2007 wurde der berühmte britische linke Intellektuelle Stuart Hall gefragt, ob es ihn schmerze, dass die gerechtere Welt, für die er sein ganzes Leben eingetreten ist, in immer weitere Ferne rücke. Er antwortete: „Die Welt kommt mir heute fremder vor als jemals zuvor. Brauchen wir eine politische Partei, die der Meinung ist, wir sollten uns auf die Bedürfnisse der Weltwirtschaft einstellen? Bestimmt sollte es so eine Partei geben – aber keine zwei oder sogar zweieinhalb! Wenn alle mit so vielen gleichen Parametern arbeiten, kann dabei am Ende nur eine Art Swift‘ sche Debatte geführt werden: Sollen wir die Kinder gleich essen oder erst später?“
Als Jeremy Corbyn um den Vorsitz der Labour-Party kandidierte, bestand sein erklärtes Ziel darin, diese Debatte zu erweitern. Sein Sieg war nicht das Ergebnis einer Bewegung, sondern eines bestimmten Augenblicks. Er trat in einer Zeit auf die Bühne, in der sozialdemokratische Parteien in ganz Westeuropa in die Krise geraten waren, weil sie für eine durch stagnierende Löhne, Deregulierung, Neoliberalismus, mehr als zehn Jahre Krieg, fünf Jahren Krise, Austerität und eine sich stetig verschärfende Klimakrise geprägte Generation unzureichende Antworten bereithielten.
Die Frage war, ob die linke Mitte in der Lage war, eine Vision der Gesellschaft anzubieten, in der die Armen nicht für die Krise der Reichen bezahlen müssen, die Schwachen nicht für die Torheiten der Starken zum Sündenbock gemacht werden und am Ende nicht alles auf dem Rücken des Planeten abgeladen wird. Corbyn gewann nicht weil er alle – oder auch nur ein paar – Antworten hatte, sondern weil er zumindest bereit war, die Fragen zu stellen. Er stand für mehr als nur für ein Amt. Gewählt in dem Jahr, bevor Britannien für den Brexit stimmte und in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, löste sein unerwarteter Aufstieg die Bedeutungskrise von Labour nicht aus, sondern war vielmehr eine Reaktion auf diese.
Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich
Das Labour-Wahlprogramm, das vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde, macht deutlich, warum eine Kurskorrektur dringend erforderlich war. Es rechtfertigt nicht alles, was die Partei im Laufe der vergangenen vier Jahre getan oder nicht getan hat, aber es hebt die Debatte über die Wahl von der individuellen Ebene über Corbyn als Person auf die inhaltliche Ebene der Prioritäten, Werte und Interessen, für die seine Wahl zum Parteivorsitzenden steht.
Die meiste Zeit meines politischen Lebens hat Labour versucht, mich mit der Drohung zur Wahl zu treiben, dass alles viel schlimmer werden wird, sollte die Partei nicht gewählt werden. Es ist sehr wohltuend, dass sie mich heute mit der Vorstellung umwirbt, dass die Dinge im Falle ihres Sieges sehr viel besser werden könnten. Die Partei beabsichtigt, Ölunternehmen zu besteuern, um die Wirtschaft ökologischer zu gestalten, die Technologieriesen zu besteuern, um den Breitbandausbau zu finanzieren, die Bahn zu verstaatlichen, Sozialwohnungen zu bauen und Erwachsenen ein kostenloses sechsjähriges Studium bzw. eine entsprechende Weiterbildung zu garantieren. All dies sind Veränderungen, die ich mir wünschen würde und für die ich bereit wäre, meinen Anteil zu bezahlen. Ihnen liegen Werte zugrunde, bei denen eher die Menschen anstatt der Profite im Mittelpunkt stehen.
Ein solches Wahlprogramm erweitert nicht nur das Verständnis von dem, was wünschenswert, sondern dem, was möglich wäre. Es zwingt andere Parteien und KommentatorInnen dazu, zu erklären, warum sie diese Dinge nicht wollen oder nicht bereit sind, ihnen Priorität einzuräumen. In ihrer Reaktion werden sie zwischen der Behauptung, Labour mache Versprechungen, die die Partei nicht halten könne, der Kritik, es gefalle ihnen nicht, wie Labour für diese Versprechen bezahlen wolle, und dem Beharren darauf schwanken, die Versprechen seien überhaupt nicht erstrebenswert, unhaltbar oder schlicht nicht umsetzbar. Erwartbarerweise wird genau die Partei, die gerade über zwei Milliarden Pfund für die Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit und eine Milliarde für die Unterstützung der Democratic Unionist Party verschwendet hat, laut „Verschwendung!“ brüllen.
