Keine Entlastung nirgends

Irak Die 400.000 von Wikileaks veröffentlichten Kriegsprotokolle verurteilen die USA zur Verurteilung ihrer eigenen oder der geduldeten Kriegsverbrechen

Nach Veröffentlichung von nahezu 400.000 Kriegsprotokollen aus dem Irak, in denen Folterungen, Massenhinrichtungen und andere Verbrechen beschrieben werden, hat Manfred Nowak, UN-Chefinspekteur für Folter, Präsident Obama aufgefordert, umfassende Untersuchungen über Rolle und Verantwortung der US-Truppen bei diesen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Zugleich meinte der bei der Kanzlei Public Interest Lawers in Großbritannien beschäftigte Experte für Menschenrechtsverletzungen, Phil Shiner, dass an einigen der Verbrechen auch britische Soldaten beteiligt gewesen sein könnten, was durch britische Gerichte untersucht werden müsse. Und das öffentlich.

Der Guardian hat die 400.000 Dokumente analysiert und fand 15.000 bislang nicht dokumentierte Todesfälle von Zivilisten. Die Protokolle zeigen, wie die verantwortlichen US-Behörden Hunderte von Missbrauchsfällen, Folterungen und Morde durch Polizei und Militär des Irak nicht untersucht haben, die offenbar systematisch vorgegangen und dabei gänzlich straffrei geblieben sind. Enthalten die Dokumente Hinweise auf eindeutige Verletzungen der UN-Folterkonvention, ist die Obama-Administration zu einer Untersuchung verpflichtet. Die UN-Menschenrechtskonventionen sehen vor, jede Form der Folter, sei diese direkt oder indirekt, unter Strafe zu stellen.

Ausgepeitscht und geschlagen

Die Protokolle zeichnen ein verwirrendes Bild der Beziehung zwischen den US-und irakischen Truppen. Sie enthalten Beweise, dass amerikanische Soldaten den Befehl hatten, bei Missbrauch durch die irakischen Behörden wegzusehen. In zahlreichen, oftmals mit medizinischem Beleg versehenen Berichten über die Misshandlungen wird beschrieben, wie die Gefangenen gefesselt, mit verbundenen Augen oder an Händen oder Füßen aufgehängt, ausgepeitscht, geschlagen, getreten oder mit Elektroschocks malträtiert wurden. Sechs Berichte enden mit dem offenkundigen Tod des Gefolterten.

Die USA haben Manfred Nowak zufolge die Pflicht, bei jeder Übergabe von Gefangenen einzuschätzen, ob diese der Gefahr der Folter ausgesetzt sein könnten oder nicht. Geschehe dies nicht – übergeben die Verantwortlichen einen Gefangenen im Wissen, dass dieser ernsthaft in Gefahr schwebt, gefoltert zu werden – verstoße dies gegen Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention. Obama müsse dann nicht nur eine Untersuchung einleiten, die den Tätern ihrer gerechten Strafe zuführt, sondern auch die Opfer angemessen entschädigen.

Nowak wies darauf hin, dass weder die USA noch der Irak das Römische Statut für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterschrieben haben, so dass die politisch Verantwortlichen beider Länder nicht vor dieses Tribunal zitiert werden können. Daher hätten US-Gerichte zu entscheiden, ob Vorgesetzte oder untergebene Soldaten gegen Menschenrechte verstoßen hätten. „Wenn erwiesen ist, dass eine bestimmte Person direkt oder indirekt für Folterungen verantwortlich ist, sollte diese Person vor ein Gericht des eigenen Landes gestellt werden“, so Nowak.

