir

Sudan Die Wahlen im Sudan sind friedlich verlaufen. Soll die Anklage gegen Staatschef al-Bashir deshalb ausgesetzt werden? Menschenrechtsorganisationen warnen davor

Das jüngste Land der Welt ist geboren. Die in Khartoun veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass eine fast 99-prozentige Mehrheit sich für die Teilung des größten afrikanischen Landes aussprach, so dass in Zukunft Algerien diesen Titel für sich in Anspruch nehmen kann.

In der südsudanesischen Hauptstadt Juba feierten die Menschen das Ende der jahrzehntelangen Marginalisierung, tanzten trotz der drückenden Hitze in den Straßen und schwenkten Fahnen. „Das Ergebnis des Referendums bedeutet, dass ich heute frei bin“, sagte die Hausfrau Abiong Nyok gegenüber der BBC. „Jetzt bin ich in meinem eigenen Land eine Bürgerin erster Klasse.“

Während der relativ friedliche Verlauf der Wahlen begrüßt wurde, zeigten Menschenrechtsorganisationen sich alarmiert über Äußerungen, wonach Sudans Präsident Omar al-Bashir „belohnt“ werden sollte. Am Wochenende machten Berichte die Runde, wonach man die gegen ihn erhobene Anklage wegen Kriegsverbrechen in Darfur für ein Jahr aussetzen könnte. Frankreich und die USA waren übereingekommen, die Aufschiebung der Anklage des internationalen Strafgerichtshofs in Erwägung zu ziehen. Die USA haben des Weiteren ihre Bereitschaft signalisiert, Sudan von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen und sich für eine Lockerung der lähmenden Handelssanktionen einzusetzen.

Bomben auf Zivilisten

Die Menschenrechtsorganisation Waging Peace hielt dem entgegen, Bashirs Sicherheitskräfte hätten in der vergangenen Woche politische Proteste im Norden niedergeschlagen, mehrere hundert Demonstranten verhaftet und eine unbestätigte Zahl von ihnen getötet. Die Direktorin von Waging Peace, Olivia Warham: „Die Bestätigung der Ergebnisse des Referendums im Süden erreicht uns zu einem Zeitpunkt, wo demonstrierende Studenten auf den Straßen von Khartoum zusammengeschlagen und getötet werden. Dies sollte uns daran erinnern, dass die Welt sich nun nicht einfach vom Sudan abwenden kann, weil das Referendum gut gelaufen ist. Der Genozid in der Region Darfur fand erst in dieser Woche seine Fortsetzung, als die Soldaten von Präsident Bashir in Lager und Dörfer einfielen und unbewaffnete Zivilisten aus der Luft bombardierten. Nachdem sich die Weltöffentlichkeit zuletzt voll auf das Referendum konzentriert hat, muss Darfur und die Menschenrechtsverletzungen dort wieder stärker in den Fokus rücken, sonst sind weitere Gräuel unvermeidbar.“

Human Rights Watch bestätigte diese Einschätzung: „Dass das Referendum relativ friedlich und sicher vonstatten ging, ist dem großen Druck geschuldet, der, unter anderem auch durch den Internationalen Strafgerichtshof, auf Bashir ausgeübt wurde. Das zeigt, dass das Vorgehen der internationalen Justiz funktioniert. Zu einer Zeit, wo Bashir brutal Proteste unterdrückt, die nach mehr Demokratie verlangen, wäre es widersinnig, ihn zu belohnen. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass aus dieser Initiative etwas wird“, sagte deren Sprecher Tom Porteous.

Bashir, der gegen die Sezession Wahlkampf gemacht hatte, überraschte viele mit positiven Bemerkungen über den Süden. In einer Rede im staatlichen Fernsehen sagte er: „Wir akzeptieren und begrüßen diese Ergebnisse, denn sie repräsentieren den Willen der Menschen im Süden.“ Der südsudanesische Führer Salva Kiir trug ebenfalls zu der versöhnlichen Stimmung bei und versprach, sich für die Annullierung der erdrückenden Schulden des Nordens und die Lockerung der internationalen Handelsbeschränkungen einzusetzen. „Präsident Bashir und seine Nationale Kongresspartei verdienen eine Belohnung“, sagte Kiir bei einem Treffen des sudanesischen Kabinetts in Khartoum.

Freundschaft mit dem Norden

Die formale Unabhängigkeitserklärung wird am neunten Juli erfolgen. Im Süden heißt es, die Namensfrage sei noch nicht entschieden, es sei aber durchaus möglich, dass der neue Staat einfach nur Südsudan heißen werde.

2005 beendeten die beiden Landesteile einen 22 Jahre dauernden Bürgerkrieg, der zwei Millionen Todesopfer gefordert hatte. Beide Seiten konnten seitdem größere Gewaltausbrüche verhindern. Es gelang aber nicht, das jahrzehntelange gegenseitige Misstrauen zu überwinden und die Südsudanesen dazu zu bringen, sich für die staatliche Einheit zu entscheiden. Umgeben von trommelnden Männern und heulenden Frauen sagte der 29-jährige Riak Maker gegenüber der Agentur Reuters: „Heute habe ich keine Angst mehr vor dem Krieg, das ist Vergangenheit ... Unsere Führer haben mit dem Norden Freundschaft geschlossen. Ich kann ihnen nicht vergeben, was ich gesehen habe. Ich hasse sie nicht, aber ich will sie nie wieder sehen.“

Die Stabilität der beiden Territorien bleibt auch die kommenden fünf Monate über unsicher, in denen über die Aufteilung der Erträge aus dem Ölgeschäft und andere Themen verhandelt werden soll. Dem Regionaldirektor der NGO Plan International, Gezahegn Kebede zufolge könnten bis zu eine Million Menschen, die während der Unruhen in den Norden geflüchtet waren, in den Süden zurückkehren und somit Engpässe bei der Wasser- und Nahrungsversorgung sowie bei den Unterkünften verursachen. Der Norden steckt in seiner eigenen wirtschaftlichen Krise fest und leidet unter einer galoppierenden Inflation. Erst am vergangenen Wochenende wurde wieder deutlich, wie groß die Herausforderungen sind: In der südsudanesischen Stadt Malakal wurden bei der Meuterei von Soldaten gegen ihre Zurückverlegung in den Norden mindestens 50 Menschen getötet. Mit der Truppenverschiebung sollte die Sezession vorbereitet werden.

Übersetzung: Holger Hutt

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14:30 08.02.2011
Geschrieben von

David Smith, Johannesburg | The Guardian

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