Für wen ist die Wirtschaft eigentlich da?
Diejenigen, die behaupten, ein solches Programm würde die Wirtschaft ruinieren, sollten einmal darüber nachdenken, für wen diese Wirtschaft denn eigentlich da ist. Wenn das fünftreichste Land der Welt nicht in der Lage ist, seine Kinder zu ernähren, seinen „Working Poor“ Wohnungen bereitzustellen und seine Kranken zu behandeln, dann ist seine Wirtschaft bereits ruiniert. Diejenigen, die sich über die zur Wahl stehenden Kandidaten beschwert haben, haben nun die Gelegenheit, über die Optionen nachzudenken, die die Wahlprogramme bieten – d.h. nicht einfach nur darüber, wer gewinnen könnte, sondern was sich dadurch ändern könnte.
2017 gab das Wahlprogramm den WahlkämpferInnen gute Argumente an die Hand, um die Menschen umzustimmen, wenn sie ihnen erklärten, was dieser Corbyn denn eigentlich so vorhatte. Häufig stellte sich heraus, dass bei den Wählerinnen und Wählern die Sympathien für Corbyns Pläne gegenüber den Vorbehalten gegenüber seiner Person überwogen. Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gingen Labour-Anhänger in die Offensive und warben nicht unbedingt für Corbyn, sondern für das Programm, das ihn möglich machte.
Aber auch wenn diese Programme einen bedeutenden Einfluss auf die Wahlen haben, handelt es sich bei ihnen im Wesentlichen doch um politische Dokumente. Wenn hier eine ernsthafte Kritik an Labour angebracht ist, dann die, dass zwischen dem letzten und dem aktuellen Wahlprogramm zu wenig Substanzielles geschehen ist, was daran erinnert hätte, wofür die Partei da ist und warum wir uns darum kümmern sollten, was sie tut. Mit den Worten von Lynton Crosby, dem australischen Berater, der die Wahlstrategie der Konservativen gestaltet: „Man kann das Schwein nicht erst am Markttag mästen.“ Der Kampf gegen Armut und Ungleichheit, Militarismus und Bigotterie muss dauerhaft und beständig geführt werden, und darf nicht als Eintagsfliege in Gestalt eines Wahlprogramms daherkommen.
Es gibt Menschen, die das interessiert, auch wenn sie sich politisch nicht unbedingt zu Wort melden. Am Tag, an dem das Wahlprogramm von 2017 vorgestellt wurde, saß ich in einer Fokusgruppe unentschlossener WählerInnen aus Harrow, Nord-London. Sarah war an diesem Tag von Edinburgh nach London gefahren, um ihre Mutter zu besuchen und hatte im Auto Radio gehört. Es erschien ihr vernünftig, diejenigen stärker zu besteuern, die mehr als 80.000 Pfund pro Jahr verdienen. „Die Dinge haben sich zu weit in die falsche Richtung entwickelt“, sagte sie und gab damit den Ton für die Gruppe vor. Es sei an der Zeit, „die Dinge gerechter zu gestalten“. Debbie stimmte ihr zu: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir uns um sie sorgen.“
Eine Zeit, in der es vielen leichter fällt, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus
Während die Presse den Rückfall in sozialistische Orthodoxie und marxistische Dogmen beklagte – und dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dieses Mal wieder tun wird – war die Rezeption an unserem Tisch weitaus gemäßigter und wohlwollender. Debbie und Sarah sprachen nicht nur über die bevorstehenden Wahlen, sondern über die Verfallserscheinungen, die sich in den vorangegangenen zehn Jahren angesammelt hatten – und wie diese wieder rückgängig gemacht werden könnten. Sie fanden, dass wir als Land zu mehr in der Lage sind. Eines der Opfer des chronischen Desinteresses der Medien an dem, was Corbyn für Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Labour-Partei attraktiv macht, war die Darstellung seiner Unterstützerbasis als fanatisch und starrköpfig, obwohl sie schon immer weitaus sympathischer und weniger ideologisch war.
Heute ist nicht 2017 und wir wissen nicht, welchen Effekt das aktuelle Wahlprogramm haben wird. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass es zu den gleichen Reaktionen kommt. Die Tories haben heute einen anderen Vorsitzenden, der Brexit stellt sich anders dar, die öffentliche Wahrnehmung Corbyns hat sich verändert, traditionelle Bindungen und Loyalitäten werden schwächer. Alles Mögliche könnte geschehen.
Doch mit diesem Programm ist eine Alternative in der Welt. Wenn man in einer Zeit lebt, in der es vielen leichter fällt, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist das keine Kleinigkeit.
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