Keine Untersuchung notwendig

Im Dezember 2009 wurde den Amerikanern ein Video übergeben, auf dem zu sehen war, wie Offiziere der irakischen Armee in der nördlichen Stadt Tal Afar einen Gefangenen exekutieren. In dem Protokoll heißt es: „Das Video zeigt ungefähr zwölf Soldaten der irakischen Armee. Zehn Soldaten sprachen miteinander, während die anderen beiden den Gefangenen festhielten. Der Gefangene hatte die Hände verbunden ... Auf dem Video ist zu sehen, wie die irakischen Soldaten den Gefangenen auf die Straße bringen, ihn zu Boden stoßen, schlagen und erschießen.“

Der damalige Bericht nannte wenigstens einen der Täter beim Namen und wurde den Koalitionstruppen überreicht. Doch die Protokolle legen offen, dass ganz offiziell der Grundsatz galt, solche Anschuldigungen nicht weiterzuverfolgen. Die Akte wird mit dem Vermerk „Keine Untersuchung notwendig“ versehen und an eben jene irakischen Einheiten zurückgegeben, die an dem "gewaltsamen Übergriff" beteiligt waren. Im Gegensatz dazu wird allen Vorwürfen gegen die Koalitionstruppen formal nachgegangen. Es sind auch einige mutmaßlicher Missbrauchsfälle durch britische und amerikanische Soldaten in den Protokollen vermerkt.

In zwei Fällen wurden bei der Obduktion von Irakern bewiesen, dass der Tod durch Folter verursacht worden war. Am 27. August 2009 fand ein Amtsarzt „Striemen und Verbrennungen wie auch sichtbare Verletzungen am Kopf, Arm, Brust, Beinen und Genick eines Mannes, von dem die Polizei behauptete, er habe Selbstmord begangen. Am 3. Dezember 2008 wurden bei einem anderen Inhaftierten, von dem die Polizei behauptet hatte, er sei an „Nierenversagen“ gestorben, „Spuren einer unbekannten chirurgischen Prozedur am Unterleib“ festgestellt worden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der New York Times, erhalte seine Behörde Berichte über Missbrauchsfälle, würde die zuständige irakische Behörde oder das zuständige Ministerium benachrichtigt, damit Untersuchungen eingeleitet und der Sache nachgegangenen werden könne. In Reaktion auf die Enthüllungen hat die irakische Regierung versprochen, die Vorwürfe gegen ihre Polizei und ihr Militär zu untersuchen. „Die Regierung wird keine Nachsicht zeigen, wenn es um die Rechte ihrer Bürger geht“, so eine Erklärung des Büros von Premierminister Nuri al-Maliki.

Er bläst sie einfach weg

Der eingangs genannte Menschenrechtsexperte Shiner erklärte bei einer von Wikileaks organisierten Pressekonferenz in London, dass er versuchen werde, Teile der Protokolle als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, um zu versuchen, das Vereinigte Königreich zu einer öffentlichen Untersuchung der unrechtmäßigen Tötungen irakischer Zivilisten zu zwingen. Er warnte vor der Annahme, Großbritannien habe nichts damit zu tun: „Einige Iraker kamen durch willkürliche Angriffe auf Zivilisten oder die ungerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt ums Leben. Andere wurden getötet, während sie sich in Haft unter der Obhut britischer Soldaten befanden und niemand weiß, auf wie viele dies zutrifft.“

Im Falle unrechtmäßiger Gewalt müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Verantwortung Großbritanniens für den Tod von Zivilisten im Irak müsse vollständig geklärt werden. Er zitierte einen Fall, in dem ein britischer Gewehrschütze ein achtjähriges Mädchen erschossen haben soll, das in Basra auf der Straße spielte. „Aus irgendeinem Grund hält der Panzer am Ende der Straße, sie ist da in ihrem gelben Kleid, ein Schütze erscheint und bläst sie weg“, so Shiner. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums – es hat das Iraq Historic Allegation Team eingesetzt, das sich mit den Vorwürfen beschäftigt – sagt dazu: „Es wäre unangemessen, ohne weitere Untersuchungen über spezielle, in diesen Dokumenten enthaltene Einzelheiten zu spekulieren, während die Iraq Inquiry weitergeht. Misshandlungen von Gefangenen haben bei uns keinen Platz und wir gehen jedem Vorwurf gegenüber unseren Soldaten nach.“

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

18:25 25.10.2010
Geschrieben von

David Batty/Jamie Doward | The Guardian

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The Guardian

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